Kategorie:
Artikel XL JustizverwaltungsmaßnahmenStand der Gesetzgebung: 06.11.2025
In Kraft seit : 01.08.1989
Art. 40
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag AN Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. August 1989 in Wirksamkeit gesetzt werden.