3Ob127/73 - OGH Entscheidung
25. September 1973
1Ob172/74 - OGH Entscheidung
06. November 1974
3Ob609/77 - OGH Entscheidung
26. September 1978
7Ob622/79 - OGH Entscheidung
05. Juli 1979
5Ob746/79 - OGH Entscheidung
08. Januar 1980
5Ob574/81 - OGH Entscheidung
12. Mai 1981
7Ob660/81 - OGH Entscheidung
01. Oktober 1981
1Ob660/81 - OGH Entscheidung
07. Oktober 1981
1Ob649/82 - OGH Entscheidung
30. Juni 1982
2Ob560/82 - OGH Entscheidung
22. Februar 1983
1Ob501/85 - OGH Entscheidung
29. Januar 1985
6Ob669/84 - OGH Entscheidung
05. Dezember 1985
Spruch:
Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen.2.)Â zu Recht erkannt:Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mi...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger erwarb im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen Friedrich P***** durch Zuschlag Eigentum an der Liegenschaft EZ 71 KG *****, mit dem Hause *****. An dieser ...
Rechtliche Beurteilung: Die auf Nichtigkeit gestützte Revision war daher zu verwerfen.Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führt der Kläger aus, es verblieben genügend Gründe, um eine Auflös...
7Ob663/89 - OGH Entscheidung
30. November 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.Die klagende Partei wird mit ihrem Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens au...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, d...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt.Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes begründen allerdings die Übergabsverträge vom 11.12.1979 und 23.1.1984, in denen der Beklagten das Wohnungs...
4Ob532/91 - OGH Entscheidung
09. Juli 1991
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat:"Das Klagebegehren des Inhaltes,1. es werde der beklagten Partei gegenüber f...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 362 KG M***** mit dem darauf errichteten Haus M***** Nr. 286. Mit Wohnungsrechtsvertrag vom 23.1.1981 wurde der Bek...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, können Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Als wichtige Gr...
8Ob569/92 - OGH Entscheidung
30. September 1993
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt.Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 22.497,36 be...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Übergabsvertrag vom 29.4.1978 übergab Wilhelm L***** seinem Neffen Franz Xaver L***** die Liegenschaft EZ 33 KG W*****. Als Gegenleistung ließ er sich und...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und sie ist auch gerechtfertigt.Die Revision ist gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig und sie ist auch gerechtfertigt.Das Berufungsgeri...
1Ob521/96 - OGH Entscheidung
26. Juli 1996
Spruch:
Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text: Begründung:Die Streitteile sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 804 m2 mit einem darauf errichteten, zwei selbständige Wohneinheiten umfassenden Haus. Der Erstklä...
Rechtliche Beurteilung: Nach einhelliger Rechtsprechung hat jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (JBl 1971, 366; EvBl 1972/199; MietSlg 32.061; SZ 57/45; JBl 1987...
1Ob2392/96p - OGH Entscheidung
16. Dezember 1996
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Rev...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Es besteht eine ausreichende und einhellige Judikatur, daß obligatorische Wohnungsrecht ganz allgemein und damit natürlich auch im familiären Bereich wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wic...
7Ob207/97k - OGH Entscheidung
13. Juli 1998
Spruch:
Der Revision der Kläger wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger, die Eltern des Beklagten, sind Eigentümer des Hauses A*****, A*****weg *****. Der Beklagte und seine Gattin sind taubstumm. Der Zweitkläger bot dem Beklagten, der b...
Rechtliche Beurteilung: Die Aufkündigung des Beklagten durch die Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 7.1.1994 zu 4 C 1371//93t des Erstgerichtes mit der Begründung aufgehoben, daß kein Bestandverhältnis im Sinn...
10Ob68/08k - OGH Entscheidung
25. November 2008
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dingliche und obligatorische Wohnungsrechte ganz allgemein und damit auch im familiären Bereich wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen GrÃ...
5Ob25/25z - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zur...
Text: Begründung: [1]            Die Mutter der Parteien war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ * KG * mit der Adresse K*, auf der sich ein Zinshaus mit vermieteten Geschäftslokalen sowi...
Rechtliche Beurteilung: [11]           Der Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Er ist demnach im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Antrags auf Aufheb...
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