Die Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) bildet die rechtliche Grundlage für den EU-Emissionshandel, inklusive der Festlegung einer Obergrenze für Emissionen (dem Cap) und der entsprechenden Menge an handelbaren Emissionsrechten (Zertifikaten), dem Verfahren zur Ausgabe der Emissionszertifikate und den einzelnen Zeitabschnitten (Handelsperioden), in denen ein Handel mit Zertifikaten stattfindet.

Ziel der Richtlinie ist es, durch ein Emissionshandelssystem auf möglichst kosteneffiziente und wirtschaftlich verträgliche Weise auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Die Richtlinie wurde im Mitentscheidungsverfahren als Teil der EU-Umweltpolitik beschlossen und trat am 25. Oktober 2003 in Kraft.

Die Emissionshandelsrichtlinie greift vor allem für Großindustrien der Sektoren Energieumwandlung und -umformung, Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung, Mineralverarbeitende Industrie (Zementindustrie, Kalkindustrie, Glasindustrie und Ziegelindustrie) sowie Papier- und Zellstoffindustrie. Sie erfasst damit knapp die Hälfte der EU-weiten Treibhausgasemissionen. Für die meisten übrigen Sektoren, zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft oder Immobilienwirtschaft, haben die EU-Staaten nach der Lastenteilungsentscheidung aus dem Jahr 2009 durch geeignete Maßnahmen für die ihnen zugeteilten Emissionsminderungen zu sorgen.

Inhalt

Betreiber der von der Richtlinie erfassten Anlagen müssen sich von den Mitgliedsstaaten die Emission von Treibhausgasen genehmigen lassen. Der Betreiber ist verpflichtet, die Emissionen zu überwachen und darüber zu berichten und muss innerhalb von vier Monaten nach Jahresende Zertifikate in Höhe seiner Gesamtemissionen des Jahres abgeben.

Zu Beginn eines Jahres wird eine festgelegte Menge handelbarer Zertifikate ausgegeben: Teilweise wird sie direkt an Anlagenbetreiber zugeteilt, teilweise versteigert. Bis 2012 legten die Mitgliedstaaten in nationalen Zuteilungsplänen – unter Prüfung durch die Europäische Kommission – fest, welche Anlagen wie viele Emissionsberechtigungen erhalten sollten. Nur ein kleiner Teil der Berechtigungen wurde versteigert. Seit Beginn der dritten Handelsperiode 2013 wird eine europaweite Zertifikatmenge festgelegt, die Jahr für Jahr um einen bestimmten Prozentsatz sinkt und zu einem größeren Teil versteigert wird.

Die Richtlinie enthält Vorschriften über Zuteilungspläne und deren Prüfung, über den Anteil kostenlos zugeteilter Zertifikate (Grandfatheriung) und die Übertragung und Löschung von Zertifikaten.

Die Kommission wird beauftragt, Verfahren und Leitlinien zur Überwachung und Berichterstattung zu verabschieden. Mitgliedsstaaten müssen die in ihrem Land ansässigen Anlagenbetreiber überwachen. Die Richtlinie legt Sanktionen fest, darunter eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro je Tonne CO₂-eq, falls ein Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig Zertifikate in Höhe seiner Emissionen abgibt. Die Strafe fällt zusätzlich zu dem noch nachträglich einzureichenden Zertifikat an.

Die Richtlinie regelt die Einrichtung von Registern der Mitgliedstaaten, die die ausgegebenen Zertifikate, deren Besitz und alle Transaktionen verzeichnen. Überdies gibt es ein Unionsregister, dass auch dazu dient, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen (z. B. hinsichtlich der Ausbuchung oder der Löschung von Kyoto-Einheiten). Mitgliedstaaten müssen jährlich über die Anwendung der Richtlinie berichten, die Kommission muss einen Gesamtbericht vorlegen. Seit 2013 gelten Regeln zur Verwendung der Versteigerungserlöse, die die Staaten erhalten: mindestens 50 % müssen für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Mitgliedstaaten können den Handel auf nicht erfasste Anlagen ausweiten. Auf Antrag können unter bestimmten Umständen Anlagen vom Emissionshandel ausgenommen werden

Der Emissionshandel ist in Handelsperioden gegliedert:

• erste Handelsperiode 2004–2007,
• zweite Handelsperiode 2008–2012,
• dritte Handelsperiode 2013–2020,
• vierte Handelsperiode ab 2021

Entwicklung

Die Emissionshandelsrichtlinie als zentraler Bestandteil der europäischen Klimapolitik erfuhr seit ihrem Inkrafttreten 2003 eine Reihe von wesentlichen Änderungen:

Ergänzende Rechtsakte

Die Emissionshandelsrichtlinie als Hauptdokument zum EU-Emissionshandel wird durch eine Reihe weiterer Rechtsakte konkretisiert und ergänzt.

Umsetzung

Literatur

• Wolfgang Gründinger: Lobbyismus im Klimaschutz. Der Einfluss der Interessengruppen auf die nationale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2012; ISBN 978-3-531-18348-0.

Weblinks

• Richtlinie 2003/87/EG in der konsolidierten Fassung vom 29. Oktober 2015

  – Text der Richtlinie, konsolidierte Fassung (mit allen Änderungen)

Fußnoten

1. Langtext Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
2. Art. 192 (1) (ex-Artkel 175 EGV)
3. siehe „Document Information“ und „Procedure“ unter Richtlinie 2003/87/EG
4. Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung von 2003
5. Kurzbezeichnungen anhand Emissionshandel verstehen – Gesetze und Verordnungen. Umweltbundesamt – Deutsche Emissionshandelsstelle (DeHst), abgerufen am 29. November 2017. Löste die Monitoring-Leitlinien der 1. und 2. Handelsperiode ab: Entscheidung 2004/156/EG (Monitoring-Leitlinien der 1. Handelsperiode) und Entscheidung 2007/589/EG (Monitoring-Leitlinien der 2. Handelsperiode, konsolidierte Fassung).
6. ersetzte die Register-Verordnungen 2011 (Nr. 1193/2011) und 2010 (Nr. 920/2010).
7. Vorläufer war Beschluss 2010/2/EU mit 164 Sektoren.
8. Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020)
9. Wolfgang Gründinger: Lobbyismus im Klimaschutz. Der Einfluss der Interessengruppen auf die nationale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2012; ISBN 978-3-531-18348-0; S. 8 (Zusammenfassung); Kapitel 6 (S. 760–781): Verwässerung des Emissionshandels durch Industrie und Energiewirtschaft
10. Wolfgang Gründinger: Lobbyismus im Klimaschutz. Der Einfluss der Interessengruppen auf die nationale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2012; ISBN 978-3-531-18348-0; S. 11 (kursive Hervorhebung im Original).
11. BGBl. I Nr. 46/2004
12. Emissionszertifikategesetz 2011
13. BGBl. I Nr. 46/2004 idF BGBl. I Nr. 111/2010

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2003/87/EG_(Emissionshandelsrichtlinie) 21.11.2018