Internationaler Organisation sind völkerrechtliche Verträge, welche auf Zusammenschlüsse von Staaten beruhen. Man unterscheidet universelle allefast alle Staaten sind Mitglieder, zB UNO und regionale nur auf
Grundsätzlich herrscht unter Staaten die souveräne Gleichheit (ein Staat=eine Stimme) – außerdem darf ein Gericht eines fremden Staates nicht über einen anderen Staat zu Gericht
Die Grundlagen von Völkervertragsrecht sind das Völkergewohnheitsrecht und sog Konventionen Übereinkommen zB: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969 Wiener Übereinkommen über das Recht
Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen Staaten. Voraussetzungen zur Anwendung von
Das Prinzip der kollektiven Sicherheit dient zur Durchsetzung des Gewaltverbots, es gehen alle Staaten gemeinsam gegen den Friedensstörer vor, das Kommando dafür gibt der Sicherheitsrat.
Es gilt ein generelles Einmischungsverbot fremder Staaten innere Angelegenheiten eines Staates, ausgenommen davon sind Verstöße gegen Menschenrechte.
Der Umfang der Völkerrechtsquellen ist in Art 38 IGH-Statut festgelegt: völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundsätze Rechtsentstehungsquellen Judikatur Doktrin Lehre Rechtserkenntnisquellen Beschlüsse der internationalen Organisationen einseitige
Grundsätzlich wird auf das Territorialitätsprinzip und das Personalitätsprinzip abgestellt Ist eine dieser Prinzipien gegeben, kann internationales Strafrecht angewandt werden. Ausnahmen davon: Schutzprinzip – geschützte staatliche
Die bloße Anerkennung von Staaten durch diplomatische Noten, Verträge, Aufnahme diplomatische Beziehungen hat rein deklaratorische Wirkung, jedoch keine rechtsbegründende. Die Formen der Staatennachfolge sind: DISMEMBRATION
Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Diplomatische Rechte wurden in Europa in der Mitte des
Acta iure imperii (lat. für: ”juristische Akte hoheitlicher Natur”) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen.
Die clausula rebus sic stantibus (dt. etwa: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ist ein ursprünglich aus dem römischen Recht stammender allgemeiner Grundsatz. Vertragsklausel die das Gleichbleiben bestimmter äußerer Umstände voraussetzt
Unter ius cogens (lat. für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung.
„Vorzug des Vertrags“: Grundsatz des Völkerrechts, wonach völkerrechtliche Verträge auch dann aufrechterhalten bleiben, wenn die Parteien diese nicht mehr gutheißen. Diese Verträge müssen – sofern
Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz ist das abdingbare Recht. Funktion Unabdingbare Normen dienen
Humanitäres Völkerrecht ist im modernen Sprachgebrauch, der die Bezeichnung ”Kriegsvölkerrecht” verdrängt hat, die zusammenfassende Bezeichnung für alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges
Das Weltraumgesetz ist ein Bundesgesetz, das am 6. Dezember 2011 im Nationalrat beschlossen wurde. Am 15. Dezember passierte es den Bundesrat. Es bildet die innerstaatliche gesetzliche Grundlage
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