17. Februar 2021 - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff “Kurz”

Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem […]

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VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

OGH Judikatur, Recht & Judikatur

Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt

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Samir Pajalić ist neuer Compliance Officer bei HSP Law

Branchennews

Wien (OTS) – Pajalić übernimmt ab sofort die Schwerpunkte Compliance, Corporate Governance und Datenschutz bei HSP Rechtsanwälte GmbH. In dieser Funktion berät er Mandaten betreffend interner Unternehmensabläufe und entwickelt rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Haftungsfreiheit bei Geschäftsgebaren. Der Magister der Rechtswissenschaften verfügt über umfangreiche Kenntnisse der Resorts Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht, sowie Arbeitsrecht. Sein Magisterstudium an der Juridischen Fakultät der

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Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…

Corona-Krise, Recht & Judikatur

…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig

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