Kategorie:
I. HAUPTSTÃœCK Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen
Entscheidungen (18)
Rechtssätze (4)11Os139/98 - OGH Entscheidung
15. Dezember 1998
Spruch:
Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. Juli 1998, AZ 7 Ns 67/98, mit dem die Auslieferung des rumänischen Staatsangehörigen Constantin O***** zur Vollstreckung der mit Urteil Nr. 2322 de...
Text:Gründe:Aufgrund eines Fahndungsersuchens der Interpol Bukarest wurde der in Mondsee wohnhafte rumänische Staatsangehörige Constantin O***** gemäß Art 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkom...
Rechtliche Beurteilung:Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. Juli 1998, AZ 7 Ns 67/98, mit dem die Auslieferung des Constantin O***** zur Vollstreckung der in Rede stehenden Freiheitsstrafe für unzulässig erk...
13Os69/03 - OGH Entscheidung
04. Juni 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angefüh...
Rechtliche Beurteilung:Wie zu 13 Os 51/03 mit eingehender Begründung dargelegt, ist dagegen in analoger Anwendung des GRBG eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig, welche auch rechtzeitig eingebrac...
11Os123/03 - OGH Entscheidung
13. Oktober 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 1. Jänner 1977 geborenen deutschen Staatsangehörigen Kai G***** an die Bundesrepublik Deutschland zur Vollstreckung der mit rech...
Rechtliche Beurteilung:Gegen diesen Beschluss richtet sich die (in analoger Anwendung des GRBG zulässige: vgl 13 Os 51/03 mit eingehender Begründung) rechtzeitig erhobene Beschwerde des Auslieferungsgegners. Das gegenstä...
14Os30/03 - OGH Entscheidung
09. September 2003
Spruch:
Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text:Gründe:Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanisch...
Rechtliche Beurteilung:Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist sei...
14Os132/03 - OGH Entscheidung
21. Oktober 2003
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn...
Rechtliche Beurteilung:Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Auszuliefernden, mit der er Verletzungen des Art 6 EMRK und des § 17 (gemeint:) Z 2 ARHG behauptet. Sie ist nicht im Rec...
14Os111/03 - OGH Entscheidung
21. Oktober 2003
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes A...
Rechtliche Beurteilung:Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung, AZ 13 Os 51/03, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist gegen einen Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz, mit dem die Ausliefe...
11Os160/03 - OGH Entscheidung
19. Februar 2004
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** ...
Rechtliche Beurteilung:Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Attila K***** - die "Ergänzung der Beschwerde" vom 16. Dezember 2003 entzieht sich von vornherein jeder Erörterung, we...
13Os34/04 - OGH Entscheidung
07. April 2004
Spruch:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörig...
Rechtliche Beurteilung:Die - infolge Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, GZ G 151, 152/02-15, zulässige - Beschwerde gegen einen Beschl...
14Os30/04 - OGH Entscheidung
14. April 2004
14Os41/12d - OGH Entscheidung
16. Mai 2012
Spruch:
Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens werden zurückgewiesen.
Text:Gründe:Aufgrund eines Auslieferungs- und Festnahmeersuchens des US Department of Justice vom 3. August 2011 wurden Mihael K***** und Alenka K***** am 27. Dezember 2011 festgenommen; am folgenden ...
Rechtliche Beurteilung:Soweit die Antragsteller beiderseitige Strafbarkeit (vgl Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ...
12Os77/23z - OGH Entscheidung
07. September 2023
Spruch:
Im Verfahren AZ 19 HSt 7/21m der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen die Beschlüsse1./ des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20....
Text:Gründe: [1]            In der Rechtshilfesache gegen unbekannte Täter (Verantwortliche der ukrainischen „U*“) wegen Verbrechen des Gewaltmissbrauchs nach Art 28 des ukrainischen Stra...
Rechtliche Beurteilung:[4]       Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang. [5]   Â...
15Os17/24z - OGH Entscheidung
17. April 2024
Spruch:
Im Verfahren AZ 4 HR 151/19y des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 30. März 2023 und vom 28. Juli 2023 (ON 731, ON 732 und ON 742 der Akten ...
Text:Gründe: [1]            Gegenstand der im gegen C*-P* H* geführten (Ermittlungs-)Verfahren AZ 15 St 27/18g der Staatsanwaltschaft Graz (AZ 4 HR 151/19y des Landesgerichts für Strafs...
Rechtliche Beurteilung:[11]           Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. MÃ...
11Os179/95 - OGH Entscheidung
04. Juni 1996
Spruch:
Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***** und Hermann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser beiden Angekl...
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs ...
Rechtliche Beurteilung:Dieses Urteil wird von allen drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Walter W***** und Friedrich B***** jeweils auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen, wäh...
15Os148/04 - OGH Entscheidung
26. Januar 2005
Spruch:
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Mit seiner Berufung wird der A...
Text:Gründe:Petar M***** wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 2003 in Rieding bei St. Stefan im Lavanttal, Bez...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich bereits aus dem erstgenannten Grund als zielführend.Die dagegen vom An...
12Os77/23z - OGH Entscheidung
07. September 2023
Spruch:
Im Verfahren AZ 19 HSt 7/21m der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen die Beschlüsse1./ des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20....
Text:Gründe: [1]            In der Rechtshilfesache gegen unbekannte Täter (Verantwortliche der ukrainischen „U*“) wegen Verbrechen des Gewaltmissbrauchs nach Art 28 des ukrainischen Stra...
Rechtliche Beurteilung:[4]       Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang. [5]   Â...
12Os15/10p - OGH Entscheidung
08. April 2010
Spruch:
Peter W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text:Gründe:Aufgrund eines Festnahmeersuchens des US Departement of Justice vom 23. Dezember 2009 ist bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter W***** zum AZ 13...
Rechtliche Beurteilung:Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht richtet sich die fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, der im Ergebnis keine Berechtigung zukomm...
13Os55/16m - OGH Entscheidung
27. Juni 2016
Spruch:
In der Übergabesache AZ 35 HR 135/14a des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse des genannten Gerichts vom 17. September 2014 (ON 19) und vom 18. November 2014 (ON 35) sowie di...
Text:Gründe:Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. September 2014, GZ 35 HR 135/14a-19, wurde die im Europäischen Haftbefehl des Gerichtshofs Szombathely (Ungarn) vom 14. Juli 2014, G...
Rechtliche Beurteilung:Gemäß § 4 Abs 2 EU-JZG kann ein Europäischer Haftbefehl – soweit hier von Relevanz – zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe dann vollstreckt werden, wenn noch mindestens vier Monate zu voll...
15Os113/01 - OGH Entscheidung
06. September 2001
Spruch:
Die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 16. Oktober 2000, GZ 19 Hs 21/00p-5, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2000, AZ 13 a Bl 612/00 (= ON 11 des...
Text:Gründe:In dem bei der Staatsanwaltschaft München I anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Anton M***** wegen des Verbrechens des Mordes wurde über (allerdings nur auf Veranlassung der Zeugenverneh...
Rechtliche Beurteilung:Gemäß § 58 iVm § 9 Abs 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) ist Rechtshilfe nach den im Inland geltenden Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren unter sinngemäßer A...
RS0125741 - OGH Rechtssatz
17. April 2024 12 Entscheidung
Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Mögl...
ARHG §1Auslieferungsvertrag Österreich - USA Art2 Abs1StGB §1EU-JZG §4 Abs2MRK Art7 Abs1
RS0111531 - OGH Rechtssatz
07. September 2023 3 Entscheidung
Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwisc...
ARHG §1ARHG §22Eur Auslieferungsübk Art1MRK Art6 Abs1 II1bMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3fARHG §70
RS0102167 - OGH Rechtssatz
27. Juni 2016 2 Entscheidung
Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tat...
ARHG §1ARHG §73RHStrÜbk Art11 Abs1 litaStPO §252 Abs1 Z1