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EuGH

Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen

Erstmals musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis von Fluggastrechten und Repatriierungsflügen auseinandersetzen Wien (OTS) – Ein Ehepaar fliegt im März 2020 im Rahmen einer Pauschalreise von Wien nach Mauritius. Der Rückflug für den 20. März muss jedoch aufgrund der durch die österreichische Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie annulliert werden. Eine alternative […]

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EuGH-Urteil: ÖBB haftet nicht für Ersatz-Mietkosten nach Schadensfall

Bahnbrechendes Urteil des EuGH zum internationalen Eisenbahnverkehr – zukünftig keine Geltendmachung von Ersatzmietkosten. Wien/Luxemburg (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem Urteil klargestellt, dass die aufgrund eines Schadensfalles entstandenen Kosten für die ersatzweise Anmietung von Lokomotiven nicht von der Haftung der ÖBB als zuständige Infrastrukturbetreiberin umfasst sind. Damit bleibt das Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches die Lokomotiven

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EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen

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