VfGH zu COVID-19-Gesetz
COVID-19 Gesetz laut VfGH verfassungskonform, Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig Der VfGH hat in der mit Spannung erwarteten Judikatur über das COVID-19-Gesetz entschieden, dass der Entfall von Entschädigungen für Betriebe nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Er stellt jedoch fest, dass ein Betretungsverbot für Betriebstätten in seiner Wirkung einem Betriebsverbot gleicht. Dies stellt […]
OGH-Entscheidung: Nach AK-Klage musste Arbeitgeber KV-Einstufung richtigstellen – 200.000 Euro für ganze Berufsgruppe
Linz (OTS) – Die AK vertritt Arbeitnehmer/-innen nicht nur einzeln vor Gericht, sondern auch als ganze Berufsgruppen – etwa die Beschäftigten im handwerklichen Dienst der Justizbetreuungsagentur. Sie wurden nach Ansicht von Betriebsrat und AK vom Arbeitgeber im Kollektivvertrag falsch eingestuft. Drei Gerichtsinstanzen bestätigten diese Rechtsmeinung. Die rund 20 Betroffenen bekommen jetzt rund 200.000 Euro rückwirkend […]