4Ob351/75 - OGH Entscheidung
16. Dezember 1975
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht, jener des Beklagten wird teilweise Folge gegeben; die Urteile der Untergerichte werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestä...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagende Partei begründete die aus dem Urteilsspruch ersichtlichen Klagebegehren im wesentlichen damit, dass der Beklagte, der das gebundene Gewerbe eines „Beraters in Vers...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der klagenden Partei ist nicht, jene des Beklagten ist teilweise berechtigt.Die klagende Partei macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, der Beklagt...
4Ob358/83 - OGH Entscheidung
11. Dezember 1984
Spruch:
Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.II. zu Recht erkannt:römisch II. zu Recht erkannt:Den Revisionen der Kläger wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Rev...
Text: Entscheidungsgründe:In ihren zwischen dem 16.9. und dem 5.10.1981 überreichten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen stellen die acht Kläger - durchwegs R...
Rechtliche Beurteilung: A. Einen - seiner Ansicht nach Nichtigkeit nach § 477 Abs1 Z 9, § 503 Z 1 ZPO begründenden - Widerspruch der angefochtenen Entscheidung sieht der Beklagte darin, daß er nach Punkt 1.lit.c des Beru...
7Ob563/94 - OGH Entscheidung
22. März 1995
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von S 141.000,--. Sie betreibe ein Versicherungsberatungs- bzw Kontrollbüro und habe mit der Rechtsvorgängerin der beklagt...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt.Die Revision stellt nicht in Abrede, daß die klagende Partei lediglich mit der Beratung der beklagten Partei in Versicherun...
4Ob289/02g - OGH Entscheidung
18. Februar 2003
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 1.315,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 291,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Zweck der klagenden Vereinigung von Rechtsanwälten ist es (ua), zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu verfolgen.Der Erstbeklagte ist Ver...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt.Der Kläger hält an seiner...
2Ob104/25w - OGH Entscheidung
29. Juli 2025
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben.Die Rechtssache wird im Umfang von 360 EUR samt Zinsen an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem ...
Text: Begründung: [1]            Die klagende Personengesellschaft begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, darunter gestützt auf § 1333 AbsÂ...
Rechtliche Beurteilung: [7]            Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. [8]            1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es – wie hier nach erstmaliger Auseinandersetzung mit d...
Entscheidungen (5)
Rechtssätze (1)