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Umfassender Guide: Rechtsfragen zur Corona-Krise (über 50 Artikel)

Täglich bekommen wir E-Mail Anfragen in Zusammenhang mit der Covid-19 Krise und wir delegieren diese bestmöglich an die richtigen Rechtsanwaltskanzleien.

Es herrscht große Unsicherheit und obwohl wir uns bei RechtEasy.at auch sehr viel mit der Materie beschäftigen, ist es eine Herausforderung, tagesaktuelles Wissen zu haben und den Überblick zu behalten.

Wir wollen selbstverständlich unseren Betrag für mehr Rechtssicherheit leisten und dabei helfen, all diese verwirrenden Rechtsfragen zusammenzufassen.

Unser Vorgehen sieht daher aus wie folgt:

Wie Sie sicherlich bereits wissen, dürfen wir die herausrangendsten Rechtsanwaltskanzleien zu unseren Partnern zählen.

Um Ihnen den bestmöglichen Informationsgehalt bieten zu können, haben wir nun in Kooperation mit ausgewählten Rechtsanwaltskanzleien für Sie die wichtigen Fragen gesammelt.

Anstatt nun selbst erneut Fragen & Antworten zu konzipieren, fassen wir hier lieber die besten Artikel unserer Partner für Sie zusammen.

Diese Seite wird von uns in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Ein regelmäßiger Blick lohnt sich daher jedenfalls.

Danke an unsere Partner für die Teilnahme an diesem Projekt für mehr Rechtssicherheit

GEBIETE

Die wichtisten Rechtsfragen & Artikel zu Corona (nach Rechtsgebieten)

08.04.2020: Epidemiegesetz – Maßnahmen und Entschädigungen bei Betriebsschließungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz

Das Epidemiegesetz sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um Krankheiten wie COVID-19 einzudämmen. So kann die Behörde Maßnahmen wie Quarantäne, Verkehrsbeschränkungen, Desinfektionsmaßnahmen, Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen, Räumungen von Wohnungen oder die Beschlagnahme von bestimmten Gegenständen anordnen.

Mit dem am 3.4.2020 vom Nationalrat beschlossenen 3.COVID-19-Gesetz wird der Vollzug des Epidemiegesetzes für die Behörden weiter vereinfacht. Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden können nunmehr rechtswirksam durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde erfolgen; eine Kundmachung in anderer Form, etwa durch Anschlag an der Amtstafel, ist nicht mehr erforderlich. Sofern sich Verordnungen auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstrecken, geht die Zuständigkeit von der an sich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf den Landeshauptmann über. Mit Rechtswirksamkeit einer derartigen Verordnung des Landeshauptmanns treten entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet wird.

COVID-19-Maßnahmengesetz und Verordnungen

Mit dem am 15.3.2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19 Gesetz wurde auch ein eigenes Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 („COVID-19-Maßnahmengesetz“) erlassen.

Für Unternehmen dabei besonders relevant: durch Verordnung kann jederzeit das Betreten von Betriebsstätten untersagt werden, soweit es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Das Verbot kann auch zeitlich beschränkt oder beschränkt auf bestimmte Betriebsstätten oder Betriebsstättenteile erlassen werden.

Der Bundesminister für Gesundheit hat in diesem Zusammenhang bereits Verordnungen erlassen, die einerseits das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagen (BGBl II 96/2020) und andererseits allgemein das Betreten öffentlicher Orte verbieten (BGBl II 98/2020).

Mit dem 3.COVID-19-Gesetz wird das COVID-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert und eine Lockerung angedeutet. Neben der Untersagung des Betretens von Betriebsstätten und bestimmten Orten, kann nun auch geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte sowie bestimmte Orte (wieder) betreten werden dürfen.

COVID-19-Maßnahmengesetz und Entschädigungen

Zwar bleibt das Epidemiegesetz durch das COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt; das COVID-19-Maßnahmengesetz ordnet aber an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangen (§ 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz).

Nach dem Epidemiegesetz sind einem Unternehmen, das in seinem Betrieb beschränkt oder das gesperrt worden ist, Vermögensnachteile zu ersetzen. Dieser Anspruch auf Entschädigung ist grundsätzlich binnen sechs Wochen geltend zu machen. Unter gewissen Umständen, etwa wenn behördliche Anordnungen nicht befolgt werden, kann der Anspruch auf Entschädigung auch verloren gehen.

… ARTIKEL weiterlesen, direkt bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte.

06.04.2020: COVID-19 – Arbeitsrecht (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen im Bereich des Arbeitsrechts vor allem die Kurzarbeit und die Sonderbetreuungszeit für Eltern.

Der Zugang zur Kurzarbeit wird erleichtert und ihr Anwendungsbereich erweitert. Die Maßnahmen beruhen nicht nur auf der Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sondern auch auf einer Verständigung der Sozialpartner (Gewerkschaft und Wirtschaftskammer). Am 19.3.2020 hat das Arbeitsmarktservice die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) erlassen. Diese regelt die Kurzarbeit (befristete Herabsetzung der Normalarbeitszeit) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Gewährung der Kurzarbeitsbeihilfe an Unternehmen für die Leistung von Kurzarbeitsunterstützung an Arbeitnehmer wegen Arbeitszeitausfalles in Form von Ausfallstunden.

Die wesentlichen Neuerungen bei der Kurzarbeit sind im Einzelnen:

(i) Binnen 48 Stunden ab Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit (in Betrieben ohne Betriebsrat ab Vorliegen der Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern) werden die Sozialpartner eine Vereinbarung über die Kurzarbeit abschließen. Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Unterstützung der Kurzarbeit durch das Arbeitsmarktservice.

(ii) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind nun gesetzlich als nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeit anerkannt.

(iii) Förderbar sind alle arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer inklusive Mitglieder geschäftsführender Organe, sofern sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind. Ebenso sind Lehrlinge förderbar, wenn sie im persönlichen Geltungsbereich der Sozialpartnervereinbarung genannt sind. Die neue Mustersozialpartnervereinbarung sieht jedoch vor, dass einzelne Arbeitnehmergruppen ausgenommen werden können.

(iv) Die Dienstgeberbeiträge (mit Ausnahme des Beitrags zur betrieblichen Vorsorge) inklusive Lohnnebenkosten werden ab dem 1. Monat zur Gänze vom AMS übernommen.

(v) Der Arbeitszeitausfall darf im Kurzarbeitszeitraum (3 Monate) durchschnittlich nicht unter zehn Prozent und nicht über neunzig Prozent der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten oder, bei Teilzeitbeschäftigten, der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen. Die Kurzarbeit kann vorübergehend die Arbeitsauslastung auch auf null Prozent senken; durchgerechnet über den Zeitraum der Kurzarbeit kann die Arbeitszeit auf nicht weniger als zehn Prozent herabgesetzt werden.

(vi)     Der Arbeitgeber muss sich darum bemühen, dass Alturlaub und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit verbraucht werden. Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er sich redlich um den Verbrauch von Urlaubsansprüchen vergangener Urlaubsjahre sowie Zeitguthaben bemüht hat. Die neue Muster-Sozialpartnervereinbarung sieht eine Verpflichtung der Arbeitnehmer vor, Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit zu verbrauchen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Im Falle einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus, hat sich der Arbeitgeber ernstlich um den Verbrauch von drei Wochen Urlaub aus dem aktuellen Urlaubsjahr zu bemühen. Kommt es jedoch zu keiner Einigung mit einem oder mehreren Arbeitnehmern, schadet dies dem Arbeitgeber nicht.

(vii)    Der vereinbarte Beschäftigtenstand ist grundsätzlich während der Kurzarbeit und in einem allenfalls darüber hinaus zusätzlich vereinbarten Zeitraum nach deren Beendigung (Behaltefrist) aufrecht zu erhalten. Die Kurzarbeit im Zusammenhang mit COVID-19 wird auf höchstens drei Monate vereinbart und kann einmal um drei Monate verlängert werden.

(ix)     Der Arbeitgeber hat die Kosten der Arbeitsleistung der kurzarbeitenden Personen zu übernehmen. Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung:

  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- in der Höhe von 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,- in der Höhe von 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,- in der Höhe von 80% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei Lehrlingen in Höhe von 100 % der bisherigen Nettoentgeltes;
  • Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe.
  • Eine freiwillige höhere Entlohnung ist möglich, sofern damit die Förderbedingungen in Einklang stehen.

(x)      Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den in der Richtlinie festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. Die Kurzarbeitsunterstützung umfasst jedoch nur das Entgelt für die Normalarbeitszeit. Zulagen und Zuschläge sind dabei zu berücksichtigen, nicht jedoch Überstundenentgelte. Mit der überarbeiteten KUA-COVID-19 vom 25.3.2020 wurde klargestellt, dass als Überstundenentgelt in diesem Sinne auch widerrufliche Überstundenpauschalen gelten, nicht aber unwiderrufliche Überstundenpauschalen und Anteile von All inclusive-Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind.

(xi)     Zudem wurde nunmehr festgehalten, dass sich die im Abrechnungsmonat maximal verrechenbaren Ausfallstunden aus der Summe der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeitstunden pro Abrechnungsmonat

  • abzüglich der im Abrechnungsmonat geleisteten bezahlten Arbeitsstunden (inkl. der im Abrechnungszeitraum angefallenen Überstunden, des konsumierten Urlaubs und des konsumierten Zeitguthabens);
  • während eines Krankenstandes abzüglich der für diesen Zeitraum tatsächlich vorgesehenen Arbeitsstunden; sowie
  • während Entgeltfortzahlungen gemäß § 1155 Abs 3 ABGB abzüglich der für diesen Zeitraum tatsächlich vorgesehenen Arbeitsstunden;

ergeben.

(xii)    Durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes wurde zuletzt sichergestellt, dass ausreichend Mittel für das von vielen Unternehmen in Anspruch genommene COVID-Kurzarbeitsmodell zur Verfügung stehen. Die Arbeitsministerin wurde demnach ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister den für heuer erforderlichen Betrag per Verordnung festzulegen, die Obergrenze von zuletzt EUR 1 Mrd ist entfallen.

Neu ist die (befristet eingeführte) Sonderbetreuungszeit für Eltern. Diese kann vereinbart werden, wenn Einrichtungen behördlich geschlossen werden und der Arbeitnehmer keinen Freistellungsanspruch zur Betreuung seines unter 14 Jahre alten Kindes hat. Das Höchstmaß beträgt drei Wochen. Arbeitgeber haben in diesem Fall Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des Entgelts durch den Bund. Mit Arbeitnehmern, die in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, kann keine Sonderbetreuungszeit vereinbart werden. Die Sonderbetreuungszeit wurde auch auf andere schwerkranke oder pflegebedürftige Angehörige ausgeweitet. Diese kann nun auch dann mit dem Arbeitgeber vereinbart werden,

  • wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird, oder auf Grund freiwilliger Maßnahmen die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu Hause erfolgt;
  • für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz nicht mehr sichergestellt ist; oder
  • für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist.

Hinzuweisen ist im Bereich des Arbeitszeitrechts (§ 20 Abs 1 AZG, § 8 Abs 1 KA-AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (§ 11 Abs 1 Z 1 ARG) auf die Ausnahmebestimmungen in außergewöhnlichen Fällen. Es wurde zudem festgelegt, dass Arbeitnehmer in der erforderlichen Anzahl während der Wochenend- und Feiertagsruhe mit Lieferservice- und Güterbeförderungstätigkeiten im Bereich Lebensmittelhandel sowie Drogerien und Drogeriemärkten beschäftigt werden dürfen.

Es wurde die Unterbrechung der Kündigungsanfechtungsfristen, der Anfechtungsfristen nach dem Gleichbehandlungsgesetz sowie der Verjährungs- und Verfallsfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30.4.2020 vorgesehen.

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30.03.2020: COVID-19: Wie wirken sich die aktuellen Maßnahmen auf Dienstverhältnisse aus? (FSM Rechtsanwälte)

Die Ausbreitung von COVID-19 bedroht nicht nur unser Gesundheitssystem, auch die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. So ziehen Betriebsschließungen, Betretungsverbote oder Reisesperren massive Umsatzverluste nach sich. Was die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 für Dienstverhältnisse bedeutet, haben wir für Sie zusammengefasst.

Welche Maßnahmen hat der Dienstgeber zum Schutz des Dienstnehmers zu setzen?
Der Dienstgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich alle zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Dienstnehmers zu setzen. Durch geeignete Hygienemaßnahmen oder Dienstanweisungen, wie etwa der Bereitstellung von Desinfektionsmitteln oder dem Verbot gemeinsamer Rauchpausen auf engem Raum, hat der Dienstgeber das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Gibt es eine vertragliche Regelung dazu und erlauben es die Art der Dienstleistung sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, hat der Dienstgeber Homeoffice anzuordnen.

Darf der Dienstnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er eine Ansteckung mit COVID-19 befürchtet?
Der Dienstnehmer darf nur dann von der Arbeit fernbleiben, wenn eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn es im Arbeitsumfeld bereits eine COVID-19 Infektion gegeben hat und der Dienstgeber keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen hat. Für Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit Krankenbetreuung befasst sind, gilt dies freilich nicht.

Der Betrieb muss geschlossen oder eingeschränkt werden. Hat der Dienstnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Mit dem zweiten Covid-19 Gesetz ist jetzt klar: Maßnahmen, die ein Verbot oder Einschränkungen des Betretens von Betrieben zur Folge haben, führen nicht zum Entfall des Entgeltanspruchs. Dienstnehmer sind im Gegenzug verpflichtet, auf Verlangen des Dienstgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen allerdings nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden. Insgesamt müssen aber nicht mehr als acht Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden. Eine an das Epidemiegesetz angepasste Möglichkeit des Dienstgebers, für die Entgeltfortzahlung staatliche Entschädigung zu beantragen, hat der Gesetzgeber bislang noch nicht geschaffen.

Der Dienstnehmer muss sich in Quarantäne begeben. Bleibt der Lohnanspruch aufrecht?
Hier muss unterschieden werden: Wurde die Quarantäne von einer Behörde angeordnet, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung unverändert aufrecht. Der Dienstgeber kann innerhalb von sechs Wochen ab Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Vergütung der ausgezahlten Löhne beantragen. Ist der Dienstnehmer nicht krank und erlauben es die Art der Dienstleistung sowie die technischen Voraussetzungen, muss er im Rahmen seiner Treuepflicht die Arbeit von zu Hause aus erbringen.

Begibt sich der Dienstnehmer aufgrund einer behördlichen Empfehlung in Selbstisolation, liegt ein Dienstverhinderungsgrund vor. Der Entgeltanspruch bleibt für einen „verhältnismäßig kurzen Zeitraum“ bestehen. Die Rechtsprechung definiert diese Zeitspanne bisher mit maximal einer Woche.

Darf der Dienstnehmer zu Hause bleiben, um sein Kind zu betreuen? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

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27.03.2020: Epidemiegesetz – welche Maßnahmen gibt es her und wie sieht es mit Entschädigungen bei Betriebsschließungen aus? (Fellner Wratzfeld Partner)

Das Epidemiegesetz sieht nun auch eine Anzeigepflicht für Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus vor. Die Meldung hat an die Bezirksverwaltungsbehörden zu erfolgen und fließt in ein vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführtes elektronisches Register ein. Zur Erstattung der Anzeige sind verschiedene Personen verpflichtet; unter anderem Ärzte, Vorsteher von Lehranstalten und Kindergärten in Bezug auf die ihrer Leitung unterstehenden Schüler, Lehrpersonen und Schulbediensteten sowie Leichenbeschauer (vgl § 3 Abs 1 Epidemiegesetz). 

Das Epidemiegesetz sieht dabei eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um Krankheiten wie COVID-19 einzudämmen. So bestehen Maßnahmen wie Quarantäne, Verkehrsbeschränkungen, Desinfektionsmaßnahmen, Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen, Räumungen von Wohnungen oder die Möglichkeit zur Beschlagnahme von bestimmten Gegenständen.

Mit dem am 15.03.2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19 Gesetz wurde auch ein eigenes Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, erlassen. Für Unternehmen dabei besonders relevant: Durch Verordnung kann jederzeit das Betreten von Betriebsstätten untersagt werden, soweit es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Das Verbot kann auch zeitlich beschränkt oder beschränkt auf bestimmte Betriebsstätten oder Betriebsstättenteile erlassen werden.

Zwar bleibt das bisher schon bestehende Epidemiegesetz durch das COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt; das COVID-19-Maßnahmengesetz ordnet aber ausdrücklich an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen. Was bedeutete das nun konkret?

Nach dem Epidemiegesetz ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie in einem gemäß § 20 Epidemiegesetz im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist (§ 32 Abs 1 Z 4 und 5 Epidemiegesetz). Dieser Anspruch auf Entschädigung ist grundsätzlich binnen sechs Wochen geltend zu machen. Unter gewissen Umständen, etwa wenn behördliche Anordnungen nicht befolgt werden, kann der Anspruch auf Entschädigung auch verloren gehen.

Die ausdrückliche Anordnung im COVID-19-Maßnahmengesetz, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen, bedeutet auch, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Vergütung für Umsatzentgang aufgrund der Betriebsschließungen nicht zur Anwendung gelangen. Grundsätzlich muss damit der Staat für all diese Folgen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht aufkommen.

Es wurde auch bereits eine Verordnung nach § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. So ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt (BGBl. II Nr. 96/2020). 

Wer daher vom Betretungsverbot einer Verordnung gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz betroffen ist, soll nicht eine Entschädigung für einen damit verbundenen Verdienstentgang, wie in § 32 Abs 1 Epidemiegesetz normiert, erhalten, sondern stattdessen Mittel aus dem neu beschlossenen COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beziehen. Aus diesem Fonds können Mittel auch im Zusammenhang mit der Abfederung von Einnahmeausfällen bereitgestellt werden.

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27.03.2020: COVID-19G – Arbeitsrecht (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen im Bereich des Arbeitsrechts vor allem die Kurzarbeit und die Sonderbetreuungszeit für Eltern.

Der Zugang zur Kurzarbeit wird erleichtert und ihr Anwendungsbereich erweitert. Die Maßnahmen beruhen nicht nur auf der Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sondern auch auf einer Verständigung der Sozialpartner (Gewerkschaft und Wirtschaftskammer). Am 19.3.2020 hat das Arbeitsmarktservice die Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) erlassen. Diese regelt die Kurzarbeit (befristete Herabsetzung der Normalarbeitszeit) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Gewährung der Kurzarbeitsbeihilfe an Unternehmen für die Leistung von Kurzarbeitsunterstützung an Arbeitnehmer wegen Arbeitszeitausfalles in Form von Ausfallstunden.

Die wesentlichen Neuerungen bei der Kurzarbeit sind im Einzelnen:

(i) Binnen 48 Stunden ab Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit (in Betrieben ohne Betriebsrat ab Vorliegen der Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern) werden die Sozialpartner eine Vereinbarung über die Kurzarbeit abschließen. Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Unterstützung der Kurzarbeit durch das Arbeitsmarktservice.

(ii) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind nun gesetzlich als nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeit anerkannt.

(iii) Förderbar sind alle arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer inklusive Mitglieder geschäftsführender Organe, sofern sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind. Ebenso sind Lehrlinge förderbar, wenn sie im persönlichen Geltungsbereich der Sozialpartnervereinbarung genannt sind. Die neue Mustersozialpartnervereinbarung sieht jedoch vor, dass einzelne Arbeitnehmergruppen ausgenommen werden können.

(iv) Die Dienstgeberbeiträge (mit Ausnahme des Beitrags zur betrieblichen Vorsorge) inklusive Lohnnebenkosten werden ab dem 1. Monat zur Gänze vom AMS übernommen.

(v) Der Arbeitszeitausfall darf im Kurzarbeitszeitraum (3 Monate) durchschnittlich nicht unter zehn Prozent und nicht über neunzig Prozent der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten oder, bei Teilzeitbeschäftigten, der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen. Die Kurzarbeit kann vorübergehend die Arbeitsauslastung auch auf null Prozent senken; durchgerechnet über den Zeitraum der Kurzarbeit kann die Arbeitszeit auf nicht weniger als zehn Prozent herabgesetzt werden.

(vi) Der Arbeitgeber muss sich darum bemühen, dass Alturlaub und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit verbraucht werden. Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er sich redlich um den Verbrauch von Urlaubsansprüchen vergangener Urlaubsjahre sowie Zeitguthaben bemüht hat. Die neue Muster-Sozialpartnervereinbarung sieht eine Verpflichtung der Arbeitnehmer vor, Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit zu verbrauchen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Im Falle einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus, hat sich der Arbeitgeber ernstlich um den Verbrauch von drei Wochen Urlaub aus dem aktuellen Urlaubsjahr zu bemühen. Kommt es jedoch zu keiner Einigung mit einem oder mehreren Arbeitnehmern, schadet dies dem Arbeitgeber nicht.

(vii) Der vereinbarte Beschäftigtenstand ist grundsätzlich während der Kurzarbeit und in einem allenfalls darüber hinaus zusätzlich vereinbarten Zeitraum nach deren Beendigung (Behaltefrist) aufrecht zu erhalten.

(x) Die Kurzarbeit im Zusammenhang mit COVID-19 wird auf höchstens drei Monate vereinbart und kann einmal um drei Monate verlängert werden.

(ix) Der Arbeitgeber hat die Kosten der Arbeitsleistung der kurzarbeitenden Personen zu übernehmen. Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung:

  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- in der Höhe von 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,- in der Höhe von 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,- in der Höhe von 80% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei Lehrlingen in Höhe von 100 % der bisherigen Nettoentgeltes;
  • Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe;
  • Eine freiwillige höhere Entlohnung ist möglich.

(x) Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den in der Richtlinie festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. Die Kurzarbeitsunterstützung umfasst jedoch nur das Entgelt für die Normalarbeitszeit. Zulagen und Zuschläge sind dabei zu berücksichtigen, nicht jedoch Überstundenentgelte.Mit der überarbeiteten KUA-COVID-19 vom 25.03.2020 wurde klargestellt, dass als Überstundenentgelt in diesem Sinne auch widerrufliche Überstundenpauschalen gelten, nicht aber unwiderrufliche Überstundenpauschalen und Anteile von All inclusive-Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind.

(i) Zudem wurde nunmehr festgehalten, dass sich die im Abrechnungsmonat maximal verrechenbaren Ausfallstunden aus der Summe der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeitstunden pro Abrechnungsmonat

  • abzüglich der im Abrechnungsmonat geleisteten bezahlten Arbeitsstunden (inkl. der im Abrechnungszeitraum angefallenen Überstunden, des konsumierten Urlaubs und des konsumierten Zeitguthabens);
  • während eines Krankenstandes abzüglich der für diesen Zeitraum tatsächlich vorgesehenen Arbeitsstunden; sowie
  • während Entgeltfortzahlungen gemäß § 1155 Abs 3 ABGB abzüglich der für diesen Zeitraum tatsächlich vorgesehenen Arbeitsstunden;

ergeben.

Neu ist die …

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24.03.2020: „Corona-Kurzarbeit“ – Ein erster Überblick (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

  • Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich, die damit verbundenen Gegenmaßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen wurde am Wochenende als Teil eines „Corona-Maßnahmenpakets“ das Modell „Corona-Kurzarbeit“ beschlossen. Es erlaubt Kurzarbeit in einem erheblich größeren Umfang als bisher. Ergänzende Verfahrensregelungen sollen ein rasches Antragsverfahren sicherstellen. Die detaillierten Förderrichtlinien des AMS wurden am 19.03.2020 veröffentlicht.

    1. „Corona-Kurzarbeit“ – Ein erster Überblick

    Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich, die damit verbundenen Gegenmaßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen wurde am Wochenende als Teil eines „Corona-Maßnahmenpakets“ das Modell „Corona-Kurzarbeit“ beschlossen. Es erlaubt Kurzarbeit in einem erheblich größeren Umfang als bisher. Ergänzende Verfahrensregelungen sollen ein rasches Antragsverfahren sicherstellen. Die detaillierten Förderrichtlinien des AMS sowie eine aktualisierte Sozialpartnervereinbarung wurden am 19.03.2020 veröffentlicht.

    Schon bisher war es Unternehmen möglich, bei unvorhergesehenen, vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer herabzusetzen („Kurzarbeit“). Voraussetzung ist entweder eine entsprechende Regelung im Kollektivvertrag (im Falle einer entsprechenden Ermächtigung oder bei Naturereignissen auch eine Regelung durch Betriebsvereinbarung), die den Arbeitgeber zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit ermächtigt, oder eine einvernehmliche Vereinbarung. Das Entgelt der Arbeitnehmer reduziert sich während der Kurzarbeit aliquot im Ausmaß der vorgesehenen Arbeitszeitverkürzung. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kurzarbeitsunterstützung, die der Höhe nach zumindest dem Arbeitslosengeld entspricht, das der Arbeitnehmer für die nicht geleistete Arbeitszeit erhalten würde. Das reguläre Arbeitsentgelt wird in diesem Umfang durch Mittel der Arbeitslosenversicherung ersetzt („Kurzarbeitsbeihilfe“). Ziel der Kurzarbeit ist, die betreffenden Arbeitnehmer im Betrieb zu halten und eine krisenbedingte Kündigung zu vermeiden.

    2. Die neuen Regelungen

    Während die Normalarbeitszeit nach dem bisherigen Kurzarbeitsmodell jedoch bloß auf maximal 10% der Normalarbeitszeit verkürzt werden konnte, wird nach der neuen Regelung eine Reduktion auf bis zu 0% möglich sein. Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum aber im Schnitt mindestens 10% betragen. So wäre etwa bei einer Kurzarbeitsdauer von sechs Wochen eine Reduktion auf 0 % für 5 Wochen, sowie auf 60% für eine Woche möglich. Damit soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer für begrenzte Dauer auch gänzlich dienstfrei gestellt werden können, ohne sie kündigen zu müssen. Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer verändert werden. Während der Kurzarbeit können Überstunden geleistet werden. Die Lage der gekürzten Normalarbeitszeit ist auf die einzelnen Wochentage zu verteilen. Es muss aber nicht zwingend an jedem Wochentag gearbeitet werden, die Beibehaltung von Schließtagen ist weiterhin möglich.

    Die maximale Dauer der Corona-Kurzarbeit beträgt sechs Monate (zunächst drei Monate plus eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate).

    3. Höhe der Kurzarbeitunterstützung

    Die Höhe der Nettoersatzrate (Prozentsatz des Arbeitseinkommens nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) ist sozial gestaffelt: Bei einer Reduktion der Arbeitszeit auf Null sollen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Brutto-Verdienst bis zu EUR 1.700,00 zumindest 90% des bisherigen Nettoentgelts erhalten, bei einem Bruttoentgelt zwischen EUR 1.700,00 und EUR 2.685,00 (halbe Höchstbeitragsgrundlage) 85% des bisherigen Nettoentgelts und 80% des bisherigen Nettoentgelts, wenn das Entgelt vor der Kurzarbeit über EUR 2.685,00 lag. Für Einkommensteile über EUR 5.370,00 gebührt keine Beihilfe.

    Das AMS hat einen Online-Rechner eingerichtet, welcher dabei helfen soll, die Höhe der möglichen Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 zu ermitteln.

    4. Kurzarbeit und Sozialversicherung

    Die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung sind trotz des durch die Kurzarbeit geringeren Einkommens nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu bemessen und abzuführen (§ 37 Arbeitsmarktservicegesetz). Wer den Anteil der dadurch erhöhten Arbeitnehmerbeiträge übernimmt, sollte in der Kurzarbeitsvereinbarung geregelt werden. Eine Kommunalsteuer hat der Arbeitgeber für die Kurzarbeitsunterstützung nicht zu entrichten.

    Darüber hinaus erfolgt eine Kostenübernahme der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung nunmehr ab dem ersten Monat der Kurzarbeit.

    5. Kündigungsschutz während Kurzarbeit

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass Kündigungen während sowie innerhalb einer in der Sozialpartnervereinbarung festzulegenden „Behaltefrist“ nur in Ausnahmefällen möglich sind und der Zustimmung des AMS bedürfen. Die „Behaltefrist“ beträgt im Regelfall einen Monat nach Ende der Kurzarbeit und kann bei Vorliegen besonderer Umstände sowohl verlängert als auch verkürzt werden.

    6. Krankenstand während Kurzarbeit

    Während bislang vorgesehen war, dass Kurzarbeit durch einen Krankenstand unterbrochen wird, wurde zwischenzeitlich in Aussicht gestellt, dass bei Krankenständen das AMS die Kosten der Entgeltfortzahlung (auf Basis des Entgelts vor Beginn der Kurzarbeit) anteilig im Ausmaß der Reduktion der Arbeitszeit übernehmen soll.

    7. Arbeitskräfteüberlassung

    Ab Ende der Kurzarbeit ist auch während der Behaltefrist der Einsatz von zusätzlichen überlassenen Arbeitskräften möglich. Eine Kombination von Kurzarbeit und anderweitiger Überlassung ist im selben Zeitraum jedoch nicht möglich.

    Auch ArbeitgeberInnen, die das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 94 Ziffer 72 Gewerbeordnung) ausüben, sind im Rahmen der „Corona-Kurzarbeit“ förderbar.

    8. Voraussetzungen und Verfahrensablauf

    Während ursprünglich noch kolportiert wurde, dass vor Beginn der Kurzarbeit Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben nach den betrieblichen Notwendigkeiten zur Gänze konsumiert werden muss, sehen die nunmehrigen Förderrichtlinien lediglich eine Information durch das AMS dahingehend vor, dass Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben tunlichst abzubauen sind. Alturlaube und Zeitguthaben können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden. Gemäß den Erläuterungen zur Richtlinie ist ernstliches Bemühen des Arbeitgebers hinsichtlich des Verbrauchs von Alturlaub und Zeitausgleich nachzuweisen. Bei Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus hat sich der Dienstgeber ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruchs zu bemühen.

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Umsetzung von Corona-Kurzarbeit voraus:

    • eine Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit, in Betrieben ohne Betriebsrat können Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden;
    • eine Sozialpartnervereinbarung;
    • die Zustimmung des Arbeitsmarktservice (ein entsprechender Antrag ist nunmehr abrufbar).

    Die von WKO/ÖGB bereitgestellten Muster (Sozialpartner-Betriebsvereinbarung bzw Sozialpartner-Einzelvereinbarung) kombinieren die Sozialpartnervereinbarung und die Betriebsvereinbarung bzw allenfalls die arbeitsvertragliche Einzelvereinbarung (bei Fehlen eines Betriebsrates). Ob mittels Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertraglicher Einzelvereinbarung, die Kurzarbeit bedarf jedenfalls der Zustimmung des Arbeitnehmers. Bei mangelnder Zustimmung wird eine betriebsbedingte Kündigung jedoch in aller Regel zulässig sein.

    Gegenüber dem bisher bekannten Kurzarbeitsmodell wurde auch das Verfahren massiv beschleunigt: Während bisher das Arbeitsmarktservice sechs Wochen im Voraus verständigt werden sollte, soll die Gegenfertigung einer diesbezüglichen Vereinbarung durch die Sozialpartner binnen 48 Stunden erfolgen. Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist beim AMS ohne Einhaltung bestimmter Fristen einzubringen. Die Möglichkeit zur Corona-bedingten Kurzarbeit steht für alle Branchen zur Verfügung.

    Die Beihilfe kann (rückwirkend) für den Zeitraum ab 01.03.2020 beantragt werden. Beihilfen werden bis längstens 30.09.2020 ausbezahlt.

    9. Vom AMS benötigte Informationen

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24.03.2020: Epidemiegesetz – welche Maßnahmen gibt es her und wie sieht es mit Entschädigungen bei Betriebsschließungen aus? (Fellner Wratzfeld Partner)

Das Epidemiegesetz sieht nun auch eine Anzeigepflicht für Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus vor. Die Meldung hat an die Bezirksverwaltungsbehörden zu erfolgen und fließt in ein vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführtes elektronisches Register ein. Zur Erstattung der Anzeige sind verschiedene Personen verpflichtet; unter anderem Ärzte, Vorsteher von Lehranstalten und Kindergärten in Bezug auf die ihrer Leitung unterstehenden Schüler, Lehrpersonen und Schulbediensteten sowie Leichenbeschauer (vgl § 3 Abs 1 Epidemiegesetz). 

Das Epidemiegesetz sieht dabei eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um Krankheiten wie COVID-19 einzudämmen. So bestehen Maßnahmen wie Quarantäne, Verkehrsbeschränkungen, Desinfektionsmaßnahmen, Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen, Räumungen von Wohnungen oder die Möglichkeit zur Beschlagnahme von bestimmten Gegenständen.

Mit dem am 15.03.2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19 Gesetz wurde auch ein eigenes Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, erlassen. Für Unternehmen dabei besonders relevant: Durch Verordnung kann jederzeit das Betreten von Betriebsstätten untersagt werden, soweit es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Das Verbot kann auch zeitlich beschränkt oder beschränkt auf bestimmte Betriebsstätten oder Betriebsstättenteile erlassen werden.

Zwar bleibt das bisher schon bestehende Epidemiegesetz durch das COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt; das COVID-19-Maßnahmengesetz ordnet aber ausdrücklich an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen. Was bedeutete das nun konkret?

Nach dem Epidemiegesetz ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie in einem gemäß § 20 Epidemiegesetz im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist (§ 32 Abs 1 Z 4 und 5 Epidemiegesetz). Dieser Anspruch auf Entschädigung ist grundsätzlich binnen sechs Wochen geltend zu machen. Unter gewissen Umständen, etwa wenn behördliche Anordnungen nicht befolgt werden, kann der Anspruch auf Entschädigung auch verloren gehen.

Die ausdrückliche Anordnung im COVID-19-Maßnahmengesetz, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen, bedeutet auch, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Vergütung für Umsatzentgang aufgrund der Betriebsschließungen nicht zur Anwendung gelangen. Grundsätzlich muss damit der Staat für all diese Folgen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht aufkommen.

Es wurde auch bereits eine Verordnung nach § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. So ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt (BGBl. II Nr. 96/2020). 

Wer daher vom Betretungsverbot einer Verordnung gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz betroffen ist, soll nicht eine Entschädigung für einen damit verbundenen Verdienstentgang, wie in § 32 Abs 1 Epidemiegesetz normiert, erhalten, sondern stattdessen Mittel aus dem neu beschlossenen COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beziehen. Aus diesem Fonds können Mittel auch im Zusammenhang mit der Abfederung von Einnahmeausfällen bereitgestellt werden.

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23.03.2020: Infos für ArbeitgeberInnen (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Aufgrund zahlreicher Anfragen während der letzten Tage und Wochen, haben wir nachstehend einige häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-2019) gesammelt und online gestellt.

1. Muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erkrankung mit SARS-CoV-2 („Coronavirus“) melden?

Allgemein besteht im Krankheitsfall keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Diagnose bekannt zu geben. Aufgrund der sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Treuepflicht ist der Arbeitnehmer aber verpflichtet, dem Arbeitgeber drohende Gefahren und Schäden zu melden. Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 sind meldepflichtig. Vor diesem Hintergrund wird eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers auch gegenüber dem Arbeitgeber anzunehmen sein, da der Arbeitgeber auch nur so seinen Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber den anderen Arbeitnehmern nachkommen kann.

Nach einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium soll für die Dauer der Corona-Krise übrigens auch eine telefonische Krankmeldung möglich sein.

2. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Reise in ein Risikogebiet nachträglich bekannt geben?

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer außerdienstliches Verhalten dem Arbeitgeber nicht melden. Aus den unter 1. genannten Gründen ergibt sich aber, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von einem Aufenthalt in einem Risikogebiet, für das eine Reisewarnung besteht, zu informieren hat.

3. Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Reisen in Risikoregionen untersagen?

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in bestimmte Länder oder Regionen zu reisen. Der Entgeltfortzahlungsanspruch kann aber entfallen, wenn der Arbeitnehmer krank werden sollte und er diese Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Reise in eine Region, für die eine Reisewarnung besteht, ist unter Umständen als grob fahrlässig zu bewerten.

Seit 10.03.2020 wurde die Einreise nach Österreich sukzessive beschränkt. Sollte ein Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet die Arbeit aufgrund von Verkehrsbeschränkungen nicht rechtzeitig antreten können, ist zu prüfen, ob ihn hieran (bei Vorhersehbarkeit behördlicher Maßnahmen) ein Verschulden trifft. Wenn dies der Fall ist, hat der Arbeitnehmer bis zur (Wieder-)Aufnahme der Tätigkeit keinen Anspruch auf Entgelt.

4. Kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ohne Anordnung einer behördlichen Maßnahme nach Hause schicken?

Ja. Dem Arbeitnehmer ist aber im Regelfall das Entgelt weiter zu bezahlen.

5. Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor einer Infektion zu Hause bleiben?

Nein. Die nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz  verordneten Ausgangsbeschränkungen erwähnen unaufschiebbare Berufsarbeit ausdrücklich als Ausnahme. Ob eine Berufsarbeit nun aufschiebbar ist oder nicht, obliegt der Entscheidung des Arbeitgebers. Grundsätzlich kann die Unterlassung der Arbeitspflicht einen Entlassungsgrund darstellen. Es besteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ausnahmsweise kann bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes das Fernbleiben vom Arbeitsplatz aber gerechtfertigt sein. Dies etwa dann, wenn tatsächlich Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz besteht. Der Arbeitnehmer trägt in einem allfälligen Gerichtsverfahren die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes.

6. Behält ein Arbeitnehmer seinen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn er seine Kinder betreuen muss, da die Schulen oder Kindergärten geschlossen wurden?

Es besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird.

Die Schließung von Schulen und Kindergärten und die dadurch notwendige Betreuung der Kinder kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, sofern die Betreuung unbedingt erforderlich ist und keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber das Vorliegen einer Dienstverhinderung aber jedenfalls zu melden und auf dessen Verlangen nachzuweisen.

Der Anspruch besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nur „während einer verhältnismäßig kurzen Zeit“. Als Richtwert kann ein Zeitraum von bis zu sieben Tagen gelten. In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann dieser Richtwert aber auch überschritten werden. Im Anschluss daran wird zur Betreuung von Kindern Urlaub bzw. Zeitausgleich zu konsumieren sein.

Im Zeitraum 16.03. bis 30.05.2020 können Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, welche nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, und Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren haben, für bis zu drei Wochen eine bezahlte Sonderbetreuungszeit vereinbaren (§ 18b AVRAG). Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand noch um einen Urlaub. Arbeitgeber erhalten ein Drittel der in der Sonderbetreuungszeit entstehenden Lohnkosten vom Bund ersetzt.

7. Was ist in Bezug auf Home-Office zu beachten?

Home-Office oder Telearbeit bedarf grundsätzlich einer Vereinbarung, die im Arbeitsvertrag oder auch gesondert getroffen werden kann. Die einseitige Anordnung von Home-Office / Telearbeit ist grundsätzlich nicht zulässig. In besonderen Notsituationen könnte sich aber aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Telearbeit ergeben.

8. Darf der Arbeitnehmer Dienstreisen in Risikoregionen verweigern?

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich dafür sorgen, dass aufgrund der Arbeitsbedingungen keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer besteht. Liegt eine Reisewarnung für das Ziel der Dienstreise vor, kann darin ein Grund für eine gerechtfertigte Verweigerung der Arbeitsleistung (Dienstreise) gesehen werden.

9. Darf der Arbeitgeber einen Test auf SARS-CoV-2 verlangen?

Grundsätzlich sind medizinische Untersuchungen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig. In begründeten Verdachtsfällen kann eine Zustimmungspflicht allenfalls aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet werden.

Verweigert der Arbeitnehmer in begründeten Verdachtsfällen einen Test, kann unter Umständen die Entgeltfortzahlungspflicht des AG entfallen.

10. Welche behördlichen Maßnahmen können bei Erkrankungs- oder Verdachtsfällen angeordnet werden?

Kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen können von den zuständigen Behörden unter Quarantäne gestellt werden. Sie haben während dieser Zeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes; es handelt sich dabei aber um keinen Krankenstand. Dem Arbeitgeber werden die dadurch entstehenden Kosten einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ersetzt. Die Pflichtversicherung besteht während einer solchen behördlichen Maßnahme weiter.

11. Betriebsbeschränkung und Schließung des Betriebs

§ 20 Epidemiegesetz erlaubt unter strengen Voraussetzungen die Schließung von Betrieben, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt. Der aus solchen Maßnahmen resultierende Verdienstentgang ist dem Unternehmer gemäß § 32 Abs 1 Z 5 Epidemiegesetz vom Bund zu vergüten.

Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dazu berechtigt, durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Mit einer entsprechenden Verordnung wurde mit Wirksamkeit ab 16.03.2020 das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Gleiches galt (mit wenigen Ausnahmen) ab 17.03.2020 für Gastgewerbebetriebe.

Ordnet eine Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz an, dass bestimmte Geschäftslokale nicht mehr betreten werden dürfen, was in vielen Fällen de facto zu deren vorübergehender Schließung führen muss, so stehen hierfür , anders als im Falle einer Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz,keine Ersatzansprüche zu.

12. Entgeltfortzahlung bei Beschränkung oder Schließung des Betriebs

Wird einem Unternehmen durch die zuständige Behörde der Betrieb  vorübergehend untersagt, hat der Arbeitgeber das Entgelt fortzuzahlen. Erfolgt die Schließung auf Basis des Epidemiegesetzes, kann er vom Bund aber für die dadurch anfallenden Kosten Ersatz verlangen (siehe dazu auch Maßnahmen bei Betrieben – Rechtsgrundlagen und Anwendungsfälle).

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19.03.2020: Umgang mit Verdachts- und Krankheitsfällen für Arbeitgeber (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Von einem Krankheits- oder Verdachtsfall zu verständigen ist gemäß § 2 Abs 1 EpG die „Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der Kranke oder Krankheitsverdächtige aufhält […] unter Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter Bezeichnung der Krankheit binnen 24 Stunden„.

Wer konkret bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw Magistrat für sanitätspolizeiliche Aufgaben zuständig ist, richtet sich nach der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der jeweiligen Behörde. Selbst wenn die Behörde auf ihrer Homepage den / die jeweiligen Ansprechpartner für diese Angelegenheiten nennt, ist zu empfehlen, die Anzeige zusätzlich jedenfalls auch über die allgemeine Kontaktadresse der Behörde zu erstatten, damit sie auch „wirksam“ ist.

Bekannt zu geben ist auch bereits ein „Krankheitsverdacht“ (§ 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 EpG). Wann ein Verdachtsfall vorliegt, wird durch den BMSGPK definiert, wobei die Definition laufend aktualisiert wird (https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html).

Ausdrücklich festgehalten ist, dass die Meldung innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen hat.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht meldeverpflichtet ist; die Anzeigepflicht trifft nach § 3 Abs 1 und Abs 2 EpG in erster Linie den Arzt und das testende Labor, subsidiär dann (in dieser Reihenfolge!) Hebamme, berufsmäßige Pflegepersonen, „Haushaltsvorstand (Leiter einer Anstalt“) Vorsteher einer Lehranstalt bzw Kindergarten, Wohnungsinhaber, Inhaber von Gast- und Schankgewerben, Totenbeschauer.

Unabhängig davon ist es aber zweckmäßig, wenn vorsorglich der Betrieb die Meldung erstattet, um in die weitere Kommunikationsstruktur eingebunden zu sein.

2. Empfohlene Vorgehensweise

  • Äußert ein Mitarbeiter den Verdacht einer Infektion, ist er aufzufordern, unverzüglich die dafür eingerichtete Hotline 1450 anzurufen – möglichst noch vom Arbeitsplatz aus (auf einem dafür zugewiesenen, von anderen isolierten Bereich).
  • Erachtet 1450 den Verdacht nicht für valide, hat der/die Betroffene weiterzuarbeiten (bzw im Fall einer anderen Erkrankung in Krankenstand zu gehen).
  • Erachtet 1450 den Verdacht für valide, wird der/die Betroffene zur Testung vorgeladen (bzw – je nach Bundesland – von einer mobilen Einheit getestet bzw hat sich einem drivethru-Test zu unterziehen). Der/die Betroffene ist zu ersuchen, über 1450 auch die Verständigung des Betriebs zu veranlassen, gegebenenfalls 1450 an einen Betriebsverantwortlichen weiterzuverbinden, damit auch der Betrieb von der Validität des Infektionsverdachts erfährt.
  • Im Fall eines solchen validen Verdachts sind neben der Indexperson (Indexpatient) auch die Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne zu schicken, die in weiterer Folge ebenfalls 1450 anzurufen haben (Vorgehensweise wie oben), sofern sie nicht ohnehin aus Anlass der Meldung der Indexperson schon kontaktiert wurden. Daher ist zu ermitteln, mit wem der/die Betreffende im Betrieb Kontakt hatte. Nähere Informationen zum behördlichen Umgang mit Kontaktpersonen sind im einschlägigen Erlass des BMGSPK enthalten: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:0606b9e2-72f6-4589-9816-2107c7c46e7f/Beh%C3%B6rdliche%20Vorgangsweise%20bei%20SARS_14.3.2020.pdf

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Verfassungs- & Verwaltungsrecht, Fristen, Verfahrensabläufe, COVID-Gesetz, Sonstiges

08.04.2020: Epidemiegesetz – Maßnahmen und Entschädigungen bei Betriebsschließungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz

Das Epidemiegesetz sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um Krankheiten wie COVID-19 einzudämmen. So kann die Behörde Maßnahmen wie Quarantäne, Verkehrsbeschränkungen, Desinfektionsmaßnahmen, Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen, Räumungen von Wohnungen oder die Beschlagnahme von bestimmten Gegenständen anordnen.

Mit dem am 3.4.2020 vom Nationalrat beschlossenen 3.COVID-19-Gesetz wird der Vollzug des Epidemiegesetzes für die Behörden weiter vereinfacht. Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden können nunmehr rechtswirksam durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde erfolgen; eine Kundmachung in anderer Form, etwa durch Anschlag an der Amtstafel, ist nicht mehr erforderlich. Sofern sich Verordnungen auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstrecken, geht die Zuständigkeit von der an sich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf den Landeshauptmann über. Mit Rechtswirksamkeit einer derartigen Verordnung des Landeshauptmanns treten entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet wird.

COVID-19-Maßnahmengesetz und Verordnungen

Mit dem am 15.3.2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19 Gesetz wurde auch ein eigenes Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 („COVID-19-Maßnahmengesetz“) erlassen.

Für Unternehmen dabei besonders relevant: durch Verordnung kann jederzeit das Betreten von Betriebsstätten untersagt werden, soweit es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Das Verbot kann auch zeitlich beschränkt oder beschränkt auf bestimmte Betriebsstätten oder Betriebsstättenteile erlassen werden.

Der Bundesminister für Gesundheit hat in diesem Zusammenhang bereits Verordnungen erlassen, die einerseits das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagen (BGBl II 96/2020) und andererseits allgemein das Betreten öffentlicher Orte verbieten (BGBl II 98/2020).

Mit dem 3.COVID-19-Gesetz wird das COVID-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert und eine Lockerung angedeutet. Neben der Untersagung des Betretens von Betriebsstätten und bestimmten Orten, kann nun auch geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte sowie bestimmte Orte (wieder) betreten werden dürfen.

COVID-19-Maßnahmengesetz und Entschädigungen

Zwar bleibt das Epidemiegesetz durch das COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt; das COVID-19-Maßnahmengesetz ordnet aber an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangen (§ 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz).

Nach dem Epidemiegesetz sind einem Unternehmen, das in seinem Betrieb beschränkt oder das gesperrt worden ist, Vermögensnachteile zu ersetzen. Dieser Anspruch auf Entschädigung ist grundsätzlich binnen sechs Wochen geltend zu machen. Unter gewissen Umständen, etwa wenn behördliche Anordnungen nicht befolgt werden, kann der Anspruch auf Entschädigung auch verloren gehen.

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08.04.2020: COVID-19: Was passiert bei offenen Fristen im Verwaltungsverfahren? (Fellner Wratzfeld Partner)

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz ist ein Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) erlassen worden, das insbesondere verwaltungsrechtliche Fristenregelungen umfasst. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz erfolgten nun Klarstellungen.

Fristenlauf

Bereits anhängige behördliche Verfahren: laufende Fristen werden unterbrochen. Alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, COVID-19-VwBG, fällt (22.03.2020), sowie Fristen, die bis zum 22.03.2020 noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Achtung: Die Behörde kann im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für diese festgelegte Dauer unterbrochen wird. In diesem Fall hat die Behörde gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Es ist also dringend mit der Behörde abzusprechen, ob eine offene Frist unterbrochen wird oder nicht.

Der Neubeginn von Fristen wurde präzisiert. Bei nach Tagen bestimmten Fristen ist der 01.05.2020 nicht mitzurechnen, bei nach Wochen oder Monaten bestimmten Fristen ist der 01.05.2020 jedoch zu berücksichtigen.

Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Ebenso sind diese Regelungen sinngemäß auf Verfahren vor dem VwGH und VfGH anzuwenden.

Ausnahmen von der Fristenunterbrechung

Die mit dem 2.COVID-Gesetz explizit vorgesehene Unterbrechung von Verjährungsfristen wurde gestrichen. Vorgesehen ist nun, dass die Zeit vom 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 nicht in Verjährungsfristen einzurechnen ist. Es kommt somit lediglich zu einer Hemmung der Verjährungsfristen

Auch bei verfahrenseinleitenden Anträgen kommt es nur zu einer Hemmung der Frist. So wird die Zeit vom Inkrafttreten des COVID-19-VwBG (22.03.2020) bis zum Ablauf des 30.04.2020 in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet. Die Antragsfrist ist daher um diesen Zeitraum zu verlängern.

Auch die Verwaltungsbehörden erhalten nun mehr Zeit: Die Zeit vom 22. 03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 wird in Entscheidungsfristen (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) nicht eingerechnet. In diesem Fall verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch kürzer ist, dann nur im Ausmaß der kürzen Entscheidungsfrist.

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08.04.2020: Was passiert bei offenen Fristen? – Änderungen durch das “2. COVID-19-Gesetz” (Fellner Wratzfeld Partner)

Mit den Neuerungen im 4. COVID-19-Gesetz kommt es zu Erleichterungen für Betreiber auf die das Seilbahngesetz 2003, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder Ökostromgesetz 2012 zur Anwendung gelangt.

Da aufgrund von COVID-19 zahlreiche Betriebe ihren Geschäftsgang und ihre Produktion einstellen oder herunterfahren mussten, kann es bei der Errichtung und Inbetriebnahme von Ökostromanlagen zu Verzögerungen kommen. Die Inbetriebnahme einer Ökostromanlage kann jedoch mit der Zusicherung eines Investitionszuschusses verknüpft sein. Aus diesem Grund sollen Inbetriebnahmefristen, die in weniger als einem Jahr enden, um sechs Monate verlängert werden. Für die Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage, deren Frist im Zeitraum vom 16.3.2020 bis 30.06.2020 zu laufen beginnt, wird die Frist ebenfalls um sechs Monate verlängert.

Ebenso sind Verfahrenserleichterungen für Abfallbehandlungsanlagen während der Corona-Pandemie vorgesehen. Bereits nach der derzeitigen Rechtslage ist die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten regelmäßig anzuzeigen. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist nun die Möglichkeit einer Konsenserweiterung für Lager im Anzeigeverfahren vorgesehen. Damit wird die Möglichkeit einer befristeten Ausweitung der genehmigten Kapazität geschaffen. Betroffen sind daher die Abfallarten die bereits von der bestehenden Genehmigung umfasst sind. Die so vorgenommenen Ausweitungen sind zeitlich bis 30.09.2020 befristet und haben im Zusammenhang mit COVID-19 zu stehen. Die Konsenserweiterung kann mit Einlangen der Anzeige bei der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

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13.04.2020: Coronavirus und Härtefallfonds (FSM Rechtsanwälte)

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise so gering wie möglich zu halten, brachte die Bundesregierung ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert, UnternehmerIn vor der Insolvenz bewahrt und Härtefälle abgefedert werden. Einige Möglichkeiten, wie Sie zu einer Unterstützung gelangen könnten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Was ist der Härtefallfonds und wer kann Unterstützung daraus beantragen?
Der Härtefallfonds ist Teil des Soforthilfepakets, aus dem etwa auch die Kurzarbeit fi-nanziert wird. Aktuell ist er mit 2 Milliarden Euro dotiert und dient dazu, Kleinunterneh-mern unmittelbare Lebenserhaltungskostenzuschüsse zu gewähren. Anspruchsberechtigt sind:

• Ein-Personen-Unternehmer

• Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen

• Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind

• Neue Selbständige (zB Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychothera-peuten)

• Freie Dienstnehmer (zB Trainer oder Vortragende)

Freiberufler (zB im Gesundheitsbereich)

Unterstützungsvoraussetzung ist ua ein „Härtefall“. Dieser liegt vor, wenn die laufen-den Kosten nicht mehr gedeckt werden können, der Unternehmer von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen ist oder Umsatzeinbrüche von mindestens 50 % im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres erleidet. Als Untergrenze müssen eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von jährlich zumindest EUR 5.527,92 vorliegen. Als Ober-grenze gilt, vereinfacht gesagt, ein jährliches Nettoeinkommen von EUR 33.812,00 gemäß letztgültigem Steuerbescheid. Neben weiteren Voraussetzungen, dürfen keine Mehrfachversicherung in Kranken- und/oder Pensionsversicherung vorliegen, kein Insolvenzverfahren anhängig und die Kriterien des Unternehmensreoganisationsgesetzes im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre). Siehe darüber hinaus die Förderrichtlinie des Finanzministers
https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html

Wie ist die Unterstützung aus dem Härtefallfonds zu beantragen?
Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert. In der ersten Phase kann bis 15.04.2020 über das Onlineformular (https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html) der WKO eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu EUR 1.000,00 beantragt werden.
Ab 16.04.2020 kann im Rahmen der zweiten Phase über einen Zeitraum von maximal drei Monaten Unterstützung von insgesamt bis zu EUR 6.000,00 beantragt werden.
In der zweiten Phase entfallen die Ober- und Unterverdienstgrenze als Eintrittskriterien. Umsatzeinbrüche sowie die wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch die Corona-Maßnahmen sind vom Unternehmer auf geeignete Art und Weise darzustellen. Die Anträge sind jeweils monatlich zu stellen. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen Monat (zB 16.03.-15.04.2020im Vergleich zum alten Einkommen wird mit 80 % ersetzt (Deckelung: EUR 2.000,00 pro Monat). Geringverdiener mit einem monatlichen Ver-dienst von bis zu EUR 966,65 bekommen 90 % ersetzt, wenn keine weiteren Nebenverdienste bestehen.
Zuwendungen aus Phase 1 werden angerechnet. Die Umsatzdaten werden aus dem letztgültigen Steuerbescheid bzw dem Durchschnitt der letzten 3 verfügbaren Steuer-bescheide abgeleitet. So können insbesondere Karenzzeiten abgefedert werden.
Jungunternehmer, die sich zwischen 01.01. und 15.3.2020 bei der Sozialversicherung angemeldet haben, können pauschal EUR 500,00 pro Monat (max. 3 Monate) ersetzt erhalten.

Was ist der Corona Hilfsfonds und welchen Unternehmern steht er bereit?
Die entsprechenden Förderrichtlinien sind noch in Bearbeitung und sollen demnächst veröffentlicht werden. Nachfolgende Inhalte beruhen auf den Vorab-Informationen des BMF.
Der Corona Hilfsfonds ist mit insgesamt 15 Milliarden Euro dotiert. Es stehen dabei staatliche Garantien und direkte Betriebszuschüsse zur Verfügung. Der Fonds wird von einer eigens eingerichteten Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) abgewi-ckelt.

Der Corona-Hilfsfonds soll Unternehmen helfen, die durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben bzw mit erheblichen Umsatzeinbußen konfrontiert sind. Standort und Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Der Berechnungszeitraum für den Liquiditätsbedarf liegt zwischen 01.03.2020 und 30.09.2020. Verlängerungen aufgrund besonderer Umstände (z.B. Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen in einer Branche) sind später und mehrmals möglich.

In welchem Umfang werden Kreditgarantien gewährt?
Die Garantie kann für Kredite in Höhe bis zu einem Quartalsumsatz (gedeckelt mit EUR 120 Mio) gewährt werden. Erhöhungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Garantiert werden grundsätzlich 90 % der Kreditsumme. KMUs dürfen für Notkredite bis EUR 500.000,00 sogar mit einer 100 %igen Kreditgarantie rechnen.
Der Kredit wird in zwei Tranchen unterteilt, wobei eine voll besichert und eine unbesichert sein wird. Zahlungen sind aliquot auf beide Tranchen anzurechnen und Sicherheiten aliquot für beide zu bestellen.

Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden. Kreditzinssatz ist höchstens 1 %, hinzu kommen Garantieentgelts zwischen 0,25% und 2 % (je nach Unternehmensgröße und Laufzeit).

In diesem Zusammenhang ist das kolportierte Dividenden- und Gewinnauszahlungs-verbot für den Zeitraum zwischen 16.03.2020 bis 16.03.2021 zu beachten. Für die rest-liche Laufzeit der Kredite sind Dividenden, Entnahmen und Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Ebenso dürfte die Zahlung von Prämien und Boni stark eingeschränkt werden.

Wo ist die Garantie zu beantragen?
„Single-Point of Contact“ ist die Hausbank, die den Antrag gemeinsam mit dem Unter-nehmer erarbeitet. Danach wird der Antrag an die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) (Großunternehmen), die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) (KMU) oder die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) (Tourismusbetriebe) wei-tergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Garantien können ab 08.04.2020 beantragt werden.

Welche Unternehmen können Fixkostenzuschüsse beantragen?

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24.03.2020: Was passiert bei offenen Fristen? – Änderungen durch das “2. COVID-19-Gesetz” (Fellner Wratzfeld Partner)

Das „2.COVID-19-Gesetz“bringt eine Vielzahl von Novellierungen bestehender Gesetze und auch die Erlassung neuer Bundesgesetze mit sich. Die wesentlichsten Änderungen für offene Fristen im Verwaltungsverfahren werden hier zusammengefasst.

Änderungen wurden etwa in der Bundesabgabenordnung und im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Als Sonderregelung aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 werden die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.03.2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16.03.2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Zusätzlich wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, mittels Verordnung die angeordneten Fristen zu verlängern, verkürzen oder weitere Bestimmungen vorzusehen.

Auch im Finanzstrafverfahren kommt es zu einer Unterbrechung der Fristen. Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16.03.2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 fällt. Die Finanzstrafbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei ua) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Ebenso kommt es in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG, VVG) anzuwenden sind, zu einer Unterbrechung der laufenden Fristen. Alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Mit 01.05.2020 beginnen die Fristen im Verwaltungsverfahren neu zu laufen.

Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz. Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30.04.2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

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24.03.2020: „Solidaritätspaket* – COVID-19“ In 3 Schritten durch die Krise (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

„Solidaritätspaket* – COVID-19“ In 3 Schritten durch die Krise

Das COVID-19-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für uns alle. Die Folgen der Krise werden jeden Tag sichtbarer, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern auch für die Wirtschaft als gesamtes: Mit Stand 20.3.2020 hat sich die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen um 97.500 erhöht (damit ist die Arbeitslosenzahl in nur einer Woche um ein Viertel gestiegen). Es droht eine gravierende Beeinträchtigung der konjunkturellen Entwicklung in Österreich. Dieser wollen wir mit den Mitteln des Vergabewesens entgegentreten. Die öffentliche Hand übernimmt dabei bereits in den ersten Tagen besondere Verantwortung und leitet erste wichtige Hilfsmaßnahmen ein (zB „COVID-19-Kurzarbeit“; „4 Mrd EUR Soforthilfepaket“). Es gilt nun, diese notwendigen Maßnahmen auch im öffentlichen Beschaffungswesen voranzutreiben. Die faktische Hebelwirkung der öffentlichen Vergabe wird in Anbetracht eines jährlichen Ausschreibungsvolumens von rund 18% des BIP bzw rund EUR 60 Milliarden besonders deutlich (siehe https://www.bmdw.gv.at/oeffentliche-AusschreibungenVolumen).

Diesen Überlegungen folgend zeigt unser „Solidaritätspaket – COVID-19“ die aus unserer Sicht für öffentliche – aber auch für private – Auftraggeber
erforderlichen 3 Schritte für ein starkes Miteinander durch die Krise:

Die 3 Schritte des „Solidaritätspakets – COVID-19“

  1. Machen Sie Ihre Altverträge „COVID-19-fit“
  2. Führen Sie Ihre aktuellen Projekte weiter fort
  3. Aktivieren Sie neue Zukunftsprojekte

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23.03.2020: Das 2. COVID-19-Gesetz und seine Auswirkungen auf Verwaltungs- und Zivilverfahren (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Mit dem mittlerweile zweiten COVID-19-Gesetzespaket, das am 20.03.2020 im Nationalrat und am 21.03.2020 im Bundesrat beschlossen wurde und infolge der Kundmachung im BGBl am selben Tag mit 22.03.2020 in Kraft trat, wurden unter anderem umfangreiche Regelungen zur Unterbrechung von Fristen in Verwaltungssachen und zivilgerichtlichen Verfahren getroffen. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die Neuerungen mit Blick auf Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und -gerichten sowie Zivilgerichten gegeben werden.

1. Änderungen in Verwaltungsverfahren

Für Verwaltungsverfahren, auf die das AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), das VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bzw das VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) anzuwenden sind, gilt folgende Regelung: Verfahrensrechtliche Fristen in anhängigen Verfahren, welche ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginnen oder welche bereits laufen, aber noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Mit 01.05.2020 beginnen diese Fristen wieder neu zu laufen; das bedeutet, die gesamte Frist steht in ihrer Gesamtdauer ab dem 01.05.2020 voll zur Verfügung. Davon erfasst sind auch verwaltungsverfahrensrechtliche Verjährungsfristen (zB die Fristen für die Verfolgungsverjährung, Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung nach § 31 VStG oder die Entscheidungsfrist nach § 43 VwGVG), nicht jedoch verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und Fristen nach dem Epidemiegesetz. Würde etwa eine laufende Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde am oder erst nach 22.03.2020 enden, beginnt die (mangels abweichender Regelung in Materiengesetzen) grundsätzlich 4-wöchige Frist am 01.05.2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 29.05.2020. Für Verjährungsfristen bedeutet dies, dass Jahresfristen selbst bei Fehlen weniger Tage mit 01.05.2020 komplett neu zu laufen beginnen. Dass dies zu unbilligen Ergebnissen führen kann, ist offensichtlich. Ein „Nachziehen“ der Regelung durch Anpassung an die Regelung in zivilgerichtlichen Verfahren (siehe dazu unten) könnte hier geboten sein.

Ist ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen, so ist der Zeitraum hierfür vom 22.03.2020 bis zum 30.04.2020 nicht in die Frist miteinzuberechnen; hier liegt also eine (Fortlauf-)Hemmung vor. Das heißt, der Teil der Frist, der am 22.03.2020 noch nicht verstrichen ist, läuft mit 01.05.2020 weiter; im Unterschied zu den verfahrensrechtlichen Fristen beginnt die Frist also nicht von Neuem in ihrem gesamten Umfang.

Davon abweichend kann die Behörde jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht bis zum 30.04.2020 unterbrochen wird. Gleichzeitig mit diesem Ausspruch hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieses Vorgehen steht der Behörde allerdings nur zu, wenn „nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei (§ 8 AVG) dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

Sind die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt, so sind insbesondere mündliche Verhandlungen und Vernehmungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen) nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Dasselbe gilt für den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten.

Muss infolge der Verbreitung von COVID-19 eine Behörde ihre Tätigkeit beenden, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen sowie auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Bundeslandes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung dringende Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind.

Alles bisher Gesagte gilt ebenso für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Auf Verfahren vor dem VwGH sowie dem VfGH gelten die Regelungen der Fristenunterbrechung, der Verlängerung der Frist für einen verfahrenseinleitenden Antrag sowie über die Abhaltung von mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen und dergleichen sinngemäß.

Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, mit der der Bundeskanzler insbesondere die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen kann, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden.

2. Änderungen betreffend die Justiz

Auch im Bereich der bürgerlichen Rechtssachen (etwa Zivil-, Außerstreit-, Grundbuchs-, Firmenbuch-, Exekutions- und Insolvenzverfahren) wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um der COVID-19-Pandemie entgegenzutreten. Teilweise gleichlautend zu den Regelungen zu Verwaltungsverfahren wurden etwa eine Fristunterbrechung für verfahrensrechtliche Fristen sowie eine weitreichende Einschränkung des Gerichtsbetriebs vorgesehen.

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20.03.2020: Betretungsverbot, Betriebssperre, Entgelt für Arbeitnehmer (RA Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt)

Müssen Unternehmen (Betriebe) die in Folge gesetzlicher Anordnung nicht oder nur beschränkt den Betrieb fortführen können jene Mitarbeiter bezahlen, die nicht beschäftigt werden können? Ersatzansprüche gegen Gebietskörperschaften?

Gesetzliches Betretungsverbot:

§ 1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.

§ 3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt. (BGBl. II Nr. 96/2020)

1. „Schließungen“ von Betrieben (Gastgewerbe, Handel etc) sind in Wirklichkeit behördliche Betretungsverbote. Der Betrieb schließt dann aus wirtschaftlichen Gründen, nicht aus rechtlichem Muss, quasi als unausweichliche Folgewirkung. ME ist daher das Verbot des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen de facto einer Betriebssperre – zumindest teilweise – gleichzuhalten. Für die Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe sollte das mE unstrittig sein. (Argument auch: BGBl. I Nr. 12/2020 Art 8 § 4 Abs 2 verweist ausdrücklich auf Betriebssperren).

2. Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter (Arbeitnehmer) – plakativ insbesondere Kundenbetreuer, Servicepersonal Empfangspersonal etc – für das ihnen gewährte Entgelt keine Gegenleistung erbringen können, und selbst die arbeitsrechtliche Figur der Leistungsbereitschaft (als Erfüllungshandlung des Arbeitnehmers) mangels Einsatzmöglichkeit scheitert. (Bereitschaft zur Leistung bedeutet grundsätzlich, dass der AN bereit ist, die vertraglich geschuldete Arbeit nach Wegfall der Störung unverzüglich (also ohne vorwerfbare Verzögerung) wieder aufzunehmen. Arb 7664)

3. Es unterbleibt sohin die Arbeitsleistung iSd § 1155 ABGB, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einsetzen kann, dies wird als Unmöglichkeit bezeichnet.

4. Nur ein unabwendbares Elementarereignis bedeutet höhere Gewalt, sei es, dass es überhaupt nicht verhindert werden kann, sei es, dass es auch durch äußerste, den gegebenen Umständen angemessene Sorgfalt und durch dem Verantwortlichen zumutbare Mittel in seinem Eintritt oder in seinen Wirkungen auf den Schadensfall nicht hintangehalten werden kann (so schon SZ 24/52).

5. Demzufolge enthält der erste Satz des § 1311 das allgemeine Prinzip, wonach dem Geschädigten für einen durch Zufall entstandenen Schaden kein Schadenersatzanspruch zusteht (casum sentit dominus). Arbeitsrechtlich steht dem Schadenersatzanspruch der Erfüllungsanspruch gleich

6. Unstrittig ist wohl, dass die durch die „Corona -Pandemie“ getroffenen Maßnahmen ein Fall höherer Gewalt vorliegt (Achtung, nicht die Pandemie, sondern die Folgen sind der „Höheren Gewalt“ zuzurechnen), so auch schon der OGH 2005 zu „SARS“, (OGH 4 Ob 103/05h).

7. Nach hM entfällt der Entgeltanspruch (§ 1155 ABGB) in Fällen höherer Gewalt, wenn die Ursache der Störung in ihrer Auswirkung über die Sphäre des einzelnen Arbeitgebers die Allgemeinheit trifft (allgemeine Kalamität). Einschlägig sind zB Seuchen, Hochwasser, Erdbeben oder Energiemangel. Entscheidend ist jeweils die Ausdehnung der Störung. Erklärt werden kann diese Einschränkung mit der Geschäftsgrundlage oder dem Gedanken, dass Störungen, welche auch die Allgemeinheit betreffen, nicht mehr Gegenstand einer Norm sind, welche Risiken der beiden Vertragspartner verteilt, erklärt man diese Einschränkung mit der Geschäftsgrundlage, kann neben den Rechtsfolgen des § 1447 auch Anpassung geboten erscheinen. Die vorübergehende Störung des Flugverkehrs durch ein Flugverbot infolge einer Aschewolke ist wohl noch keine allgemeine Kalamität und daher jedenfalls Fluggesellschaften, Flughäfen und Geschäften am Flughafen iSd § 1155 zurechenbar. (Kletečka in Schauer, ABGB-ON, RZ 23 zu § 1155 mit Verweisen auf 9 ObA 202/87 = JBl 1988, 802 (Holzer); Krejci in Rummel3 § 1155 Rz 18; Spielbüchler/Grillberger, Arbeitsrecht I4 69; krit Naderhirn, DRdA 2005, 17; aA Gerhartl, DRdA 2007, 19; Radlingmayr, SozSi 2010, 254 (257 ff); Lutz, DRdA 2011, 574 ff).

Zwischenergebnis I:

Nach der hier vertreten Auffassung entfällt der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, der auf Grund gesetzlicher Anordnung in Folge der Pandemie selbst bei Leistungsbereitschaft nicht erfüllen kann (Unmöglichkeit).

8. Vollkommen konsistent – wohl zur Verhinderung gröbster Nachteile – sieht das Epidemiegesetz in § 32 Abs 3 die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Entgeltes vor. Der (grundsätzliche) Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über (Legalzession). Auch der vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.

Zwischenergebnis II:

Das Epidemiegesetz sieht – verkürzt zusammengefasst – entgegen Zwischenergebnis I vor, dass das Entgelt weiterhin zu bezahlen ist. Die dadurch entstehende grobe Benachteiligung wird durch die Ersatzpflicht des Bundes abgefangen).

9. Gemäß Artikel 8 § 4 Abs 2 Covid-19 Gesetz und darauf basierender Verordnung (BGBl. II Nr. 96/2020) gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung.

10. Sohin entfällt auch wieder der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, bestimmt doch § 32 Abs 3 Epidemiegesetz, „Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen..“ Ist aber die Anwendbarkeit der Bestimmungen betreffend die Schließung von Betriebsstätten ausgeschlossen, gibt es auch keine (hier) geregelte Entgeltfortzahlungsverpflichtung.

11. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst den Ersatzanspruch für fortgezahlte Entgelte – und, so sei es nebenbei erwähnt Entschädigungen für Verdienstentgang von Unternehmern – ausgeschlossen hat. Ob der Ausschluss durch einfachgesetzliche Regelungen verfassungskonform ist gilt es an anderer Stelle zu prüfen.

12. Ob Ersatz aus dem Krisenbewältigungsfond ( BGBL I Nr. 12/2020 Art 1) erlangt werden kann, ist für Engeltfortzahlungen auf Grund der derzeitigen Fassung (mangels Erwähnung) auszuschließen; für Einnahmeausfälle allerdings vorgesehen. Allerdings besteht im Gegensatz zu Ansprüchen gemäß Epidemiegesetz kein Rechtsanspruch.

Ergebnis:

Durch die gesetzlichen Regelungen im Covid-19 Gesetz und den hierauf basierenden Verordnungen bleibt es mE bei Zwischenergebnis I; der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfällt jedenfalls dort wo das Betretungsverbot zu einer de-facto Sperre des Betriebes führt; allenfalls auch für jene Mitarbeiter die im „Kundenbereich des Betriebes tätig sind bzw überwiegend mit Kunden beschäftigt sind.

Endgültig entscheiden werden diese Fragen wohl erst die Gerichte!

Ausblick:

Der Gesetzgeber hat angekündigt dieses Ergebnis durch eine Gesetzesreparatur zu ändern, erwartet wird, dass die Arbeitnehmer weiter bezahlt werden müssen, aber Teile Ihres Urlaubs konsumieren werden müssen etc……

Derzeitige Praxis:

Für Fragen was getan werden könnte, wenn das Entgelt weiter zu zahlen ist – wohl insbesondere von allen Unternehmern die nicht von einer „Sperre“ betroffen sind, siehe https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus–Haeufig-gestellte-Fragen/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen—Arbeitsrecht.html

(ohne Gewähr für die Richtigkeit!!))

… ARTIKEL von RA Mag. Markus Stender.

19.03.2020: COVID-19 Staatliche Beihilfen (Fellner Wratzfeld Partner)

Es wird an einem neuen vorübergehenden rechtlichen Rahmen gearbeitet, der die bestehenden Möglichkeiten für staatliche Beihilfen ergänzen soll. Dieser stützt sich auf Art 107 Abs 3 lit b AEUV, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben. Am 16.3.2020 wurde ein Rahmenentwurf übermittelt, um die Meinung der Mitgliedstaaten einzuholen. Er wird in der gesamten Union gelten und soll in den nächsten 3 Tagen in Kraft treten.

Der Rahmenentwurf wird vier Arten von Beihilfen ermöglichen[1]:

i) direkte Zuschüsse und selektive Steuervorteile;
ii) staatliche Bürgschaften für Darlehen, die Unternehmen bei Banken aufnehmen;
iii) subventionierte öffentliche Darlehen an Unternehmen; und
iv) Schutzmaßnahmen für Banken, die die Unterstützung der Realwirtschaft kanalisieren

zu i) Die Mitgliedstaaten könnten Regelungen einführen, um einem Unternehmen bis zu EUR 500.000 zu gewähren, um seinen dringenden Liquiditätsbedarf zu decken (in Form eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils).

zu ii) Die Mitgliedstaaten können staatliche Bürgschaften gewähren oder Bürgschaftssysteme einrichten, die von Unternehmen aufgenommene Bankkredite unterstützen. Diese hätten subventionierte Prämien, mit Ermäßigungen auf den geschätzten Marktsatz für Jahresprämien für neue Garantien für KMU und Nicht-KMU. Es sind einige Grenzen für den maximalen Kreditbetrag vorgesehen, die sich nach dem Betriebsbedarf der Unternehmen richten (der auf der Grundlage der Lohnkosten oder des Liquiditätsbedarfs festgelegt wird). Die Garantien können sich sowohl auf Investitions- als auch auf Betriebsmittelkredite beziehen.

zu iii) Die Mitgliedstaaten können öffentliche und private Darlehen an Unternehmen mit subventionierten Zinssätzen ermöglichen. Diese Darlehen müssen zu einem Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem am 1. Januar 2020 geltenden Basiszinssatz zuzüglich der dem Risikoprofil des Empfängers entsprechenden Kreditrisikoprämie entspricht, wobei die Zinssätze für KMU und Nicht-KMU unterschiedlich sind. Der Basiszinssatz wird festgelegt, um in diesem volatilen Kontext mehr Sicherheit über die Finanzierungsbedingungen zu schaffen. Wie bei der Möglichkeit, subventionierte Bürgschaften zu gewähren, gibt es auch hier einige Grenzen hinsichtlich des maximalen Kreditbetrags, die sich nach den betrieblichen Bedürfnissen der Unternehmen richten (die auf der Grundlage der Lohnsumme oder des Liquiditätsbedarfs festgelegt werden). Die Darlehen können sich sowohl auf den Investitions- als auch auf den Betriebskapitalbedarf beziehen.

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19.03.2020: Maßnahmen bei Betrieben – Rechtsgrundlagen und Anwendungsfälle (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

1. Allgemeines

1.1 Epidemiegesetz und Verordnungen

Das Epidemiegesetz 1950 (im Folgenden „EpG“) bietet die rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit diversen anzeigepflichtigen Krankheiten.

Zunächst werden bestimmte Krankheiten generell als einer Anzeigepflicht unterliegend festgelegt. Mit Verordnung wurden auch Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an „2019-nCoV (‚2019 neuartiges Coronavirus‘)“ als anzeigepflichtig iSd EpG qualifiziert (BGBl II 15/2020).

Gemäß § 7 EpG sind durch Verordnung jene anzeigepflichtigen Krankheiten zu bestimmen, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige1 Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können. Die „Infektion mit 2019-nCoV (‚2019 neuartiges Coronavirus‘)“ wurde in die Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen (BGBl 186/1950 idF BGBl II 21/2020) aufgenommen.

Gemäß § 20 EpG können bei Auftreten bestimmter Krankheiten unter gewissen Umständen Betriebsschließungen verfügt werden. Mittels Verordnung wurde angeordnet, dass die in § 20 EpG bezeichneten Vorkehrungen auch bei Auftreten einer Infektion mit „SARS-CoV-2 (‚2019 neuartiges Coronavirus‘)“ getroffen werden können (BGBl II 74/2020).

1.2 COVID-19-MaßnahmenG und Verordnungen

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermöglicht es, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen und das Betreten von bestimmten Orten zu verbieten (BGBl I 12/2020).

Mittels Verordnung (BGBl II 96/2020) wurde das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt. Ausnahmen gibt es nur für gewisse „systemkritische“ Bereiche.

Mittels einer weiteren Verordnung (BGBl II 98/2020) wurde das Betreten öffentlicher Orte generell verboten; von diesem Verbot bestehen nur sehr eingeschränkte Ausnahmen (etwa Betretungen öffentlicher Orte, die für berufliche Zwecke erforderlich sind, wobei sichergestellt sein muss, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann).

2. Mögliche behördliche Maßnahmen aufgrund der einschlägigen Rechtsgrundlagen

2.1 Absonderung Kranker

Aufgrund von § 7 EpG können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann.

Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung beantragen; von Amts wegen ist eine Überprüfung in längstens dreimonatigen Abständen vorgesehen.

2.2 Desinfektion

Gemäß § 8 EpG unterliegen Gegenstände und Räume, von denen anzunehmen ist, dass sie mit Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit behaftet (ansteckungsverdächtig) sind, der behördlichen Desinfektion. Eine solch notwendige Desinfektion ist unter fachmännischer Leitung durchzuführen und nach erfolgter Durchführung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

2.3 Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

Bei Auftreten bestimmter Krankheiten (aufgrund einschlägiger Verordnung auch COVID-19) kann die Schließung von Betriebsstätten, „in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt“, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, „wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde“ (vgl § 20 Abs 1 EpG). Gemäß § 20 Abs 2 EpG kann unter den Voraussetzungen des Abs 1 auch der Betrieb „einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden“. Jedenfalls ist die Schließung einer Betriebsstätte erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.

3. Rechtliche Bewertung

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19.03.2020: Keine Entwarnung für Fristen! (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

Die Bundesregierung hat die Bedenken von Heid & Partner Rechtsanwälte (siehe den Newsticker vom 17.3.2020) aufgegriffen und bereits am Mittwoch, 18.3.2020, ein Maßnahmenpaket mit einer Fristverlängerung angekündigt. Erfasst sind allerdings nur Gerichts- und Verjährungsfristen. Soweit den aktuellen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, sind von diesem Maßnahmenpaket jedoch zahlreiche beachtliche Fristen nicht erfasst. Dies betrifft insbesondere jene Fristen, die zum Erlöschen von Genehmigungen führen können (Die Presse berichtete bereits) und sonstige Fristen, die für die Abgabe von Erklärungen (zB Selbstberechnungen von Abgaben, Meldepflichten) relevant sind.

Vorsicht: Diese Fristen laufen überwiegend weiter.

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18.03.2020: Exportbeschränkungen aus dem Blickwinkel des Unions- und Verfassungsrechts (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Ausfuhrbeschränkungen, insbesondere für Arzneimittel, dienen dem Schutz der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und werden daher im Regelfall (temporär) unions- und verfassungsrechtlich zulässig sein. Ein Überblick.

Um der Corona-Krise Herr zu werden, setzt Österreich nicht nur auf die – mittlerweile weithin bekannten – Maßnahmen zur Reduktion sozialer Kontakte („social distancing“), sondern auch auf Maßnahmen, um die nationale Gesundheitsversorgung in dieser schwierigen Situation uneingeschränkt aufrecht erhalten zu können. Für Arzneimittel, bezüglich derer es zu Einschränkungen der Vertriebsfähigkeit kommt, sind bereits entsprechende Exportverbote angeordnet (siehe die Verordnung des BMSGPK über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, insbesondere deren § 5). Aber auch andere Staaten haben vergleichbare Regelungen erlassen; Deutschland etwa wollte ein generelles Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung implementieren, musste nach Kritik der Europäischen Kommission jedoch auf eine bloße „Genehmigungspflicht“ von Exporten umschwenken. Vor diesem Hintergrund soll nachstehend analysiert werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß Exportverbote unionsrechtlich tatsächlich zulässigerweise angeordnet werden können. Aus österreichischer Sicht soll auch aus dem Blickwinkel des nationalen Verfassungsrechts geprüft werden, inwieweit Exportverbote oder andere Handelsbeschränkungen als Eingriffe in das Wirtschaftsleben zulässig sind.

Unionsrechtliche Perspektive

Der grenzüberschreitende Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU bzw des EWR mit Arzneimitteln sowie (sonstigen) Gesundheitsartikeln fällt in den Anwendungsbereich der sogenannten Warenverkehrsfreiheit. Zum Schutze dieser (Grund-)Freiheit bestimmt Art 35 AEUV, dass mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Normiert Österreich nun (explizite) Ausfuhrverbote/-beschränkungen oder auch bloß Maßnahmen, die in ihrer Wirkung diesen gleichkommen (zB Verpflichtung zur Bevorratung im Inland und Abgabe nur an bestimmte inländische Abnehmer), stellt dies eine Einschränkung dieser Warenverkehrsfreiheit dar. Allerdings ist die Warenverkehrsfreiheit nicht uneingeschränkt gewährleistet; vielmehr statuiert Art 36 AEUV Ausnahmen (Rechtfertigungsgründe) von dem Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Vorgesehen ist, dass etwa „zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen“ entsprechende Einschränkungen vorgenommen werden dürfen. Verfolgt eine Maßnahme sohin das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, so verletzt sie dann nicht die Warenverkehrsfreiheit, wenn sie verhältnismäßig ist. Verhältnismäßigkeit ist dabei im Wesentlichen dann gegeben, wenn kein anderes, gelinderes Mittel zur Verfügung steht, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Dies wird im Hinblick auf die gegenständlich für Österreich angeordneten (temporären) Ausfuhrverbote für Arzneimittel grundsätzlich zu bejahen sein. Diese kommen ohnehin nur auf solche Arzneispezialitäten zur Anwendung, bezüglich derer die Vertriebsfähigkeit bereits eingeschränkt ist.

Zu beachten ist allerdings, dass die Maßnahmen aber eben auch nicht über das, was zur Erreichung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen erforderlich ist, hinausgehen dürfen. Generelle Exportverbote von Arzneimitteln und anderen medizinisch relevanten Produkten werden daher auch in Zeiten der Krise als unionsrechtlich problematisch zu beurteilen sein. Dies zeigte auch die Reaktion der Europäischen Kommission auf das von Deutschland angeordnete generelle Exportverbot von medizinischer Schutzkleidung, das auf eine bloße Genehmigungspflicht reduziert werden musste. Auch eine situationsbezogene, laufende Überprüfung der – fortbestehenden – Zulässigkeit von angeordneten Maßnahmen ist unionsrechtlich als notwendig anzusehen.

Verfassungsrechtliche Perspektive

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18.03.2020: Was passiert, wenn man jetzt eine Frist versäumt? (DiePresse.com)

Wien. Auch wenn es vorige Woche noch vorgekommen sein soll, dass Richter Vertagungen ablehnten:

Die Chancen, dass anberaumte Gerichtstermine verschoben werden, stehen zur Zeit nicht schlecht. „Ich habe am Montag drei Vertagungsbitten bei unterschiedlichen Gerichten eingebracht, eine wurde bereits bewilligt; eine weitere Verhandlung wurde ohne mein Zutun vom Richter selbst abberaumt“, sagte Eva Schulze, Anwältin in der Kanzlei NHK, am Dienstag auf Anfrage der „Presse“.

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17.03.2020: Corona-Krise: Achtung Fristen! (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

Die COVID-19 Krise trifft Unternehmen hart, unvermittelt und erfordert fokussiertes Handeln, um die enormen wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen. Während der Abfederung wirtschaftlicher Auswirkungen bereits jetzt große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, wurden zum Fristenlauf in Behörden- und Gerichtsverfahren bislang keine neuen Regelungen getroffen. Durch Fristversäumnisse können enorme nachteilige Folgen drohen, weshalb diesem Thema Beachtung geschenkt werden sollte.

Dabei sind aktuell im Wesentlichen folgende Arten von Fristen zu beachten:

  1. Fristen im unmittelbaren Zusammenhang mit COVID-19
  2. Gesetzliche Fristen zur Abgabe von Erklärungen (etwa steuerrechtlich)
  3. Fristen in laufenden Verfahren
  4. Fristen bei der Umsetzung von Vorhaben

Im Folgenden informieren wir Sie, was Sie jetzt beachten müssen:

  1. Fristen im unmittelbaren Zusammenhang mit COVID-19

    Das COVID-19-Maßnahmenpaket sieht eine Vielzahl von Abfederungsmaßnahmen für die wirtschaftlichen Folgen der Krise vor. Details – insbesondere solche der Antragstellung – können dem Paket bislang nicht entnommen werden. Hier gilt es, die weitere Entwicklung zu beobachten (insbesondere auf der Homepage www.oesterreich.gv.at), um Unterstützungen rechtzeitig zu beantragen. Die einzige neue gesetzliche Frist findet sich im neuen § 18b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Arbeitgeber können Eltern aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen gewähren und erhalten dafür eine Vergütung von einem Drittel des während dieser Zeit gezahlten Entgelts erstattet. Der Anspruch ist binnen 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen geltend zu machen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Epidemiegesetz. Auch diese sind binnen 6 Wochen geltend zu machen.

  2. Fristen zur Abgabe von Erklärungen

    Vielfach sind in Gesetzen Fristen zur Abgabe von Erklärungen vorgesehen. Erwähnenswert sind hier die steuerrechtlichen Erklärungen
    (etwa Umsatz- und Einkommensteuer, Altlastenbeiträge, Elektrizitätsabgabe), ebenso wie unterschiedliche Meldepflichten (etwa EPRTR, Jahresabfallbilanzen). Die dort genannten Fristen werden rechtlich als materiellrechtliche Fristen bezeichnet. Diese sind nicht erstreckbar. Wird die Frist versäumt, kommt es (im Steuerrecht) zu Strafzinsen oder -zuschlägen. Die Verletzung anderer Fristen ist in der Regel mit Strafe bedroht. Es wäre sinnvoll, wenn die öffentliche Hand diesbezüglich reagiert (erste Ansätze finden sich im Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 14.3.2020, GZ 2020-0.178.784, betreffend Ratenzahlung und Stundung). Ob und welche weiteren Maßnahmen gesetzt werden, steht noch nicht fest. Wenn möglich sollten diese Erklärungen fristgerecht abgegeben oder – sofern möglich und sinnvoll – um Stundung angesucht werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist eine umgehende Kontaktaufnahme (schriftlich, nachweisbar) zu empfehlen, um strafrechtlichen Verfolgungen vorab zu begegnen.

  3. Fristen in laufenden Verfahren

Sämtliche Fristen in laufenden Verfahren sind grundsätzlich verlängerbar. Dies gilt für die Frist zur Vorlage von Unterlagen ebenso wie Fristen für
Stellungnahmen. Entscheidend ist jedoch, dass rechtzeitig vor Ablauf der Frist Verlängerungen beantragt werden. Dies kann durchaus am letzten
Tag der Frist geschehen, sollte aber so rasch als möglich erfolgen, weil die Fristverlängerung bei Beantragung via E-Mail oft nur während der
Amtsstunden erfolgen kann. Ist dies nicht möglich, muss eine Fristverlängerung postalisch (mit Einschreiben) beantragt werden. Nicht verlängerbar sind insbesondere Rechtsmittelfristen und Fristen für die Abgabe von Einwendungen in Großverfahren. Wurde ein Rechtsmittel versäumt, so kann durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Rechtsmittel (oder sonst eine versäumte Verfahrenshandlung) nachgeholt werden. Voraussetzung für einen derartigen Antrag ist, dass die Versäumung der Frist durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verursacht wurde und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens vorliegt.

Diese Voraussetzungen sind angesichts der derzeitigen Krise zwar argumentierbar, aber dennoch ist Vorsicht geboten: Ein Wiedereinsetzungsantrag muss binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Dies ist der erste Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei objektiver Betrachtung gestellt werden könnte. Ist im Unternehmen ein Notbetrieb vorhanden, so wird dieser unter Umständen bereits als fristauslösend beurteilt werden! Eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist ist dann nicht mehr möglich. Ein umgehendes Handeln ab Kenntnis der Fristversäumung ist daher unbedingt zu empfehlen.

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03.2020: Das Epidemiegesetz – ein systematischer Überblick (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

In seiner Dissertation widmete sich unser Partner Alexander Hiersche einer systematischen Darstellung der österreichischen Gesetze und Vorschriften zur sanitätspolizeilichen Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, allen voran dem Epidemiegesetz. In der vorhandenen Dichte ist die Arbeit bis heute einzigartig. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie hat die Arbeit besondere Aktualität erlangt und dient uns derzeit bei der Bearbeitung zahlreicher Anfragen als Referenzwerk.

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17.03.2020: Strafrechtliche Aspekte der Corona-Krise (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Die Berichterstattung zur Corona-Krise thematisiert immer wieder auch strafrechtliche Konsequenzen, die bei Zuwiderhandeln gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus drohen würden. Aber, dürfen die Behörden in dieser Angelegenheit überhaupt strafen?

Die Antwort ist kurz und knapp „Ja!“. Die Behörden dürfen und müssen die Sicherheitsmaßnahmen in letzter Konsequenz durch Strafen durchsetzen und das entspricht auch dem Sinn und Zweck der Bekämpfung der Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit. Neben verwaltungsrechtlichen Geldstrafen des Epidemiegesetz 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetz sieht das Strafgesetzbuch sogar Freiheitsstrafen vor.

Epidemiegesetz 1950

Das Epidemiegesetz 1950 sieht zur Bekämpfung dort genannter anzeigepflichtiger Krankheiten einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Neben Anzeige- und Meldepflichten ermöglicht das Gesetz etwa der Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften zu verfügen oder Veranstaltungen zu untersagen. Verstöße gegen solche Verordnungen ziehen Geldstrafen bis zu EUR 1.450,- nach sich. Darüber hinaus haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung solcher Maßnahmen erforderlichenfalls Zwangsgewalt anzuwenden.

Das Coronavirus wurde mit Verordnung des Sozialministeriums vom 26.01.2020 einer Anzeigepflicht für Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle binnen 24 Stunden an die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) unterworfen. Der Kreis der zur Anzeige Verpflichteten geht weit und umfasst neben medizinischen Fachkräften auch den Wohnungsinhaber und Hausbesitzer der Unterkunft, in der der Fall eintritt. Wer gegen diese Anzeigepflicht verstößt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 2.180 zu bestrafen.

COVID-19-Maßnahmengesetz

Neben dem für verschiedene Krankheiten geltenden Epidemiegesetz gilt seit 16.03.2020 ein spezielles Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19-Maßnahmengesetz). Dieses bietet die Grundlage für die jüngst ergangenen Verordnungen, etwa jene, mit der Betriebsstätten wie Geschäfte und Gasthäuser geschlossen wurden oder jene, mit der das Betreten öffentlicher Orte unter gewissen Ausnahmen verboten wurde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist erforderlichenfalls von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Verstöße dagegen sind Verwaltungsübertretungen, die mit Geldstrafen bis zu EUR 3.600,- geahndet werden. Betreiber einer Betriebsstätte, die nicht entsprechend den Verordnungen dafür Sorge tragen, dass diese nicht betreten werden, sind sogar mit Geldstrafen bis zu EUR 30.000,- zu bestrafen.

Strafgesetzbuch

Während oben genannte Bestimmungen unabhängig von einer bestimmten Gefährdung gelten und Verstöße dagegen per se strafbar sind, hat das Strafgesetzbuch einen anderen Zugang. Nach § 178 bzw § 179 StGB macht sich gerichtlich strafbar, wer vorsätzlich bzw fahrlässig eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren, anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße dagegen sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Für die gerichtliche Strafbarkeit kommt es somit auf die potentielle Gefahr der Verbreitung – nicht die tatsächlich eintretende Verbreitung – der Krankheit an, ohne dass dabei zwingend gegen oben genannte Verwaltungsbestimmungen verstoßen wird. Gerichtlich strafbar macht sich somit einerseits, wer entgegen den Verwaltungsvorschriften zB Betriebsstätten betreibt und dadurch die Gefahr der Verbreitung des anzeigepflichtigen Coronavirus herbeiführt, aber andererseits auch, wer durch eine Handlung, die für sich alleine nicht verboten wäre, eine solche Gefahr herbeiführt.

So war zB das Betreiben eines Gasthauses bis 16.03.2020 15:00 Uhr erlaubt. Ein Wirt der am Coronavirus erkrankt war und trotzdem in seinem Lokal engen Kontakt mit Gästen hatte, führte somit, ohne gegen eine der oben genannten Verwaltungsbestimmungen zu verstoßen, die Gefahr der Verbreitung des Virus herbei. Soweit die Erkrankung für ihn selbst zumindest erkennbar war, hat er die Gefahr auch fahrlässig herbeigeführt. Wenn er die Erkrankung und die Gefährdung anderer dabei ernstlich für möglich hielt, hat er die Gefahr sogar vorsätzlich herbeigeführt. Strafrechtliche Konsequenzen könnten in so einem Fall drohen.

Überblick

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Zivil- & Unternehmensrecht, M&A

09.04.2020: COVID-19 – Virtuelle Gesellschafterversammlungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Seit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 16/2020) können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften und weiteren Gesellschaftsformen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Die Bundesministerin für Justiz hat nunmehr eine Verordnung zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise kundgemacht (BGBl I Nr 24/2020). Auf welche Besonderheiten bei der Durchführung einer virtuellen Gesellschafterversammlung und bei Beschlussfassungen im Zuge einer solchen zu achten ist, wird in diesem Artikel kurz aufgezeigt.

Nach dem erläuternden Erlass der Bundesministerin für Justiz (GZ 2020-0.223.429), bezieht sich die Verordnung auf alle in § 1 Abs 1 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) angeführten Rechtsformen. Demnach können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Eine analoge Anwendung der Verordnung auf gesellschaftsähnliche Rechtsträger (wie zum Beispiel die Justizbetreuungsagentur) ist ebenfalls möglich.

Zweck der Verordnung ist es, das physische Zusammentreffen der Teilnehmer von Versammlungen aller Art zu vermeiden. Dabei umfasst der Begriff „Versammlungen“ neben groß angesetzten Generalversammlungen oder Hauptversammlungen auch kleinere Foren, wie etwa Sitzungen des Aufsichtsrats. Auch fallen nicht nur gesetzlich geregelte Versammlungen unter das Begriffsverständnis, sondern auch solche, die sich aus Gesellschaftsverträgen oder Geschäftsordnungen ergeben.

Personen, die normalerweise physisch bei diesen Versammlungen anwesend sind, können nunmehr dezentral teilnehmen. Neben den Aktionären einer Aktiengesellschaft betrifft dies auch die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, die an der Hauptversammlung virtuell teilnehmen können.

Soweit die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist, wurde vom Gesetzgeber mit dem 4. COVID-19-Gesetz die Möglichkeit geschaffen, notarielle Beurkundungen ohne physische Anwesenheit vorzunehmen.

Die Verordnung regelt lediglich die sich aus der Einberufung und Durchführung einer virtuellen Versammlung ergebenden Besonderheiten. Daneben sind weiterhin die gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen einzuhalten. Im Falle eines Widerspruchs geht die Verordnung jedoch – als lex specialis – vor. Damit werden bereits bisher bestehende Möglichkeiten eine Versammlung ohne Anwesenheit der Teilnehmer abzuhalten (etwa die Durchführung einer Aufsichtsratssitzung mittels Videokonferenz) oder Abstimmungen auf sonstige Weise durchzuführen (etwa durch Umlaufbeschluss) nicht eingeschränkt.

Im Sinne der Verordnung wird unter einer virtuellen Versammlung, eine Art Videokonferenz verstanden, bei der sich alle Teilnehmer zu Wort melden und ihre Stimmen abgeben können. Verfügen Teilnehmer nicht über die technischen Voraussetzungen einer solchen Zweiweg-Bild- und Tonverbindung in Echtzeit, wird eine rein akustische Verbindung – zu denken etwa an deine Telefonverbindung – als ausreichend erachtet. Bloß akustisch dürfen jedoch nur maximal die Hälfte der Teilnehmer zugeschalten werden. Auch diese Teilnehmer sind jedoch bei der Feststellung eines Präsensquorums mitzuzählen.

Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme sowie allfällig organisatorische Voraussetzungen – etwa eine vorherige Anmeldung – sind bereits bei Einberufung einer virtuellen Versammlung im Detail anzugeben.

Wie ist hinsichtlich der Überprüfung der Identität der Teilnehmer vorzugehen? Eine Überprüfung der Identität eines Teilnehmers ist nur erforderlich, wenn ein Anlass zum Zweifel an der wahren Identität besteht. Die Identität kann beispielsweise durch Halten eines Lichtbildausweises vor die Kamera festgestellt werden.

Treten technische Problem beim Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel auf, ist die Gesellschaft nur insoweit verantwortlich, als diese ihrer Sphäre zuzurechnen sind (§ 2 Abs 6 COVID-19-GesV). Davon betroffen sind neben schadenersatzrechtlichen Ansprüchen gegen die Gesellschaft auch das gültige Zustandekommen von Beschlüssen. Bei Verbindungsproblemen in einem kleineren Teilnehmerkreis ist die virtuelle Versammlung zu unterbrechen, um den betroffenen Teilnehmern einen neuerlichen Verbindungsaufbau zu ermöglichen.

Sonderbestimmungen für die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften

Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft zeichnen sich üblicherweise durch die große Teilnehmeranzahl aus. Herkömmliche Videokonferenzen sind daher für die Durchführung von Hauptversammlungen wenig geeignet.

Es ist für die virtuelle Durchführung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ausreichend, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Verbindung in Echtzeit besteht, wobei der einzelne Aktionär dem Verlauf der Versammlung nur folgen kann, aber auf andere Weise in die Lage versetzt wird, während der Versammlung Wortmeldungen abzugeben und an Abstimmungen teilzunehmen (§ 3 Abs 1 COVID-19-GesV).

Um dem Auskunfts- und Antragsrecht der Aktionäre dennoch gerecht zu werden, muss in einem bestimmten Zeitfenster während der Versammlung die Möglichkeit bestehen, schriftliche Fragen und Anträge elektronisch an die Gesellschaft zu übermitteln. Diese sind vom Vorsitzenden zu verlesen. Spezielle Abstimmungssoftware kann für die Abstimmungen eingesetzt werden.

Zusätzlich zur virtuellen Durchführung der Hauptversammlung kann – auch ohne satzungsrechtliche Grundlage – eine öffentliche Übertragung der Hauptversammlung bei einer börsenotierten Gesellschaft (§ 102 Abs 4 AktG) und/oder eine Abstimmung per Brief (§ 127 AktG) erfolgen. Aufgrund der gesetzlichen Grundlage bestehen dagegen keine datenschutzrechtlichen Bedenken.

Sofern die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung in der Einberufung nur angekündigt wurde, ist es ausreichend, wenn die näheren Informationen über die virtuelle Durchführung ab dem 21. Tag vor der Hauptversammlung bereitgestellt werden und dies in der Einberufung angekündigt wird (§ 108 Abs 3 bis 5 AktG).

Für börsenotierte Aktiengesellschaften, Gesellschaften, deren Aktien über ein multilaterales Handelssystem (MTF) gehandelt werden oder Gesellschaft mit mehr als 50 Aktionären wurde vorgesehen, dass die Stellung eines Beschlussantrags, die Stimmabgabe und die Erhebung eines Widerspruchs in der virtuellen Hauptversammlung nur durch einen besonderen Stimmrechtsvertreter erfolgen kann. Als besondere Stimmrechtsvertreter hat die Gesellschaft zumindest vier geeignete und von ihr unabhängige Personen vorzuschlagen, von denen zumindest zwei Rechtsanwälte oder Notare sein müssen (§ 3 Abs 4 COVID-19-GesV). Aktionäre müssen daher für die Teilnahme an der Hauptversammlung einen dieser Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen. Die Kosten der besonderen Stimmrechtsvertreter trägt die Gesellschaft.

Aktionären muss während der virtuellen Versammlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit dem Stimmrechtsvertretern in Kontakt treten zu können (etwa um Instruktionen abzuändern oder um Fragen zu übermitteln). Das Auskunftsrecht muss von den Aktionären selbst ausgeübt werden können.

Kommt es zu einer Kommunikationsstörung, ist die Anfechtung eines Beschlusses nur insofern möglich, als die Gesellschaft ein Verschulden an der Störung trifft (§ 102 Abs 5 zweiter Satz AktG).

Diese Bestimmungen zur Durchführung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gelten sinngemäß auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 3 Abs 5 COVID-19-GesV).

Hat eine Aktiengesellschaft die Einberufung ihrer Hauptversammlung bereits vor Kundmachung der Verordnung veröffentlicht, ist es ausreichend, wenn spezifische organisatorische und technische Informationen zur Durchführung der virtuellen Hauptversammlung erst ab dem 14. Tag vor der Hauptversammlung bekannt gemacht werden (§ 5 Abs 2 COVID-19-GesV). Sofern die Informationen nicht auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, sind den Aktionären die Informationen ohne entsprechendes Verlangen etwa mittels eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zu übersenden.

Sonderbestimmungen für die Generalversammlung der Genossenschaft und des Vereins

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08.04.2020: COVID-19 Auswirkungen auf notarielle Leistungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Errichtung einer öffentlichen Urkunde setzt grundsätzlich das persönliche Erscheinen der Partei vor der jeweiligen öffentlichen Urkundsperson (Notar, Gericht) voraus.

Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist es derzeit notwendig, persönliche Kontakte zwischen Menschen auf das Notwendigste zu reduzieren. Hierzu hat die Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie auch Versammlungsverbote für mehr als fünf Personen (www.sozialministerium.at) ausgerufen.

Dies ändert aber nichts am Bedarf an notariellen Leistungen gerade auch im Bereich der Errichtung öffentlicher Urkunden (einschließlich der Vornahme von Beglaubigungen).

Das 4. COVID-19-Gesetz unterstützt für den Bereich der Notarsleistungen die Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 durch die Einführung der Möglichkeit der Vornahme digitaler notarieller Beurkundungen.

Digitale GmbH-Gründung

Bereits vor Ausbrechen der COVID-19-Krise wurde aufgrund der zwischenzeitig zur Verfügung stehenden, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistenden technischen Möglichkeiten mit dem Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG, BGBl. I Nr. 71/2018, in Verbindung mit der Novellierung des GmbHG bereits Mitte 2019 die Möglichkeit geschaffen, die zur GmbH Gründung benötigten Dokumente ausschließlich durch digitale Verbindung zum Notar zu unterfertigen.

Gemäß § 3 GmbHG ist der Abschluss des Gesellschaftsvertrages notwendige Voraussetzung, damit die Gesellschaft ins Firmenbuch eingetragen werden kann. Die Gründungsdokumente der GmbH bedürfen zwingend der Form des Notariatsaktes. Durch diese Formvorschrift soll gewährleistet werden, dass die Gesellschafter aufgrund der Beratungs- und Belehrungspflicht des Notars geschützt werden.  

Seit Inkrafttreten des ENG kann der Notariatsakt nunmehr gemäß § 69b NO auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen (Tele-)Kommunikationsmöglichkeit erfolgen (qualifizierte Videokonferenz). § 69b Abs 2 NO regelt die notwendigen besonderen Maßnahmen zur Sicherstellung der verlässlichen Prüfung und Feststellung der Identität der physisch nicht anwesenden Parteien. Die Prüfung und Feststellung der Identität dieser Parteien kann erfolgen:

(i) anhand eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens; oder

(ii) durch ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, mit dem gesichert dieselbe Information wie mit der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zur Verfügung gestellt wird (elektronischer Ausweis, wobei dieser noch in Vorbereitung ist).

Vorgesehen ist, dass die Parteien bei der Aufnahme des Notariatsakts ununterbrochen mit dem Notar und den anderen Parteien unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit verbunden sein müssen. Kommt es zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Verbindung, so hat der Notar mit der Errichtung des Notariatsakts zu warten und erst dann fortzufahren, wenn die Verbindung wieder vollständig hergestellt ist.

Auch an die Unterschriftsbeglaubigungen, die in Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH zu leisten sind (Musterfirmazeichnung(en), Beschlüsse der Gesellschafter, Anmeldung zum Firmenbuch, Vollmachten etc.) ist gedacht: Auch diese können digital via sicherer Videoverbindung geleistet werden. Im ENG wird daher für solche (Sonder-)Fälle einer erforderlichen Beglaubigung einer händischen Unterschrift (oder einer elektronischen Signatur) gleichfalls die Möglichkeit vorgesehen, dass die Beurkundung der Echtheit der Unterschrift (oder der elektronischen Signatur) durch den Notar ausnahmsweise auch im Fall einer nicht anwesenden Partei erfolgen kann.

Ausweitung der Vorschriften für die digitale GmbH Gründung auf sämtliche notariellen Urkunden

Diese ursprünglich ausschließlich für die GmbH-Gründung geschaffene Möglichkeit wird nunmehr mit dem 4. COVID-19-Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2020 mit dem neu in der Notariatsordnung eingefügten § 90a auf alle für die Errichtung von notariellen Urkunden (Notariatsakte, notarielle Protokolle und Beurkundungen) erforderlichen notariellen Amtshandlungen ausgeweitet, soweit ein Rechtsgeschäft, eine Erklärung oder eine rechtserhebliche Tatsache zur Wirksamkeit der Form eines Notariatsakts oder einer sonstigen öffentlichen Urkunde bedarf.

Umfasst sind davon alle notariellen Urkunden unabhängig von der ursprünglichen Form ihrer Errichtung, sodass diese Möglichkeit beispielsweise auch für eine schon in Papierform vorliegende und von einer Partei bereits handschriftlich unterfertigte Urkunde zur Verfügung steht, die von der anderen Partei – nach Schaffung der Voraussetzungen für ihre elektronische Verfügbarkeit unter Nutzung des Urkundenarchivs des österreichischen Notariats – in der Folge elektronisch signiert und dies vom Notar beglaubigt werden soll.

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06.04.2020: COVID-19 Auswirkungen auf Gesellschafterversammlungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Regierung hat aufgrund der COVID-19-Pandemie Versammlungsverbote für mehr als fünf Personen ausgerufen (www.sozialministerium.at). Welche Auswirkungen dies auf österreichische Kapitalgesellschaften hat und welche Schritte von den Gesellschaftsorganen gesetzt werden sollen und können, wird in diesem Artikel kurz aufgezeigt. Die mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 16/2020) eingeführten gesellschaftsrechtlichen Änderungen werden mit dem 4. COVID-19-Gesetz ausgeweitet und bringen nunmehr neben Erleichterungen für weiterer Gesellschaftsformen (BGBl I Nr 116/2020).

Gemäß § 1 Abs 1 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse nach Maßgabe noch zu erlassender Verordnungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

Durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel – zu denken ist hier insbesondere an eine qualifizierte Videokonferenz (optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit) – soll eine vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung auch ohne Durchführung einer Präsenzversammlung möglich sein. § 1 schafft temporär eine gesetzliche Grundlage für solche virtuellen Versammlungen und andere Formen der Willensbildung (z.B. schriftliche Abstimmungen).

Nähere Regelungen für Aktiengesellschaften und auch weitere Gesellschaftsformen wurden einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz vorbehalten. Wir werden dazu laufend berichten.

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz ist die Zulässigkeit der Durchführung von Versammlungen nach den Bestimmungen im COVID-19-GesG nicht mehr davon abhängen, ob zum betreffenden Zeitpunkt (noch) rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Geltung stehen. Die Maßnahmen für die im Gesetz genannten Versammlungen, werden bis zum Jahresende 2020 generell erlaubt.

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

  • 104 AktG regelt die Einberufung einer jährlichen ordentlichen Hauptversammlung durch den Vorstand in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres. Zu beachten sind in der Satzung festgelegte kürzere Fristen. Grundsätzlich sind Hauptversammlungen physisch abzuhalten, was aufgrund der COVID-19-Pandemie jedoch häufig nicht möglich sein wird.

Bis zum Erlass einer Verordnung, die die Regelungen für Hauptversammlungen ohne bzw mit geringer physischer Anwesenheit schaffen soll, sind folgende Punkte zu beachten.

Ist eine Hauptversammlung bereits anberaumt, stellt sich die Frage nach einer möglichen Verschiebung, Umplanung oder Abberaumung. Schritte hierfür sind durch denjenigen zu setzen, der die Hauptversammlung einberufen hat, somit grundsätzlich durch den Vorstand. Der Vorstand benötigt einen triftigen Grund für eine Verschiebung oder Abberaumung. Dieser liegt wohl aufgrund der derzeitigen Situation, der Einstufung von COVID-19 als Pandemie und dem Versammlungsverbot der Regierung vor. Der Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Ansteckung stellt eine sachliche Rechtfertigung dar.

Unterstützt wird eine mögliche Verschiebung durch die Verlängerung der achtmonatigen Einberufungsfrist auf zwölf Monate, in der die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stattzufinden hat (§ 2 Abs 1 COVID-19-GesG).

Bei einer Verschiebung und Umplanung ist die Einhaltung der Formvorschriften und Fristen nicht außer Acht zu lassen.

Bereits ohne die Gesetzesänderung besteht bei nichtbörsenotierten Unternehmen die Möglichkeit durch Verzicht sämtlicher Aktionäre auf die Formen und Fristen der Einberufung und Abhaltung einer Hauptversammlung, diese ohne physische Präsenz abzuhalten. So kann die Zustimmung zur Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren aber auch mittels Telefon- oder Videokonferenz oder per telefonischen Rundruf ad Hoc durch alle Aktionäre gegeben werden.

Die Generalversammlung der GmbH

Ebenso wie bei der Aktiengesellschaft ist bei einer GmbH jährlich eine ordentliche Generalversammlung in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres einzuberufen und abzuhalten. Grundsätzlich gilt das zur Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Gesagte.

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wird auch für GmbHs die Möglichkeit geschaffen, die Generalversammlung innerhalb der ersten zwölf anstelle von acht Monaten des Geschäftsjahres abzuhalten (§ 2 Abs 3 COVID-19-GesG).

Auch für die GmbH gab es bereits vor der Gesetzesänderung die Möglichkeit Generalversammlungen nicht physisch abzuhalten, soweit nicht zwingend die Teilnahme eines Notars erforderlich war, was beispielsweise bei Kapitalmaßnahmen der Fall ist. Eine Abhaltung über elektronische Kommunikationsmittel, im Wege der Videokonferenz ist möglich, wenn alle Gesellschafter nachweislich – schriftlich – zustimmen. Zur Wirksamkeit von Beschlüssen ist die schriftliche Fassung nicht notwendig, jedoch ist für die Erlangung von Rechtssicherheit sowie um Streitigkeiten über die gefassten Beschlüsse hintanzuhalten eine Beschlussfassung im Umlaufwege über die in der Videokonferenz gefassten Beschlüsse anzuraten.

Auch für Generalversammlungen, die zwingend die Anwesenheit eines Notars verlangen, hat der Gesetzgeber im 4. COVID-19-Gesetz die Möglichkeit geschaffen notarielle Beurkundungen ohne physische Anwesenheit zu schaffen (siehe Beitrag „Auswirkungen auf notarielle Beurkundung“). 

Weitere Gesellschafterversammlungen

Das 4. COVID-19-Gesetz sieht noch folgende weitere neue Regelungen für Versammlungen von Gesellschaften und deren Organe vor:

Die Möglichkeit der Abhaltung von Gesellschafterversammlungen wird auch für Genossenschaften von acht auf zwölf Monate erstreckt (§ 27a GenG).

Nicht möglich ist eine derartige Fristerstreckung bei der SE und bei der SCE, weil bei diesen

Rechtsformen der Zeitraum, innerhalb dessen die Haupt- bzw Generalversammlung durchzuführen ist, unionsrechtlich vorgegeben ist (vgl Art 54 Abs 1 SE-VO und Art 54 Abs I S.E.VO: “binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres”). Allerdings wird nach den Gesetzeserläuterungen dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer SE oder SCE auch ohne explizite Ausdehnung der Frist kein Vorwurf gemacht werden können, wenn COVID-19-bedingt von einer Einberufung der Haupt- bzw Generalversammlung in diesem Zeitraum Abstand genommen wird.

Außerdem wird klargestellt, dass auch in Gesellschaftsverträgen, Statuten und entsprechenden Urkunden anderer Rechtsformen festgelegte Fristen für die Einberufung bzw Abhaltung bestimmter Versammlungen derzeit nicht eingehalten werden müssen, wenn es aufgrund von COVID-19 auch unter Berücksichtigung der Durchführungsformen nach § 1 COVID-19-GesG nicht möglich oder zweckmäßig erscheint, die Versammlung zu dem an sich vorgesehenen Zeitpunkt abzuhalten. Diese Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Organs, das für die Einberufung der betreffenden Versammlung zuständig ist.

Schließlich wird eine Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die eine vierteljährliche Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen vorschreiben, bis Ende April 2020 ausdrücklich keine Gesetzesverletzung darstellen, wenn eine rechtzeitige Abhaltung der Sitzung COVID-19-bedingt nicht möglich ist. Nach diesem Zeitpunkt können und müssen solche Sitzungen – in Anwendung des § 1 COVID-19-GesG und der entsprechenden (noch zu erlassenden) Verordnung – jedenfalls wieder stattfinden.

Rechnungslegung

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27.03.2020: Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus (Fellner Wratzfeld Partner)

I. Allgemeine Auswirkungen auf (Liefer-)Verträge und Veranstaltungen
II. Auswirkungen auf den Online-Handel 
III. Auswirkungen auf Bauverträge
IV. Auswirkungen im Zusammenhang mit ausländischen Vertragspartnern

I. Allgemeine Auswirkungen auf (Liefer-)Verträge und Veranstaltungen  

Der Umgang mit der Ausbreitung des Virus und die (weltweiten) Regierungsmaßnahmen haben auch weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Aus rechtlicher Sicht stellen sich in diesem Zusammenhang für Unternehmen insbesondere Fragen nach einer Haftung für die durch Lieferausfälle entstandenen Schäden, dem Auslösen von Vertragsstrafen und ob die eigenen Verpflichtungen erfüllt werden müssen bzw. inwieweit bestehende Verträge aufgelöst werden können/dürfen. 

Der Ausbruch des Coronavirus wird – soweit zum jetzigen Zeitpunkt beurteilbar – wohl ein Fall der sogenannten „höheren Gewalt“ sein: Denn unter „höherer Gewalt“ sind – vereinfacht gesagt – unerwartete äußere Umstände zu verstehen, die eine Vertragspartei daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und nicht von ihr verursacht wurden. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof („OGH“) hat bereits früher andere überraschend und flächendeckend auftretende Viruserkrankungen (wie beispielsweise SARS) als „höhere Gewalt“ eingestuft.  

Wenngleich es im österreichischen Recht (im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsordnungen wie bspw. in China) keine ausdrücklichen Regelungen für eine Haftung im Zusammenhang mit „höherer Gewalt“ gibt, bieten sich dennoch verschiedene rechtliche Ansatzpunkte:  

Leistet der Lieferant/Hersteller („Schuldner“) nicht oder nicht rechtzeitig, ist er im sogenannten Schuldnerverzug. Trifft den Schuldner am Verzug jedoch kein Verschulden (weil beispielsweise „höherere Gewalt“ vorliegt oder behördliche Maßnahmen ihn an der Erfüllung hindern), handelt es sich grundsätzlich um einen sogenannten objektiven Verzug. In diesem Fall kann der Kunde („Gläubiger“) entweder einer späteren Leistungserbringung zustimmen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Es wird sich aber die Frage stellen, ob und inwiefern die COVID-19-Krise beim Ausmaß der Nachfrist zu berücksichtigen ist. Schadenersatzansprüche hat der Gläubiger beim objektiven Verzug des Schuldners allerdings nicht. Handelt es sich um ein sogenanntes „Fixgeschäft“, fällt der Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne das Erfordernis einer Rücktrittserklärung weg (es sei denn, der Gläubiger erklärt unverzüglich, weiter an einer Erfüllung interessiert zu sein).  

  • nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung 

Nachträglich unmöglich ist eine Leistung, wenn ihr in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, sodass die Leistung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht erbracht werden kann. Behördliche Verbote (wie beispielsweise derzeit für Veranstaltungen ab einer gewissen Personenanzahl) gelten als Hindernis im Sinne des Gesetzes. Nachträgliche Unmöglichkeit befreit den Schuldner von seiner Verpflichtung zur Leistungserbringung; diesfalls erlischt auch die Gegenleistungsverpflichtung (z.B. die Zahlungsverpflichtung) des Gläubigers. Hat der Schuldner die Unmöglichkeit nicht verschuldet oder aus anderen Gründen zu vertreten (beispielsweise aufgrund vertraglicher Bestimmungen), wird er auch nicht schadenersatzpflichtig. Bloß vorübergehende Unmöglichkeit begründet dagegen Verzug. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist darauf abzustellen, ob die noch mögliche Teilerfüllung für den Gläubiger nach dem Vertragszweck noch von Interesse ist.  

Ein Ereignis „höherer Gewalt“ kann unter Umständen auch zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen: Die Parteien gehen bei Vertragsabschluss zumeist vom Bestehen, Fortbestehen oder Eintritt bestimmter Umstände aus. Fallen solche angenommenen wesentlichen Geschäftsgrundlagen weg, kann unter Umständen die Aufhebung oder Anpassung des Vertrags erreicht werden. 

Rechtlich schwierig sind Konstellationen zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Schuldner seine vertraglichen Verbindlichkeiten zwar erbringen könnte, diese für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Maßnahmen jedoch nutzlos sind (z.B. Bereits bestellte Waren für geschlossenes Geschäft, Reinigungsdienst in geschlossenem Betrieb, Betriebsmittel- oder Obstlieferungen für Belegschaft, die im Homeoffice ist). Ob in einem solchen Fall ein Vertrag – etwa wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage – angefochten bzw. oder angepasst werden kann, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilen. 

Neben den gesetzlichen Ansatzpunkten muss allerdings auch beachtet werden, welche konkreten individuellen vertraglichen Bestimmungen zur Anwendung kommen; so beinhalten Liefer- und Handelsverträge oftmals sogenannte „Force majeure-Klauseln“, welche die Haftung, die Leistungsverpflichtung und/oder Schadenersatzverpflichtungen, aber auch die Definition „höherer Gewalt“ unter Umständen abweichend von der dargestellten Rechtslage regeln. 

Die dargestellten Grundsätze gelten nicht nur im Zusammenhang mit (Liefer-)Verträgen, Dienstleistungen oder Werkverträgen, sondern auch für bereits gebuchte Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsräume. Unternehmen (oder Privatpersonen), die Räumlichkeiten für Veranstaltungen (Seminare, Hochzeiten, Firmenevents etc.) oder die Teilnahme an Veranstaltungen gebucht haben oder auch Veranstalter selbst, können bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen abgeschlossene Verträge auflösen, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, wobei auch hier im konkreten Einzelfall unter Umständen abweichende vertragliche Bestimmungen („Force majeure-Klauseln“) beachtet werden müssen. 

II. Auswirkungen auf den Online-Handel 

Während aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung (COVID-19-Maßnahmengesetz und COVID-19-Verordnung) zahlreiche stationäre Handelsbetriebe vorläufig schließen mussten, ist der Online-Handel weiterhin unbegrenzt möglich; auch Lieferdienste sind derzeit – ebenso wie die Postdienste – ausdrücklich von der Sperre ausgenommen.  

So sind Bestellungen über E-Mail, Telefon oder Webshop weiterhin möglich. Auch Dienstleistungen dürfen – sofern aufgrund der Art der Dienstleistung möglich – über Hotlines, Videokonferenzen, Emails oder Chats erbracht werden.  

Bei der Umstellung des stationären Handels/stationärer Dienstleistungen auf den ECommerce/Onlineverkauf müssen die Unternehmer allerdings insbesondere die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (z.B. die 14 tägige Widerrufsfrist) sowie verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. 

Mit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend vom 26.03.2020 (118/2020) werden die bisher erlaubten Lieferzeiten für den Lebensmittelhandel und Drogerien ausgedehnt; zusätzlich zu den bisherigen Lieferzeiten (bis Samstagabend) dürfen Lebensmittel und Drogerieartikel nunmehr auch bis Sonntagnacht sowie an Feiertagen zugestellt werden. Die Verordnung ist vorerst bis zum 31.05.2020 in Kraft.

 III. Auswirkungen auf Bauverträge 

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26.03.2020: Digitale GmbH-Gründung (RA Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt)

Rechtsgrundlagen (ua):

  • Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG
  • (Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden)
  • Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) idgF
  • Notariatsordnung (NO) idgF
  1. Das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz ist mit 01. Jänner 2019 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ermöglicht die Gründung einer GmbH im elektronischen Wege. Die künftigen Gesellschafter einer GmbH müssen sohin zum Zwecke der zwingend vorgeschriebenen Errichtung des Notariatsaktes nicht mehr physisch vor dem Notar erscheinen, sondern kann die Gründung über elektronische Kommunikationsmittel (eine „optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit“) erfolgen.

    Dementsprechend normiert § 4 Abs 3 1. Satz GmbHG, dass der Gesellschaftsvertrag der Form eines Notariatsakts bedarf, wobei dieser auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b NO) errichtet werden kann.

      1. Die GmbH-Gründer erhalten per E-Mail eine Einladung sich per VideoIdent-Verfahren zu registrieren und ihre Identität nachzuweisen.
      2. Für den Identitätsnachweis stehen zwei Varianten zur Verfügung, entweder anhand eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens (dabei muss eine entsprechende Bildauflösung und Tonqualität sichergestellt sein, die für die Feststellung der Authentizität des amtlichen Lichtbildausweises, für die visuelle Überprüfung der Partei und des amtlichen Lichtbildausweises sowie für eine akustische Gesprächsaufzeichnung und eine Anfertigung einer Bildschirmkopie gemäß den gesetzlichen Vorgaben geeignet ist) oder durch ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, mit dem gesichert dieselbe Information wie mit der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zur Verfügung gestellt wird (sogenannter „elektronischer Ausweis“).Die Gespräche und die Verlesung erfolgen sodann in einem elektronischen Datenraum („qualifizierte Videokonferenz“) sowie die Unterfertigung über Handysignatur.

        Der Ablauf einer digitalen GmbH-Gründung gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt:

      3. In der Praxis wird wohl vorerst nur die erste Variante der Online-Identifikation zur Anwendung kommen. [eine solche kann zum Beispiel erworben werden über [https://www.handy-signatur.at/hs2/]

      4. Der Notar leistet anschließend eine elektronische Beurkundungssignatur. Das Ergebnis der elektronischen Gründung ist eine digitale Urkunde. Die Urkunde ist also ursprünglich elektronisch vorhanden und muss nicht ausgedruckt werden.
      5. Die Dokumente werden dann elektronisch an das Firmenbuchgericht geschickt.
      6. Während des Gesprächs und während der Identifikation der Gründer darf die Internetverbindung nicht abbrechen. Wird die Verbindung vorübergehend unterbrochen, so hat der Notar mit der Errichtung des Notariatsakts innezuhalten und erst dann fortzufahren, wenn die Verbindung wieder vollständig hergestellt ist.
    • Abgesehen vom Fall der vereinfachten Gründung nach § 9a GmbH-Gesetz ist nicht nur der Gesellschaftsvertrag in Notariatsaktform zu errichten, sondern es bedürfen neben der Anmeldung beim Firmenbuch auch noch verschiedene der Anmeldung anzuschließende Urkunden einer Beglaubigung (etwa Musterzeichnung des Geschäftsführers).

      § 79 Abs 9 NO sieht daher vor, dass der Notar die Beglaubigung der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem betreffenden Rechtsgeschäft (GmbH-Gründung) zu errichtenden Urkunden ebenfalls unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit vornehmen kann. Soll auf diese Weise die Echtheit einer händischen Unterschrift beglaubigt werden, so hat die Partei nach dem Einscannen des von ihr unterschrieben Dokuments dem auf diese Weise generierten elektronischen Abbild der Urkunde noch ihre elektronische Signatur hinzuzufügen. Der Notar muss dabei mit der Partei vor und während ihrer Unterschrifts- bzw Signaturleistung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit ununterbrochen und solange verbunden sein, dass von ihm der Vorgang der Anbringung der händischen Unterschrift oder der elektronischen Signatur eindeutig und lückenlos mitverfolgt werden kann. Zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen hat der Notar vor der Beglaubigung der Echtheit einer Unterschrift auch einen optischen Vergleich zwischen dem an ihn elektronisch übermittelten Dokument und der der Partei nach der Anbringung der Unterschrift vorliegenden Urkunde vorzunehmen.

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26.03.2020: Digitale AG: elektronische Formen der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung des Stimmrechts sowie der Beschlussfassung (RA Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt)

Rechtsgrundlagen (ua):

  • Aktiengesetz (AktG) idgF, insb Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – AktRÄG 2009, BGBl. I Nr. 71/2009
  • Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19
  • (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG), StF: BGBl. I Nr. 16/2020 
  1. Gemäß § 102 Abs 3 AktG kann die Satzung vorsehen oder den Vorstand ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung im Weg elektronischer Kommunikation teilnehmen und auf diese Weise einzelne oder alle Rechte ausüben können. Den Aktionären können insbesondere eine oder mehrere der nachstehend angeführten Formen der Teilnahme angeboten werden.
    1. Satellitenversammlung: Teilnahme an einer zeitgleich mit der Hauptversammlung an einem anderen Ort im Inland oder im Ausland stattfindenden Versammlung, die entsprechend den Vorschriften für die Hauptversammlung einberufen und durchgeführt wird und für die gesamte Dauer der Hauptversammlung mit dieser durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit verbunden ist. Bei der Satellitenversammlung wird sohin wie bei der Präsenzversammlung ein Versammlungsort bestimmt, der jedoch – im Gegensatz zur Präsenzversammlung – auch im Ausland liegen kann.
    2. Fernteilnahme: Teilnahme an der Hauptversammlung während ihrer gesamten Dauer von jedem Ort aus mittels einer akustischen und allenfalls auch optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit, die es den Aktionären ermöglicht, dem Verlauf der Verhandlungen zu folgen und sich, sofern ihnen der Vorsitzende das Wort erteilt, selbst an die Hauptversammlung zu wenden. Bei der Fernteilnahme bedarf es zur Authentifizierung der Aktionäre vor allem gewisser Zugangscodes, wie sie bei sicherheitsrelevanten Internetanwendungen allgemein üblich sind (PIN, TAN).
    3. Fernabstimmung:
    4. Abgabe der Stimme auf elektronischem Weg von jedem Ort aus (§ 126 AktG).

 

  1. Die Satzung kann gemäß § 102 Abs 4 AktG auch vorsehen oder den Vorstand ermächtigen vorzusehen, dass die Hauptversammlung für die nicht anwesenden Aktionäre akustisch und allenfalls auch optisch in Echtzeit übertragen wird (Übertragung der Hauptversammlung). Bei einer börsenotierten Gesellschaft kann auch die öffentliche Übertragung vorgesehen werden. Nachdem dies keine Form der Teilnahme an der Hauptversammlung darstellt, muss der Nachweis der Aktionärseigenschaft nicht nach den speziellen Regeln für die Teilnahmeberechtigung erbracht werden, sondern richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 10a AktG. Bei der öffentlichen Übertragung der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft erübrigt sich auch dieser Nachweis, weil die Übertragung dann auch von Nicht-Aktionären mitverfolgt werden darf.
  2. Eine solche Bestimmung in der Satzung (iSd § 102 Abs 3 und Abs 4 AktG) hat den Vorteil, dass von neuen technischen Entwicklungen auch ohne erneute Anpassung der Satzung Gebrauch gemacht werden kann. Aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Maßnahmen (iSd § 102 Abs 3 und Abs 4 AktG) des Vorstands soll dieser dafür jedoch die Zustimmung des Aufsichtsrats gem § 95 Abs 5 Z 14 AktG einholen müssen.
  3. Ungeachtet der Möglichkeiten zur elektronischen Teilnahme muss es zumindest einen Ort geben, an dem sich Aktionäre einfinden können, um ihr Teilnahmerecht persönlich in Gegenwart des Versammlungsleiters und des beurkundenden Notars (allenfalls durch einen Vertreter) auszuüben. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine ausschließlich virtuelle Hauptversammlung gibt es also nicht (beachte jedoch Punkt 9.). Wenn die Gesellschaft und die Aktionäre die Möglichkeiten der elektronischen Teilnahme (oder Abstimmung per Brief) weitestgehend nützen, ist es aber denkbar, dass am Ort der Hauptversammlung nur der Vorsitzende des Aufsichtsrats als Versammlungsleiter und der Notar anwesend sind (beachte jedoch Punkt 9.).
  4. Eine Regelung, wonach beim Einsatz elektronischer Teilnahmeformen die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zur verlässlichen Feststellung der Person des Teilnehmers und des Inhalts seiner Erklärung getroffen werden müssen, erübrigt sich. Diese ergibt sich bereits aus dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gemäß § 84 Abs 1 AktG.
  5. § 102 Abs 5 AktG regelt die Rechtsfolgen von Kommunikationsstörungen, die beim Einsatz elektronischer Verfahren auftreten können. Im Fall einer Kommunikationsstörung bei einer Satellitenversammlung hat der Vorsitzende die Hauptversammlung für die Dauer der Störung zu unterbrechen. Dies ist deshalb geboten, weil die Aktionäre am Ort der Satellitenversammlung ihre Rechte nicht effektiv ausüben können, wenn die optische und akustische Zweiweg-Verbindung nicht funktioniert. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht zur Unterbrechung begründet einen Verfahrensmangel, der – Relevanz vorausgesetzt – grundsätzlich zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen führen kann.
  6. Für die Fernteilnahme und die Fernabstimmung, sowie für den Fall der Übertragung gemäß § 102 Abs 4 AktG, normiert § 102 Abs 5 zweiter Satz AktG, dass ein Aktionär aus der Kommunikationsstörung nur dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft ableiten kann, wenn die Gesellschaft ein Verschulden trifft. Von der Regelung erfasst ist auch die Beschlussanfechtung, die nur hier ausnahmsweise von einem Verschulden der Gesellschaft abhängig ist. Diese Einschränkung soll der Förderung der Bereitschaft der Gesellschaften zum Einsatz elektronischer Teilnahmeformen dienen.
  7. Die verschiedenen Formen der elektronischen Teilnahme, insbesondere die Fernteilnahme und die Fernabstimmung, lösen bei der Gesellschaft einen erhöhten Organisationsaufwand aus (zB die Zusendung von Zugangscodes per Post an den Aktionär).
  • § 111 Abs 4 AktG stellt es der Satzung bzw. dem durch die Satzung ermächtigten Vorstand daher frei, für die elektronische Teilnahme (oder die Abstimmung per Brief) ein gesondertes Anmeldungserfordernis – in aller Regel zu einem früheren Zeitpunkt – vorzusehen.
  1. Gemäß Art 32 § 1 Abs 1 COVID-19-GesG (BGBl. I Nr. 16/2020) können für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, getroffen werden, Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer AG nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs 2 (die BM für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung der in Abs 1 genannten Versammlungen zu treffen, die eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten) auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Soweit ersichtlich, hat die Bundesministerin bis dato noch keine solche Verordnung erlassen. [Hinweis § 2. Abweichend von § 104 Abs. 1 AktG muss die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden. (gültig bis 31.12.2020)]
  2. Gemäß § 105 Abs 5 AktG kann die Versammlung, sofern alle Aktionäre einer nicht börsennotierten Gesellschaft selbst oder durch Vertreter an der Hauptversammlung teilnehmen („Vollversammlung“), Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen der §§ 105 bis 110 AktG fassen, wenn kein Aktionär der Beschlussfassung widerspricht. Das bedeutet, dass die Aktionäre einer nicht börsennotierten Gesellschaft bei der Vollversammlung einvernehmlich auf alle Formalitäten für die Einberufung und Vorbereitung der Hauptversammlung verzichten können. Dadurch wird eine schriftliche Zustimmung zur Beschlussfassung, mittels Telefon- oder Videokonferenz oder über telefonischen Rundruf durch alle Aktionäre ermöglicht. Die Teilnahme an der Vollversammlung ist weit zu verstehen und schließt alle Formen der elektronischen Teilnahme, welche die Satzung zulässt (§ 102 Abs 3 AktG), sowie die allenfalls in der Satzung vorgesehene Abstimmung per Brief (§ 102 Abs 6 AktG) ein. Mitumfasst wird wohl die nunmehr durch das COVID-19-GesG eröffnete Möglichkeit einer Teilnahme ohne physische Anwesenheit sein.

Hinweis: Betreffend die in § 69b NO (Notariatsordnung) vorgesehene Zulässigkeit der Errichtung eines elektronischen Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit ist darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit nicht generell gegeben ist. Vielmehr muss deren Zulässigkeit im jeweiligen Materiengesetz ausdrücklich angeordnet werden. Nachdem das AktG, im Gegensatz zum GmbHG, keine solche Anordnung trifft, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Gründung einer AG über elektronische Kommunikationsmittel (noch) nicht eröffnen wollte.

Für eine persönliche Beratung stehen wir gerne über alle bekannten Mittel elektronischer Kommunikation zur Verfügung.

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26.03.2020: COVID-19 – Auch M&A bleibt nicht verschont (Fellner Wratzfeld Partner)

Die COVID-19-Krise hat längst die Wirtschaft erreicht und führt damit auch zu Unsicherheiten im Bereich von bevorstehenden oder bereits laufenden M&A-Transaktionen. Als besonders gefährdet gelten dabei grenzüberschreitende Transaktionen, besonders große Transaktionen sowie Transaktionen aus den Bereichen Kfz und Verkehrswesen, Gastwirtschaft oder aus dem Energiebereich. Mit entsprechender Gestaltung des Transaktionsprozesses und der Ausgestaltung vertraglicher Regelungen können die Risiken der Krise jedoch eingedämmt werden. 

Auswirkungen auf Due Diligence 

Hauptaugenmerk der Due Diligence ist es Risiken beim Zielunternehmen zu identifizieren. Käufer sollten dabei die spezifischen Auswirkungen des COVID-19 auf das Zielunternehmen in ihre Prüfung miteinbeziehen, um festzustellen, ob das Zielunternehmen auch ausreichend gegen die negativen Auswirkungen des Virus geschützt ist. Zu berücksichtigen sind in etwa unterbrochene Lieferketten, Produktionsausfälle und Umsatzeinbußen, aber auch etwaige bestehende Versicherungen, behördlich angeordnete Maßnahmen, Krisen-Management-Prozesse und gegebenenfalls Auswirkungen durch Remote-Working. Verkäufer wiederum sollten diesem Anliegen mit besonderer Sensibilität begegnen und bereits präventiv entsprechende Informationen vorlegen. Die somit identifizierten Risiken bilden die Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen und die Ausgestaltung des Vertrages. 

Gestaltungstipps  

Die aus anglo-amerikanischen Transaktionen bekannten Material Adverse Change (MAC)-Klauseln werden vereinbart, um wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands zu berücksichtigen. Ihr Ziel ist es, Vorsorge für zwischen Signing und Closing hervorgetretene Umstände zu leisten, die nicht vorsehbar waren und das Zielunternehmen negativ beeinträchtigen. Die MAC-Klausel ermöglicht dem Käufer vom Vertrag zurückzutreten bzw. dessen Bedingungen neu zu verhandeln, ohne für eine Vertragsverletzung zu haften. Insbesondere bei neuen Transaktionen ist erhöhte Sorgfalt beim Wording geboten. Auch wenn das Ausmaß der Pandemie im Moment noch nicht eingeschätzt werden kann, ist sie nun ein bekanntes Ereignis. Trotzdem werden sich Formulierungen finden lassen, die spezifische Zuweisung des COVID-19-Risikos berücksichtigenDabei sollten von den Parteien die Risiken (und die Art und Weise ihrer Zuweisung) einzelfallbezogen und sorgfältig abgewogen werden.  

Aus Verkäufersicht sinnvoll wäre die Vereinbarung von einem Breakup Fee. Ein breakup Fee ist eine im Vornhinein festgelegte Strafe, die zu zahlen ist, wenn eine Partei aus dem Deal aussteigt. Der Zweck des Breakup Fee liegt darin, den Vertragspartner für die Zeit und Kosten zu kompensieren, die er in der Abwicklung des Deals eingesetzt hat. Insbesondere aus der Sicht des Verkäufers werden jedoch Breakup Fees angesichts der herrschenden Verunsicherung nicht einfach zu verhandeln sein.  

Der unklare weitere Verlauf des Virus und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft stellen einen großen Unsicherheitsfaktor dar, der auch besondere Schwierigkeiten in der Bestimmung eines Kaufpreises mit sich bringt. Aus der Sicht des Käufers ist daher vor allem von LockedBox und FixedPricing Konzepten abzuraten. Vielmehr sollten bereits in der Due-Diligence-Phase Risiken identifiziert und bei der vertraglichen Gestaltung entsprechend berücksichtigt werden. Anderes wird für den Verkäufer gelten, allerdings ist fraglich, inwieweit ein aus der Sicht des Verkäufers vertretbarer Fixpreis überhaupt verhandlungstechnisch durchsetzbar ist. Bei Preisanpassungsklauseln, die auf historisches Working Capital Bezug nehmen, ist ebenfalls besondere Vorsicht geboten.   

Vorsicht ist auch bei den Zusicherungen und Garantien geboten. Diese sind oft bereits unter gewöhnlichen Umständen Gegenstand harter Verhandlungen. Besonders im Auge sollten die Käufer diejenigen Bereiche behalten, die von der durch das Virus ausgelösten Unsicherheit am meisten betroffen sind. Dazu zählen beispielsweise die Eindringlichkeit von Forderungen des Zielunternehmens, seine Finanzprognosen sowie ein möglicher Ausfall seiner Lieferkette. Aus Verkäufersicht könnte dem Verlangen nach umfangreicheren Gewährleistung- und Garantiezusagen durch mehr Offenlegung entgegengesteuert werden.  

Ausstiegsmöglichkeiten

Ist die Transaktion bereits im Gang, stellt sich die Frage, ob der Käufer aus dem Deal auch wieder aussteigen kann. Hierzu kämen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Zunächst ist das Vertragswerk im Hinblick auf Beendigungsmöglichkeiten bzw. auf eine Anpassung des Kaufpreises einer genauen Prüfung zu unterziehen. Vielfach finden sich bereits innerhalb des Vertrages Möglichkeiten für einen Ausstieg.  

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06.04.2020: COVID-19 Wettbewerbsrechtliche Aspekte (Fellner Wratzfeld Partner)

Gegen Verstöße von Unternehmern gegen die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes verordneten Maßnahmen können gesetzeskonform agierende Mitbewerber unter Umständen erfolgreich Unterlassung- und Schadenersatzansprüche nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 („UWG“) geltend machen.

Mit 16.3.2020 bis 13.4.2020 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

Dieses Verbot gilt generell mit einigen explizit aufgelisteten Ausnahmen. Nicht erfasst sind folgende Bereiche:

  • Öffentliche Apotheken;
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern;
  • Drogerien und Drogeriemärkte;
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln;
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen;
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden;
  • Veterinärmedizinische Dienstleistungen;
  • Verkauf von Tierfutter;
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten;
  • Notfall-Dienstleistungen;
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel;
  • Tankstellen;
  • Banken;
  • Postdienstanbieter einschließlich deren Postpartner und Telekommunikation;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege;
  • Lieferdienste;
  • Öffentlicher Verkehr;
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske;
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen;
  • Abfallentsorgungsbetriebe;
  • KFZ-Werkstätten.

Einige dieser Ausnahmen – unter anderem für den Lebensmittelhandel sowie für Drogerien und Drogeriemärkte – gelten jedoch nur an Werktagen zwischen 7:40 Uhr und 19:00 Uhr.

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist ebenfalls untersagt, soweit sie nicht innerhalb einer Kranken-, Kur- oder Pflegeanstalt, einem Seniorenheim oder ähnlichen Einrichtungen betrieben werden. Ausgenommen sind Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden. Die Abholung vorbestellter Speisen ist seit dem 4.4.2020 wieder zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass dabei gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.

Mit 4.4.2020 bis zum 24.4.2020 ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung untersagt. Das gilt nicht für Beherbergungen

  • von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, aber nur für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung;
  • zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen;
  • aus beruflichen Gründen; oder
  • zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.

Außerdem wurde das Betreten öffentlicher Orte verboten. Davon ausgenommen sind unter anderem Betretungen, „die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind“.

Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,– zu bestrafen.

Neben Verwaltungsstrafen können bei einem Zuwiderhandeln aber auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen drohen. Das UWG untersagt nämlich Verstöße gegen „unlautere Geschäftspraktiken“ und „unlautere sonstige Handlungen“ im geschäftlichen Verkehr. Damit können gesetzeskonform agierende Mitbewerber – aber auch die Arbeiter- oder die Wirtschaftskammer – unter Umständen erfolgreich Unterlassung und bei Verschulden auch Schadenersatz nach dem UWG begehren. Außerdem können in einem Schnellverfahren einstweilige Verfügungen erwirkt werden, die vorläufigen Rechtsschutz gewähren.

Ein Verstoß gegen ein Gesetz oder eine Verordnung kann nach ständiger Rechtsprechung eine Wettbewerbsverletzung darstellen, weil sich der verstoßende Unternehmer durch diesen Rechtsbruch einen Vorteil gegenüber seinen normtreuen Mitbewerbern verschafft.

Eine Wettbewerbsverletzung könnte z.B. darin gesehen werden, wenn Supermärkte aus ihrem typischen Sortiment nicht nur Waren für die Grundversorgung (Lebensmittel, Futtermittel, Drogerieartikel, etc.) verkaufen, sondern auch andere Waren (Elektrogeräte, Geschirr, Spielwaren, etc.).

Aus dem Wortlaut der auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Verordnungen ist nicht unmittelbar ableitbar, dass der Verkauf bestimmter Waren verboten ist; es wird streng genommen „nur“ das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten des Handels untersagt. Da z.B. Supermärkte betreten werden dürfen und kein explizites Verbot des Verkaufs bestimmter Waren erlassen wurde, dürften diese Betriebsstätten rein nach dem Wortlaut grundsätzlich alle Produkte verkaufen.

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26.03.2020: COVID-19 Auswirkungen auf Zivilprozesse (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus) haben auch die Zivilgerichte erreicht. Der gerichtliche Parteienverkehr ist auf das unbedingt nötige Mindestmaß eingeschränkt, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Mündliche Verhandlungen sollen daher nur in unbedingt erforderlichen Fällen und möglichst unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel (ohne persönliche Anwesenheit der Beteiligten) stattfinden. Die Gerichte haben daher die meisten Verhandlungen verlegt oder ohne neuen Termin abgesagt.

Im Zivilprozess (auch Exekutions- und Insolvenzverfahren) sind viele Prozesshandlungen an Fristen gebunden. Einige der wichtigsten Fristen (zB Rechtsmittelfristen) kann das Gericht nicht erstrecken. Werden prozessuale Fristen nicht eingehalten, drohen rechtliche Nachteile. Auch die Verjährungsfristen machen es erforderlich, dass Ansprüche (zB Schadenersatz und Gewährleistung) rechtzeitig eingeklagt werden müssen; selbiges gilt für gewisse Ansprüche (zB Ersatz wegen Entlassung ohne wichtigen Grund, Anfechtung von Kündigungen oder Beschlüssen einer Haupt- und Generalversammlung), die nur innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist geltend gemacht werden können.

Einige der genannten Fristen beginnen mit Zustellung des entsprechenden Dokuments (etwa Zahlungsbefehl oder Urteil) an die betroffene Person zu laufen. Falls das Dokument nicht an der Abgabestelle zugestellt werden kann (etwa wegen Betriebsunterbrechungen oder Remote Working), kann es grundsätzlich bei der einer Postfiliale zur Abholung hinterlegt werden. Als Zustellzeitpunkt gilt dann jener Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird.

Eine Unterbrechung der Prozesse hätte zur Folge, dass alle laufenden Fristen (auch die nicht erstreckbaren Fristen) enden und mit Wegfall der Unterbrechung neu zu laufen beginnen; eine solche Unterbrechung erfolgt automatisch, wenn die Tätigkeit eines Gerichts aufgrund eines Krieges oder eines anderen Ereignisses eingestellt wird. Darüber hinaus kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Prozess unterbrechen, wenn eine Partei durch obrigkeitliche Anordnung (Isolation oder Quarantäne) oder andere Umstände vom Verkehr mit dem Gericht abgeschnitten ist.

Um eine einheitliche Lösung für alle Zivilprozesse zu schaffen und Rechtsnachteile aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 möglichst zu verhindern, sind mit 23.03.2020 mehrere Gesetzesänderungen in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen sehen insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Grundsätzliche Unterbrechung von Fristen im Zivil-, Insolvenz- und Exekutionsverfahren (etwa Einspruch, Berufung oder Rekurs) bis 30.04.2020; dies betrifft jene Fristen, die am 23.03.2020 noch nicht abgelaufen sind, und jene Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit zwischen 23.03.2020 und 30.04.2020 fällt.Diese Fristen beginnen daher mit 01.05.2020 wieder neu zu laufen.
  • Fristen, die durch die Einbringung einer Klage, eines Antrags oder einer Erklärung beim Zivilgericht gewahrt werden (etwa Klage wegen Schadenersatz oder Gewährleistung sowie Anfechtung einer Kündigung, Entlassung oder eines Gesellschafterbeschlusses) werden um den Zeitraum zwischen 23.03.2020 und 30.04.2020 verlängert.  

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23.03.2020: COVID-19 Auswirkungen auf Gesellschafterversammlungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Regierung hat aufgrund der COVID-19-Pandemie Versammlungsverbote für mehr als fünf Personen ausgerufen (www.sozialministerium.at). Welche Auswirkungen dies auf österreichische Kapitalgesellschaften hat und welche Schritte von den Gesellschaftsorganen gesetzt werden sollen und können, wird in diesem Artikel kurz aufgezeigt.

  • Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft
    • 104 AktG regelt die Einberufung einer jährlichen ordentlichen Hauptversammlung durch den Vorstand in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres. Zu beachten sind in der Satzung festgelegte kürzere Fristen.Grundsätzlich sind Hauptversammlungen physisch abzuhalten, was aufgrund der COVID-19-Pandemie jedoch häufig nicht möglich sein wird.

    Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen Versammlungen von Gesellschaften und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft (aber auch Personengesellschaften, Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins) auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können (§ 1 Abs 1 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz). Zusätzlich wird die achtmonatige Einberufungsfrist, in der die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stattzufinden hat, auf zwölf Monate verlängert (§ 2). Diese Regelungen sollen für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I Nr 13/2020) getroffen werden, gelten.

    Durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel – zu denken ist hier insbesondere an eine qualifizierte Videokonferenz (optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit) – soll eine vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung auch ohne Durchführung einer Präsenzversammlung möglich sein. § 1 schafft temporär eine gesetzliche Grundlage für solche virtuellen Versammlungen und andere Formen der Willensbildung (z.B. schriftliche Abstimmungen).

    Nähere Regelungen für Aktiengesellschaften und auch weitere Gesellschaftsformen wurden Verordnungen der Bundesministerin für Justiz vorbehalten. Wir werden dazu laufend berichten.

    Ist eine Hauptversammlung bereits anberaumt, stellt sich die Frage nach einer möglichen Verschiebung, Umplanung oder Abberaumung. Schritte hierfür sind durch denjenigen zu setzen, der die Hauptversammlung einberufen hat, somit grundsätzlich durch den Vorstand. Der Vorstand benötigt einen triftigen Grund für eine Verschiebung oder Abberaumung. Dieser liegt wohl aufgrund der derzeitigen Situation, der Einstufung von COVID-19 als Pandemie und dem Versammlungsverbot der Regierung vor. Der Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Ansteckung stellt eine sachliche Rechtfertigung dar.

    Bei einer Verschiebung und Umplanung ist die Einhaltung der Formvorschriften und Fristen nicht außer Acht zu lassen.

    Bereits ohne die Gesetzesänderung besteht bei nichtbörsennotierten Unternehmen die Möglichkeit durch Verzicht sämtlicher Aktionäre auf die Formen und Fristen der Einberufung und Abhaltung einer Hauptversammlung, diese ohne physische Präsenz abzuhalten. So kann die Zustimmung zur Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren aber auch mittels Telefon- oder Videokonferenz oder per telefonischen Rundruf ad Hoc durch alle Aktionäre gegeben werden.

    Die Generalversammlung der GmbH

    Ebenso wie bei der AG ist …

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23.03.2020: FAQ zum Gesellschaftsrecht (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Die COVID-19-Pandemie stellt viele Unternehmen und UnternehmerInnen vor große Herausforderungen. Wie ist angesichts angeordneter Versammlungsverbote mit General- und Hauptversammlungen zu verfahren? Wie wirkt sich der eingeschränkte Betrieb der Gerichte auf firmenbuchrechtliche Angelegenheiten aus? Nachstehend finden Sie Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen:

Am 20.03.2020 wurde vom Nationalrat das gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) beschlossen. In diesem wurden Erleichterungen für die Abhaltung von Hauptversammlungen, Generalversammlungen und Aufsichtsratssitzungen vorgesehen. Diese bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen wurden in den nachfolgenden Ausführungen bereits berücksichtigt:

Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft: Bis wann muss diese stattfinden?

Gemäß § 2 COVID-19-GesG hat die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nunmehr abweichend von § 104 Abs 1 AktG innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattzufinden. Damit wird die bisher gültige First zur Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung von acht auf zwölf Monate erweitert. Wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, hat daher spätestens Ende Dezember die ordentliche Hauptversammlung stattzufinden. . Es empfiehlt sich daher, die aktuelle Situation abzuwarten und die Hauptversammlung erst dann einzuberufen, wenn die aktuelle Lage besser abgeschätzt werden kann. Wenn die aktuelle Situation länger anhalten sollte und die Abhaltung (unter Beachtung der Einberufungsfristen) innerhalb des 12-Monats-Zeitraums nicht möglich ist, ist zu prüfen, ob eine Verlegung außerhalb dieses 12-Monats-Zeitraums gerechtfertigt ist. Dies hängt dann immer vom konkreten Fall und den jeweiligen Reisebeschränkungen ab (und ist tendenziell zu bejahen).

Die Hauptversammlung ist schon anberaumt, kann ich diese verschieben?

Eine Verschiebung der Hauptversammlung muss sachlich begründet sein. Die aktuelle Situation stellt aus unserer Sicht einen solchen sachlichen Grund dar: Es besteht die Gefahr einer Ansteckung der Teilnehmer mit dem Coronavirus (COVID-19), es gibt derzeit schon viele Reisebeschränkungen. Zeitnahe Erleichterungen sind nicht absehbar, Verschärfungen können nicht ausgeschlossen werden.

Für die Abberufung ist grundsätzlich derjenige zuständig, der die Versammlung einberufen hat. Im Falle der Aktiengesellschaft also zumeist der Vorstand, gegebenenfalls aber auch der Aufsichtsrat.

Die Hauptversammlung muss dennoch – aus unternehmerischer Sicht – abgehalten werden. Worauf ist zu achten?

Wenn dennoch eine Hauptversammlung unausweichlich ist, ist zum Schutz aller Teilnehmer auf entsprechende Hygienemaßnahmen zu achten und ein entsprechender körperlicher Abstand zwischen den Teilnehmern (etwa bei der Bestuhlung) sicherzustellen.

Weiters ist im Sinne eines Krisenmanagements darauf zu achten, dass bei Ausfällen von einzelnen Personen Reservebesetzungen sichergestellt sind (zB Notar). Auch ist es zweckmäßig, wenn ein Arzt anwesend sein kann.

Für die Abhaltung einer Hauptversammlung wird aber auch durch die neue Regelung des § 1 COVID-19-GesG Abhilfe geschaffen: Diese Bestimmung sieht vor, dass für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, getroffen werden, Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können. Nähere Regelungen für die Durchführung der genannten Versammlungen werden noch durch Verordnung der Bundesministerin für Justiz bestimmt werden.

Aufgrund dieser neuen Regelung des § 1 COVID-19-GesG ist es daher nunmehr möglich, auch per Videokonferenz eine Hauptversammlung abzuhalten. Einer ausdrücklichen Ermächtigung in der Satzung der AG bedarf hierfür nicht mehr.

Generalversammlungen bei der GmbH

Es gilt grundsätzlich sinngemäß Gleiches wie bei der Hauptversammlung, allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten:

– Die Generalversammlung darf grundsätzlich nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Die Verpflichtung, bei Wahl des Ortes und Termins auf die Interessen der Gesellschafter Bedacht zu nehmen, folgt aus der allgemeinen Treuepflicht. Reisebeschränkungen spielen in diesem Zusammenhang daher eine wichtige Rolle. Aber auch bei Generalversammlungen ist der vorgenannte § 1 COVID-19-GesG zu beachten: Nach dieser Bestimmung kann eine Generalversammlung für die Dauer der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer, daher per Videokonferenz, durchgeführt werden.

– Die Willensbildung unter den Gesellschaftern kann in verschiedenen Formen erfolgen:

  • Umlaufbeschluss ohne Beglaubigung: Wenn kein Notar erforderlich ist (zB Weisungen, Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendung, Entlastung von Geschäftsführern, Bestellung des Abschlussprüfers, Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Zustimmung zu Rechtsgeschäften), kann die Willensbildung auch per Umlaufbeschluss erfolgen. Alternativ ist auch eine Videokonferenz möglich, wenn alle Gesellschafter einverstanden sind.
  • Gesellschafterbeschluss mit Beglaubigung: Eine Beglaubigung der Unterschriften ist etwa bei der Bestellung von Geschäftsführern erforderlich.
  • Notarielle Beurkundung: Wird etwa der Gesellschaftsvertrag geändert, muss eine notarielle Beurkundung erfolgen. Hier könnten aber die Gesellschafter auch ihr Stimmrecht per schriftlicher Stimmrechtsvollmacht an jemanden anderen, z.B. einen gemeinsamen Vertreter aller Gesellschafter, übertragen.
  • Notariatsakt: Diese strengste Form ist etwa bei Anteilsabtretungen oder bei der Errichtung von Übernahmserklärungen zur Übernahme einer Kapitalerhöhung erforderlich. Hier ist die gleichzeitige Anwesenheit aller Parteien erforderlich, wobei Vollmachten mit den beglaubigten Unterschriften der Vollmachtgeber erteilt werden können. Es ist daher, wenn ein Notariatsakt in der derzeitigen Situation zu errichten ist, zweckmäßig, dass von solchen Vollmachten Gebrauch gemacht wird.

Aufsichtsratssitzungen

Auch hier sind Videokonferenzen / Telefonkonferenzen aufgrund der neuen Bestimmung des § 1 COVID-19-GesG möglich, sinnvoll und zweckmäßig. Weiters ist zu beachten, dass der Vorstand / die Geschäftsführung den Aufsichtsrat unverzüglich bei wichtigem Anlass zu informieren hat, etwa bei Umständen, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind. Dies wird bei vielen Unternehmen in der derzeitigen Situation zutreffen.

Muss ich warten, bis die Firmenbuchanmeldungen im Firmenbuch eingetragen sind? Wie lange dauert das?

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23.03.2020: Unternehmenskrisen – Zur Haftung von Geschäftsleitern (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Die COVID-19-Pandemie stellt viele Unternehmen und UnternehmerInnen vor große Herausforderungen: Lieferengpässe, Umsatzrückgänge und damit einhergehend Verschlechterungen der Finanzkennzahlen sowie Liquiditätskrisen drohen. Geschäftsführer und Vorstände (ebenso wie Einzelunternehmer) treffen – trotz fehlenden Verschuldens – in einer solchen Situation zahlreiche Pflichten, deren Verletzung auch eine persönliche Haftung nach sich ziehen kann. Nachstehend finden Sie Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen:

1. Muss ich mich als Geschäftsführer/Vorstand laufend über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich COVID-19 informieren?

Ja – „information is key“. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen gilt sogar noch mehr als im gewohnten Alltag das Gebot, sich up to date über wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen zu halten. Die externe Lage sollte daher permanent beobachtet werden, um die drohenden wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen bestmöglich einschätzen zu können. Die interne Lage des Unternehmens bedarf ebenso einer ständigen Überwachung, um Krisenfaktoren schnellstmöglich erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Wegen der sich aktuell rasant ändernden Gesetzeslage drohen ansonsten empfindliche Verwaltungsstrafen (so drohen etwa Inhabern von Betriebsstätten, die mittels Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz von einer Betriebsschließung betroffen sind, Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 30.000,00, wenn diese Betriebsstätte dennoch betreten werden kann) und können (etwa aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen) Haftungen eintreten.

2.  Welche Haftungen können Geschäftsführer/Vorstände in der aktuellen Situation treffen?

Geschäftsleiter müssen bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (GmbH-Geschäftsführer) bzw die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (AG-Vorstand) anwenden. Handeln sie sorgfaltswidrig (handeln sie also nicht so wie ein ordentlicher Geschäftsmann das in dieser Situation sollte), machen sie sich haftbar. Dabei ist auch die Business Judgement Rule anzuwenden. Die Haftung besteht grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft zur ungeteilten Hand („Innenhaftung“ ), im Ausnahmefall kann aber auch eine Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft bestehen („Außenhaftung“).

3. Welche Haftungen können Geschäftsführer/Vorstände in der aktuellen Situation in Bezug auf Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge treffen?

In der aktuellen Situation treten bei vielen Unternehmen Probleme mit dem Cash-flow auf. Daraus ergeben sich Liquiditätsengpässe und Verbindlichkeiten können nicht mehr erfüllt werden. Gerade hinsichtlich der Zahlung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ist erhöhte Vorsicht geboten. Können diese auf Grund einer schuldhaften Pflichtverletzung der Geschäftsleiter nicht mehr eingebracht werden, haften diese persönlich und unbeschränkt für die Rückstände. Wesentlich für die Haftung ist, ob die ausständigen Abgaben/Beiträge im Vergleich zu anderen Verbindlichkeiten bei der Bezahlung gleich behandelt wurden. Ist absehbar, dass nur ein Teil der fälligen Zahlungen getilgt werden kann, empfiehlt sich zur Vermeidung einer Haftung, Abgaben und Beiträge zumindest im gleichen Maß (Prozentsatz) zu bezahlen wie andere Verbindlichkeiten. Zu den Möglichkeiten, Zahlungen zu stunden bzw Steuererleichterungen zu beantragen, siehe auch unseren Beitrag betreffend Bilanz- und Steuerrecht.

4. Welche Pflichten treffen Geschäftsführer/Vorstände bei drohender Zahlungsunfähigkeit?

Geschäftsführer und Vorstände (zusammen die „Geschäftsleiter“) von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies hat schnellstmöglich zu erfolgen, muss jedoch längstens binnen 60 Tagen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw der Überschuldung ohne positiver Fortbestehensprognose erfolgen.

Durch das 2. COVID-19-Gesetz, welches am 20.03.2020 im Nationalrat und am 21.03.2020 im Bundesrat beschlossen wurde und welches voraussichtlich am 24.03.2020 in Kraft tritt, wurde durch die Ergänzung der Worte „Epidemie, Pandemie“ in § 69 Abs 2a IO klargestellt, dass sich die Frist zur Antragstellung bei einer durch die Folgen der COVID-19-Pandemie ausgelösten Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung auf 120 Tage verlängert.

Wird diese Frist nicht eingehalten, machen sich Geschäftsleiter persönlich und betraglich unbegrenzt haftbar für Schäden, die durch die verspätete Antragstellung entstanden sind. Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn 95% der fälligen Schulden nicht in jedem Moment bezahlt werden können. Ausgenommen davon ist eine bloße „Zahlungsstockung“. Für deren Vorliegen muss der Schuldner Zahlungen jedoch in „angemessener“ Frist erledigen können. Die Beurteilung, ob eine Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt ist im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel sollten Rechtsexperten zur Beurteilung herangezogen werden.

Zu beachten gilt es, dass innerhalb der Insolvenzeröffnungsfrist (egal ob 60 oder 120 Tage) Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden müssen, die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung muss „sorgfältig betrieben“ werden. Geschäftsleiter müssen also unverzüglich proaktiv reagieren und möglichst rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um sinnvolle Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten.

Positiv hervorzuheben ist: Durch das 2. COVID-19-Gesetz wurde § 733 ASVG eingefügt. Nach dessen 3. Absatz sollen in den Monaten März, April und Mai 2020 (gemeint wohl: von den Sozialversicherungsträgern) keine Insolvenzanträge wegen der Nichtentrichtung bereits fälliger Beiträge gestellt werden.

Geschäftsleiter von prüfpflichtigen Unternehmen haben zu beachten, dass auch das 2. COVID-19-Gesetz die Pflichten nach dem URG nicht hinausschiebt oder gar aussetzt. Demnach kann weiterhin eine Haftung eintreten, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 22 Abs 1 Z 1 URG – Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre – kein Reorganisationsverfahren beantragt wird.

5. Wie können Geschäftsführer/Vorstände persönliche Haftungen vermeiden?

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23.03.2020: COVID-19: Neue Fristen für die Zusammenschlusskontrolle (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Am Freitag und Samstag haben beide Kammern des Parlaments vorübergehende Fristenänderungen u.a. auch für die Zusammenschlusskontrolle in Österreich beschlossen, die am 22.03.2020 in Kraft traten (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, kurz: „COVID-JustizBMG“):

  • Im Phase-I-Prüfverfahren beginnt die Frist von vier (bzw max. sechs) Wochen zur Stellung eines Prüfungsantrags durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bzw den Bundeskartellanwalt für Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30.04.2020 bei der BWB einlangen, erst am 01.05.2020 zu laufen.
  • In einer zwischenzeitlich veröffentlichten Stellungnahme hat die BWB ausgeführt, diese Regelung nur auf Zusammenschlüsse anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet wurden, nicht aber auf solche, die zwar vor dem Inkrafttreten angemeldet wurden, hinsichtlich derer aber die Prüffrist noch nicht abgelaufen ist.
  • Für alle Zusammenschlussanmeldungen, hinsichtlich derer ein Prüfungsantrag bereits gestellt (aber noch nicht entschieden) wurde, oder für welche bis zum Ablauf des 30.04.2020 ein Prüfungsantrag noch gestellt wird (Phase-II-Prüfverfahren), beginnt die Entscheidungsfrist des Kartellgerichts (fünf bzw sechs Monate) erst ab dem 01.05.2020 zu laufen.

Trotz der neuen Fristenregelung können weiterhin Prüfverzichte durch BWB und Bundeskartellanwalt erlangt werden. Dies wird jedenfalls für dringende Zusammenschlussanmeldungen gelten, deren rasche Durchführung von besonderer Bedeutung ist. Für die Amtsparteien stellen die kurzen Fristen angesichts des eingeschränkten Geschäftsbetriebs eine große Herausforderung dar. Der genaue Umgang mit Zeitabläufen, Prüfverzichten und allgemein mit dem Informationsaustausch im Einzelfall wird unmittelbar mit der BWB und dem Bundeskartellanwalt abzustimmen sein.

Eine Unterbrechung der Äußerungsfrist nach § 10 Abs 4 KartG wird im Übrigen durch das COVID-JustizBMG nicht angeordnet.

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22.03.2020: Datenschutzrechtliche Aspekte beim Umgang mit COVID-19 (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Neben vielen anderen Rechtsbereichen sind bei den verschiedenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus auch datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Dies betrifft sowohl den Umgang mit erhobenen Informationen betreffend Erkrankungen von Arbeitnehmern als auch den Einsatz von Home Office und Telearbeit.

Zu beachten ist dabei vorweg, dass sämtliche Maßnahmen, bei denen Gesundheits- und damit sensible Daten erhoben werden, restriktiven Bestimmungen der DSGVO und der nationalen Gesetze unterworfen sind. Bereits die Speicherung der Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, stellt, mag dies letztlich auch nicht zutreffen, bereits ein Gesundheitsdatum dar, welches nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden darf. Auch sonstige, in Form von Fragebögen eingeholte Informationen mit dem Ziel, den Gesundheitszustand zu erheben, können ebenso solche Daten darstellen.

1. Darf bzw muss eine bekannt gewordene COVID-19-Erkrankung (oder deren Verdacht) an die Behörde gemeldet werden?

Verdachts- oder Erkrankungs- sowie Todesfälle an COVID-19 sind nach dem Epidemiegesetz der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) zu melden. Die Anzeigepflicht trifft jedoch nur einen eingeschränkten Personenkreis: neben Ärzten und Laboren etwa Inhaber von Gast- und Schankgewerben, Vorsteher öffentlicher und privater Lehranstalten und Kindergärten, Hausbesitzer bzw die mit der Handhabung der Hausordnung betraute Person oder auch Wohnungsinhaber oder die an seiner Stelle mit der Obsorge für die Wohnung betraute Person.

Eine Erfassung dieser Krankheits- und Verdachtsfälle bedarf einer datenschutzrechtlichen Grundlage, welche zunächst in Art 9 Abs 2 lit i DSGVO gefunden werden kann. Diese erlaubt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ua zum Schutz vor schweren grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, womit nach den Erwägungsgründen der DSGVO die Prävention oder Kontrolle ansteckender Krankheiten, also die Abwehr von Pandemien (vgl ErwGr 46 und 52) gemeint ist. Die Datenverarbeitung erfordert nach der DSGVO jedoch eine zusätzliche Rechtsgrundlage. Eine solche findet sich im Epidemiegesetz.

Sollten Arbeitgeber nicht ohnehin zum Kreis der nach dem Epidemiegesetz Anmeldepflichtigen zählen, kann eine Meldepflicht allerdings auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 3 ASchG) abgeleitet werden. Art 9 Abs 2 lit b DSGVO lässt idZ eine Verarbeitung und damit Übermittlung von Krankheits- bzw Verdachtsfällen an die Behörde zu, wenn dies erforderlich ist, damit der Verantwortliche seine aus dem Arbeitsrecht, der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenen Rechte und Pflichten ausüben kann und diese gesetzlich zulässig sind. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Informationen an die Gesundheitsbehörde zu übermitteln hat, wenn dies zum Schutz der sonstigen Belegschaft vor Ansteckung geboten ist, was im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus bejaht werden kann.

Darüber hinaus kann eine Verarbeitung auch mit ausdrücklicher Einwilligung jedes betroffenen Arbeitnehmers vorgenommen werden (Art 9 Abs 2 lit a DSGVO). In Ausnahmefällen kann sich das Unternehmen auf Art 9 Abs 2 lit c DSGVO stützen, welcher die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen ua von anderen natürlichen Person erlaubt, wenn dies erforderlich ist und es dem Betroffenen (Arbeitnehmer) aus körperlichen Gründen nicht mehr möglich ist, seine ausdrückliche Einwilligung zu erteilen (zB weil er im Krankenhaus behandelt wird und für das Unternehmen nicht mehr erreichbar ist).

2. Sind Unternehmen verpflichtet, Anfragen der Gesundheitsbehörden über an COVID-19 erkrankte Mitarbeiter zu beantworten?

Gemäß § 5 Abs 3 Epidemiegesetz sind sämtliche Personen (daher nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige) und somit auch alle Unternehmen, die zu den Erhebungen anzeigepflichtiger Erkrankungen einen Beitrag leisten könnten, auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die datenschutzrechtliche Ermächtigung zur Auskunftserteilung findet sich in Art 9 Abs 2 lit i DSGVO.

3. Was passiert mit den an die Behörde gemeldeten bzw vom Unternehmer erhobenen Daten?

Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat ein elektronisches Register über die Anzeigen gemäß § 3 Epidemiegesetz und die von den Gesundheitsbehörden sonst erhobenen Daten zu führen. Letzterer ist damit „Verantwortlicher“ iSd DSGVO. Die Daten stehen den zuständigen Behörden ausschließlich zu Zwecken der Epidemiebekämpfung zur Verfügung (siehe jedoch zu den eingeschränkten Rechten Betroffener Punkt 8 unten).

Der Unternehmer hat die von ihm selbst erhobenen Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter entsprechend dem Grundsatz der Datensicherheit vor sämtlichen Zugriffen Dritter zu schützen und ist daher zu einem sensiblen (auf wenige Personen beschränkten) Umgang verpflichtet und hat dabei jedenfalls auch den Grundsatz der Datensparsamkeit zu wahren; maW hat er den Umfang der Daten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Die so gespeicherten Gesundheitsdaten sind zu löschen bzw unwiderruflich zu anonymisieren, sobald sie zur Epidemiebekämpfung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden und nicht mehr für weitere behördliche Erhebungen benötigt werden. Der Unternehmer wird die von ihm erhobenen Daten spätestens dann zu löschen haben, wenn sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nicht mehr erforderlich sind. Unter Umständen wird der Unternehmer auch verpflichtet sein, (Teile der) Daten bereits früher zu löschen.

4. Darf der Unternehmer der Belegschaft gegenüber eine COVID-19-Erkrankung bekanntgeben?

Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (und aus der den Arbeitnehmer treffenden Treuepflicht) kann der Belegschaft gegenüber das Vorliegen eines Verdachts- bzw Infektionsfalles im Unternehmen bekannt gegeben werden. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage hierfür wäre wiederum gemäß Art 9 Abs 2 it b DSGVO. Ebenso kann der Arbeitgeber eine entsprechende Bekanntgabe auf Art 9 Abs 2 lit h DSGVO (Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten) stützen. Mit Blick auf den Grundsatz der Datenminimierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) sollte die Mitteilung (zunächst) allerdings anonymisiert erfolgen, also ohne die Identität des/der Betroffenen preiszugeben. Zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer kann aber die Nennung weiterer Details zu dieser Person notwendig sein, etwa darüber, in welcher Abteilung oder in welchem Gebäude bzw Gebäudeabschnitt diese gearbeitet hat. Denkbar wäre aber auch die Nennung der konkreten Person, wenn dies bspw zur Abklärung, mit welchen Personen die erkrankte Person zuletzt Kontakt hatte, erforderlich ist.

Eine Weitergabe der konkreten Namen von erkrankten Mitarbeitern an Dritte – etwa an Kunden oder Lieferanten – wird in aller Regel mangels Notwendigkeit zu unterbleiben haben.

5. Schutzmaßnahmen von Unternehmen vor infizierten Arbeitnehmern

Um die Aufrechterhaltung des Betriebes sichern zu können, ist die Identifizierung von Krankheitsfällen und Verdachtsfällen von essentieller Bedeutung. Neben dem Aufruf und der Anweisung, bei entsprechenden Anzeichen einer Erkrankung das Unternehmen unverzüglich zu verständigen und nicht in den Betrieb zu kommen, ist vor allem an Zutrittskontrollen zu denken, bei welchen die Arbeitnehmer zu entsprechenden Corona-Verdachtsszenarien befragt werden, so etwa zu einem Besuch in Ländern, die als Risikogebiete gelten. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage wäre wiederum Art 9 Abs 2 lit b DSGVO, welcher zusätzlich die Angemessenheit und Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraussetzt.

Zum Schutz vor möglichen Schließungen des gesamten Betriebs wegen eines oder mehreren Erkrankten könnte zudem in einer Art „Bewegungsprotokoll“ dokumentiert werden, in welchen Bereich(en) des Unternehmens sich welche Arbeitnehmer befinden bzw ihre Arbeit verrichten, wobei hier eine strenge Angemessenheits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung der jeweiligen Maßnahme vorzunehmen ist. Mit Ausnahme von gewöhnlichen, jedoch für den Unternehmer wenig hilfreichen Zugangskontrollen beim Betreten des Unternehmensgeländes, können solche Schritte eine Betriebsvereinbarung bzw in Betrieben ohne einen Betriebsrat eine einzelvertragliche Einwilligung des jeweiligen Arbeitnehmers erfordern (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG und § 10 AVRAG). Datenschutzrechtlich können solche Maßnahmen mit einer (tatsächlich!) freiwilligen Einwilligung vorgenommen werden.

Unter den gleichen Prämissen können Unternehmen etwa auch eine Temperaturmessung vornehmen, um mögliche Erkrankte oder Krankheitsverdächtige nicht in das Unternehmen zu lassen. Verpflichtende Präventivtests innerhalb der Belegschaft und die Speicherung der daraus gewonnenen personenbezogenen Daten sind aufgrund ihres umfassenden Charakters aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch kritisch zu betrachten. Eine ebenso wirksame Alternative hierzu stellen manuelle Fiebertests dar, bei welchen eine Verarbeitung der so gewonnenen Daten nicht erfolgt (und für die Zwecke des Schutzes des Unternehmens grundsätzlich auch nicht erforderlich ist). Weil somit personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden, unterfällt eine solche Maßnahme nicht dem Datenschutz, wohl aber (nach wie vor) dem Arbeitsrecht.

Zwecks Information der Arbeitnehmer über Krankheits- oder Verdachtsfälle bzw über die Schließung des Betriebs oder Teilen davon, können auch die privaten Telefonnummern erhoben und temporär gespeichert werden; dies in Entsprechung des Grundsatzes der Datenminimierung nur bis zum Ende der Eindämmung des Virus. Nach Ansicht der DSB können die Arbeitnehmer zu dieser Bekanntgabe jedoch nicht gezwungen werden. Auf der Website der DSB findet sich nunmehr ein Musterformular für die Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeitern.

6. Welche Maßgaben gibt es im Zusammenhang mit Home Office / Telearbeit zu beachten?

Verrichten Arbeitnehmer ihre Arbeit nunmehr vermehrt von zu Hause aus, ist dies in aller Regel ohne Fernzugriff auf das Firmennetzwerk und auf die dort gespeicherten personenbezogenen Daten über Kunden/Klienten, Lieferanten ua nicht möglich. Dies birgt unweigerlich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, auf welches der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Verpflichtung zu angemessenen Datensicherheitsmaßnahmen (Art 32 DSGVO) mit entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu reagieren hat; dies vor allem dann, wenn es sich um sensible bzw besonders schützenswerte Daten handelt. Dies bedeutet einerseits, dass der Zugriff auf die Firmendaten etwa mittels sicherer VPN-Verbindung ausgestaltet sein muss, jedoch auch die von den Mitarbeitern benutzen Geräte gegenüber Fremdeingriffen angemessen geschützt zu sein haben. Andererseits sind die Arbeitnehmer selbst dazu anzuhalten, die bei ihrer Arbeit regelmäßig zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Vor allem bei Tätigkeiten in sensiblen Bereichen muss sichergestellt sein, dass nur solche Personen im Unternehmen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten, welche diese auch tatsächlich im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks benötigen.

Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bzw Anordnungen an das Personal zur Geheimhaltung sind auch dann erforderlich, wenn die Informationen zwar keine personenbezogenen Daten betreffen, es sich jedoch um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Auch hier steht das Unternehmen in der Pflicht, für angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu sorgen. Diese betreffen nicht nur den sorgsamen Umgang mit den durch den Zugriff auf das Netzwerk verbundenen Daten, sondern auch Telefonate, Videokonferenzen, Chats ua.

Die DSB hat auf ihrer Website Hinweise für die Einhaltung der Datensicherheit bei Home Office zur Verfügung gestellt.

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03.04.2020: COVID-19 – Datenschutzrechtliche Aspekte (Fellner Wratzfeld Partner)

Die Erfassung von Krankheits- und Verdachtsfällen ist eine wesentliche Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Daten über Infektionen mit dem Coronavirus oder über Verdachtsfälle zählen zu den sensiblen Daten, die einem besonderen datenschutzrechtlichen Schutz unterliegen. Die Verarbeitung derartiger Daten bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Insgesamt ist festzuhalten, dass eine Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten in jenem Ausmaß zulässig ist, das notwendig ist, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen und andere zu schützen. Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung eines Arbeitgebers von Personen, bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die als Verdachtsfall gelten, kommt einerseits Art 9 Abs 2 lit h Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), andererseits Art 9 Abs 2 lit b DSGVO in Betracht. Art 9 Abs 2 lit h DSGVO anerkennt die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge. Art 9 Abs 2 lit b DSGVO anerkennt die Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten. Zu den arbeitsrechtlichen Pflichten zählt auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Auf Basis der Fürsorgepflicht sind Arbeitgeber verpflichtet, Schutzmaßnahmen für Leben und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu ergreifen und entsprechende Gesundheitsrisiken zu minimieren.

Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Daten von Personen, bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die als Verdachtsfall gelten, an Gesundheitsbehörden ergibt sich teilweise direkt aus dem Epidemiegesetz. Dieses sieht ausdrücklich die Pflicht zur Meldung von Krankheits- oder Verdachtsfällen vor. Dies gilt jedoch nur für die ausdrücklich im Epidemiegesetz genannten meldepflichtigen Personen (z.B. Ärzte, Pflegepersonal, Inhaber von Gast- und Schankgewerben usw.). Arbeitgeber unterliegen daher regelmäßig nicht der Meldepflicht nach dem Epidemiegesetz. Eine Meldeverpflichtung kann sich jedoch aus der Fürsorgepflicht (Schutz der sonstigen Belegschaft) ergeben. Zusätzlich kommt Art 9 Abs 2 lit i DSGVO, der die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter anderem zur Pandemieabwehr anerkennt (Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit), als Rechtsgrundlage in Betracht.

In § 3a Epidemiegesetz wurde zudem die Bezirksverwaltungsbehörde ausdrücklich ermächtigt, dem Bürgermeister den Namen und die erforderlichen Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme nach dem Epidemiegesetz wegen COVID-19 betroffenen Person, die in seinem Gemeindegebiet wohnhaft ist, mitzuteilen, wenn und soweit es zur Versorgung dieser Person mit notwendigen Gesundheitsdienstleitungen oder mit Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist. 

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20.03.2020: Mögliche Auswirkungen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit COVID-19 auf Handels- und/oder Lieferverträge (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

FAQ

  • Muss ich als Unternehmer weiterhin meine Lieferungs- bzw. Leistungspflichten erfüllen?

Ja, die bestehenden Handels- und/oder Lieferverträge sind wie bisher zu erfüllen. Eine einseitige Aussetzung der Leistungserfüllungspflicht führt dazu, dass man als Schuldner der Lieferung in einen schuldhaften Verzug gerät und daher auch Schadenersatzansprüche (von den Gläubigern) geltend gemacht werden können.

  • Das Auftreten der Krankheit COVID-19 sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit führen dazu, dass ich meine Lieferpflichten verspätet oder nicht erfüllen kann – mit welchen (Rechts-)Folgen habe ich als Unternehmer zu rechnen?

Sofern es aufgrund der Krankheit selbst oder der behördlichen Maßnahmen zu Lieferungsverzögerungen kommt, liegt lediglich ein sogenannter objektiver Verzug vor. Es liegen Umstände von höherer Gewalt vor, die Sie als Unternehmer nicht schuldhaft verursacht haben. Das bedeutet, dass keine Schadenersatzpflichten entstehen – der Gläubiger der Leistung hat jedoch das Recht, entweder der späteren Leistungserbringung zuzustimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern die Leistungserbringung aufgrund der Krankheit COVID-19 bzw. den Maßnahmen zur Eindämmung vollkommen unmöglich wird, liegt ebenfalls eine unverschuldete Situation durch höhere Gewalt vor.

Als höhere Gewalt wird ein von außen einwirkendes elementares Ereignis, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war, und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist, angesehen (Kletecka, Schadenersatz versus höhere Gewalt, ÖJZ 2015/138, H 23-24 / 2015, 1061). Auch der OGH hat in einer Entscheidung von 2005 den Ausbruch der Infektionskrankheit SARS als höhere Gewalt beurteilt (OGH 4 Ob 103/05h). Sofern es sich nicht um Produkte, die nach allgemeinen Kriterien umschrieben werden, handelt (wie zum Beispiel serienmäßige und fabrikneue Produkte), wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Leistung aufgrund des Auftretens der Krankheit unmöglich wird. Bereits erhaltene Zahlungen müssen rückerstattet werden.

  • Welche Sorgfalts- und Warnpflichten treffen mich als Unternehmer gegenüber meinen Vertragspartnern?

Sorgfaltspflichten sind dahingehend einzuhalten, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen müssen, um den Eintritt von Lieferungsverzögerungen zu verhindern.

Weiters müssen die Vertragspartner darüber informiert werden, wenn den Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen nicht nachgekommen werden kann oder es zu Lieferungsverzögerungen kommt.

  • Ich schließe meinen Betrieb vorsichtshalber – bin ich deswegen von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen befreit?

Bei den bisher erlassenen Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Krankheit COVID-19 handelt es um sogenannte Betretungsverbote – das bedeutet, dass in diesem Sinne keine Betriebe behördlich geschlossen wurden, sondern verboten wurde, dass Personen den Kundenbereich von Betriebsstätten jedes Unternehmens im Handels- und Dienstleistungsbereich betreten. Im Gastgewerbe ist das Betreten der Betriebsstätte für Dritte vollkommen untersagt. Die Schließung der Betriebe ist daher nur Folge des Betretungsverbots. Grundsätzlich darf der Betrieb aber weiterhin geöffnet bleiben und auch Arbeitskräfte dürfen das Unternehmen betreten, sofern kein Kundenkontakt besteht.

Wenn Sie aus Vorsicht Ihr Unternehmen geschlossen haben, so besteht keine Befreiung von der Lieferungs- bzw. Leistungspflicht, da Sie aus rechtlicher Sicht nicht zur Schließung gezwungen sind. Wenn Sie in Lieferungsverzug geraten, haben Sie diesen auch zu vertreten und können daher auch Schadenersatzpflichten ausgesetzt sein.

  • Die abgeschlossenen Verträge enthalten eine „Force-Majeure“-Klausel, ändert sich dadurch etwas?

Ja, eine solche Klausel enthält zumeist eine ausdrückliche Vereinbarung, welche Rechtsfolgen beim Auftritt von höherer Gewalt eintreten sollen. Daher muss geprüft werden, welchen Inhalt diese Klausel aufweist und welche konkreten Rechtsfolgen vereinbart wurden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Liefer- bzw. Leistungsunmöglichkeit im Zusammenhang mit dem Auftreten der Krankheit COVID-19 bzw. den behördlichen Maßnahmen stehen müssen.

Sofern die abgeschlossenen Verträge dem UN-Kaufrecht unterliegen, so definiert Art 79, dass die Leistungspflicht dann entfällt, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, diesen Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder ihn oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

  • Ein Vertragspartner nimmt meine Leistung/Lieferung nicht an – welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?

Der Gläubiger einer Leistung ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Leistung anzunehmen. Wenn er die Annahme verweigert, gerät er aber in sog. Gläubigerverzug. Das bedeutet, dass Sie weiterhin Anspruch auf das Entgelt haben und dass der Gläubiger die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt. Das bedeutet, dass er die Gegenleistung zu erbringen hat, auch wenn die Leistung zufällig untergegangen bzw. die Lieferung nicht mehr möglich ist.

Grundsätzlich sollten Sie Kontakt mit dem Gläubiger aufnehmen, wenn er Ihre Leistung nicht annimmt. Es kann vereinbart werden, dass die Leistungserbringung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Sofern es sich bei dem Gläubiger um einen Unternehmer handelt, können die Waren auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder an einem sonstigen sicheren Ort gelagert werden.

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19.03.2020: Exportverbote im Medizingütersektor (Fellner Wratzfeld Partner)

Durch den Ausbruch und die rasche weltweite Ausbreitung von COVID-19 ist in einer Vielzahl von Ländern die Nachfrage nach medizinischen Gütern signifikant gestiegen.

In Reaktion auf die gegebenen Umstände hat die Europäische Kommission am 14.3.2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 erlassen, nach der für die Ausfuhr bestimm-ter Güter der medizinischen Schutzausrüstung (Schutzbrillen und –kleidung, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Handschuhe etc.) aus der Union in Drittländer eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Die Durchführungsverordnung ist am 15.3.2020 (ABl. L 77I vom 15.03.2020, Seite 1–7) in Kraft getreten und gilt für sechs Wochen. Ähnliche Maßnahmen betreffend die Beschränkung der Ausfuhr von Schutzausrüstung haben auch bereits einige Drittländer er-griffen, welche traditionell Unionsländer beliefern.

Umfasst von der Beschränkung ist (derzeit) der Export von medizinischer Schutzausrüstung, welche als notwendig erachtet wird, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und medizinisches Fachpersonal vor einer Infizierung durch erkrankte Perso-nen zu schützen. 

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17.03.2020: Vertragsrecht – Unseal the deal? (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Die mit dem Coronavirus (COVID-19) einhergehenden Beschränkungen des Privat- und Arbeitslebens und damit auch des Wirtschaftslebens stellen bestehende Vertragsbeziehungen auf die Probe. Dieser Kurzbeitrag beleuchtet wesentliche vertragsrechtliche Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben können.

Sind Lieferverpflichtungen zu erfüllen? 

Vertragliche Vereinbarungen bleiben grundsätzlich ungeachtet behördlicher Verfügungen zur Eindämmung des Coronavirus aufrecht und es sind die damit verbundenen wechselseitigen Rechte und Pflichten zu erfüllen. Ansatzpunkte für eine abweichende Beurteilung können entweder vertragliche Vereinbarungen oder das allgemeine Zivilrecht sein. Konkret ist zu prüfen, ob eine vertragliche Anordnung, die Fälle von „force majeure“ (auch vis maior, höhere Gewalt) regelt, getroffen wurde. Enthält der Vertrag keine derartige Klausel, sind die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Regeln zu bestimmen.

Der Vertrag enthält keine Regelung zu force majeure, entfallen Lieferverpflichtungen?

  • Ist eine Leistung bloß vorübergehend unmöglich, so liegt ein Fall des Verzugs vor, etwa, wenn Lieferfristen, -termine oder -orte aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden können. Die Gründe für den Verzug sind prinzipiell unerheblich; es reicht das objektive Nichteinhalten von vereinbarten Fristen oder Terminen. Kann ein Schuldner also seine Leistung aufgrund einer behördlichen Anordnung der Schließung nicht rechtzeitig erbringen oder weil Mitarbeiter aufgrund des Coronavirus krankheitsbedingt ausfallen bzw. sich in Quarantäne befinden, so ist grundsätzlich von einem objektiven Verzug auszugehen.
  • Folgen des (objektiven) Verzugs sind, dass der Gläubiger entweder weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann. Die Angemessenheit der Nachfrist bestimmt sich nach dem Gegenstand des Vertrages, nach der Rechtsprechung ist es allerdings ausreichend, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht förmlich eine Nachfrist setzt, sondern ihm eine solche Nachfrist durch Zuwarten nach der Rücktrittserklärung tatsächlich (faktisch) gewährt.
  • Bei einem Fixgeschäft handelt es sich um einen Vertrag, der zu einem fest bestimmten Zeitpunkt zu erfüllen ist, widrigenfalls der Gläubiger an der Leistungserbringung kein Interesse mehr hat (etwa Veranstaltungen). Wird das Fixgeschäft nicht fristgerecht erfüllt, zerfällt der Vertrag, ohne dass es eines Rücktritts bedarf. Allfällig bereits geleistete (An-)zahlungen sind grundsätzlich zurückzuzahlen. Sofern Verschiebungen von Veranstaltungen im Raum stehen, kann eine Vereinbarung über die (vorläufige) Stundung der Rückzahlung angestrebt werden.
  • Kann eine Leistung nach Vertragsabschluss dauerhaft nicht mehr erbracht werden, so liegt ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit vor. Trifft keine der Vertragsparteien ein Verschulden an der Unmöglichkeit, so spricht man von zufälliger nachträglicher Unmöglichkeit. Hier ist vor allem an Fälle der rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund eines individuellen oder generellen Hoheitsakts zu denken, etwa aufgrund der kürzlich erlassenen Verordnungen zu Verkehrsbeschränkungen und Schließung von Betrieben. Folge der nachträglichen Unmöglichkeit ist, dass der Vertrag nicht mehr erfüllt werden kann, der Vertrag zerfällt: Der Schuldner muss seine Leistung nicht mehr erbringen, der Gläubiger keine Zahlung leisten. Einschränkend anzumerken ist, dass die Bestimmung grundsätzlich nur auf Speziesschulden anwendbar ist. Bei Gattungsschulden bleibt der Schuldner verpflichtet, andere Stücke der Gattung zu beschaffen, es sei denn, die gesamte Gattung wäre untergegangen bzw der gesamte Vorrat einer beschränkten Gattungsschuld wäre erschöpft.
  • Lieferengpässe aufgrund der Corona-Krise können ein Ereignis höherer Gewalt darstellen, das zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt. Nachstehende Voraussetzungen sind erforderlich, um „höhere Gewalt“ anzunehmen: Ein (i) von außen einwirkendes Ereignis, das (ii) nicht einmal durch die äußerst zumutbare Sorgfalt verhinderbar und (iii) so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist. Typische Anwendungsfälle sind Kriege und Umweltkatastrophen. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird in der Rechtsprechung zwar restriktiv gehandhabt, im Zusammenhang mit Reiseverträgen hat der OGH den Ausbruch der Infektionskrankheit SARS aber bereits als Unzumutbarkeit infolge höherer Gewalt qualifiziert (OGH 14.6.2005, 4 Ob 103/05h). Wir gehen somit davon aus, dass diese Überlegungen auf Covid-19 durchaus übertragbar sind. Die Folge wäre eine Anpassung oder Anfechtung des Vertrages.

Entfallen Lieferverpflichtungen bei vertraglicher Regelung von „force majeure“?

  • Zu prüfen ist nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung, wie weit der Begriff der höheren Gewalt reicht, welche Rechtsfolgen die Vertragsklausel anordnet (Aussetzen der Vertragspflichten, Rücktrittsrecht), und ob bestimmte Warn- und Verständigungspflichten vorgesehen sind.
  • Selbst wenn der vereinbarte Begriff der höheren Gewalt nicht ausdrücklich auch Epidemien erfasst, könnte allenfalls im Sinne einer ergänzenden Vertragsauslegung argumentiert werden, dass die Aufzählung von Umständen im Zweifel nicht abschließend ist und die drastische Corona-Krise miterfasst sein soll (siehe dazu auch die E des OGH zur SARS Krise, die SARS als ein Ereignis höherer Gewalt qualifizierte, OGH 14.6.2005, 4 Ob 103/05h).
  • Allgemein ist in Fällen höherer Gewalt eine rasche Information an Vertragspartner zu empfehlen, um diesen noch rechtzeitig alternative Dispositionen zu ermöglichen und so den Schaden möglichst gering zu halten.

Ist der Lieferant zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet?

  • Trifft den Schuldner ein Verschulden am Verzug, so können ihn Schadenersatzpflichten  treffen. Voraussetzung dafür ist aber das Bestehen einer Lieferpflicht (siehe oben) und deren schuldhafte Verletzung durch den Lieferanten. Da die Corona-Krise und die behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Virus außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen, sind Schadenersatzansprüche unwahrscheinlich. Anderes kann aber gelten, wenn ein Unternehmen freiwillig und ohne ausreichende sachliche Veranlassung schließt oder (künftige) Geschäftsabschlüsse in Kenntnis der Corona-Krise erfolgen.
  • Besondere Vorsicht ist daher bei neu abzuschließenden Verträgen geboten; es wäre vermutlich schuldhaft, wenn ein Lieferant in Kenntnis der Corona-Krise und der unklaren Auswirkungen auf Lieferketten dann uU schon anfänglich unmögliche Verpflichtungen eingehen würde.
  • Im Unternehmergeschäft ist nicht nur der positive Schaden, sondern auch ein entgangener Gewinn ersatzfähig.
  • Allgemein ist zu empfehlen, den Vertragspartner ehestmöglich auf die Umstände, die den Verzug verursachen und die eingeleiteten Schritte hinzuweisen. Aus Sicht des Kunden empfiehlt es sich, Nachweise für aus dem Verzug resultierende Schäden sowie Unterlassungen des Lieferanten ausreichend zu dokumentieren. 

Was gilt bei internationalen Lieferverpflichtungen?

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17.03.2020: Wer trägt das Risiko bei Absage von Kulturveranstaltungen infolge behördlicher Anordnungen? (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden derzeit zahlreiche Veranstaltungen (Konzerte, Theatervorführungen, Sportveranstaltungen, Messen etc) abgesagt, Museen oder andere Kultureinrichtungen wurden geschlossen. Wer trägt in diesem Fall welche Konsequenzen? Ein Überblick.

Absage von Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt

Im Laufe der letzten Woche wurde zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Waren zunächst noch Outdoor-Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen und Indoor-Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt (gemäß Erlass des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10.03.2020 gilt diese Einschränkung zunächst bis 03.04.2020), gilt mittlerweile ein Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen. Aufgrund dieser Vorgaben, die von den Bezirksverwaltungsbehörden umgesetzt wurden (§ 15 Epidemiegesetz), wurden und werden zahlreiche Veranstaltungen verschoben oder abgesagt.

Recht auf Rückerstattung / welche Kosten hat der Veranstalter zu tragen?

Ganz allgemein beurteilt die herrschende Lehre den Kauf eines Tickets für ein kulturelles oder sportliches Ereignis als Abschluss eines Werkvertrags mit dem Veranstalter. Kann das Werk wegen eines Umstandes, der nicht auf Seite des Bestellers liegt, nicht erbracht werden, so entfällt der Entgeltanspruch des Unternehmers (§ 1168 ABGB). Der Werkunternehmer trägt also auch für Umstände aus „neutraler Sphäre“ (und damit auch für höhere Gewalt) die Werklohngefahr.

Im Falle von Absagen von Veranstaltungen aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus können daher gegen den Veranstalter Ansprüche auf Rückerstattung des Ticketpreises bestehen (die AK Wien bietet hier mittlerweile schon einen Musterbrief zur Ticketrückerstattung an). Schadenersatzansprüche für frustrierte Aufwendungen (zB Reisekosten, um zum Veranstaltungsort zu gelangen) werden wohl – mangels Verschulden des Veranstalters – nicht bestehen, sondern können allenfalls gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.

Ob eine Terminverschiebung akzeptiert bzw der Ticketpreis rückerstattet werden muss, hängt im Wesentlichen auch von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sowie den AGB ab. Zu prüfen ist hier, welche (zulässigen) Regelungen für den Fall des Unterbleibens der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt getroffen wurden, da sich viele Unternehmer gegenüber ihren Vertragspartnern für nicht in ihrem Einflussbereich gelegene Risiken, die die Erbringung der versprochenen Leistung verhindern könnten, absichern möchten.

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13.03.2020: Mögliche Auswirkungen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit COVID-19 auf das Markenrecht (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

FAQ

  • Kann ich weiterhin eine österreichische/europäische Marke anmelden?

Sowohl das österreichische Patentamt als auch das Amt für Geistiges Eigentum in Alicante nehmen weiterhin Markenanmeldungen vor. Die Anmeldungen können (wie bisher) online eingebracht werden.

  • Kommt es zu Fristverlängerungen in markenrechtlichen Verfahren vor dem österreichischen Patentamt oder dem Amt für Geistiges Eigentum?

Ja, sämtliche behördlichen Fristen in Verfahren vor dem österreichischen Patentamt werden von Amts wegen um zwei Monate verlängert. Es bedarf hiefür keiner gesonderten Antragsstellung. Bei zweiseitigen Verfahren (wie zum Beispiel Nichtigkeitsverfahren und Widerspruchsverfahren) bedarf es zur Fristverlängerung eines Antrags, wobei dieser im Nichtigkeits- und Widerspruchsverfahren online mittels bereitgestelltem Formular  oder per Web-ERV eingereicht werden kann. Gesetzliche Fristen für die Einreichung von Rechtsmitteln oder die Zahlung von Jahres- und Schutzdauergebühren können nicht verlängert werden (Website des österreichischen Patentamts, https://www.patentamt.at/alle-news/news-detail/artikel/wichtige-information-fuer-unsere-kun/, Stand 13.03.2020.)

Hinsichtlich der Verfahren betreffend Unionsmarken vor dem EUIPO wurde ein Beschluss des Exekutivdirektors veröffentlicht, nach welchem alle Fristen bis zum 01.05.2020 verlängert werden. Das bedeutet, dass …

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14.04.2020: COVID-19 – Auswirkungen auf Mietverhältnisse (Fellner Wratzfeld Partner)

1. Mietzinsminderung bzw. –entfall bei Geschäftsräumlichkeiten

Gemäß § 1104 ABGB hat der Bestandnehmer keinen Bestandzins zu entrichten, wenn die Bestandsache wegen außerordentlicher Zufälle wie einer Seuche gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann.

Die gänzliche Unbenützbarkeit der Bestandsache zum bedungenen Gebrauch muss auf einen außerordentlichen Zufall zurückzuführen sein. Ein außerordentlicher Zufall ist nach Lehre und Rechtsprechung ein vom Menschen nicht beherrschbares und nicht kontrollierbares Elementarereignis, das schon seiner Art nach aufgrund seiner Größe und Unabgrenzbarkeit aus den Mustern regelmäßiger Abläufe herausfällt, einen größeren Personenkreis massiv betrifft und für dessen Folgen im Allgemeinen von niemandem aufgrund genereller gesetzlicher Regeln Ersatz erwartet wird.

Die möglichen außerordentlichen Zufälle sind in § 1104 ABGB nur beispielhaft aufgezählt. Da das Coronavirus von der WHO am 11.3.2020 zur Pandemie erklärt wurde, lässt sich dieses unserer Ansicht nach als außerordentlichen Zufall einstufen. Wenn in Geschäften und Unternehmen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen nicht gearbeitet werden kann, fällt dies unter einen außerordentlichen Zufall. Das wird bei Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie bei Freizeit- und Sportbetrieben der Fall sein, bei denen durch die Verordnung über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl II 96/2020 in der Fassung BGBl II 151/2020) das Betreten des Kundenbereichs zu geschäftlichen Zwecken untersagt ist und keine sonstige unternehmerische Tätigkeit im Bestandobjekt entfaltet werden kann. Ansonsten wird darauf abzustellen sein, wie stark der bedungene Gebrauch des Bestandobjektes beeinträchtigt ist.

Der Bestandnehmer ist während der auf einem außerordentlichen Zufall beruhenden gänzlichen Unbenützbarkeit des Bestandobjektes zum bedungenen Gebrauch zur Gänze von der Zahlung des Bestandzinses befreit. Die Unbenützbarkeit bewirkt per se kein Erlöschen des Bestandvertrages, es kann auch kein stillschweigender Verzicht des Bestandnehmers auf sein Bestandrecht abgeleitet werden.

Der Bestandnehmer ist aber gemäß § 1117 ABGB zur sofortigen Auflösung des Bestandvertrages berechtigt, wenn das Bestandobjekt auf unabsehbare Zeit zum bedungenen Gebrauch untauglich wird.

Ansonsten wird einerseits darauf abzustellen sein, wie stark der bedungene Gebrauch des Bestandobjektes beeinträchtigt ist, und andererseits wie lange die Beeinträchtigung, insbesondere auf Grund von gesetzlichen oder behördlichen Regelungen, dauert. Ist die Bestandsache zum bedungenen Gebrauch aufgrund eines außerordentlichen Zufalls nur eingeschränkt benützbar, kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer verhältnismäßigen Minderung des Mietzinses. Bei einer Pacht (Unternehmenspacht) gibt es einen Zinserlass dagegen nur bei einer auf ein Jahr oder kürzer befristeten Bestanddauer und wenn die F.üchte um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gemindert sind.

Zu beachten ist aber jedenfalls, dass die §§ 1104, 1105 und 1117 ABGB grundsätzlich dispositiv sind, was bedeutet, dass vertragliche Regelungen, die für die gegenwärtigen außerordentlichen Umstände anderes als die Gesetzesbestimmungen vorsehen, vorgehen.

Die Bestandzinsbefreiung sollte durch Zahlung des Bestandzinses unter Vorbehalt der Rückzahlung geltend gemacht werden, sonst könnte dies als Verzicht auf die Zinsminderung gewertet werden. Wenn stattdessen weniger an Bestandzins als geschuldet oder kein Bestandzins gezahlt wird, besteht die Möglichkeit, dass der Bestandgeber eine Mietzins- und Räumungsklage gegen den Bestandnehmer einbringt. Daher ist in jedem Fall eine Kontaktaufnahme mit dem Bestandgeber anzuraten, um mit diesem eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

 

2. Auswirkungen bei Wohnungen

Durch die COVID-19-Pandemie kommt es als solches bei Wohnungen zu keiner Mietzinsminderung bzw. zu keinem Mietzinsentfall gemäß den §§ 1104 und 1105 ABGB, weil diese nicht der Verordnung über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl II 96/2020 in der Fassung BGBl II 130/2020) unterliegen und es bei diesen grundsätzlich keine Einschränkungen der vertragsgemäßen Verwendung gibt.

  • Zahlungsrückstand als Folge der COVID-19-Pandemie

Wenn aber der Wohnungsmieter den Mietzins, der im Zeitraum von 1.4.2020 bis 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig zahlt, weil er auf Grund der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, so gibt es gemäß § 1 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG) zwei Rechtsfolgen:

  • Der Vermieter kann allein auf Grund dieses Zahlungsrückstandes den Mietvertrag bis zum Ablauf des 30.6.2022 weder kündigen noch dessen Aufhebung gemäß § 1118 ABGB fordern; und
  • der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31.12.2020 nicht gerichtlich geltend machen oder aus einer vom Mieter geleisteten Kaution decken.

Ungeachtet dessen hat der Vermieter das Recht, ab der Fälligkeit des Mietzinses Verzugszinsen zu begehren, diese sind allerdings gemäß § 3 des 2. COVID-19-JuBG mit 4 % jährlich begrenzt. Der Mieter ist aber nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Die Rechte des Vermieters werden durch diese Regelung nicht beseitigt, sondern nur zeitlich hinausgeschoben. Der Vermieter hat auch weiterhin das Recht, den Mietvertrag aus anderen Gründen als dem Mietzinsrückstand zu kündigen oder aus diesen Gründen Räumungsklage zu erheben. Gleiches gilt, wenn der Mieter in anderen Monaten als April bis Juni 2020 in Zahlungsrückstand gerät. Wenn der Mieter den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 30.6.2022 vollständig begleicht, ist das Kündigungs- bzw. Auflösungsrecht des Vermieters obsolet.

Die genannten Regelungen gelten für alle Arten von Wohnungsmieten, somit für Objekte, die sowohl dem Voll- als auch dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen, sowie für Objekte, die vom Anwendungsbereich des MRG ausgenommen sind. Die Bestimmungen sind zwingendes Recht und können damit nicht vertraglich abbedungen werden.

  • Verlängerung von auslaufenden Mietverträgen

Als weitere Maßnahme ist in § 5 des 2. COVID-19-JuBG vorgesehen, dass solche Mietverträge, die dem MRG unterliegen und in den Monaten April bis Juni 2020 auslaufen, mit schriftlicher Vereinbarung bis 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden können. Gemäß § 29 MRG ist ansonsten eine Mindestdauer von drei Jahren gefordert, damit eine Befristung gültig ist. Wird der Mietvertrag nach Ablauf der Verlängerung bis 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum weder vertraglich verlängert noch aufgelöst, so gelten diese Mietverträge gemäß § 29 Abs 3 lit b MRG einmalig auf drei Jahre erneuert.

  • Aufschiebung der Räumungsexekution

Um zu verhindern, dass Menschen in der aktuellen Situation auf Grund einer Delogierung unterstandslos werden, ist ein besonderer Aufschub vorgesehen:

Gemäß § 6 des 2. COVID-19-JuBG ist eine Räumungsexekution nach § 349 EO auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, es sei denn, die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich.

Hier soll es zu einer Abwägung zwischen den Interessen des Gläubigers und des Verpflichteten kommen. Ein persönlicher Nachteil des Gläubigers wäre nach den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz ein Eigenbedarf des Gläubigers für sich oder seine Angehörige; ein relevanter wirtschaftlicher Nachteil des Gläubigers eine bereits vereinbarte Weitervermietung, die dringend benötigte Mietzinseinnahmen für den Gläubiger realisiert.

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30.03.2020: COVID-19 Konsequenzen für den Baustellenbetrieb (Fellner Wratzfeld Partner)

Wie andere Wirtschaftsbereiche trifft die aktuelle Krisensituation auch die Bauwirtschaft. Derzeit ist der Baustellenbetrieb unter gewissen Voraussetzungen trotz den auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes verordneten Maßnahmen zulässig.

Bis 13.04.2020 ist durch Verordnungdes Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind unter anderem Betretungen, die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Ein Baustellenbetrieb ist demnach weiterhin zulässig und ein Baustopp kann nicht verhängt werden, wenn eine der folgenden beiden Voraussetzungen vorliegt:

(i) Einhaltung eines Sicherheitsabstands von einem Meter zwischen Personen; oder

(ii) Minimierung des Infektionsrisikos durch entsprechende Schutzmaßnahmen.

Sofern der nötige Sicherheitsabstand aus betrieblichen oder ablauftechnischen Gründen nicht eingehalten werden kann, besteht also – nach der mit 20.03.2020 in Kraft getretenen Novellierung – die Möglichkeit, den Betrieb auf der Baustelle aufrecht zu erhalten, indem z.B. Mundschutzmasken, Handschuhe, Schutzbrillen, etc. verwendet werden. 

Am 26.03.2020 haben sich die Sozialpartner auf eine „Handlungsanleitung für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19“ geeinigt (https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/bau/RS10-Blg-Handlungsanleitung-Sozialpartner-COVID-19.pdf). In diesem 8-Punkte-Katalog werden z.B. folgende Maßnahmen vorgesehen:

(i) Einhaltung der allgemeinen COVID-19-Schutzmaßnahmen auch auf Baustellen;

(ii) Zusätzliche Vorgaben für die Arbeitshygiene (z.B. Desinfektion von Werkzeug, Maschinen, etc.);

(iii) Organisatorischen Maßnahmen zur Trennung von Arbeits- und Aufenthaltsbereichen sowie von Beschäftigten (z.B. zeitliche Staffelung oder örtliche Entflechtung beim Umkleiden und bei Pausen);

(iv) Einsatz von Schutzmasken bei Arbeiten mit üblicherweise weniger als einem Meter Abstand;

(v) Kein Einsatz von Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehören, in Bereichen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko;

(vi) Minimierung der Anzahl der Beschäftigten bei Personentransporten unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands von einem Meter (z.B. bei An- und Abfahrt zur und von der Baustelle, bei Verkehrswegen auf der Baustelle, etc.);

(vii) Belegung der Schlafräume mit höchstens einer Person;

(viii) Adaption des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (z.B. Organisation des Besprechungswesens, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen, Maßnahmenplan bei Erkrankungen, Prozedere für die Baustellenanlieferung, etc.).

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat diese Schutzmaßnahmen durch Erlass an die Vollzugsbehörden für rechtlich verbindlich erklärt.

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23.03.2020: Auswirkungen von COVID-19 für Käufer und Verkäufer in Immobilienprojekten (FSM Rechtsanwälte)

Die von Nationalrat und Regierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wirken sich naturgemäß auch auf laufende Immobilienprojekte aus. Die damit einhergehenden Verzögerungen werden vielen Bauträgern die rechtzeitige Übergabe der Objekte erschweren. Wir liefern Bauträgern und Käufern schon jetzt die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise:

Was passiert, wenn der vertraglich vorgesehene Übergabetermin wegen COVID-19 nicht eingehalten werden kann?
Gibt es keine vertraglichen Übereinkünfte, wie mit Fällen höherer Gewalt umzugehen ist, greifen die gesetzlichen Vorschriften: Überschreitet der Bauträger das vertraglich vereinbarte späteste Übergabedatum, befindet er sich objektiv im Verzug – gleichgültig, ob die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Käufer hat somit ein Wahlrecht: Entweder, er hält am Vertrag fest und besteht unverändert auf vertragsgemäße Erfüllung, oder er tritt unter Setzung einer „angemessenen“ Nachfrist vom Kaufvertrag zurück. Was unter angemessen zu verstehen ist, ist einzelfallabhängig. Grundsätzlich aber gilt, dass auf die Interessen beider Vertragsparteien Rücksicht zu nehmen ist. Je aufwändiger die noch zu erbringenden Arbeiten sind und je weniger dringend der Käufer auf das Kaufobjekt angewiesen ist, umso länger muss sie sein. Das Ausmaß der ausständigen Leistungen und die Unterbrechungsdauer werden dabei ebenfalls zu berücksichtigen sein. In der Regel muss dem Bauträger jedenfalls genügend Zeit eingeräumt werden, um seine Leistungen nachzuholen.

Was geschieht, wenn der Käufer wegen COVID-19 seinen Zahlungs- oder Übernahmepflichten nicht rechtzeitig nachkommt?
Sollte der Käufer Schwierigkeiten haben, den Kaufpreis rechtzeitig zu erlegen, gerät er seinerseits in Verzug. Eine umstandsbedingte „automatische“ Zahlungsfristverlängerung gibt es nicht. Ähnliches gilt im Falle der nicht möglichen Übernahme der Wohnung, etwa weil der Käufer in Quarantäne ist. Wie auch beim Schuldnerverzug des Bauträgers, kann der Bauträger im Verzug des Käufers ebenfalls eine angemessene Nachfrist setzen, innerhalb derer der Käufer noch erfüllen – also bezahlen oder übernehmen – kann.

Besteht die Möglichkeit aufgrund eines Verzugs des Gegenübers wegen COVID-19 Schadenersatz vom Vertragspartner zu erlangen?
Beruht die käufer- oder verkäuferseitige Verspätung auf Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19, ist diese in aller Regel nicht vorwerfbar. Da subjektives Verschulden allerdings Voraussetzung für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ist, sind Schadenersatzleistungen aufgrund verspäteter Fertigstellung des Objekts bzw verspäteter Kaufpreiszahlung aus diesem Grund daher in der Regel ausgeschlossen.

Kann ein Käufer aufgrund von COVID-19 von einem bereits wirksam gestellten Kaufanbot – ohne dass es bisher zu einer Vertragsunterfertigung kam – rechtswirksam zurücktreten?
Ein beidseitig unterfertigtes Kaufanbot wird von der Rechtsprechung als gültiger Kaufvertrag qualifiziert. Damit gilt dasselbe Verzugsregime wie oben erörtert. Ohne wirksam vereinbarten Vorbehalt kann ein Käufer aufgrund von COVID-19 daher vom gültigen Kaufanbot nicht zurücktreten.

Bestehen seitens des Bauträgers im Falle von Baustellenstopps und/oder absehbaren Verzögerungen beim Bauvorhaben sofortige Aufklärungspflichten gegenüber Käufern?
Bauträger haben keine gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber dem Käufer. Eine Verpflichtung des Bauträgers den Käufer über Baustellenstopps in Kenntnis zu setzen besteht daher nicht.

Wer trägt die Zusatzkosten, die aufgrund der Einstellung der Bautätigkeiten entstehen? Kann sich der Bauträger an den Käufer wenden?
Die Einstellung der Bauarbeiten bedeutet nicht nur Zeitverlust, sondern auch finanziellen Mehraufwand. Diese Kosten sind dem Kaufpreis aber grundsätzlich nicht aufschlagbar. Zum einen ist der Kaufpreis in der Regel ein Fixpreis. Zum anderen treffen Fälle höherer Gewalt, so es diesbezüglich keine anderslautenden (gesetzlich zulässigen) vertraglichen Vereinbarungen gibt, den Bauträger. Ob und in welcher Höhe eventuell staatliche Zuschüsse gewährt werden, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen.

Schuldet ein Professionist Schadenersatz bzw ist ein Pönale wirksam vereinbart, sollte er einen vertraglich zugesicherten Fertigstellungstermin aufgrund einer durch COVID-19 verursachten Bauverzögerung nicht einhalten können?

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25.03.2020: Geschäftsraumiete – Mietzinsminderung infolge der Corona-Pandemie (RA Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt)

Rechtsgrundlagen (ua):

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) i.d.g.F
  • Mietrechtsgesetz (MRG) i.d.g.F
  • Epidemiegesetz; BGBl. Nr. 186/1950 i.d.g.F
  • Covid-19 Gesetz BGBl. I Nr. 12/2020
  • 2. COVID-19 Gesetz; BGBl. I Nr. 16/2020
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-19; BGBl. II Nr. 96/2020
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes; BGBl. II Nr. 96/2020
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird
  • BGBl. II Nr. 110/2020

1. Die §§ 1096 und 1104 ABGB enthalten Regelungen wonach der Mieter berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zweck benutzt werden kann. Während § 1096 ABGB eine Mietzinsreduktion für den Fall vorsieht, dass das Mietobjekt aufgrund von Beeinträchtigungen außerhalb außerordentlicher Zufälle – sohin auf Grund eines „gewöhnlichen Zufalls“ – mangelhaft ist, normiert § 1104 ABGB ein Mietzinsminderungsrecht für jene Fälle, in denen das Mietobjekt wegen außergewöhnlicher Ereignisse, wie Feuer, Krieg oder Seuche etc., – sohin bei „außerordentlichen Zufällen“, die der höheren Gewalt gleichzusetzten sind – nicht in dem vereinbarten Umfang oder zum vereinbarten Zweck benutzt werden kann.

Von der Rechtsprechung wurde ein außergewöhnliches Ereignis iSv § 1104 ABGB etwa bei der Beschlagnahme des Bestandobjekts durch eine Besatzungsmacht, bei der Gefahr terroristischer Anschläge gegen einen anderen Mieter des Hauses, und der Unerreichbarkeit von Wintersportquartieren infolge Dauerschneefalls bejaht (vgl. Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1105 (Stand 1.10.2016, rdb.at).

Die aktuelle „Corona-Pandemie“ stellt ein außergewöhnliches Ereignis (Seuche) iSv § 1104 ABGB dar.

2. Der Anspruch auf Zinsminderung setzt aber jedenfalls voraus, dass das Mietobjekt (Geschäftslokal) eine gänzliche oder teilweise (bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigte) Unbrauchbarkeit aufweist.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation („Corona-Pandemie“ bzw. „Covid-19-Maßnahmengesetz“ und der darauf basierenden Verordnungen [zB. Mindestabstand – „Social Distancing“; Betre

tungsverbot bestimmter Geschäftsräumlichkeiten]) ist somit in vielen Fällen ein Mietzinsminderungsrecht des betroffenen Geschäftsraummieters gemäß § 1104 ABGB denkbar bzw. im Falle eines behördlichen Betretungsverbots wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben.

Rechtstechnisch zu beachten ist allerdings auch, dass der Vermieter nicht mehr zur Gebrauchsüberlassung – für die Dauer des „außerordentlichen Zufalls“ verpflichtet ist. In der Praxis wird dies wohl kaum schlagend werden.

Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und ist idR nach richterlichem Ermessen (allenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) gemäß § 273 ZPO zu ermitteln. Dabei umfasst die Zinsminderung sämtliche Mietzinsbestandteile, also insbesondere auch die Betriebskosten.

Wenn eine zum (unmittelbaren) Verkauf bestimmte Geschäftsräumlichkeit aufgrund eines – infolge der Corona-Pandemie verhängten – behördlichen Betretungsverbots von Kunden gar nicht betreten werden darf (zB: alle Betriebsarten des Gastgewerbes, Modegeschäft, Friseurläden etc.), wird die Zinszahlungspflicht in vielen Fällen wohl zur Gänze entfallen, weil das Mietobjekt häufig gar nicht mehr für den bedungenen Gebrauch genutzt werden kann.

Behält der Mieter trotz eines solchen außergewöhnlichen Ereignisses allerdings einen beschränkten Gebrauch des Mietgegenstands, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB „nur“ ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen.

Brauchbar ist ein Bestandobjekt nach Ansicht des OGH, das eine Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Bei lediglich beschränktem Gebrauch orientiert sich das Maß der Zinsminderung verhältnismäßig nach dem Grad der Unbrauchbarkeit und nicht nach dem für die erhaltene Benützbarkeit angemessenen Mietzins. Der vereinbarte Mietzins verhält sich zum geminderten Mietzins dabei so wie der vereinbarte Gebrauch zum eingeschränkten Gebrauch. Bei der Bestimmung der Höhe der Mietzinsminderung ist nach Ansicht des OGH von der relativen Berechnungsmethode auszugehen; der vereinbarte Mietzins soll sich zum geminderten Zins so verhalten, wie das Bestandobjekt ohne „Mangel“ zum Bestandobjekt mit Mangel. Die Minderung des Bestandzinses ist somit durch Vergleich des vereinbarten Mietzinses mit jenem „Gebrauchsüberlassungsentgelt“, das für das Mietobjekt mit dem Mangel am Markt zu erzielen ist, zu ermitteln (vgl. Raimund Pittl, Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder Kundenfrequenz, immolex 2005, 198; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1096 (Stand 1.10.2016, rdb.at).

Die Minderung greift ipsu iure ab Beginn der Beeinträchtigung und endet mit deren Wegfall.

Um den exakten Umfang des Zinsminderungsrechts ermitteln zu können, müssen also zunächst also Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit ermittelt werden.

3. Da die Ermittlung der tatsächlich zustehenden Mietzinsminderung einzelfallbezogen ist und es auch keine Leitlinien oä. zur (verlässlichen) Orientierung gibt, erscheint in Zweifelsfällen aus Vorsichtsgründen zunächst folgende Vorgehensweise ratsam:

Der Geschäftsraummieter zeigt dem jeweiligen Vermieter schriftlich an, dass

– bereits ab Beginn der Nichtbenutzbarkeit des Mietobjekts aufgrund des per „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ angeordneten und mit „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird“ verlängerten Verbotes

– des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen

ex lege eine Mietzinsminderung iS eines gänzlichen Entfalls der Zinszahlungspflicht zusteht, weil das Bestandobjekt nicht zum vereinbarten Zweck [füge vereinbarten Zweck laut Mietvertrag ein] benutzt werden kann,

(alternativ bei bloß eingeschränkter Benutzbarkeit)

spätestens ab Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Corona-Epidemie zur Coronavirus-Pandemie am 12.3.2020 ex lege eine Mietzinsminderung zusteht, weil das Bestandobjekt nicht/nur stark eingeschränkt zum vereinbarten Zweck [füge vereinbarten Zweck laut Mietvertrag ein] benutzt werden kann,

und

– weitere Mietzinszahlungen nur vorbehaltlich einer Rückforderung geleistet werden, wobei man sich auch vorbehält, bereits (irrtümlich) zu viel bezahlte Mietzinse zurückzufordern.

Diese Erklärung ist rechtlich wichtig, weil die vorbehaltlose Zahlung des (gesamten) Mietzinses trotz Kenntnis des Minderungsgrundes als schlüssiger Verzicht auf eine Mietzinsminderung gewertet werden könnte.

Die Rückforderung zu viel bezahlter Mietzinse unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

4. Die Rechtsfigur des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ kommt im gegebenen Zusammenhang allgemeine Bedeutung zu, das im Mietrecht um das temporäre Element ergänzt wird (siehe zuvor Punkt 2. Und § 1105 ABGB). Wenn auf Grund von keinem Vertragspartner zu verantwortende oder zu beeinflussende konkrete Gefahrenlage („höhere Gewalt“) die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar wird, kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vom Vertrag zurücktreten werden und sind alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuerhalten (vgl RIS-Justiz RS0111962). Die Grenze zwischen noch zumutbaren und unzumutbaren Risken ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls und kann nur auf Grund der konkreten Umstände gezogen werden (8 Ob 99/99p = SZ 72/95).

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt zur Aufhebung des Vertrags oder zu seiner Anpassung in analoger Anwendung des § 872 ABGB im Weg der Vertragsauslegung (RIS-Justiz RS0016345 [T3], RS0017487 [T9,10]). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon im Zusammenhang mit einem Reisevertrag ausgesprochen, dass bei Wegfall der Geschäftsgrundlage in erster Linie die Anpassung des Reisevertrags anzustreben ist, weil das dem Grundsatz der Vertragstreue besser Rechnung trägt (1 Ob 257/01b = RdW 2002, 211).

5. Dem (Geschäftsraum-)Mieter steht gemäß § 1117 ABGB darüber hinaus das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung zu, wenn das Mietobjekt ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht, oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird (Recht des Mieters zur vorzeitigen Auflösung bzw. außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund).

 Der Auflösungsgrund muss dabei nicht vom Bestandobjekt selbst ausgehen, kann also etwa ebenso in einem Rechtsmangel oder in sonstigen Störungen von außen begründet sein. Bejaht wurde ein Auflösungsrecht etwa aufgrund einer längeren Unbenutzbarkeit von Geschäftsräumlichkeiten infolge eines Wasserschadens (vgl. Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1117 (Stand 1.10.2016, rdb.at).

Die Corona-Pandemie stellt unseres Erachtens eine auf Zufall zurückzuführende sonstige Störung dar. Sollte dadurch das gesamte Mietobjekt oder zumindest ein beträchtlicher Teil des Mietobjekts für längere Zeit (etwa im Falle wiederholt verlängerter behördlicher Betretungsverbote) unbrauchbar werden, kommt unserer Meinung nach auch eine vorzeitige Auflösung bzw. außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Geschäftsraummieter aus wichtigem Grund in Betracht.

Hinweis: Zu prüfen ist im gegebenen Kontext stets, welcher konkrete Verwendungszweck im jeweiligen Mietvertrag vereinbart wurde und ob §§ 1104f ABGB (als dispositive Bestimmungen) vertraglich nicht ausgeschlossen oder modifiziert wurde (Anm. auch § 1117 ABGB ist durch Parteienvereinbarung in bestimmten Grenzen modifizierbar). Es gibt zu derartigen Fällen – soweit überblickbar – noch keine einschlägige Rechtsprechung, weshalb eine endgültige bzw. rechtssichere Klärung (insb. auch bzgl. der Höhe einer allfälligen Mietzinsminderung) im Streitfall wohl erst von den Gerichten geklärt werden kann. Diese unverbindliche Information wurde am 23. März 2020 erstellt. Für eine Prüfung bzw. Beratung im konkreten Einzelfall stehen wir gerne zur Verfügung.

… ARTIKEL von RA Mag. Georg Koller und RA Mag. Markus Stender.

23.03.2020: COVID-19 Mietzinsminderung bzw. –entfall bei Geschäftsräumlichkeiten (Fellner Wratzfeld Partner)

Gemäß § 1104 ABGB hat der Bestandnehmer keinen Bestandzins zu entrichten, wenn die Bestandsache wegen außerordentlicher Zufälle wie einer Seuche gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann.

Die gänzliche Unbenützbarkeit der Bestandsache zum bedungenen Gebrauch muss auf einen außerordentlichen Zufall zurückzuführen sein. Ein außerordentlicher Zufall ist nach Lehre und Rechtsprechung ein vom Menschen nicht beherrschbares und nicht kontrollierbares Elementarereignis, das schon seiner Art nach aufgrund seiner Größe und Unabgrenzbarkeit aus den Mustern regelmäßiger Abläufe herausfällt, einen größeren Personenkreis massiv betrifft und für dessen Folgen im Allgemeinen von niemandem aufgrund genereller gesetzlicher Regeln Ersatz erwartet wird.

Die möglichen außerordentlichen Zufälle sind in § 1104 ABGB nur beispielhaft aufgezählt. Da das Coronavirus von der WHO als Pandemie eingestuft wurde, lässt sich dieses unserer Ansicht nach als außerordentlichen Zufall einstufen. Wenn in Geschäften und Unternehmen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen nicht gearbeitet werden kann, fällt dies unter einen außerordentlichen Zufall. Das wird bei Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie bei Freizeit- und Sportbetrieben der Fall sein, bei denen durch die Verordnung über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl II 96/2020 in der Fassung BGBl II 112/2020) das Betreten des Kundenbereichs zu geschäftlichen Zwecken untersagt ist und keine sonstige unternehmerische Tätigkeit im Bestandobjekt entfaltet werden kann. Ansonsten wird darauf abzustellen sein, wie stark der bedungene Gebrauch des Bestandobjektes beeinträchtigt ist.

Der Bestandnehmer ist während der auf einem außerordentlichen Zufall beruhenden gänzlichen Unbenützbarkeit des Bestandobjektes zum bedungenen Gebrauch zur Gänze von der Zahlung des Bestandzinses befreit. Die Unbenützbarkeit bewirkt per se kein Erlöschen des Bestandvertrages, es kann auch kein stillschweigender Verzicht des Bestandnehmers auf sein Bestandrecht abgeleitet werden.

Der Bestandnehmer ist aber gemäß § 1117 ABGB zur sofortigen Auflösung des Bestandvertrages berechtigt, wenn das Bestandobjekt auf unabsehbare Zeit zum bedungenen Gebrauch untauglich wird.

… ARTIKEL fertiglesen, direkt bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte.

23.03.2020: Mietrechtliche Fragestellungen (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Die COVID-19-Pandemie stellt Unternehmer derzeit vor besondere Herausforderungen. Zuletzt wurde mittels Verordnung das Betreten sämtlicher Betriebsstätten, die nicht der Grundversorgung dienen, untersagt. Dies hat für manche Unternehmen die vorübergehende Schließung ihrer Betriebsstätten zur Folge. Was dies für Unternehmer aus mietrechtlicher Sicht bedeutet, soll im Folgenden überblicksartig beantwortet werden.

Ist der Mietzins zu entrichten, wenn Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden?

Viele Mieter, die von den angeordneten Betretungsverboten für Geschäftsräumlichkeiten betroffen sind, stehen vor der Frage, ob sie auch weiterhin den Mietzins für die angemieteten Geschäftsräumlichkeiten bezahlen müssen. § 1104 ABGB scheint für diesen Fall eine ausdrückliche Regelung zu treffen: Wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist auch kein Mietzins zu entrichten. Der Vermieter hat somit bei Vorliegen eines außerordentlichen Zufalls den Zinsausfall hinzunehmen. Nach der Rsp sind außerordentliche Zufälle solche elementaren Ereignisse, die stets einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemandem Ersatz erwartet werden kann (OGH 1 Ob 306/02k). Beispielhaft für außerordentlichen Zufälle nennt § 1104 ABGB „Feuer, Krieg oder Seuche“. Auch von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen können als außerordentliche Zufälle verstanden werden (Iro/Rassi in KBB5 § 1104 Rz 2 mwN).

Gestützt auf die Bestimmung des § 1104 ABGB, könnte daher vertreten werden, dass aufgrund der durch gesetzliche bzw behördliche Anordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bewirkten Schließungen von Unternehmen die Pflicht zur Leistung des Mietzinses entfällt. Unklar ist jedoch, ob dies auch bereits bei bloß vorübergehenden und kurz andauernden Maßnahmen gilt oder erst bei länger andauernden Schließungen / Verboten. Auch kann die Pflicht zur Entrichtung des Mietzinses nur dann entfallen, wenn den Mieter kein Verschulden an der angeordneten Maßnahme trifft. Als Zufall kann nämlich nur jener Umstand angesehen werden, der trotz gehöriger Sorgfalt nicht abwendbar und somit nicht anlastbar ist.

Da die Bestimmung des § 1104 ABGB zudem nur jene Fälle umfasst, in denen das Mietobjekt zur Gänze zum bedungenen Gebrauch unbrauchbar ist, stellt sich auch die Frage, was bei einer bloß teilweisen Unbenützbarkeit des Mietobjekts aufgrund von behördlichen Anordnungen gilt. Auch hier findet sich eine ausdrückliche Regelung in § 1105 ABGB: Wenn der Mieter trotz eines außerordentlichen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietobjekts behält, wird ihm ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Derzeit noch unklar ist aber, ob die Bestimmung des § 1105 ABGB tatsächlich auf die gegenständlichen Fälle zur Anwendung gelangt.

§ 1107 ABGB erfasst schließlich noch jene Fälle, in denen die Unbenützbarkeit des Mietobjekts aus einem Ereignis resultiert, das der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (zB Spitalsaufenthalt). In diesem Fall trifft den Mieter die Preisgefahr, daher hat er weiterhin den vollen Mietzins zu entrichten. Der Vermieter hat sich jedoch anrechnen zu lassen, was er sich allenfalls erspart hat.

Da es eine vergleichbare Situation bislang nicht gab, empfehlen wir Mietern aus derzeitiger Sicht, den Mietzins jedenfalls weiter zur Gänze, jedoch unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rückforderung, zu entrichten. Bei sofortiger Nichtzahlung riskiert der Mieter unter Umständen die Aufkündigung des Mietvertrages.

Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters?

Fraglich ist auch, ob Mietern wegen der verursachten Unbenützbarkeit des Mietobjekts ein Recht zur sofortigen Auflösung (außerordentlichen Kündigung) des Mietverhältnisses zukommt. Das Gesetz (§ 1117 ABGB) ermöglicht dem Mieter die Aufkündigung des Mietvertrages grundsätzlich dann, wenn das Mietobjekt ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zum bedungenen Gebrauch untauglich macht oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird.

Doch auch das Recht zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages gemäß § 1117 ABGB wird erst bei längerer und nicht bloß vorübergehender Unbenützbarkeit des Mietobjektes aufgrund der Pandemie und der deshalb erlassenen gesetzlichen bzw behördlichen Anordnungen zu bejahen sein.

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20.03.2020: Partnerschaft* am Bau auch in der Krise: mit der COVID-Zusatzvereinbarung (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

Partnerschaft* am Bau auch in der Krise: mit der COVID-Zusatzvereinbarung Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer haben in den letzten Tagen einen Großteil der Baustellen für unbestimmte Zeit eingestellt. Dies erfolgte insofern „ungeordnet“, als es bisher keine Regelung der Bundesregierung für eine einheitliche Vorgehensweise gibt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass es auch keine Regelung zum zulässigen „Hochfahren“ von Baustellen gibt. Mit mehrwöchigen, uU auch mehrmonatigen Stillständen, ist jedenfalls zu rechnen. Die dadurch verursachten Mehrkosten betragen mehrere Milliarden Euro. Es stellt sich daher die Frage, wer diese durch COVID-19 verursachten Kosten zu tragen hat.

1. Rechtsunsicherheit bei allen Bauverträgen

Gleichgültig, ob es sich um einen ÖNORM-Vertrag (grundsätzlich vorteilhaft für Auftragnehmer) oder einen abweichenden Individualvertrag (grundsätzlich vorteilhaft für Auftraggeber) handelt, die Rechtslage für die Frage, wer welches Risiko trägt, ist in vielen Fällen unklar. Diese Rechtsunsicherheit würde erst durch die in einigen Jahren folgende höchstgerichtliche Judikatur zum Thema COVID-19 geklärt werden, was für beide Seiten wiederum mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden wäre. Damit das Ende von COVID-19 nicht der Anfang eines großen Rechtsstreits wird,
muss aber bereits jetzt eine rechtlich stabile Situation für alle Projektbeteiligten geschaffen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Projekte nach der Krise wieder mit vollem Einsatz von beiden Vertragsparteien fortgesetzt werden und die Ressourcen nicht in langwierigen Rechtsstreitigkeiten verpuffen.

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17.03.2020: Covid19 – Müssen Unternehmen den Mietzins bezahlen, obwohl der Betrieb behördlich gesperrt wurde? (FSM Rechtsanwälte)

Mit dem gestern in Kraft getretenen COVID-19-Gesetzespaket werden auch Fristen in vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren gehemmt oder unterbrochen. Vergabeverfahren laufen zwar weiter, Ausschreibungen und einige andere Auftraggeberentscheidungen werden aber vorerst nicht mehr bestandfest. Wir haben die Rechtsfolgen analysiert und geben wichtige Tipps für die Praxis.

  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Fristverlängerung für die Einleitung von Gerichtsverfahren

Das COVID-19-Gesetz hemmt die Frist für die Einbringung von Nachprüfungs-, Provisorial- und Feststellungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten: Der Zeitraum vom 23.03.2020 bis inklusive 30.04.2020 wird nicht in die Frist eingerechnet. Dasselbe gilt für Revisions- bzw Beschwerdefristen an VwGH und VfGH. Das bedeutet:

  • Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung: Erlässt der Auftraggeber nach dem 23.03.2020 eine Zuschlagsentscheidung, läuft die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags bis 11.05.2020 (der 10.05.2020 fällt auf einen Sonntag). Hat der Lauf der Anfechtungsfrist hingegen schon vor dem 23.03.2020 begonnen, so läuft ab dem 01.05.2020 der noch offene Rest der Anfechtungsfrist weiter.Bleibt Bewerbern und Bietern damit tatsächlich mehr Zeit, einen Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag zu stellen? Grds ja, der Zuschlag kann aber dennoch bereits erteilt worden sein: Die von der Anfechtungsfrist zu unterscheidende Stillhaltefrist läuft nämlich ungehemmt nach idR zehn Tagen ab und der Auftraggeber kann den Zuschlag wirksam erteilen. Das gewohnte Zusammenfallen von Anfechtungs- und Stillhaltefrist gilt aktuell nicht. Die Rechtsfolgen dürften vom Gesetzgeber nicht bedacht worden sein; ggf könnte aufgrund der sehr speziellen rechtlichen Situation im Einzelfall nach Ablauf der Stillhaltefrist und erfolgtem Zuschlag ein Feststellungsantrag zulässig sein (obwohl grundsätzlich ein Nachprüfungsantrag eingebracht werden konnte).Unser Tipp für Bieter: Fechten Sie eine rechtswidrige Zuschlagsentscheidung weiterhin innerhalb der Stillhaltefrist an!

 

  • Bekämpfung der Bekanntmachung, der Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen, von Berichtigungen und sonstigen Festlegungen im Verfahren:Bei Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen gilt grundsätzlich eine Anfechtungsfrist bis sieben Tage vor Ablauf der Abgabefrist. Fällt das Ende der Angebots- oder Teilnahmeantragsfrist in den Zeitraum vom 23.03.2020 bis zum 30.04.2020 und nimmt man eine Hemmung der Anfechtungsfrist an, lässt sich die Vorgabe „binnen 7 Tagen vor Ablauf“ nicht mehr einhalten, was zumindest einen semantischen Widerspruch bedeutet. Wir gehen dennoch davon aus, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz erweitern wollte und die Fristerstreckung tatsächlich eintritt. Aktuell versendete Ausschreibungsunterlagen und diverse sonstige Festlegungen (die vor der Fristenhemmung idR binnen zehn Tagen anfechtbar waren) werden damit erst ab Mai bestandfest. Davor könnte ein übergangener Bieter sogar noch gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung einzelne Ausschreibungsfestlegungen bekämpfen.Unser Tipp für Auftraggeber: Wollen Sie in einem laufenden Verfahren die Anfechtbarkeit der Ausschreibung ausschließen, verlängern Sie die Angebotsfrist bis Anfang Mai.

Unterbrechung von Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren

Grundsätzlich sind sämtliche Fristen in anhängigen Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Im Detail:

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20.04.2020: Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19 (FSM Rechtsanwälte)

Verzögerungen in der Lieferkette, Quarantänevorschriften und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Besonders brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, dabei aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

  • EuGH
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Ausgangslage

Häufig sind in den Vertragsbestimmungen öffentlicher Aufträge Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) für den Fall des Leistungsverzugs durch den Auftragnehmer vorgesehen. Mitunter werden Vertragsstrafen verschuldensunabhängig festgelegt.

Während der COVID19-Pandemie kam es zu zahlreichen Einschränkungen des Wirtschaftslebens, welche die rechtzeitige Leistung faktisch unmöglich machten (und machen). Regelmäßig sind etwa Auftragnehmer selbst auf ihre Zulieferer im Ausland angewiesen und können bei Nichteinlangen von deren Zulieferteilen das Produkt nicht fertigstellen. Genauso kann es passieren, dass das Bauwerk in einer unter Quarantäne gestellten Gemeinde zu errichten ist – oder ein Mitarbeiter des Unternehmens erkrankt an CODIV19 und ein Großteil der Arbeitskräfte dürfen ihren Dienst vorläufig nicht am Arbeitsplatz erbringen.

Wie ist damit umzugehen, dass Auftragnehmer unverschuldet in Leistungsverzug geraten? Und wie kann in Vergabeverfahren auf diesen Umstand reagiert werden?

Covid19-Gesetzespaket

Der Gesetzgeber reagierte im Rahmen des 4. COVID19-Gesetzespaketes (in Kraft getreten am 05.04.2020) auf den Fall, dass dem Schuldner die Erbringung seiner Leistung wegen der durch die COVID19-Pandemie verursachten Beschränkungen des Erwerbslebens verunmöglicht wird. Konkret müssen gemäß § 4 des 2. COVID19-Justiz-Begleitgesetzes bei Verträgen, die vor dem 01.04.2020 eingegangen wurden, Vertragsstrafen nicht gezahlt werden, wenn der Leistungsverzug durch die COVID19-Pandemie verursacht wurde. Die Regelung soll damit vor Vertragsklauseln über verschuldensunabhängige Vertragsstrafen schützen, auf die sich die Vertragsparteien vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie geeinigt hatten. Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen finden sich auch in der Vergabepraxis zuweilen in den Vertragsmustern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von öffentlichen Auftraggebern.

Zivilrechtliches Detail am Rande: Die Gesetzesformulierung („… ist er nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe … zu zahlen“) lässt auf eine „Naturalobligation“ schließen. Das bedeutet, die Vertragsstrafe kann zwar nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Bezahlt aber der Auftragnehmer die Vertragsstrafe, kann er sie nicht wieder zurückverlangen.

Vertragsverhältnisse, die ab dem 01.04.2020 eingegangen werden, sind von diesem Privileg nicht erfasst, weil hier die COVID19-Pandemie bereits bekannt war und die Vertragsparteien diese im Vertrag berücksichtigen hätten können.

Auswirkungen

Bei bis Ende März geschlossenen Verträgen ist die Gesetzeslage klar: Vertragsstrafen müssen nicht bezahlt werden. Das gilt auch für Zuschläge auf Basis des BVergG 2018, die vor dem 01.04.2020 erteilt wurden.

Problematisch wird es, wenn Bieter im Vergabeverfahren ein verbindliches Angebot bereits vor dem 01.04.2020 abgegeben haben, dieses Angebot aber erst ab dem 01.04.2020 vom Auftraggeber angenommen wird bzw. wurde. Hier greift nämlich der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung aus dem COVID19-Gesetz nicht (abgestellt wird drauf, wann das „Vertragsverhältnis eingegangen wird“). Das ist für den Auftragnehmer jedenfalls sehr nachteilig, wenn die COVID19-Pandemie zum Zeitpunkt der Angebotslegung nicht vorhersehbar war und er wegen der COVID19-Einschränkungen eine Vertragsstrafe leisten muss, zu der er im Extremfall wirtschaftlich nicht einmal mehr in der Lage ist. Aber auch für den Auftraggeber kann es unangenehm sein, die Vertragsstrafe einzufordern (zumal den handelnden Personen beim AG treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden könnte, wenn sie die zustehende Vertragsstrafe wissentlich nicht geltend machen – vgl dazu unten).  Die Vertragsstrafe ist nämlich nicht geeignet, den Auftragnehmer zur Einhaltung der Leistungsfristen zu veranlassen aber verschlechtert massiv das Verhältnis zum Auftragnehmer bzw kann im Extremfall dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit endgültig zerstören.

Wie auftraggeber und auftragnehmer mit dieser situation umgehen sollten

Läuft das Vergabeverfahren noch, kommt es darauf an, in welchem Stadium sich das Vergabeverfahren befindet und welche Verfahrensart gewählt wurde (wobei hier zur Vereinfachung nur auf die beiden gängigsten Verfahrensarten eingegangen wird):

Ist die Angebotsfrist noch nicht abgelaufen, kann der Auftraggeber in der Ausschreibung die Bedingungen für Vertragsstrafen anpassen und erforderlichenfalls die Angebotsfrist verlängern. Für die Formulierung kann der Gesetzestext als Anhaltspunkt genommen werden (zB „Gerät der Schuldner im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und [Angabe eines sinnvollen Datums je nach Auftragsinhalt – das COVID19-Gesetz stellt auf den 30.06.2022 ab] in Verzug, weil er als Folge der COVID19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, ist er nicht verpflichtet, die vereinbarte Konventionalstrafe zu zahlen.“). Eine derartige Anpassung übersteigt uE nicht das zulässige Ausmaß von Berichtigungen (VwGH 12.09.2013, 2010/04/0119). Auch den Bietern steht es frei, die Änderung während der Angebotsfrist im Rahmen von Fragenstellung anzuregen und erforderlichenfalls bis zum Ende der Frist ihr Angebot zurückzuziehen.

Ist die Angebotsfrist bereits abgelaufen,

  • gilt im offenen Verfahren das „Verhandlungsverbot“. Das Angebot kann nicht mehr geändert werden und der Auftraggeber steht vor der Wahl, dieses anzunehmen (und damit die Konventionalstrafe in Geltung zu setzen) oder das Vergabeverfahren zu widerrufen.
  • Im Verhandlungsverfahren besteht mehr Spielraum. Der Auftraggeber hat im Einzelfall zu beurteilen, ob die Bedingungen für Vertragsstrafen im Rahmen weiterer Angebots- oder Verhandlungsrunden noch abgeändert werden können.

Ist das Vergabeverfahren bereits abgeschlossen, wurde also der Zuschlag ab dem 01.04.2020 einem vor der COVID19-Pandemie gelegten Angebot erteilt, greift der gesetzliche Ausschluss von Konventionalstrafen wie oben dargestellt nicht. Auftraggeber können erforderlichenfalls die Lieferfristen entsprechend dem Pandemieverlauf erstrecken. Sind bereits erste Vertragsstrafen fällig, ist öffentlichen Auftraggebern davon abzuraten, auf deren Einforderung ohne weiteres zu verzichten (siehe aber unten). Der wissentliche Verzicht auf eine geldwerte Forderung des Auftraggebers könnte nämlich für die handelnden Personen mit Compliance-Folgen verbunden sein.

Wir empfehlen daher, im konkreten Einzelfall die etwaige Sittenwidrigkeit des Berufens auf eine Vertragsstrafe zu prüfen. Da der Gesetzgeber beim Stichtag „Vertragsabschluss ab dem 01.04.2020“ offenbar die Besonderheiten von öffentlichen Auftragsvergaben nicht berücksichtigt hatte, ist uE auch eine analoge Anwendbarkeit des § 4 des 2. COVID19-Justiz-Begleitgesetzes auf vor der Pandemie abgegebene Willenserklärungen mit langer Bindungswirkung als Basis für den Ausschluss von Konventionalstrafen  denk- und argumentierbar. Wichtig ist in diesen Fällen die Dokumentation der Gründe für eine allfällige Reduktion oder den Ausschluss der Vertragsstrafe.

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20.04.2020: EuGH beurteilt ungarischen „Vergabe-Staatsanwalt“ (FSM Rechtsanwälte)

In Ungarn können nicht nur interessierte Unternehmer Vergabe-Nachprüfungsverfahren einleiten. Auch eine staatliche Vergabe-Überwachungsbehörde wird von Amts wegen tätig und untersucht zum Teil lange zurückliegende Vergabeverfahren. Der EuGH befasste sich kürzlich mit dessen Befugnissen.

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Hintergrund

Die EU-Rechtsmittelrichtlinien verpflichten die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines Individual-Vergaberechtsschutzsystems. Interessierte Unternehmer müssen die Möglichkeit haben, Vergaberechtsverstöße vor einer unabhängigen Nachprüfungsstelle geltend zu machen. Der ungarische Gesetzgeber ging einen Schritt weiter und schuf eine unabhängige Überwachungsbehörde, die – wie die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren – von Amts wegen Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Damit droht Auftraggebern eine Nachprüfung ihrer Entscheidungen auch dann, wenn die am Vertragsabschluss interessierten Unternehmer selbst nicht gegen den Auftraggeber vorgehen möchten.

Ausgangssachverhalt und Entscheidung

Die Zulässigkeit eines solchen nationalen „Vergabe-Staatsanwalts“ stellte ein ungarisches Gericht in Frage, als die nationale Überwachungsbehörde eine acht Jahre zurückliegende Vertragsänderung aufgreifen wollte. Die fragliche Vertragsänderung hatte der Auftraggeber zu einem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem die Überwachungsbehörde noch nicht einmal bestanden hatte.

Grundsätzlich schreibe, so der EuGH in seinem Urteil, das Unionsrecht den Mitgliedstaaten zwar nicht vor, eine amtswegig tätig werdende Behörde zur Kontrolle von Vergaberechtsverstößen einzurichten. Die Richtlinien verbieten den Mitgliedsstaaten eine solche Behörde aber auch nicht. Die Einrichtung einer nationalen Überwachungsstelle für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren ist daher grds zulässig.

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20.04.2020: Wie lange sind Altverträge im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch gültig? (FSM Rechtsanwälte)

Der EuGH legt einen einheitlichen Endtermin für alle vor dem 26.07.2000 direkt vergebenen Altverträge fest.

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Rechtlicher Kontext

Öffentliche Personenverkehrsdienste per Eisenbahn oder U-Bahn sind grds ab dem 03.12.2019 verpflichtend nach den Regelungen der Verordnung 1370/2017 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (PSO-VO) zu vergeben. Für bestimmte in der Vergangenheit geschlossene Altverträge enthält Art 8 PSO-VO komplizierte Übergangsbestimmungen. Demnach dürfen ua Altverträge, die vor dem 26.07.2000 im Wege einer Direktvergabe vergeben wurden, maximal 30 Jahre weiterlaufen. Art 8 PSO-VO bestimmt dabei nicht, ab welchem Zeitpunkt diese 30-jährige Höchstfrist zu laufen beginnt. Mit dieser Frage hatte sich der EuGH in der jüngsten Entscheidung zu befassen (EuGH 19.03.2020, C-45/19, La Coruña).

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Stadt La Coruña das Personenbeförderungsunternehmen Compañía de Tranvías am 06.02.1987 im Wege einer Direktvergabe mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen bis zum 31.12.2024 beauftragt.

Am 18. Oktober 2016 richtete die Stadt La Coruña ein Schreiben an Compañía de Tranvías, in dem sie ihr mitteilte, gemäß der Verordnung Nr. 1370/2007 laufe die Konzession 30 Jahre nach ihrer Vergabe ex lege ab. Das Personenbeförderungsunternehmen war damit nicht einverstanden und argumentierte, die in Art 8 PSO-VO festgelegte Höchstlaufzeit von 30 Jahren wäre nicht ab dem Tag Vertragsschlusses zu berechnen, sondern ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (03.12.2009).

Das spanische Verwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ab welchem Zeitpunkt die für bestimmte Altverträge vorgesehene Höchstfrist von 30 Jahren zu berechnen sei.

Entscheidungsinhalt

Der EuGH gelangte unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs im Wege der autonomen und einheitlichen Auslegung zu folgendem Ergebnis:

Die in Art. 8 PSO-VO vorgesehene Höchstlaufzeit von 30 Jahren beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (03.12.2009). Damit wird ein einheitlicher Endtermin für sämtliche noch laufenden Altverträge festgelegt und ermöglicht eine Gleichbehandlung betroffener Wirtschaftsteilnehmer.

Fazit

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06.04.2020: Klare Fristen im Vergaberecht mit dem „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“ (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

Der Gesetzgeber hat nachgebessert. Aufgrund der verbreiteten Kritik an den im 2. COVID-19-Gesetz enthaltenen – nicht mit den Besonderheiten des Vergaberechts abgestimmten – allgemeinen Fristenregeln (siehe „Die Presse, Fristen-Chaos bei öffentlichen Aufträgen“), erfolgte mit BGBl I 24/2020 eine „Ergänzung“ in einem neuen 4. COVID-19-Gesetz, die bereits am 5.4.2020 unter dem Titel „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“ in Kraft getreten ist.

Die Besonderheiten dieses COVID-19 Begleitgesetz Vergabe lauten folgendermaßen:

  1. Die im Rang einer Verfassungsbestimmung erlassenen Regelungen gelten für alle Vergabebereiche (BVergG 2018, BVergGKonz 2018, BVergGVS 2012) und alle Verwaltungsgerichte (BVwG und LVwG).
  2. Die Bekämpfung von neuen Auftraggeberentscheidungen, die nach dem 5.4.2020 bekannt gegeben werden, laufen nach den bisher bekannten „Regelfristen“ (kein COVID-Fristenprivileg mehr!). Nach dem 5.4.2020 bekannt gegebene Zuschlagsentscheidungen, Ausscheidensentscheidungen etc, sind daher unverzüglich innerhalb der 10-tägigen Anfechtungsfrist einzubringen.
  3. Für vor dem 5.4.2020 bereits laufende Fristen gilt eine Verkürzung des Fristenprivilegs: Ab dem 5.4.2020 ist die durch das 2. COVID-19-Gesetz eingetretene Fristenhemmung beseitigt und der Ablauf der regulären Antragsfristen wird fortgesetzt. Zu prüfen ist daher, welche restliche Anfechtungsfrist für gesondert anfechtbare Entscheidungen am 22.3.2020 (Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes) noch zur Verfügung stand; diese restliche Anfechtungsfrist steht nunmehr nach dem 5.4.2020 weiterhin zur Verfügung. Analoges gilt für die 6-wöchige Entscheidungsfrist der Gerichte, Fristen für die mündliche Verhandlung, gerichtliche Verbesserungsfristen etc.
  4. Notvergaben (sofern sie vom Auftraggeber als solche „glaubhaft“ gemacht werden) können nicht durch eine Einstweilige Verfügung gestoppt werden, der Vertrag kann wirksam abgeschlossen werden. Der Rechtsschutz ist auf die Möglichkeiten von Feststellungsanträgen beschränkt.
  5. Mündliche Verhandlungen sind im Rahmen einer Videokonferenz zulässig (dies wurde bereits mit dem 2. COVID-19-Gesetz allgemein angeordnet, nunmehr aber für die Vergabenachprüfungsverfahren nochmals gesondert betont).
  6. Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe gilt zeitlich beschränkt bis 31.12.2020.

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06.04.2020: COVID-19 Fristen und Notvergaben in der Krise (Fellner Wratzfeld Partner)

Fristenhemmung

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurden in Vergabeverfahren die Fristen für die Einbringung von Nachprüfungs-, Provisorial- und Feststellungsverfahren gehemmt. Dies hatte zur Folge, dass dass die wichtige Präklusionsfolge in Vergabeverfahren nicht eingetreten ist. Rechtswidrigkeiten beispielsweise in Ausschreibungsunterlagen oder in Entscheidungen im Vergabeverfahren (Ausscheiden bzw Nichtzulassungen) wurden somit nicht durch Fristablauf „geheilt“.

Diese für die Vergabepraxis unsichere Lösung wurde mit dem am 3.4.2020 beschlossenen 4. COVID-19-Gesetz bereinigt. Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe sieht vor, dass

(i) Die Hemmung der Fristen für Nachprüfungsanträge wurde mit dem Inkrafttreten des COVID-19 Begleitgesetz Vergabe beendet. Seit dem 5. April 2020 laufen Anfechtungsfristen weiter, die Hemmung zwischen dem 22. März 2020 und dem 4. April 2020 ist in den Fristenlauf nicht einzurechnen. Die für die Rechtssicherheit in Vergabeverfahren so wichtige Präklusion kann also wieder eintreten.

(ii) Die durch das 2. COVID-19-Gesetz ebenfalls vorgesehene Hemmung der Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte endet am Tag des Inkrafttretens des COVID-19 Begleitgesetz Vergabe. Nachprüfungsverfahren werden also weiterhin rasch abzuwickeln sein.

Daneben sieht das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe vor, dass Ausnahmeverfahren aufgrund der gegenwärtigen Situation durch die COVID-19 Ausbreitung nicht durch Nachprüfungen aufgeschoben werden können sollen. Voraussetzung ist, dass das Vergabeverfahren der dringenden Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dient. Dem Antrag auf einstweilige Verfügung kommt diesfalls keine aufschiebende Wirkung zu und der öffentliche Auftraggeber kann das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung beenden. Der Bieter kann das Nachprüfungsverfahren allenfalls als Feststellungsverfahren weiterführen.

Notvergaben

Dass die COVID-19 Pandemie besondere Vergaben erforderlich macht, haben wir bereits in unserem Beitrag vom 13.3.2020 behandelt. Neben beschleunigten Verfahren kommen insbesondere Vergabeverfahren ohne vorige Bekanntmachung in Betracht, um dringenden Bedarf schnell zu decken. Siehe dazu: https://www.fwp.at/legal-corner/vergaberechtliche-auswirkungen-des-coronavirus/

Das Bundesministerium für Justiz hat in einem Rundschreiben vom 30.3.2020 unsere Ansicht bestätigt und verweist beispielsweise auf die Möglichkeit der Anwendbarkeit von Ausnahmeverfahren des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung oder von Vertragsänderungen aufgrund der Corona-Krise. Siehe das Rundschreiben des Justizministeriums hier: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848a60c158380160e5815394274b.de.0/2020-0.196.642-1-a_-_rundschreiben_regelungen_covid-krise_31.03.20.pdf

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03.04.2020: Covid-19-Gesetz: Nationalrat revidiert Fristenstopp im öffentlichen Auftragswesen (FSM Rechtsanwälte)

FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist wieder aufgenommen. Für laufende Projekte gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Bei Zahlungsverzug als Folge der COVID-19-Pandemie werden Verzugszinsen beschränkt. Bei durch Corona bedingtem Leistungsverzug entfallen Vertragsstrafen.

  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

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Hintergrund

Mit dem am 22.03.2020 in Kraft getretenen 2. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem die Fristen für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren verlängert und laufende Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren unterbrochen. Dies ließ nicht nur immense Verzögerungen in laufenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erwarten. Auch Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen konnten vorerst nicht mehr bestandfest werden und eine Verzögerung zahlreicher Vergabeverfahren drohte.

Neuregelung covid-19 begleitgesetz vergabe

Der Nationalrat hat heute im Rahmen des 4. COVID-19-Getzespaket Sonderregelungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens beschlossen, die unter anderem einen Großteil der Rechtsfolgen des 2. COVID-19-Gesetzes im Vergaberecht revidieren (sogenanntes Bundesverfassungsgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens – COVID-19 Begleitgesetz Vergabe).

Die Neuregelung im Überblick:

Präklusion von auftraggeberentscheidungen wieder möglich

Mit Inkrafttreten des COVID-19-Gesetzes Vergabe endet die Hemmung der Anfechtungsfristen. Die am 22.03.2020 noch zur Verfügung gestandene Anfechtungsfrist läuft ab 05.04.2020 weiter. Dies gilt nicht für Beschwerde- und Revisionsfristen an den VfGH und VwGH (§ 3 COVID-19 Vergabe).

Verfahrensrechtliche neuerungen

  • Ende der Unterbrechung von Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren: Die Fristen beginnen mit 7. April 2020 neu zu laufen. Dies gilt nicht in Feststellungsverfahren und Verfahren vor VfGH und VwGH (§ 2 COVID-19 Vergabe).
  • Elektronische Kommunikation bei Verwaltungsgerichten (§ 4 COVID-19 Vergabe):
    • Digitale Akteneinsicht per E-Mail;
    • Das Gericht kann die Verwendung allgemein zugänglicher Kommunikationsprogramme vorschreiben (Verhandlungen per Videokonferenz);
    • Beratung und Abstimmung in Senaten auf elektronischen Wege möglich.
  • Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Anträgen auf einstweilige Verfügung: Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die etwa die Untersagung Zuschlagserteilung oder die Angebotsöffnung begehren, kommt normalerweise bis zur Entscheidung über die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zu. Dient ein Vergabeverfahren allerdings der dringenden Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iZm COVID-19 (Glaubhaftmachung des Auftraggebers), entfällt die aufschiebende Wirkung des Antrags (§ 5 COVID-19 Vergabe). Bei Dringlichkeitsbeschaffungen ist somit die Zuschlagserteilung möglich, trotzdem diese angefochten wurden und im Rahmen dessen eine einstweilige Verfügung beantragt wurde (allerdings nicht mehr, wenn die einstweilige Verfügung erlassen wurde und die Zuschlagserteilung darin untersagt wurde).

Gesetzesänderungen betreffend bestehende Vertragsverhältnisse:

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24.03.2020: Coronavirus und Vergaberecht (FSM Rechtsanwälte)

Mit dem gestern in Kraft getretenen COVID-19-Gesetzespaket werden auch Fristen in vergaberechtlichen Rechtsschutzverfahren gehemmt oder unterbrochen. Vergabeverfahren laufen zwar weiter, Ausschreibungen und einige andere Auftraggeberentscheidungen werden aber vorerst nicht mehr bestandfest. Wir haben die Rechtsfolgen analysiert und geben wichtige Tipps für die Praxis.

  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Fristverlängerung für die Einleitung von Gerichtsverfahren

Das COVID-19-Gesetz hemmt die Frist für die Einbringung von Nachprüfungs-, Provisorial- und Feststellungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten: Der Zeitraum vom 23.03.2020 bis inklusive 30.04.2020 wird nicht in die Frist eingerechnet. Dasselbe gilt für Revisions- bzw Beschwerdefristen an VwGH und VfGH. Das bedeutet:

  • Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung: Erlässt der Auftraggeber nach dem 23.03.2020 eine Zuschlagsentscheidung, läuft die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags bis 11.05.2020 (der 10.05.2020 fällt auf einen Sonntag). Hat der Lauf der Anfechtungsfrist hingegen schon vor dem 23.03.2020 begonnen, so läuft ab dem 01.05.2020 der noch offene Rest der Anfechtungsfrist weiter.Bleibt Bewerbern und Bietern damit tatsächlich mehr Zeit, einen Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag zu stellen? Grds ja, der Zuschlag kann aber dennoch bereits erteilt worden sein: Die von der Anfechtungsfrist zu unterscheidende Stillhaltefrist läuft nämlich ungehemmt nach idR zehn Tagen ab und der Auftraggeber kann den Zuschlag wirksam erteilen. Das gewohnte Zusammenfallen von Anfechtungs- und Stillhaltefrist gilt aktuell nicht. Die Rechtsfolgen dürften vom Gesetzgeber nicht bedacht worden sein; ggf könnte aufgrund der sehr speziellen rechtlichen Situation im Einzelfall nach Ablauf der Stillhaltefrist und erfolgtem Zuschlag ein Feststellungsantrag zulässig sein (obwohl grundsätzlich ein Nachprüfungsantrag eingebracht werden konnte).Unser Tipp für Bieter: Fechten Sie eine rechtswidrige Zuschlagsentscheidung weiterhin innerhalb der Stillhaltefrist an!

 

  • Bekämpfung der Bekanntmachung, der Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen, von Berichtigungen und sonstigen Festlegungen im Verfahren:Bei Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen gilt grundsätzlich eine Anfechtungsfrist bis sieben Tage vor Ablauf der Abgabefrist. Fällt das Ende der Angebots- oder Teilnahmeantragsfrist in den Zeitraum vom 23.03.2020 bis zum 30.04.2020 und nimmt man eine Hemmung der Anfechtungsfrist an, lässt sich die Vorgabe „binnen 7 Tagen vor Ablauf“ nicht mehr einhalten, was zumindest einen semantischen Widerspruch bedeutet. Wir gehen dennoch davon aus, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz erweitern wollte und die Fristerstreckung tatsächlich eintritt. Aktuell versendete Ausschreibungsunterlagen und diverse sonstige Festlegungen (die vor der Fristenhemmung idR binnen zehn Tagen anfechtbar waren) werden damit erst ab Mai bestandfest. Davor könnte ein übergangener Bieter sogar noch gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung einzelne Ausschreibungsfestlegungen bekämpfen.Unser Tipp für Auftraggeber: Wollen Sie in einem laufenden Verfahren die Anfechtbarkeit der Ausschreibung ausschließen, verlängern Sie die Angebotsfrist bis Anfang Mai.

Unterbrechung von Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren

Grundsätzlich sind sämtliche Fristen in anhängigen Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Im Detail:

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21.03.2020: Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (gemäß § 9 Abs 1 tritt das Gesetz mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Diese Bestimmung ist gemäß § 6 Abs 1 COVID-Fristengesetz auch auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Damit sind auch Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten von dieser Regelung erfasst. Immerhin haben die Verwaltungsgerichte in diesen Verfahren gemäß § 17 VwGVG subsidiär das AVG anzuwenden.

Was bedeutet die neue Fristenregelung daher für Vergabeverfahren?

  • Anwendung nur auf Verfahrensfristen, nicht auf vom Auftraggeber festgelegte Fristen

Zunächst ist festzuhalten, dass die gesetzliche Anordnung nur für behördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt. Damit findet die gesetzliche Regelung Anwendung auf sämtliche „Anfechtungsfristen“ des BVergG 2018 (sowie der jeweiligen Vergabe-Nachprüfungsgesetze der Länder), also die Fristen zur Einbringung von Nachprüfungs- und Feststellungsanträgen sowie von Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (vgl §§ 343 und 354 Abs 2 sowie § 350 Abs 3 BVergG 2018).

Keine Anwendung findet die Regelung jedoch auf Fristen, die vom (öffentlichen) Auftraggeber festgesetzt werden. Nicht erfasst sind damit insbesondere Teilnahmeantrags- und Angebotsfristen, aber auch allfällige vom Auftraggeber gesetzte Fristen zur Nachreichung von Unterlagen oder Aufklärung von Unklarheiten. Ebenfalls nicht betroffen von der gesetzlichen Anordnung ist auch die Zuschlagsfrist (vgl § 131 sowie § 297 BVergG 2018); wünscht der Auftraggeber eine über die festgelegte Zuschlagsfrist hinausgehende Bindung der Bieter an ihre Angebote, hat er sie um Erstreckung dieser Bindungswirkung zu ersuchen.

  • Tatsächlich wirksame Anfechtung von Zuschlagsentscheidungen nur innerhalb der Stillhaltefrist 

Besonders hervorzuheben ist, dass die gesetzliche Regelung nicht auf die Stillhaltefrist anwendbar ist, eine Stillhaltefrist kann daher in dem betreffenden Zeitraum sehr wohl enden. Dies ist insofern bedeutsam, als sohin nach Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung zwar die Anfechtungsfrist unterbrochen ist, nicht aber die Stillhaltefrist. Daher kann nach Ablauf der Stillhaltefrist und während der noch laufenden (weil unterbrochenen) Anfechtungsfrist der Zuschlag erteilt werden. Faktisch bleibt es somit dabei, dass Zuschlagsentscheidungen innerhalb von 10 Tagen (bzw 15 Tagen bei Übermittlung auf dem Postweg) ab Übermittlung angefochten werden müssen, wenn die Zuschlagserteilung an den für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter verhindert werden soll.

  • Wegfall der Präklusionswirkung

Ein weiterer Umstand macht überdies deutlich, dass die Regelungen des COVID-Fristengesetzes nicht auf vergaberechtliche Besonderheiten Bedacht nehmen. Die Unterbrechungswirkung bezüglich der Anfechtungsfristen bewirkt im Vergabeverfahren nämlich, dass keine Präklusionswirkung mehr eintreten kann. Üblicherweise müssen etwa Ausschreibungsunterlagen innerhalb der vergabegesetzlich festgelegten Frist angefochten werden, widrigenfalls sie bestandsfest werden und allfällige Rechtswidrigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden können. Nunmehr jedoch, wenn die Frist zur Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen nicht endet, kann die Ausschreibungsunterlage – ebenso wie sämtliche andere dazwischenliegenden gesondert und nicht gesondert anfechtbaren Entscheidungen – noch mit der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung gemeinsam bekämpft werden. Dadurch geht insbesondere für öffentliche Auftraggeber, aber auch für die am Verfahren teilnehmenden (anderen) Bieter, die bislang gewohnte Rechtssicherheit in erheblichem Ausmaß verloren.

2. Handlungsempfehlungen…

2.1 … für (öffentliche) Auftraggeber

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17.03.2020: Vergaberecht in Zeiten des Coronavirus (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

1. Einleitung und Problemaufriss

Aus vergaberechtlicher Sicht sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation betreffend das Coronavirus grundsätzlich drei unterschiedliche Konstellationen zu beurteilen. Zum ersten stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Einschränkungen im Arbeitsalltag auf derzeit anhängige Vergabeverfahren haben. Zum zweiten gilt es zu klären, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise, für Vergabeverfahren, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise eingeleitet werden, Besonderheiten gelten. Schließlich ist zu überlegen, ob bestehende Verträge aufgrund der aktuellen Gegebenheiten verlängert oder erweitert werden können.

Diese Themenbereiche werden nachfolgend behandelt. In erster Linie werden die Regelungen für den klassischen Bereich dargestellt; soweit es Besonderheiten im Sektorenbereich gibt, wird darauf hingewiesen.

2. Auswirkungen auf aktuell laufende Vergabeverfahren

2.1 Möglicher / gebotener Widerruf?

Gemäß § 148 Abs 2 und § 149 Abs 2 BVergG 2018 kann ein Vergabeverfahren sowohl vor als auch nach Ablauf der Angebotsfrist bei Vorliegen sachlicher Gründe stets widerrufen werden. Im Sektorenbereich gibt es keine zwingenden Widerrufsgründe; vielmehr kann ein Vergabeverfahren gemäß § 310 BVergG 2018 bei Vorliegen sachlicher Gründe stets widerrufen werden.

Ganz allgemein wird an das Vorliegen sachlicher Gründe kein strenger Maßstab angelegt (statt vieler EuGH Rs C-244/02, Kauppatalo Hansel Oy, ECLI:EU:C:2003:560, Rz 29). Folglich kann daher davon ausgegangen werden, dass infolge der mit der Corona-Krise einhergehenden Unwägbarkeiten jedenfalls ein „sachlicher Grund“ vorliegt, der den Widerruf eines derzeit laufenden Vergabeverfahrens ermöglicht.

Umgekehrt lässt sich aus den anwendbaren Rechtsvorschriften kein wie auch immer gearteter „Anspruch“ von Bietern, dass ein derzeit laufendes Vergabeverfahren widerrufen und zu einem späteren Zeitpunkt neuerlich eingeleitet wird, ableiten. Das BVergG 2018 kennt einen „zwangsweisen“ Widerruf lediglich für den Fall der Untätigkeit des öffentlichen Auftraggebers, wenn durch eine Vergabekontrollbehörde rechtskräftig festgestellt wurde, dass nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen eines Bieter um Fortführung des Verfahrens der öffentliche Auftraggeber ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrages weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat; diesfalls gilt diese Feststellung der Vergabekontrollbehörde gemäß § 150 Abs 9 BVergG 2018 als Widerrufserklärung.

2.2 Fristen

Soweit gesetzlich Teilnahme- oder Angebotsfristen für die einzelnen Verfahrensarten festgelegt sind, ist zu beachten, dass es sich bei diesen durchgängig um Mindestfristen handelt. Als Grundregel bestimmt § 68 BVergG 2018, dass der öffentliche Auftraggeber Fristen so zu bemessen und festzusetzen hat, dass den von der Fristsetzung betroffenen Unternehmern ausreichend Zeit für die Vornahme der entsprechenden Handlungen verbleibt.

Vor diesem Hintergrund kann es gegenständlich geboten sein, dass Teilnahme- oder Angebotsfristen über die gesetzlich vorgesehenen Fristen hinaus verlängert werden; dies auch dann, wenn die Ausarbeitung von Teilnahmeanträge oder Angeboten im jeweiligen Einzelfall nicht besonders komplex sein mag, es aber im Hinblick auf die aktuellen Einschränkungen im Arbeitsalltag für viele Unternehmen zu organisatorischen Herausforderungen kommt, durch die gewohnte Prozesse verlangsamt werden. In diesem Sinne kann es aber auch für öffentliche Auftraggeber sinnvoll sein, Fristen nunmehr großzügig zu bemessen bzw zu verlängern, da sie nur so sichergehen können, tatsächlich kompetitive Angebote zu bekommen.

2.3 Zuschlagsfrist

Zu beachten ist weiters, dass die Bieter nach Ende der Angebotsfrist nur während der sogenannten Zuschlagsfrist an ihre Angebote gebunden sind (vgl § 131 Abs 2 BVergG 2018). Das bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber nur während dieser Zuschlagsfrist ein Angebot mittels Zuschlagserteilung annehmen kann; danach kann ein Vertrag nur mehr dann zustande kommen, wenn der Bieter nochmals gesondert seine Zustimmung zum Vertragsabschluss erteilt (vgl § 145 BVergG 2018).

Nach der allgemeinen Regel des § 131 Abs 1 BVergG 2018 ist die Zuschlagsfrist generell kurz zu halten und darf fünf, in begründeten Ausnahmefällen sieben Monate nicht überschreiten. Soweit ursprünglich in der Ausschreibung jedoch nichts Derartiges angegeben war, beträgt die Zuschlagsfrist gemäß § 131 Abs 1 BVergG lediglich einen Monat.

Innerhalb der Zuschlagsfrist muss der öffentliche Auftraggeber sohin eine Zuschlagsentscheidung bekanntgeben und sodann – nach Einhaltung der Stillhaltefrist – den Zuschlag erteilen, wenn er sichergehen will, dass er aufgrund des durchgeführten Vergabeverfahrens einen Vertrag abschließen kann.

Freilich kann der öffentliche Auftraggeber die Bieter jederzeit um Verlängerung der Bindungswirkung seines Angebotes ersuchen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach Ende der Angebotsfrist die Angebote nicht mehr verändert werden dürfen und nach Vertragsabschluss allfällige Vertragsänderungen den Bestimmungen des § 365 BVergG 2018 unterliegen.

Zusammengefasst kann ein Auftraggeber die derzeitige Situation in einem laufenden Vergabeverfahren nicht ohne Weiteres „aussitzen“. Vielmehr ist er angehalten, im Rahmen der von ihm festgelegten bzw anderenfalls der gesetzlich vorgesehenen Zuschlagsfrist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er den verfahrensgegenständlichen Vertrag abschließen oder das Verfahren widerrufen möchte. Für zusätzliche „Bedenkzeit“ bedarf es der Zustimmung der Bieter, anderenfalls sind diese nicht mehr an ihr Angebot gebunden.

3. Neu eingeleitete Vergabeverfahren

3.1 Wahl der Verfahrensart

Gemäß § 35 Abs 1 Z 4, § 36 Abs 1 Z 4 bzw § 37 Abs 1 Z 4 BVergG können Bau-, Liefer- bzw Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten“.

Für die Zulässigkeit der Inanspruchnahme dieses Ausnahmetatbestandes müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Vorliegen äußerst dringlicher, zwingender Gründe, die nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben sind;
  • Ereignisse, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;
  • Unmöglichkeit der Einhaltung gesetzlicher Mindestfristen (allenfalls verkürzt).

Nach der Rechtsprechung ist bei einer Beeinträchtigung wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben in der Regel von einer zwingenden Dringlichkeit auszugehen (EuGH Rs C-87/94, Wallonische Busse, ECLI:EU:C:1996:161). Ebenso können zwingende, dringliche Gründe auch in der Schadensbeseitigung infolge von Katastrophenfällen und zur Abwendung weiterer oder größerer Schäden liegen; drohende finanzielle Nachteile für den Auftraggeber stellen idR keine dringlichen zwingenden Gründe dar (vgl dazu Schramm/Öhler in Schramm/Aicher/Fruhmann [Hrsg] BVergG 2006 [1. Lfg; 2009] §§ 28 – 30, Rz 46). Ebenso ist auch anerkannt, dass solche Ereignisse, die den Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sprengen, unvorhergesehene Ereignisse im Sinne dieser Bestimmung darstellen (vgl ErlRV 1171 BlgNR 22 GP, 46 f).

Schließlich Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Ausnahmetatbestandes ist, dass die Mindestfristen, die gesetzlich für die Durchführung von offenen und nicht offenen Verfahren bzw Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung vorgesehen sind, auch unter Inanspruchnahme allfälliger Verkürzungsmöglichkeiten, nicht eingehalten werden können. Im Oberschwellenbereich beläuft sich im offenen Verfahren die (verkürzte) Mindestangebotsfrist auf 15 Tage, im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung betragen die Teilnahme- bzw Angebotsfrist mindestens 15 bzw 10 Tage (vgl § 74 BVergG 2018), im Unterschwellenbereich sind keine gesetzlichen Mindestfristen im Verkürzungsfall mehr vorgesehen (vgl § 77 BVergG 2018).

Soweit die beschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können, wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass die Abwendung von Gefahr und Schaden für menschliches Leben im Zuge der „Corona-Krise“ solche „dringlichen, zwingenden Gründe“ darstellen, die die Inanspruchnahme des besprochenen Ausnahmetatbestandes rechtfertigen. Freilich ist zu beachten, dass nicht jeglicher Beschaffungsvorgang, der nunmehr im Dunstkreis der aktuellen Ereignisse erfolgt, unter Berufung auf diesen Ausnahmetatbestand im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden kann. Notwendig ist in jedem Fall ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis (Corona-Krise) und den dringlichen, zwingenden Gründen, die den Beschaffungsbedarf erforderlich machen (vgl EuGH Rs C-126/03, Abfalltransport Donauwald, ECLI:EU:C:2004:728).

3.2 Ausnahmetatbestand

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13.03.2020: Vergaberechtliche Auswirkungen des Coronavirus (Fellner Wratzfeld Partner)

In Krisensituationen ermöglicht das BVergG 2018 öffentlichen Auftraggebern gewisse Erleichterungen in der Abwicklung von Vergabeverfahren durch beschleunigte Verfahren oder Ausnahmeverfahren, wie das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Die Wahl solcher Erleichterungen ist aber immer im Einzelfall zu prüfen, zu begründen und zu dokumentieren.

Aufgrund von Krankheitsfällen oder Home-Office Arbeit können organisatorische Maßnahmen erforderlich werden. Bieter sollten in diesem Fall beachten, dass Angebotsfristen nicht versäumt werden und die rechtlichen Möglichkeiten (beispielsweise Vollmachten) sowie technischen Möglichkeiten zur Angebotsabgabe (Zugang zu Plattformen, Lizenzen etc) sichergestellt sind.

Auftraggeber können in laufenden Vergabeverfahren beispielsweise durch Verlängerung von Teilnahme- und Angebotsfristen sowie der Berichtigung bzw Adaptierung von Ausschreibungsunterlagen auf die Coronakrise reagieren. Fallweise kann es erforderlich werden, neue Lieferzeiten einzuplanen oder Pönalen auszusetzen.

Die Auswirkungen des Coronavirus können in bestehenden Auftrags- und Vertragsverhältnissen Leistungs- und Vertragsänderungen erforderlich machen (beispielsweise durch Erhöhung eines Auftragsvolumens oder der Abbestellung von Leistungen). Wesentlich dabei ist, die Vorgaben an die Vertragsänderungen gemäß § 365 BVergG 2018 genau zu beachten.

Bei geplanten Vergaben ist es notwendig, auch künftig erforderliche Vertragsänderungen mitzudenken und zu prüfen, ob beispielsweise durch entsprechende Vertragsänderungsklauseln auf künftigen Änderungsbedarf vergaberechtskonform reagiert werden kann und soll.

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12.03.2020: Coronavirus und Vergaberecht (FSM Rechtsanwälte)

Das Coronavirus macht auch vor dem Vergaberecht nicht halt. Wie Auftraggeber und Bieter sich auf die nächsten Wochen vorbereiten können und was Sie vergaberechtlich wissen müssen.

  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Organisatorische Maßnahmen

Als öffentlicher Auftraggeber sollten Sie beachten:

  • Stellen Sie sicher, dass die Abwicklung Ihrer Vergabeverfahren auch dann reibungslos weiterläuft, wenn die befassten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Die Mitarbeiter müssen insb über einen Internetzugang und die erforderlichen Zugangsdaten zur eVergabe-Plattform verfügen.
  • Ggf kann die Verschiebung von Hearings und Verhandlungen erforderlich sein. Angebotsbindefristen sollten daher vorsorglich etwas länger festgelegt werden.
  • Sehen Sie Maßnahmen vor, um die Durchführung von Hearings oder Verhandlungen über Videokonferenzen (etwa Skype) abwickeln zu können.
  • Sofern nicht ohnehin in Ihrer Organisation üblich: Wickeln Sie auch im Unterschwellenbereich Vergaben über eVergabe-Plattformen ab.

Als Bieter/Auftragnehmer sollten Sie beachten:

  • Stellen Sie sicher, dass trotz Krankheitsfällen oder Homeoffice-Regelungen die fristgerechte Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen gewährleistet ist. Bereiten Sie auch entsprechende Handlungsvollmachten für die Vornahme von Rechtshandlungen iZm der Angebotsabgabe, insb zur elektronischen Signatur des Angebots oder Teilnahmeantrags, vor.
  • Stellen Sie sicher, dass die für die Angebotsabgabe erforderlichen Unterlagen digital verfügbar sind und dass auch ein Zugriff auf diese von zu Hause möglich ist.
  • Sollten Lieferengpässe oder Unterbrechungen der Lieferketten drohen, achten Sie auf die Einhaltung von vertraglichen Informationspflichten gegenüber Ihrem Auftraggeber. Werfen Sie dazu einen Blick in den Leistungsvertrag!

Ausnahmesituation Coronavirus – Welche Spielräume bietet das Vergaberecht?

Schnelle Beschaffung bei kurzfristigem Bedarf – Fristverkürzung und Notvergabe

Kann der öffentliche Auftraggeber die vorgesehenen Mindestfristen für die Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw Angeboten aus dringlichen Gründen nicht einhalten, können diese verkürzt werden. So kann bei einem offenen Verfahren die Angebotsfrist von mindestens 30 Tage auf mindestens 15 Tage verkürzt werden.

Kann der Auftraggeber trotz Fristverkürzung die Leistungen nicht zeitgerecht mit einem „normalen“ Vergabeverfahren beschaffen, ist eine zwingend erforderliche Beschaffung aus „äußerst dringlichen Gründen“ ohne öffentliche Ausschreibung zulässig – auch wenn die Direktvergabegrenze von EUR 100.000 erreicht oder überschritten wird (ua EuGH Kommission/Spanien). Dies erfolgt im Rahmen der Abwicklung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung.

Voraussetzung für die Fristverkürzung und die Durchführung einer „Notvergabe“ ist, dass die Umstände dafür nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind und für diesen nicht vorhersehbar waren. Umstände, die den Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sprengen, zB Naturkatastrophen aber auch Pandemien wie das Coronavirus, können jedenfalls im Einzelfall die Dringlichkeit für solche Maßnahmen begründen.

Für massive Notfälle bietet außerdem § 9 Abs 1 Z 3 BVergG einen Ausnahmetatbestand: Vergabeverfahren sind vom BVergG ausgenommen, wenn sie dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich dienen, sofern dieser nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann. Laut Gesetzesmaterialien muss es sich dabei um den Schutz von Sicherheitsinteressen handeln, die auf den Bestand oder das Funktionieren der Republik Österreich fundamentale Auswirkungen haben. Zu denken wäre etwa an dringliche Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von öffentlicher Panik oder öffentlichen Unruhen aufgrund der Coronavirus-Pandemie.

Notfallmaßnahmen während des Vergabeverfahrens

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03.03.2020: „Coronavirus“ ermöglicht kurzfristige (Not-)Vergaben (Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH)

Das „Coronavirus“ (COVID-19 – coronavirus disease 2019) beunruhigt weltweit Regierungen und deren Bevölkerung und ist mittlerweile auch in Österreich angelangt: Mit Stand 2.3.2020 sind in Österreich insgesamt 18
Fälle einer Infektion mit dem neuartigen Virus nachgewiesen.

Die zu erwartende Ausbreitung der Krankheit macht bereits jetzt auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einen hohen Bedarf an
kurzfristig benötigten Waren und Dienstleistungen erforderlich (zB
Produkte nach dem Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz,
Gesichtsmasken und Schutzkleidung, Seuchenteppiche, Leistungen zur
Versorgung von in Quarantäne stehenden Personen, Infrastrukturleistungen). Da auch diese Beschaffungen grundsätzlich dem
Vergaberecht unterliegen, zeigen wir in der Folge drei Möglichkeiten des Bundesvergabegesetzes 2018 auf, die in einer solchen Krisensituation eine zeitnahe medizinische Versorgung ermöglichen.

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Bilanz- & Steuerrecht

24.03.2020: Antworten auf bilanz- und steuerrechtliche Fragen (Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH)

Das Coronavirus sowie die zu seiner Bekämpfung erlassenen Maßnahmen werden massive Auswirkungen auf die Liquidität und Auftragslage zahlreicher Unternehmen haben. Der Gesetzgeber hat auf diese Herausforderung bereits reagiert und ein Maßnahmenbündel zur Abwendung existenzieller Bedrohungen für Unternehmen erlassen. Nachstehend finden Sie Antworten auf wesentliche bilanz- und steuerrechtliche Fragen.

Inwieweit können die derzeitigen Ereignisse Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bzw die Feststellung des Bilanzgewinnes haben?

Grundsätzlich sind im Jahresabschluss bei der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch solche Erkenntnisse oder Ereignisse zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden (§ 201 Abs 2 Z 4 UGB). Allerdings bezieht sich diese Bestimmung auf „erkennbare Risiken und drohende Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind“. Bei der Berücksichtigung von Ereignissen, die nach dem Abschlussstichtag, aber vor der Abschlussfeststellung gewonnen wurden, geht es also um die Berücksichtigung von Verhältnissen, die an sich schon zum Stichtag bestanden haben (wertaufhellende Tatsachen).

Eine Änderung der Verhältnisse, die zeitlich erst nach dem Stichtag eintritt (wertbegründende Tatsachen), ist nicht im Jahresabschluss zu berücksichtigen, sondern bei Wesentlichkeit verpflichtend im Anhang von mittelgroßen und großen Gesellschaften zu erläutern (§ 238 Abs 1 Z 11 UGB, AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 8).

Die Ausbreitung von COVID-19 und damit verbundene Einschränkungen haben in Österreich erst nach dem 31.12.2019 stattgefunden, sodass die Auswirkungen wohl lediglich im Anhang zu erläutern sein werden. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr (zB 28.02.) könnten die Auswirkungen aber möglicherweise auch schon in der Bilanz zu berücksichtigen sein, zumal zu diesem Zeitpunkt schon erste Erkrankungen in Österreich bekannt waren bzw auch (zB bei enger Zusammenarbeit mit Unternehmen in Regionen, in denen die Epidemie schon zuvor früher ausbrach) Umsatzeinbrüche feststellbar gewesen sein könnten (wobei es zur Berücksichtigung in der Bilanz derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass in den meisten Fällen wohl die Ertragsteuer für das Jahr 2019 in voller Höhe zu bezahlen sein wird, obwohl für 2020 hohe Verluste zu erwarten sind (zu Steuerbegünstigungen / -erleichterungen siehe gleich unten).

Welche Auswirkungen können Vermögensminderungen auf die Ausschüttung des Bilanzgewinnes haben?

Haben wertaufhellende Tatsachen wesentliche Auswirkungen auf das Unternehmen, so ist zu prüfen, ob bzw inwieweit eine Ausschüttung des Bilanzgewinns (noch) zulässig ist. Würden die wertaufhellenden Tatsachen den im Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn und die frei auflösbaren Rücklagen aufzehren, so wäre insoweit eine Ausschüttung unzulässig (AFRAC-Stellungnahme 16, Rz 21).

Ebenso können wertbegründende Tatsachen zu einem Ausschüttungsverbot führen. So legt § 82 Abs 5 GmbHG explizit fest, dass dann, wenn der Vermögensstand der Gesellschaft bis zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss durch eingetretene Verluste oder Wertverminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden ist, ein der erlittenen Schmälerung des Vermögens entsprechender Betrag des Gewinns von der Verteilung ausgeschlossen und auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zu übertragen ist.

Die verantwortlichen Organe sollten hier daher jedenfalls vorsichtig agieren und im Zweifel Rechtsberatung suchen.

Gibt es aufgrund der aktuellen Lage Steuerbegünstigungen? Können Steuerzahlungen gestundet werden?

Das BMF hat in einer Presseinformation Sonderregelungen veröffentlicht, um bei Unternehmen, die von einem Liquiditätsengpass oder Notstand betroffen sind, der konkret auf Maßnahmen bezüglich der Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen ist, gegensteuern zu können. So können in Hinblick auf die zu leistenden Vorauszahlungen ESt und KöSt für 2020 herabgesetzt oder sogar mit EUR 0,00 festgesetzt werden. Darüber hinaus nimmt das Finanzamt von sich aus Abstand von der Festsetzung von Nachforderungszinsen. Außerdem kann eine Steuerstundung (inkl Nachsicht der Stundungszinsen) beantragt bzw eine Ratenzahlung vereinbart werden. Zudem kann eine Nichtfestsetzung bzw. eine Herabsetzung von Säumniszuschlägen beantragt werden. In jedem der genannten Fälle ist die konkrete Betroffenheit glaubhaft zu machen.

Das Finanzministerium hat bereits ein kombiniertes Antragsformular veröffentlicht (siehe hier), welches ausgefüllt an corona@bmf.gv.at übermittelt oder über FinanzOnline eingereicht werden kann.

Auch die SVS bietet Selbständigen die Möglichkeit, sich die SV-Beiträge stunden zu lassen oder Ratenzahlung zu vereinbaren, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Auch eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage (das diesbezügliche Formular finden Sie hier, Ratenzahlung und Stundung können formlos per E-Mail eingebracht werden) und eine gänzliche / teilweise Nachsicht der Verzugszinsen sei möglich. Wer vom Virus direkt oder indirekt betroffen (Erkrankung oder Quarantäne) sei bzw mit massiven Geschäftseinbußen rechne, könne sich direkt bei der SVS melden.

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Bankrecht, Finanzierungen, Insolvenzrecht & Restrukturierungen

09.04.2020: COFAG Leitfaden (Fellner Wratzfeld Partner)

08.04.2020: COVID-19 Finance Update – Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Fellner Wratzfeld Partner)

Als Folge der COVID-19-Pandemie ist die Liquidität vieler Kreditnehmer angespannt; dies gilt auch für Verbraucher (etwa wenn ihr Dienstverhältnis gekündigt wurde) und für Kleinstunternehmen (etwa wenn sie ihr Geschäft schließen mussten und daher keine Einnahmen generieren können). Die Bundesregierung hat daher nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz initiiert, welches die im Folgenden dargestellten Erleichterungen für Kreditnehmer enthält.

Der Anwendungsbereich der Erleichterungen umfasst die von Verbrauchern und Kleinstunternehmen vor dem 15.3.2020 abgeschlossenen Kreditverträge; andere Kreditverträge sowie andere Formen der Kreditierung wie Stundungen oder Leasingverträge sind nicht erfasst.

Das Gesetz definiert Kleinstunternehmen durch einen Verweis auf Art. 2 Abs 3 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission betreffend die Definition von Unternehmensgrößen; nach dieser Definition sind Kleinstunternehmen solche, die im letzten Geschäftsjahr weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt haben und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz höchstens EUR 2 Mio. betragen hat. Kredite anderer Unternehmen sind nicht erfasst.

Die Erleichterung besteht vor allem in einer Stundung jener Verbindlichkeiten des Kreditnehmers (Rückzahlungen, Zins- oder Tilgungsleistungen), die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden; die Stundung tritt von Gesetzes wegen ein. Der Kreditnehmer muss die Stundung jedoch verlangen und gegenüber dem Kreditgeber das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen darlegen und nachweisen.

Die Dauer der Stundung beträgt drei Monate ab der Fälligkeit der einzelnen Verbindlichkeit. Das Gesetz stellt klar, dass sich der Kreditnehmer mit der Zahlung der gestundeten Beträge nicht in Verzug befindet, sodass keine Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen besteht.

Voraussetzungen für die Stundung bei einem Verbraucher sind, dass er aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Zahlung der geschuldeten Beträge nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn im Falle der Zahlung der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder jener Personen, die ihm gegenüber einen Unterhaltsanspruch haben, gefährdet ist. Bei einem Kleinstunternehmen setzt die Stundung voraus, dass es infolge der auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführenden Umstände die Zahlungen nicht leisten kann, oder dem Unternehmen die Zahlung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich ist.

Die gesetzliche Stundung lässt das Recht des Kreditnehmers, die zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 fälligen Kreditverbindlichkeiten zu bezahlen, unberührt. Leistet der Kreditnehmer die fälligen Beträge vereinbarungsgemäß weiter, gilt die Stundung als nicht erfolgt.

Der Kreditnehmer kann mit seinem Kreditgeber auch andere Vereinbarungen abschließen, die ihm die Bedienung des Kredits nach Maßgabe seiner persönlichen Verhältnisse ermöglichen; beispielsweise kann eine befristete Reduktion der Kreditraten vereinbart werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten soll, wobei das Gespräch über Fernkommunikationsmittel geführt werden kann.

Für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 können der Kreditnehmer und der Kreditgeber eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Kredits abschließen; kommt keine Einigung zustande, verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um drei Monate, wobei die Fälligkeit aller vom Kreditnehmer geschuldeten Leistungen entsprechend hinausgeschoben wird.

Das Recht des Kreditgebers zur Kündigung des Kreditvertrags wegen Zahlungsverzugs oder wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers ist bis zum Ablauf der gesetzlichen Stundung ausgeschlossen.

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06.04.2020: COVID-19 Finance Update – 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz (Fellner Wratzfeld Partner)

Im Kontext der aktuellen COVID-19-Pandemie hat das österreichische Parlament am 3.4.2020 das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz verabschiedet. Einige Punkte aus diesen Gesetzen sind auch für die Finanzierungspraxis von besonderer Relevanz.

Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen bei Verbraucher-kreditverträgen und Kreditverträgen mit Kleinstunternehmen

Für Verbraucherkreditverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist, wobei beim Kriterium der Zumutbarkeit insbesondere auf die Aufrechterhaltung des eigenen Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts für Unterhaltsberechtigte abgestellt wird. Klargestellt ist auch, dass der Kreditnehmer während dieser Drei-Monats-Frist nicht mit den Zahlungen in Verzug ist und für diese Zeit auch keine Verzugszinsen anfallen. Im Gegenzug wurde die Frist für die Inanspruchnahme von Sicherheiten auch um eine Drei-Monats-Frist verlängert.

Kündigungen wegen Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind binnen der Drei-Monats-Frist ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist auch einvernehmlich nicht abdingbar, sonstige abweichende einvernehmliche Regelungen (zB Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen) sind hingegen zulässig.

Gemäß Artikel 37 4. COVID-19-Gesetz (§ 2 Abs 5 ff) „soll“ der Kreditgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten, wobei dafür auch der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 nicht zustande, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei weitere Monate, wobei die wechselseitigen Leistungen um diesen Zeitraum hinausgeschoben werden.

Bemerkenswert ist, dass die vorstehenden Regelungen nicht nur auf Verbraucherkreditverträge, sondern auch auf Kreditverträge mit Kleinstunternehmen (Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, Amtsblatt vom 20.5.2003, L 124/39) anwendbar sind, sofern der Kreditvertrag vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurde und das Unternehmen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Erleichterung bei Geschäften, Versammlungen und Beschlussfassungen die bestimmten Formpflichten unterliegen

Einen nicht unerheblichen Anwendungsbereich im Kontext von Finanzierungen nehmen formpflichtige Maßnahmen ein; zu denken ist hierbei insbesondere an den Bereich von formpflichtigen Sicherheitenbestellungen oder sonstigen Maßnahmen wie beispielsweise Registereintragungen oder Umgründungsmaßnahmen, die regelmäßig aufschiebende oder auflösende Bedingungen bei Finanzierungstransaktionen sind. Das 4. COVID-19-Gesetz bringt diesbezüglich vorübergehend erhebliche Erleichterungen.

Gemäß dem neuen § 90a Notariatsordnung (NO) (vgl Artikel 34 4. COVID-19-Gesetz) bedarf ein Rechtsgeschäft, eine Erklärung oder eine rechtserhebliche Tatsache zur Wirksamkeit der Form eines Notariatsakts oder einer sonstigen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, so können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die für die Errichtung der Urkunde erforderlichen notariellen Amtshandlungen unter sinngemäßer Anwendung von § 69b Abs 2 und 3 sowie § 79 Abs 9 NO auch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b NO) vorgenommen werden. Vergleichbare Vereinfachungen waren bisher im Wesentlichen nur bei der Einmann-GmbH-Gründung anwendbar.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Artikel 35 4. COVID-19-Gesetz mit dem § 1 des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes geändert wird, wonach zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden können. Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, durch Verordnung noch zu spezifizieren welche Kommunikationswege für Versammlungen und Beschlussfassungen zulässig sind, um eine möglichst hohe Qualität der Rechtssicherheit bei der Willensbildung zu gewährleisten.

Einfluss auf laufende und künftige Finanzierungen

Die COVID-19-Gesetze der österreichischen Bundesregierung haben auf laufende und künftige Finanzierungen gerade auch im Hinblick auf den direkten oder indirekten Einsatz der Finanzmittel und die vereinbarten Ressourcen für die Bedienung der Kredite erhebliche Auswirkungen. Für viele Wirtschaftsbereiche werden gesetzlich Stand-Stills, Moratorien oder Stundungen für einen Zeitraum von im Wesentlichen bis 1.6.2020 vorgesehen. Die Darstellung aller dieser Änderungen würde den Umfang dieser Übersicht sprengen, sodass wir uns im Folgenden auf die überblicksartige Darstellung einzelner gesetzlicher Maßnahmen fokussieren, die auch im Kontext von Finanzierungsverträgen von Bedeutung sind:

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06.04.2020: COVID-19 – Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen für die Hotel- und Tourismuswirtschaft (Fellner Wratzfeld Partner)

Zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen, die aufgrund kurzfristiger Rückgänge der Umsatzerlöse entstanden sind, werden von der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT) Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen für die Hotel- und Tourismuswirtschaft zu Verfügung gestellt.

Für die ÖHT-Haftung ist keine Sicherheit beizubringen. Der Haftungsnehmer hat die Möglichkeit „allenfalls wiederausnutzbare und/oder neue Sicherheiten“ zur Bedeckung des (zumindest) 20%-igen Eigenrisikos heranzuziehen.

Eine Abtretung der (bedingten) Forderungen gegen die ÖHT (die Haftung besteht nur gegen den Haftungsnehmer, das ist in der Regel die Bank) ist nicht ohne Zustimmung der ÖHT zulässig.

Im Einzelnen:

In Punkt 4.1.10. (Überbrückungsfinanzierungen) der ÖHT-Richtlinien ist das COVID-19 bezogene Regime für Haftungen zur Bereitstellung von Überbrückungsfinanzierungen für die Hotel- und Tourismuswirtschaft (zusätzliches Fremdkapital das zur Finanzierung von Betriebsmitteln, das vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Krisensituation zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen, die aufgrund kurzfristiger Rückgänge der Umsatzerlöse entstanden sind, dient) geregelt.

Voraussetzung für die Haftungsübernahme ist, dass (a) kein Restrukturierungsbedarf im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt ABl. Nr. C 249 vom 31.7.2014, S. 1 ff. vorliegt und (b) ein erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% im Vergleich zum Vorjahr. Die Haftung beträgt maximal 3 Jahre (Abschnitt 9 – Laufzeit und Kündigung der Haftung)

Gemäß 3. Paragraph des Abschnitt 10 (Art und Umfang) Abs 2 der ÖHT-Richtlinien beträgt die Haftungsquote bis zu 80 % des zur Verfügung gestellten Fremdkapitals wobei die Haftungsquote im Haftungsangebot ausdrücklich festzuhalten ist. „Unter bestimmten Voraussetzungen“ kann die Haftungseinräumung an die Bedingung geknüpft werden, dass Kreditrückzahlungen oder Kapitalabschichtungen zuerst auf den mit einer Haftung besicherten Teil des Kapitals angerechnet werden (Abschnitt 10 Abs 2 letzter Paragraph ÖHT-Richtlinien). Haftungsansprüche der Bank (in den ÖHT-Richtlinien als „Fördernehmer“ bezeichnet) gegen die ÖHT dürfen nur mit Zustimmung der Bank abgetreten werden (Abschnitt 10 Abs 3 ÖHT-Richtlinien).

Bei Eintritt des Haftungsfalles wird dem Kapitalgeber der trotz Ausschöpfung aller übrigen Sicherheiten erlittene Forderungsausfall in Höhe der Haftungsquote abgegolten.

Der Haftungsnehmer hat den Förderwerber im Finanzierungsvertrag u.a. zu verpflichten vor jeder Kreditgewährung an Unternehmen oder Personen, die an seinem Unternehmen beteiligt sind, oder an Unternehmen, an denen er zu mehr als 50 % beteiligt ist, sowie vor jeder Übernahme einer Haftung für Verbindlichkeiten der vorgenannten Unternehmen oder Personen das Einvernehmen mit der ÖHT herzustellen, sofern diese Kreditgewährung oder Haftungsübernahme als im Geschäftsbetrieb ungewöhnlich anzusehen ist (vgl Punkt 20.1 – Verpflichtungen des Fördernehmers; neben weiteren Beschränkungen bestehen auch umfassende Beschränkungen in Bezug auf Umstrukturierungen).

Die den in Punkt 20.3. der ÖHT-Richtlinien geregelten Verpflichtungen des Haftungsnehmers gibt es u.a. die Verpflichtungen, dass der Haftungsnehmer (a) zumindest die in Abstimmung mit der ÖHT festgelegten Sicherheiten hereinnimmt, (b) vor Fälligstellung des mit einer Haftung besicherten Kapitals mit der ÖHT das Einvernehmen herstellt, (c) für die Verbuchung des mit einer Haftung besicherten Kapitals ein auf den Namen des Förderungsnehmers lautendes Konto separato einrichtet und u.a. diesem Konto auch alle Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten diesem Konto gutgeschrieben werden und (d) die Verwertung von Sicherheiten, die für den mit einer Haftung besicherten Kredit bedungen und zugunsten des Haftungsnehmers bestellt wurden, im Einvernehmen mit der ÖHT vornimmt.

Beihilfenrechtliche Voraussetzungen

Die beihilfenrechtliche Zulässigkeit eine Garantieübernahme in Kombination mit einer (Überbrückungs-)finanzierung ist auf die Übereinstimmung mit den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.

Die Kommission wird staatlichen Beihilfen in Form neuer staatlichen (Darlehens-)Garantien auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 lit b AEUV grundsätzlich dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn Folgende Voraussetzungen vorliegen: 

  • Für die Garantieprämien werden die folgenden Mindestwerte eingehalten (Alternativ können die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei Laufzeit, Preisfestsetzung und Umfang der Garantie moduliert werden können; zB geringerer Garantieumfang als Ausgleich für eine längere Laufzeit):
 Kreditrisikomarge für Darlehenslaufzeiten
1 Jahr2-3 Jahre4-6 Jahre 
KMU25 bps50 bps100 bps 
große Unternehmen50 bps100 bps200 bps 

 

  • Die Garantie wird spätestens am 31.12.2020 gewährt.
  • Bei Darlehen, die länger laufen als bis zum 31. Dezember 2020, darf der Darlehensbetrag nicht höher sein als,
    • die doppelte jährliche Lohnsumme des Empfängers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Darlehensbetrag die geschätzte jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen;
    • 25% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019; oder
    • in angemessen begründeten Fällen kann der Darlehensbetrag auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers zu seinem Liquiditätsbedarf22 erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die kommenden 18 Monate bei KMU bzw. für die kommenden 12 Monate bei großen Unternehmen zu decken.
  • Bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2020 kann der Darlehensbetrag in angemessen begründeten Fällen höher sein als in (iii) beschrieben, sofern die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt.
  • Die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, und die staatliche Garantie deckt höchstens

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COVID-19 Finance Update – Best Practice Finance / LMA Finanzierungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Im Kontext der aktuellen COVID-19-Pandemie hat die Loan Market Association (LMA) erste Briefings veröffentlicht, die den offensichtlichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit laufenden LMA / LMA-„a-like“ basierenden Finanzierungen beleuchten. Die angesprochenen Themen sind für die Kreditgeber- und Kreditnehmerseite unabhängig vom Finanzierungsformat von allgemeinem Interesse.

Die Loan Market Association (LMA) erste Briefings veröffentlicht, wobei sich zwei Briefings (leveraged finnace und investment grade lending) mit den unmittelbaren und evidenten Herausforderungen und Themenstellungen aufgrund der COVID-19-Pandemie aus (laufenden) Finanzierungen beschäftigen, und ein Briefing mit den praktischen Beschränkungen des mit der COVID-19-Pandemie verbundenen physical-distancing.

Schlüsselfaktoren und Schlüsselüberlegungen im Kontext von Finanzierungen

Die LMA identifiziert im Kontext des investment grade lending Kategorien von Schlüsselfaktoren und Schlüsselüberlegungen, die für Finanzierungen auch generalisierungsfähig sind:

  • die Erhaltung der Liquidität (maintaining liquidity);
  • die Überwachung der Performance des Kreditnehmers (monitoring performance); und
  • das Erfordernis erhöhter Flexibilität (additional flexibility)

Bei allen diesen drei Kategorien gibt es gemeinsame und divergierend Interessen der Kreditgeber- und der Kreditnehmerseite, wobei innerhalb der einzelnen Kategorien insbesondere folgende kreditvertragstypischen Regelungsbereichen Handlungsbedarf hervorrufen werden:

LiquiditätserhaltungPerformanceFlexibilität

– neue Kreditlinien und Ausdehnung und Erweiterung von bestehenden Kreditlinien

– (maximale) Ausschöpfung / Inanspruchnahme von bestehenden Kreditlinien

– Übermittlung von Inanspruchnahme-Schreiben

– Definition der Bankarbeitstage und allfällige Einschränkungen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Banksystemen aufgrund COVID-19

– Berichtspflichten

– erweiterte Inanspruchnahme von Informationsrechten

– Implikationen für die Bewertung / Pricing

– Zusicherungen

– Covenants

– Material Adverse Change (MAC)

– andere Events of Default (EODs)

– Verpflichtung zur Mitteilung über (mögliche) Events of Default

– Amendments & Waivers

Form und physical-distancing

Wie eingangs erwähnt befasst sich die LMA in einem ihrer Briefings auch mit der praktischen Seite des aktuellen physical-distancing. Im Zentrum der Fragestellung steht, inwiefern und in welcher Form in verschiedenen Jurisdiktionen Unterschriften wirksam durch einen Austausch von Unterschriftsseiten via E-Mail, Unterschrifts-Vorlagen im JPEG-Format oder in vergleichbaren Formaten oder via E-Signing-Plattformen geleistet werden können. Die Frage der Wirksamkeit von Unterschriften und damit verbundenen Erklärungen ist dabei nicht nur für den Abschluss von Kreditverträgen, sondern auch für Anpassungen sowie für aktuell besonders relevante Waiver von Interesse. Die LMA diskutiert aus praktischer Sicht vor allem die folgenden drei Formen:

  • Austausch von unterzeichneten pdf-Dokumenten: Das Dokument wird per E-Mail versendet, vom Empfänger ausgedruckt und unterfertigt und anschließend wiederum als pdf-Datei an den Absender retourniert.
  • Einsetzen von gespeicherten Unterschriften: Eine elektronische Abbildung der Unterschrift des Unterzeichners wird beispielsweise in den Formaten jpeg, tif oder pdf abgespeichert und bei Bedarf auf die Unterschriftenseite eines in elektronischer Form vorliegenden Dokuments eingefügt.
  • Plattformen für elektronische Signatur: Bei dieser Form bedienen sich die Vertreter der Parteien des (Cloud-)Dienstes eines Dritten (Plattformbetreiber). Die Autorisierung der Signataren kann auf unterschiedliche Weise überprüft werden. Zum Beispiel durch Versenden einer E-Mail an die Adresse des Signatars durch den Plattformbetreiber mit welcher der Signatar zum Signieren – beispielsweise durch Anklicken eines Links wodurch eine Rückbestätigung erfolgt – aufgefordert wird. Nachdem alle Signataren in dieser Form gezeichnet haben wird durch den Dritten eine Urkunde in elektronischer Form erstellt, die die computergenerierten Unterschriften aller Signataren trägt. Die unterfertigte Urkunde erhält zum Schutz vor nachträglicher Veränderung ein digitales Siegel.

Die LMA hat auf ihrer Website rechtliche Einschätzungen der Zulässigkeit und Wirksamkeit derartiger Unterschriftsleistungen für zahlreiche Jurisdiktionen, darunter beispielsweise Deutschland veröffentlicht. Für Deutschland wird im Grundsatz vertreten, dass alle drei Formen der Unterschriftsleistung wirksam sind, wobei einschränkend darauf hingewiesen wird, dass für bestimmte Geschäfte die eigenhändige (handschriftlich) Unterfertigung, allenfalls auch unter Beiziehung eines Notars, erforderlich ist. Letzteres Erfordernis gilt insbesondere im Zusammenhang mit Sicherungsgeschäften wie beispielsweise für die Verpfändung (diesbezüglich besteht ein Unterschied zur Rechtslage in Österreich) oder Übertragung von GmbH-Anteilen oder Liegenschaften. Diesbezügliche Erklärungen können also nicht alleine mittels einer dieser drei Unterschriftsformen abgegeben werden. Erklärungen für welche das Gesetz oder der Vertrag (nur) eigenhändige Unterschriftenleistung vorsehen, können jedoch grundsätzlich durch eine elektronische Signaturen wirksam abgegeben werden, sofern es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur nach Maßgabe der Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS Verordnung) handelt.

Aus österreich-rechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass überall dort wo gesetzlich für die Gültigkeit einer Erklärung deren Schriftlichkeit verlangt wird, grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift zwingend ist. Daneben bestehen auch strengere Formvorschriften bzw. existieren Ausnahmen vom strengen Gebot der eigenhändigen Unterschrift. Der OGH hat beispielsweise im Zusammenhang mit dem Schriftlichkeitsgebot für Bürgschaftserklärungen bestätigt, dass die Übermittlung einer unterfertigten Bürgschaftserklärung per Telefax dem Formerfordernis genügt. Obwohl dazu keine gesicherte Rechtsprechung besteht, wird in der Literatur auf dieser Grundlage die Ansicht vertreten, dass auch der Austausch von Unterschriftenseiten via E-Mail der Schriftform genügt.

Ob eine Unterfertigung durch Einsetzen von gespeicherten Unterschriften wirksam ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden und ist die Wirksamkeit am Zweck der Formvorschrift zu messen, sodass diesbezüglich keine verallgemeinerungsfähige Aussage getroffen werden kann.

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30.03.2020: COVID-19 – Überbrückung der Zahlungsunfähigkeit durch staatliche Unterstützungen (Fellner Wratzfeld Partner)

Durch die COVID-19 Pandemie werden viele Unternehmer und Unternehmen an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen und zur Verhinderung einer Flut an Insolvenzen hat die österreichische Regierung mehrere Maßnahmen in Form von unterschiedlichen Unterstützungsleistungen gesetzt. Nachstehend geben wir einen Überblick über die Eckpunkte dieser Unterstützungsleistungen.

1. Härtefallfonds – Sicherheitsnetz für Selbständige

Der Härtefallfonds in Höhe von EUR 1 Mrd stellt eine rasche Erste-Hilfe-Maßnahme für österreichische Selbständige dar, die aufgrund der COVID-19 Pandemie Umsatzeinbrüche erlitten haben.

  • Zielgruppe sind Ein-Personen-Unternehmen („EPU“), freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen und Kleinstunternehmen (iSd Empfehlung 2003/361/EG der EU Kommission sind Kleinstunternehmen solche mit weniger als 10 Mitarbeitern und weniger als EUR 2 Mio Jahresumsatz).
  • Unterstützung in Form eines Zuschusses, der später nicht zurück bezahlt werden muss, bestehend aus zwei Phasen: (a) Soforthilfe in Höhe von bis zu EUR 1.000,– (Antragstellung seit 27.3.2020 möglich) und (b) Zuschüsse in Höhe von bis zu EUR 2.000,– pro Monat für maximal drei Monate (Rahmenbedingungen werden derzeit noch ausgearbeitet).
  • Ausgeschlossen von der Unterstützung sind Unternehmer, deren Nettoeinkommen im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr unter EUR 5.527,92 (Geringfügigkeitsgrenze) oder über EUR 33.812,– war, sowie solche Unternehmen, deren Gründung nach 31.12.2019 (Eintragung der Gewerbeberechtigung) erfolgte.
  • Es kann keine gleichzeitige Inanspruchnahme der Soforthilfe aus dem Härtefallfonds und der mit EUR 15 Mrd dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen erfolgen.
  • Die Antragstellung und die Abwicklung der Unterstützung aus dem Härtefallfonds erfolgt über die Wirtschaftskammer.

2. Überbrückungsfinanzierungen für EPU und KMU

Durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH („aws“) werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Ausmaß von EUR 10 Mrd angeboten. Der Antrag ist gemeinsam mit der finanzierenden Bank zu stellen, da aufgrund des sehr einfachen (Schnell-) Verfahrens vorgesehen ist, dass unmittelbar mit Antragsstellung der Garantievertrag ausgestellt wird.

  • Zielgruppe sind Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen („KMU“; unter 250 Mitarbeiter; maximal EUR 50 Mio Jahresumsatz oder EUR 43 Mio Bilanzsumme) aller Branchen (außer Tourismus- und Freizeitwirtschaft; siehe unten Punkt 3).
  • Unterstützung von Betriebsmittelfinanzierungen und Finanzierungen von Stundungen bestehender Kreditlinien durchGarantien bis zu 80 % eines Kredits bis zu EUR 2,5 Mio pro EPU/KMU (inklusive Verflechtungen).
  • Es sind keine Kreditsicherheiten, auch keine persönlichen Haftungen des Unternehmenseigentümers, erforderlich.
  • Ausgeschlossen von der Unterstützung sind Unternehmen (a) die im vorausgegangen Wirtschaftsjahr die Kriterien des Unternehmensreorganisationsgesetzes („URG“) erfüllen (Eigenmittelquote unter 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer über 15 Jahre), (b) die materiell insolvent sind, (c) Banken und sonstiges Finanzierungswesen sowie Versicherungen (außer Versicherungsmakler und –agenten), (d) Realitätenwesen (Bauträger sowie Vermietung und Verpachtung), (e) Vereine sowie (f) Fischerei, Aquakultur und Urproduktion landwirtschaftlicher Produkte.
  • Mit dem Antrag sind eine vorläufige Bankbestätigung der Finanzierung, Bankrating in Form einer einjährigen Ausfallswahrscheinlichkeit sowie eine Bankbestätigung, dass die URG-Kriterien nicht erfüllt sind, vorzulegen.

Details sowie eine Checkliste dazu finden Sie hier.

3. Haftungsübernahmen der Österreichischen Hotel‑ und Tourismusbank GmbH („ÖHT“)

Das Bundesministerium für Ladwirtschaft, Regionen und Tourismus stellt zusammen mit der ÖHT Bundeshaftungen (derzeit bis zu EUR 100 Mio) zur Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen zur Verfügung.

  • Zielgruppe sind Betriebe, die Mitglieder der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich sind.
  • Unterstützung von Überbrückungsfinanzierungen bis maximal EUR 500.000,– in Form von Haftungsübernahmen in Höhe von 80 % (Haftungsübernahme daher bis zur EUR 400.000,–).
  • Ausgeschlossen von der Unterstützung durch die ÖHT sind Unternehmen, die vor Eintritt der COVID-19 Pandemie gemäß URG reorganisationsbedürftig waren; Basis ist der Jahresabschluss 2018.
  • Der Antrag erfolgt nach Abstimmung gemeinsam mit der finanzierenden Bank über das Online-Portal der ÖHT.
  • Rascher Bewilligungsprozess von 3 Tagen ab Einlangen der vollständigen Unterlagen samt Übernahme der Bearbeitungs- und Haftungsgebühr durch den Bund.

4. COVID-19-Hilfe der OeKB („Sonder-KRR“)

Exportunternehmen können derzeit mit Unterstützung ihrer Hausbank einen Kreditrahmen zur Sicherung ihrer Liquidität und der Arbeitsplätze bei der OeKB beantragen.

  • Zielgruppe sind österreichische Exportunternehmen (Großunternehmen und KMU) die in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von 25 % aufweisen und vor der COVID-19 Pandemie wirtschaftlich gesund waren (nachzuweisen anhand der Bilanz zum letzten Stichtag).
  • Unterstützung in Form von revolvierenden Krediten auf Basis einer Wechselbürgschaft in Höhe von 10 % (Großunternehmen) oder 15 % (KMUs) ihres Exportumsatzes des letzten Jahres. Es gilt hierbei eine Höchstgrenze von EUR 60 Mio pro Unternehmensgruppe (allerdings zusätzlich zu allenfalls bestehenden Rahmenfinanzierungen bei der OeKB) und gesamt wird derzeit ein Rahmen von EUR 2 Mrd zur Verfügung gestellt. Der Bund ist zudem bereit, Haftungen bis zu 70 % dieser Kredite zu übernehmen.
  • Ausgeschlossen sind Mitglieder der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich.
  • Der Antrag erfolgt nach Abstimmung gemeinsam mit der finanzierenden Bank unter Verwendung des gewohnten KRR-Formulars mit dem Zusatz, dass es sich um einen Antrag nach dem Sonderprogramm COVID-19-Hilfe handelt.
  • Die Kosten hängen von der Höhe des ausgenützten Betrags ab. Ob Sicherheiten vereinbart oder eingebracht werden müssen, hängt vom Einzelfall ab.

Details sowie eine Checkliste dazu finden Sie hier.

5. Notlagenfonds der Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien („WKW“)

Die Stadt Wien und WKW stocken den Notlagenfonds …

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27.03.2020: COVID-19 Finance Update: aws Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien (Fellner Wratzfeld Partner)

Hervorgerufen insbesondere durch kurzfristige Änderungen bei Lieferketten und Kundenbeziehungen hat die aktuelle COVID-19-Pandemie gerade für viele klein- und mittelständische Unternehmen massive negative Auswirkungen auf die Liquiditätssituation. Um diese Negativeffekte abzufangen, stellt die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gezielt für klein- und mittelständische Unternehmen im gewerblichen und industriellen Bereich aber auch für freie Berufe im Rahmen ihres Garantieprogramms in einem Schnellverfahren Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien zur Verfügung.

Zur Bereitstellung dieser befristeten Krisen-Hilfe wurden die aws-Garantierichtlinien für KMU adaptiert, die nunmehr ergänzend „Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien im Zusammenhang mit der „Coronavirus-Krise“ vorsehen. Abweichend von den sonstigen Programmen innerhalb der aws-Garantierichtlinien sind auch die freien Berufe garantiefähig.

Garantiefähig sind damit jedenfalls KMU in der industriellen und gewerblichen Produktion, der Forschung und Entwicklung, im Bereich sonstiger Dienstleistungen, die Transport und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen von landwirtschaftlichen Produkten ab der ersten Stufe, der Handel und wie erwähnt auch die freien Berufe, wobei jeweils der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte in Österreich sein muss und das Unternehmen auch betrieben wird oder ein solcher Betrieb innerhalb einer Frist von 12 Monaten beabsichtigt ist.

Nicht garantiefähig sind Fischerei, Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie, Banken und sonstiges Finanzierungswesen, Versicherungswesen, Realitätenwesen, Vereine, Gebietskörperschaften und juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50% (direkt oder indirekt) beteiligt sind, sowie Unternehmen die in Bezug auf das Projekt gegen das Kriegsmaterialgesetz, das Sicherheitskontrollgesetz und sonstige österreichische Rechtsvorschriften verstoßen, die gerichtlich strafbar sind. Für den Tourismus und die Hotellerie ist bei der ÖHT ein Spezialprogramm angesiedelt.

Von einer Garantieübernahme sind darüber hinaus Unternehmen ausgeschlossen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Geschäftsjahr die Kriterien für die Eröffnung eines Unternehmensreorgnisationsverfahrens erfüllen („URG­Kriterien“: Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre), wobei diesbezüglich spätestens neun Monate nach dem letzten Bilanzstichtag der aktuelle Jahresabschluss für die Prüfung der Erfüllung dieser Kriterien heranzuziehen ist, oder bei denen im Zeitpunkt der Antragstellung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger vorliegen. Da die Antragstellung nicht direkt durch die Unternehmer erfolgen kann, sondern über die (Haus-)Bank zu erfolgen hat, ist die Erfüllung der Kriterien im Zeitpunkt der Antragstellung im Rahmen der Einreichung bei der aws auch von der (Haus-)Bank zu bestätigen.

Unterstützt werden Finanzierungen [1]von Kreditinstituten für laufende Kosten, wie Personal- und Betriebs(mittel-)Kosten, aber auch die Stundung von bestehenden Kreditlinien, wobei gemäß den aws-Garantierichtlinien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens die Bedienung der unterstützten Finanzierung erwarten lassen müssen. Garantiefähige Kosten müssen unternehmensbezogen sein und für Projekte anfallen, die in Österreich durchgeführt werden.[2] Abweichend von den sonstigen aws-Garantieprogrammen sind auch Kreditfinanzierungen mit sehr kurzer Laufzeit garantiefähig.

Weitere Eckdaten für die Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien sind:

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26.03.2020: COVID-19 Finance Update OeKB Exportfinanzierungs-Stützung (Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte)

Angesichts der aktuellen COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen herausfordernden Situation für alle Unternehmen stellt das Bundesministeriums für Finanzen österreichischen Exporteuren einen Kreditrahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt durch die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB), die Antragstellung erfolgt über die (Haus-)Bank des Unternehmens. fwp stellt die wesentlichen Eckpunkte dieser Stützungsmaßnahme dar.

Zielgruppe dieser Stützungsmaßnahme sind Exporteure und zwar sowohl Großunternehmen als auch KMU, deren Lieferungen und Leistungen nicht unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen und in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von zumindest 25% aufweisen.

Die Exportstützung erfolgt durch Wechselbürgschaftszusage durch die OeKB, sowohl für neue als auch bestehende Rahmenfinanzierungen („Sonder-KRR“). Abhängig von der Bonität des Unternehmens übernimmt die Republik Österreich das Risiko für den Ausfall von 50 bis 70 Prozent des Kreditrahmens. Auch bei bereits bestehenden Rahmenfinanzierungen bei der OeKB (KRR- oder Exportfonds-Kredit), kann der Sonder-KRR ergänzend beantragt werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Sonder-KRR ist, dass das Unternehmen vor Ausbruch der Krise gesund war, wobei die OeKB als Nachweis dafür die Bilanz zum letzten Bilanzstichtag oder allenfalls eine vorläufige Bilanz heranzieht. Die OeKB wendet zur Beurteilung, ob ein Unternehmen vor Kriseneintritt gesund war nicht die URG-Kennzahlen an, sondern ein eigenes Ratingverfahren. Im Einzelfall ist auch bei Unterschreiten der für eine Inanspruchnahme maßgeblichen Ratingschwelle eine Inanspruchnahme des Sonder-KRR nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn zusätzliche Sicherheiten beigebracht werden (zB im Konzern durch entsprechende Garantien von Gesellschaftern).

Die Exportstützung ist mit 10 Prozent für Großunternehmen und 15 Prozent für KMU des Exportumsatzes im vorangehenden Geschäftsjahr begrenzt. Für den Einzelkredit gilt eine maximale absolute Obergrenze von EUR 60 Mio. pro Firmengruppe. Auch ein bestehender KRR kann aufgestockt werden, wenn zum Zeitpunkt der Erhöhung ein ausreichender Finanzierungsbedarf an Exportaufträgen und Exportforderungen gegeben ist, genügend Drittforderungen zur Besicherung vorliegen und diese auch in Zukunft noch vorhanden sind (für einen Neu-Sonder-KRR ist hingegen kein Nachweis für einen konkreten Finanzierungsbedarf in Form vorliegender Exportaufträge oder Exportforderungen erforderlich).

Auch für im Rahmen von Factoring verkaufte Forderungen kann der Sonder-KRR beantragt werden. Die OeKB hat auch bestätigt, dass der Sonder-KRR auf mehrere Banken aufgeteilt werden kann, was insbesondere bei konsortialen Finanzierungen einschlägig sein kann.

Der eingeräumte Rahmenkredit muss tatsächlich ausgenützt werden, da nicht ausgenützte Rahmen anderen Unternehmen die Möglichkeit auf Stützung nehmen würden. Die OeKB behält sich eine quartalsweise Anpassung bzw. Kündigung des Sonder-KRR abhängig von der  tatsächlichen Ausnützung vor, wobei dies derzeit erstmals zum 30.9.2020 geplant ist.

Weitere Eckdaten für den Sonder-KRR sind:

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20.03.2020: COVID-19 – Insolvenz als Folge? (Fellner Wratzfeld Partner)

Die gegenständliche Pandemie betrifft nicht nur unsere Gesundheit und schränkt uns aktuell in vielen Lebensbereichen ein, sondern hat auch weitreichende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen und UnternehmerInnen bis hin zur möglichen Insolvenz.

Wann liegt Insolvenz vor und was ist zu tun?

Es stellt sich die Frage, ob aufgrund ausbleibender Umsätze aus kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten eine insolvenzrechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit oder Überschulung entsteht, wodurch die geschäftsführenden Personen gemäß § 69 Abs 2 IO die Pflicht trifft, unverzüglich, längstens binnen 60 Tagen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Derzeit wurde im Nationalrat ein Antrag gestellt, dass in § 69 Abs 2a IO auch die Wortfolge „Epidemie, Pandemie“ aufgenommen wird. Das hätte zur Folge, dass die Frist zur Antragstellung für die gegenständliche Situation 120 Tage wäre.

Vor allem Zahlungsunfähigkeit gemäß § 66 IO kann in der derzeitigen Situation drohen oder eintreten. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer mehr als 5 % seiner fälligen Schulden nicht bezahlen kann.

Keine Insolvenzantragspflicht besteht bei einer bloßen Zahlungsstockung. Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner sich die zur Begleichung seiner Schulden notwendigen finanziellen Mittel mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald beschaffen kann. Der Zeitrahmen hierfür beträgt höchstens 3 Monate.

Welche Möglichkeiten und Maßnahmen stehen zur Verfügung?

Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren. Es besteht auch die Möglichkeit ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung zu beantragen. Zentrale Voraussetzung ist, dass der Schuldner im Stande ist, seinen Gläubigern eine Quote von mindestens 20 % ihrer Forderungen, zahlbar binnen 2 Jahren, anzubieten und, dass der angebotene Sanierungsplan von den Gläubigern auch angenommen wird.

Um ein Insolvenzverfahren überhaupt abzuwenden, gilt es, die Möglichkeiten und Maßnahmen zu kennen und zu prüfen. In einem ersten Schritt ist, gegebenenfalls unter Beiziehung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters, zu prüfen, ob tatsächlich bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Die wichtigsten Maßnahmen zur Beseitigung einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit sind:

(i) Schriftliche Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern (nur fällige Schulden sind für die Zahlungsunfähigkeit relevant); insbesondere mit Banken, Lieferanten und anderen wichtigen (großen) Gläubigern.

(ii) Prüfung, welche staatlichen Beihilfen in Anspruch genommen werden können (ein entsprechendes Gesetzespaket wird aktuell in die Wege geleitet): Insgesamt hat die Regierung in Aussicht gestellt, dass inklusive der EUR 4 Mrd Soforthilfe über den, am 16.3.2020 errichteten, Krisenbewältigungsfonds gesamt bis zu EUR 38 Mrd an staatlicher Unterstützung in unterschiedlicher Form (Steuerstundungen, Garantien und Haftungen für Kreditbesicherungen, sowie Nothilfe für besonders hart betroffene Branchen) zur Verfügung stehen sollen.

(iii) Neue Finanzierungen durch Banken oder durch Gesellschafter, gegebenenfalls Umschuldung von bestehenden Finanzierungen.

Welche Erleichterungen bringt das 2. COVID-19-Gesetz?

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Video-Stellungnahme des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer

Wir bedanken uns herzlich beim Präsidenten der RAK, RA Univ.Prof. Dr. Michael Enzinger für die Genehmigung zur Einbindung des Videos.

Wichtige Informationen & Links auf einen Blick

  • 14 50 – Nur bei Verdacht auf Erkrankung 
  • 0800 555 621 – Coronavirus Hotline für allgemeine Informationen

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