Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 10.11.2025
In Kraft seit : 01.12.2018
§ 26
Die Konzession erlischt
- 1. mit Zeitablauf;
- 2. bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist ist über begründeten Antrag zulässig;
- 3. bei gänzlicher und dauernder Einstellung des Betriebes;
- 4. bei Konzessionsentziehung gemäß § 27;
- 5. mit dem Tod oder dem sonstigen Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionärs;
- 6. bei Entziehung der Betriebsbewilligung.