13Os192/83 - OGH Entscheidung
05. April 1984
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge geben und gemäß § 26 Abs 1 FinStrG (§ 43 Abs 1 StGB) die über ihn verhängte Geldstrafe unter Bestimmun...
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1940 geborene technische Angestellte Erwin A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Da...
Rechtliche Beurteilung: Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO gestützten, inhaltlich aber undifferenziert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde an, mit der die vom Erstger...
13Os129/10k - OGH Entscheidung
16. Dezember 2010
Spruch:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung...
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline F***** (offenbar gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ...
Rechtliche Beurteilung: Aus Anlass der dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zu deren Nachteil das Strafg...
13Os124/10z - OGH Entscheidung
16. Dezember 2010
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des...
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG schuldig erkannt.Danach...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die beweiswürdigenden Überlegungen, wonac...
13Os38/11d - OGH Entscheidung
14. Juli 2011
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des...
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104)...
Rechtliche Beurteilung: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht die Anträge auf Einholung „eines Gutachtens eines Buch-Sachverständigen sowie eines berufskundlichen Sachverständigen zum Beweis dafür, d...
14Os19/18b - OGH Entscheidung
03. August 2018
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text: Gründe:Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche von Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Birgit L***** nach § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe in W***** un...
Rechtliche Beurteilung: Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie ausdrücklich (nur) einen– anklagedifformen – Schuldspruch ...
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