Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen Staaten.
Voraussetzungen zur Anwendung von dipl Schutzrecht sind:
Contuinity of claims
Staatszugehörigkeit muss bei Schädigung und Ausübung des dipl Schutzrechts gegeben sein;
Bei jur Personen wird entweder auf Gründungsort, Inkorporation oder Sitz abgestellt (in
jedem Fall auf das Naheverhältnis zu einem Staat). Bei Schiffen und Flugzeugen ist die
Flagge ausschlaggebend (Flaggenprinzip).
Eshaustion of local Remedies
Der innerstaatliche Instanzenzug ist bereits erschöpft oder es gibt keine Aussicht auf Erfolg
Expousal of claims
Der Einsatz von diplomatischem Schutzrecht ist eine politische Ermessensentscheidung – man hat keinen Anspruch darauf. Andererseits ist gem der CALVO-Klausel ein Verzicht auf diplomatisches Schutzrecht nicht möglich!
