9ObA29/20k - OGH Entscheidung
29. Juli 2020
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 169,75 EUR (darin 28,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu er...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten als Tankstellenarbeiterin von 2. 1. 2019 bis 12. 2. 2019 in einer Fünftagewoche mit 40 Stunden vollzeitbeschäftigt. Die Klägerin arbeit...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur hier strittigen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat; sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Die Feiertagsruhe wird in § 7 ARG gereg...
9ObA11/19m - OGH Entscheidung
27. Februar 2019
Spruch:
I. Das Verfahren wird fortgesetzt.römisch eins. Das Verfahren wird fortgesetzt.II. Der Revision wird Folge gegeben.römisch II. Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden...
Text: Begründung:Der Kläger ist bei der Beklagten, einem privaten Detekteiunternehmen, beschäftigt. Er ist kein Angehöriger der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evang...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774) auch berechtigt.1. § 7 ARG re...
9ObA2060/96y - OGH Entscheidung
12. Juni 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei mit S 2.436,48 (darin S 406,08 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG).Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht...
9ObA13/18d - OGH Entscheidung
21. März 2018
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil insgesamt lautet:„1. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Part...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten von 2. 7. 2015 bis 14. 12. 2016 als Küchenhilfe beschäftigt. Sie befand sich in dem am 2. 7. 2016 beginnenden Arbeitsjahr von 12. 9. ...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist, soweit er auch die Aufhebung bekämpft, berechtigt.1. § 2 Abs 1 EFZG bestimmt, dass ein Arbeitnehmer, der nach Antritt des Dienstes durch Krankheit ...
9ObA132/94 - OGH Entscheidung
14. September 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den in einen gesetzlichen Feiertag "hineinarbeitenden" Schichtarbeitern das in Punkt 54 des Rahmenkollektivvertrags der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieb...
9ObA132/12w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 77,04 EUR (darin enthalten 12,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 1...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, zu Punkt N 54 im Abschnitt IV („Entlohnung“) des hier unstrittig anzuwendenden Rahmen-Kollektivvertrags für Arbeiter in der chemischen Industrie...
9ObA132/94 - OGH Entscheidung
14. September 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den in einen gesetzlichen Feiertag "hineinarbeitenden" Schichtarbeitern das in Punkt 54 des Rahmenkollektivvertrags der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieb...
9ObA132/12w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 77,04 EUR (darin enthalten 12,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 1...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, zu Punkt N 54 im Abschnitt IV („Entlohnung“) des hier unstrittig anzuwendenden Rahmen-Kollektivvertrags für Arbeiter in der chemischen Industrie...
9ObA215/99d - OGH Entscheidung
15. März 2000
Spruch:
Es wird festgestellt, dass Spitalsärzte im Sinne des § 1 NÖ SÄG 1992, die in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehen, gegenüber ihrem Dienstgeber zusätzlich zu den in den §§ ...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Der Antragsteller beantragt die Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG wie im Spruch ersichtlich (allerdings ohne Absatzbenennung bei § 9 ARG und unter Anführung auch des Feiertagsentgeltes) und brin...
9ObA46/09v - OGH Entscheidung
30. Juni 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :Der seit 1983 zuerst als Vertragsbediensteter und dann seit 1989 als Beamter bei der Beklagten beschäftigte Straßenbahnfahrer ist seit 1. 8. 1990 in das Sch...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit gegenüber der beklagten Gemeinde über das Gesetz hinausgehend...
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