5Ob159/86 - OGH Entscheidung
20. Januar 1987
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingerstraße 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieter...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsteller vertritt zusammengefaßt den Standpunkt, daß schon der bisher festgestellte Sachverhalt dazu ausreiche, die Voraussetz...
5Ob66/88 - OGH Entscheidung
06. September 1988
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top. Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingergasse 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieteri...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig, aber nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18, MRG zulässig, aber nicht berechtigt....
5Ob98/95 - OGH Entscheidung
29. August 1995
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der erstgerichtliche Sachbeschluß wird dahin abgeändert, daß die Antragstellerin als Hauptmieterin der Wohnung ***** anerka...
Text: Begründung:Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung als Hauptmieterin ab. Es ging dabei unter anderem davon aus, daß es im gegenständli...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt, weil die vom Rekursgericht für erforderlich gehaltene Verfahrensergänzung e...
5Ob2076/96x - OGH Entscheidung
23. April 1996
Spruch:
Der außerordentliche Rekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der ...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Es ist wohl nunmehr herrschende Rechtsprechung, daß Umgehungsabsicht auch nachträglich enstehen und dann die Rechtsfolgen des § 2 Abs 3 MRG auslösen kann (WoBl 1992/161; 5 Ob 148/95 unter Hinweis ...
5Ob2099/96d - OGH Entscheidung
14. Mai 1996
Spruch:
Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner werden gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 52...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: § 2 Abs 3 MRG in der hier maßgeblichen Fassung vor dem 3. WÄG sieht nicht vor, daß die Bestimmung nur für Wohnungen und nicht auch für Geschäftsräumlichkeiten gelten würde. Hieran hat sich au...
5Ob61/25v - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen z...
Text: Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 3. 2021 Untermieterin der Wohnung 14 in einem Haus in W*. Der Erstantragsgegner ist der gemeinsame Sohn der Zweitantragsgegnerin und ihr...
Rechtliche Beurteilung: [8] Der von den Antragsgegnern wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene, und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof n...
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