1. Mai 2022

Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an

Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes Innsbruck, Baden (OTS) – Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie […]

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Neue Internationale Organisation in Österreich: Eröffnung des Büros des Ständigen Schiedshofes in Wien

Wien (OTS) – Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) eröffnet am 14. April 2022 offiziell eine Zweigstelle in Wien, wodurch die Liste der Internationalen Organisationen in Österreich um eine Institution länger wird. Anlässlich der Eröffnung des neuen Amtssitzes begrüßte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Botschafter Helmut Tichy, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes, Hugo Siblesz,

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