rechtsgestaltendes Urteil (Gestaltungsurteil), das im Aufgebotsverfahren ergeht. Durch A. werden hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes etwaige Berechtigte, die nicht im Urteil aufgeführt sind, mit ihren Rechten ausgeschlossen.

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/ausschlussurteil/ausschlussurteil.htm


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