14Ob114/86 - OGH Entscheidung
15. Juli 1986
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.959,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 247,20 Umsatzsteuer und S 240,- Barauslagen...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1. Juli 1973 bis 31. Dezember 1983 als Apothekerin in der der Beklagten gehörenden Stadtapotheke Klosterneuburg im "Volldienst" (siehe unten) angestellt. Am...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 23 ArbGG).Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragra...
9ObA157/98y - OGH Entscheidung
09. Dezember 1998
Spruch:
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt:"Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagen...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit dem Jahre 1989 bis zum 24. 5. 1996 als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. Am 10. 10. 1995 erlitt er einen Herzinfarkt und war ab diesem Zeitpu...
Rechtliche Beurteilung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß die mit 1. Juli 1994 in Kraft getretene (BGBl 1994/446), vom Kläger herangezogene Bestimmung des § 22b ARG für den vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungswe...
8ObA220/98f - OGH Entscheidung
26. August 1999
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen stattgebenden Teiles als...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 24. 4. 1989 bis 10. 2. 1995 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 20. 1. 1995 zum 10. 2. 19...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt.Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen zur Frage der Abgeltung von während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nich...
9ObA8/10g - OGH Entscheidung
26. Mai 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,21 EUR (darin enthalten 49,57 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen ...
Text: Entscheidungsgründe:Das Dienstverhältnis des seit 1991 bei der ÖBB beschäftigten Klägers ging 2003 aufgrund des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 im Wege des Betriebsübergangs auf die ÖBB Infras...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die dargestellte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ...
9ObA11/13b - OGH Entscheidung
29. Mai 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 4. 2011 bis 31. 12. 2011 als angestellter Konstrukteur tätig. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision stützt sich im Wesentlichen auf die Entscheidung 9 ObA 182/05p und will diese aufgrund des allgemein gehaltenen Wortlauts, dass allfällige E...
9ObA107/16z - OGH Entscheidung
17. November 2016
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (Punkt 1 des Urteils sowie der Ausspruch über den A...
Text: Entscheidungsgründe:Der klagende Betriebsrat begehrte (neben zwei anderen, nicht mehr revisionsgegenständlichen Punkten) die Feststellung, dass die Arbeitnehmer der Beklagten, auf deren Dienstverhä...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.1. § 8 des ÖBB Arbeitszeit KV regelt die Nachtarbeit. Die Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt:1. Paragraph 8, des ÖBB Arbeitszeit KV rege...
9ObA10/18p - OGH Entscheidung
27. Februar 2018
Spruch:
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht hat die Feststellungsbegehren des klagenden Zentralbetriebsrats der Beklagten nach § 54 Abs 1 ASGG abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt haben, dass bei den i...
Rechtliche Beurteilung: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichte...
1Ob82/23z - OGH Entscheidung
23. Oktober 2023
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teils (Abweisung eines Zah...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Der (mittlerweile im Ruhestand befindliche) Kläger stand seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Er war s...
Rechtliche Beurteilung: [10] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage zulässig, ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich-rechtlichen...
9ObA34/23z - OGH Entscheidung
18. Dezember 2023
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Rechtsträgerin einer Krankenanstalt iSd § 2 Abs 1 KAKuG. Der Kläger ist der dort eingerichtete gemeinsame Betriebsrat. Im Krankenhaus gilt d...
Rechtliche Beurteilung: [10] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass von der begehrten Feststellung unstrittig min...
9ObA17/25b - OGH Entscheidung
29. April 2025
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Arbeitgeberin der im U*, einer Krankenanstalt, beschäftigten Arbeitnehmer. Der Kläger ist Angestelltenbetriebsrat der Beklagten. [2] ...
Rechtliche Beurteilung: [11] Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] 1.1. Voranzustellen ist, dass von der begehrten Feststellung unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklag...
9ObA132/94 - OGH Entscheidung
14. September 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den in einen gesetzlichen Feiertag "hineinarbeitenden" Schichtarbeitern das in Punkt 54 des Rahmenkollektivvertrags der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieb...
9ObA132/12w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 77,04 EUR (darin enthalten 12,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 1...
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Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, zu Punkt N 54 im Abschnitt IV („Entlohnung“) des hier unstrittig anzuwendenden Rahmen-Kollektivvertrags für Arbeiter in der chemischen Industrie...
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Rechtssätze (2)