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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.08.2017
§ 51a Transparenz und Veröffentlichung gewährter Förderungen
(1) Die Ökostromabwicklungsstelle hat ab 1. Juli 2016 dieses Bundesgesetz und alle auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sowie alle gemäß diesem Bundesgesetz gewährten Beihilfen in Form von Einspeisetarifen gemäß § 12 und § 17, die in ihrer Gesamtheit pro Förderempfänger über 500 000 Euro liegen, unter Anführung folgender Informationen auf ihrer Website zu veröffentlichen:
- 1. den Namen des Anlagenbetreibers;
- 2. das Land, in dem sich die Anlage befindet;
- 3. die Form der Förderung;
- 4. die Höhe der Förderung in ihrer Gesamtheit;
- 5. das Datum des Vertragsabschlusses;
- 6. das Ziel der Förderung;
- 7. die Bewilligungsbehörde;
- 8. soweit es sich bei dem Anlagenbetreiber um ein Unternehmen handelt, die Art des Unternehmens und dessen Hauptwirtschaftszweig sowie
- 9. die Rechtsgrundlage aufgrund derer die Förderung gewährt wurde.