10ObS145/10m - OGH Entscheidung
19. Oktober 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreterin die mit 185,76 EUR (darin enthalten 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten ant...
Text: E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat si...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob Zeiten einer Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG zu den in § 255 Abs 7 ASVG genannten Beitragsmonaten der Pflichtversicherung zu...
10ObS57/12y - OGH Entscheidung
10. September 2012
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Der Kläger hat seine Kosten des Verfahrens aller drei ...
Text: Entscheidungsgründe:Schon im Zuge der Ableistung des „normalen“ Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten (wozu noch weitere 60 Tage Waffenübungen kommen, die auch Truppenübungstage oder h...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu wurde erwogen:1. Nach § 24 Abs 1 KBGG hat Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt ein Elternteil für sein Kind, sofern1. Nach Paragraph 24, Absatz eins, KBGG hat Anspruch a...
10ObS109/13x - OGH Entscheidung
12. September 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 2. 12. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11. 10. 2010 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab.Mit der dagegen erhobenen Klage b...
Rechtliche Beurteilung: Dazu ist auszuführen:1. Sowohl das Entstehen eines Anspruchs als auch dessen Höhe hängt von den Versicherungszeiten ab. Vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) am 1. 1. 2005...
10ObS85/14v - OGH Entscheidung
30. September 2014
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das (klageabweisende) Ersturteil wieder hergestellt wird.Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantw...
Text: Entscheidungsgründe:Der am 10. 2. 1959 geborene Kläger hat den Beruf des Werkstoffprüfers erlernt. Er kann nur mehr leichte körperliche Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten mit den üblichen ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, anders als in jenen Bestimmungen des ASVG, in denen dezidiert darauf hingewiesen wird, dass der Ausdruck „Kalendermonat“ als 30-tägiger Zeitra...
10ObS154/17w - OGH Entscheidung
23. Januar 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach § 255 Abs 7 ASVG gilt der (die) Versicherte auch dann als invalid im Sinn der Abs 1 bis 4, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden B...
10ObS139/09b - OGH Entscheidung
08. September 2009
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 6. 11. 2007 wies die beklagte Partei den Antrag des am 1. 12. 1973 geborenen Klägers vom 29. 5. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Vorliegens von...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen diese Entscheidung erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Der Kläger vertritt den St...
10ObS162/09k - OGH Entscheidung
20. Oktober 2009
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Bei dem am 30. 9. 1963 geborenen Kläger liegen im maßgeblichen Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 8. 2006), also ab dem 1. 8. 1991, folgende Beschäftigungs...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt.1.1 Der Kläger macht geltend, er habe bereits im Rahmen seiner Beschäftigung bei den Unternehmen W***** und J***** als LKW- und Kranfahrer alle für...
10ObS145/10m - OGH Entscheidung
19. Oktober 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreterin die mit 185,76 EUR (darin enthalten 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten ant...
Text: E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat si...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob Zeiten einer Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG zu den in § 255 Abs 7 ASVG genannten Beitragsmonaten der Pflichtversicherung zu...
10ObS109/13x - OGH Entscheidung
12. September 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 2. 12. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11. 10. 2010 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab.Mit der dagegen erhobenen Klage b...
Rechtliche Beurteilung: Dazu ist auszuführen:1. Sowohl das Entstehen eines Anspruchs als auch dessen Höhe hängt von den Versicherungszeiten ab. Vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) am 1. 1. 2005...
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