Suche

Keck-Entscheidung

In der Keck-Entscheidung von 1993 legte der Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH grundsätzliche Regelungen zur Auslegung und zum Geltungsbereich von Art. 34 AEUV ex-Art. 28 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGV damals noch Art. 30 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWGV fest, die nach dem Kläger des Verfahrens als Keck-Formel oder Keck-Grundsätze bekannt wurden.

Sachverhalt und Streitgegenstand

Bernard Keck und Daniel Mithouard, beide verantwortliche Leiter von Einkaufszentren in Frankreich, sollten wegen des Verkaufs von Waren unterhalb des Einkaufspreises von französischen Gerichten verurteilt werden. Beide machten im nationalen Ausgangsverfahren die Unvereinbarkeit dieses französischen Verbotes mit dem Warenverkehrsfreiheit Grundsatz des freien Warenverkehrs Art. 34 AEUV ex-Art. 28 EGV geltend, da in anderen Europäische Gemeinschaft EG-Ländern keine Beschränkungen hinsichtlich eines Verkaufes von Waren unterhalb des Einkaufspreises vorlagen. Das Gericht des Ausgangsverfahrens rief daher den EuGH an, um klären zu lassen, ob die europäischen Verträge dem Verbot des Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis entgegenstehen.

Der EuGH verneinte diese Auffassung, indem er das Weiterverkaufsverbot zum Verlustpreis als allgemeine Verkaufsmodalität und somit kein Marktzugangshindernis aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV ex-Art. 28 EGV ausklammerte und es damit als mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar ansah.

Folgen des Urteils

Die regionalen Einschränkungen der Marktfreiheit sind dann legitim, wenn

  • die Regelungen alle betroffenen Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, gleichermaßen betreffen,
  • die Verkaufsmodalitäten vertriebsbezogene Handelsregelungen die inländischen Produkte sowie Produkte aus anderen EU-Ländern ehemals EG-Ländern rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise betreffen unterschiedslose Maßnahmen.

Der EuGH hat in der Keck-Entscheidung seine bis dato in der Dassonville-Entscheidung enthaltene, sehr weitreichende Definition einer ”Maßnahme gleicher Wirkung” im Sinne des Art. 34 AEUV ex-Art. 28 EGV eingeschränkt.

Literatur

  • EuGH, Urt. v. 24. November 1993, Rs. C-267/91 u. C-268/91 Keck und Mithouard Slg. 1993, S. I-6097 ff.
  • Amt für Veröffentlichungen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61991J0267:DE:HTML Keck-Urteil

Quellen

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title Keck-Entscheidung 17.11.2014

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0“.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

stefan-gutbrunner-profil

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter