Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis
Ende Jänner verabschiedete der Nationalrat das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das ab September 2025 gelten soll. Mit diesem Gesetz ist das Aus für das österreichische Amtsgeheimnis besiegelt. Stattdessen gewährt das neue Gesetz jedem Individuum und jeder Organisation ein Recht auf Zugang zu staatlichen und zu bestimmten unternehmerischen Informationen. Informationsfreiheitsgesetz statt Amtsgeheimnis Nach dem neuen Gesetz sind […]
Stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages
In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages – konkret eines Mietvertrages – gekommen ist. Willenserklärungen bei Abschluss eines Vertrages Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertragsabschluss im unternehmerischen Bereich. Bei der Vermieterin, einer Kapitalgesellschaft, hatte den Vertragsabschluss (noch) kein vertretungsbefugtes Organ bewilligt. Die Mieterin beauftragte […]
Rechtliche Einordnung von Bitcoin
Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll Ihnen eine erste Einordung der Rechtsnatur von Bitcoin und anderer Kryptowährungen geben. Bitcoin als Geld im zivilrechtlichen Sinne? […]