10ObS172/04y - OGH Entscheidung
08. März 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die am 15. 10. 1949 geborene Klägerin war von Jänner 2001 bis einschließlich Jänner 2002 arbeitslos. Den Anträgen der Klägerin vom 27. 12. 2000 und 1. 3. 2001 auf Gewäh...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.In ihrer Revision hebt die Klägerin hervor, dass es im vorliegenden Fall nicht nur (wie in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes) um den - zu einem Einkomme...
1Ob187/19k - OGH Entscheidung
19. November 2019
Spruch:
I. Die Anträge der Antragstellerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen.römisch eins. Die Anträge der Antragsteller...
Text: Begründung:Die Antragstellerin ist ein serbisches Schifffahrtsunternehmen.Mit Zwischenbeschluss vom 24. 2. 2014 sprach das Erstgericht aus, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin dem Grunde n...
Rechtliche Beurteilung: I. Zu den Anträgen auf Einholung von Vorabentscheidungen:römisch eins. Zu den Anträgen auf Einholung von Vorabentscheidungen:1. Eine Verfahrenspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch da...
10ObS172/04y - OGH Entscheidung
08. März 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Die am 15. 10. 1949 geborene Klägerin war von Jänner 2001 bis einschließlich Jänner 2002 arbeitslos. Den Anträgen der Klägerin vom 27. 12. 2000 und 1. 3. 2001 auf Gewäh...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.In ihrer Revision hebt die Klägerin hervor, dass es im vorliegenden Fall nicht nur (wie in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes) um den - zu einem Einkomme...
1Ob187/19k - OGH Entscheidung
19. November 2019
Spruch:
I. Die Anträge der Antragstellerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen.römisch eins. Die Anträge der Antragsteller...
Text: Begründung:Die Antragstellerin ist ein serbisches Schifffahrtsunternehmen.Mit Zwischenbeschluss vom 24. 2. 2014 sprach das Erstgericht aus, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin dem Grunde n...
Rechtliche Beurteilung: I. Zu den Anträgen auf Einholung von Vorabentscheidungen:römisch eins. Zu den Anträgen auf Einholung von Vorabentscheidungen:1. Eine Verfahrenspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch da...
10ObS249/89 - OGH Entscheidung
24. Oktober 1989
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Höhe der dem Kläger ab 7.7.1980 gebührenden Alterspension bestätigt und im übrigen dahin abgeändert, daß ...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 14.10.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger aufgrund seines am 31.12.1979 gestellten Antrags ab 1.1.1980 die Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ohne B...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist teilweise berechtigt.Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Art.26 Abs.1 des AbkSozSi.-BRD BGBl.1969/382 idF BGBl.1975/280 und BGBl....
10ObS121/90 - OGH Entscheidung
29. Mai 1990
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revis...
Text: Begründung:Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Witwenpension nach ihrem am 19.November 1985 verstorbenen Ehemann. Im Verlassenschaftsverfahren gab sie am 27.August 1986 neben den fün...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinn eines Aufhebungsantrages, der in dem auf Abänderung lautenden Revisionsantrag eingeschlossen ist (SZ 48/1, SZ 48/19 ua), berechtigt.Aus dem Vorbringen, das der von der beklag...
10ObS15/99z - OGH Entscheidung
04. Mai 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Die Begründung des Rekursgerichtes, mit der die Zurückweisung der Säumnisklage bestätigt wurde, ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3...
10ObS103/17w - OGH Entscheidung
10. Oktober 2017
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagende Partei hat die Kosten des Rec...
Text: Begründung:Am 27. 4. 2016 begehrte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten. Die vom 2. 11. 2009 bis 31. 7. 2010 un...
Rechtliche Beurteilung: Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt.1.1 § 357 ASVG idF BGBl I 2010/62 zählte jene Bestimmungen des AVG auf, die auf das Verfahren der Versicherung...
19Ob5/16y - OGH Entscheidung
14. Februar 2017
Spruch:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Die Berufungswerberin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 30. April 1985, AZ 1531/85, verfügte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland die amtswegige Löschung der nunmehrigen Berufungswe...
Rechtliche Beurteilung: Gegen diese Entscheidung richtet sich die (als Beschwerde bezeichnete) rechtzeitige Berufung der Antragstellerin, die nicht berechtigt ist.1. Nach der grundsätzlich vom Ausschuss der Rechtsanwaltska...