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Kategorie: Völkerrecht

Internationale Organisation

Internationaler Organisation sind völkerrechtliche Verträge, welche auf Zusammenschlüsse von Staaten beruhen. Man unterscheidet universelle allefast alle Staaten sind Mitglieder, zB UNO und regionale nur auf bestimmte Gebiete Sachfragen bezogen zB OPEC interantionale Organisationen. Zu unterscheiden sind die internationalen Organisationen von NGOs non governmental organisations; IO’s sind internationale Zusammenschlüsse von Staaten, deren Rechtsgrundlage das Völkerrecht ist; …

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Staatenimmunität

Grundsätzlich herrscht unter Staaten die souveräne Gleichheit (ein Staat=eine Stimme) – außerdem darf ein Gericht eines fremden Staates nicht über einen anderen Staat zu Gericht sitzen (par in parem non habet imperium). Es herrscht jedoch nur relative Immunität, nicht absolute vor, dies äußert sich in folgenden entschieden Verfahrensarten: Erkenntnisverfahren (Gericht findet Urteil) bei hoheitlichem Verhalten …

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Völkervertragsrecht

Die Grundlagen von Völkervertragsrecht sind das Völkergewohnheitsrecht und sog Konventionen Übereinkommen zB: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten+IO 1968 Wiener Konvention über Staatennachfolgen in Verträgen 1978 Ein Übereinkommen/Vertrag ist eine schriftliche Übereinkunft zwischen Staaten, bestehend aus einer oder mehrerer Urkunden mit freier Wahl der …

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Diplomatisches Schutzrecht

Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen Staaten. Voraussetzungen zur Anwendung von dipl Schutzrecht sind: Contuinity of claims Staatszugehörigkeit muss bei Schädigung und Ausübung des dipl Schutzrechts gegeben sein; Bei jur Personen wird entweder auf Gründungsort, Inkorporation oder Sitz abgestellt (in jedem …

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Prinzip der kollektiven Sicherheit

Das Prinzip der kollektiven Sicherheit dient zur Durchsetzung des Gewaltverbots, es gehen alle Staaten gemeinsam gegen den Friedensstörer vor, das Kommando dafür gibt der Sicherheitsrat. Voraussetzungen für Schritte im Sinne dieses Prinzips sind: ausreichendes Abschreckungspotential klares Gewaltverbot und Pflicht zur Beteiligung zentrales Sanktionsorgan Solidarität der Mitgliedsstaaten Verwirklicht wird dies durch friedenserhaltende Operationen peace keeping operations, …

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Interventionsverbot

Es gilt ein generelles Einmischungsverbot fremder Staaten innere Angelegenheiten eines Staates, ausgenommen davon sind Verstöße gegen Menschenrechte.

Völkerrechtsquellen

Der Umfang der Völkerrechtsquellen ist in Art 38 IGH-Statut festgelegt: völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundsätze Rechtsentstehungsquellen Judikatur Doktrin Lehre Rechtserkenntnisquellen Beschlüsse der internationalen Organisationen einseitige Rechtsakte gehören auch zu den Völkerrechtsquellen, sind jedoch in Art 38 nicht eigens erwähnt. Außerdem gehört Völkerrecht zum sog soft law, es ist nicht durchsetzbar und hat keine völkerrechtliche Verbindlichkeit …

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Internationales Strafrecht

Grundsätzlich wird auf das Territorialitätsprinzip und das Personalitätsprinzip abgestellt Ist eine dieser Prinzipien gegeben, kann internationales Strafrecht angewandt werden. Ausnahmen davon:  Schutzprinzip – geschützte staatliche Interessen zB Geldwäsche  Universalitätsprinzip im Ausland von Ausländern begangene Delikte Kriegsverbrechen  Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, wenn dem Auslieferungsgesuch fremder Tatortstaaten nicht nachgekommen wird, kann dennoch „in Abwesenheit“ verurteilt werden  

Staatennachfolge

Die bloße Anerkennung von Staaten durch diplomatische Noten, Verträge, Aufnahme diplomatische Beziehungen hat rein deklaratorische Wirkung, jedoch keine rechtsbegründende. Die Formen der Staatennachfolge sind: DISMEMBRATION  Zerfall, zB UDSSR SEZESSION  einseitige Abspaltung, zB baltische Staaten SEPARATION einvernehmliche Abspaltung, zB FUSION Zusammenschluss, zB Tanzania INKORPORATION  Eingliederung, zB DDR BRD ZESSION  Grenzverschiebung Rechtsquellen zur Staatennachfolge sind: Wiener Übereinkommen …

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Diplomatische Immunität

Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Diplomatische Rechte wurden in Europa in der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts etabliert und haben sich seitdem in der ganzen Welt ausgebreitet. Diese Tradition wurde 1961 im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen formell niedergelegt. Der Vertrag schützt Diplomaten davor, belangt oder verfolgt …

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Acta iure imperii

Acta iure imperii (lat. für: ”juristische Akte hoheitlicher Natur”) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen. Im Unterschied zu den Acta iure gestionis, welche sogenannte wirtschaftliche Tätigkeiten sind („commercial activity“ laut Definition der ILC), können diese nicht von privatrechtlichen Personen ausgeführt werden. Sie sind originäre (geborene/ursprüngliche) …

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Clausula rebus sic stantibus

Die clausula rebus sic stantibus (dt. etwa: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ist ein ursprünglich aus dem römischen Recht stammender allgemeiner Grundsatz. Vertragsklausel die das Gleichbleiben bestimmter äußerer Umstände voraussetzt und andernfalls ein Abweichen vom Vertrag zulässt. Wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angewendet werden. Die clausula im Völkerrecht Im Völkervertragsrecht wurde diese …

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Ius cogens

Unter ius cogens (lat. für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum (abdingbares Recht). Bedeutung im Völkerrecht Als ius cogens bezeichnet man im Völkerrecht diejenigen Rechtssätze, die im Gegensatz zum Soft Law zwingendes Völkerrecht darstellen und in der Normenhierarchie über völkerrechtlichen Verträgen und über dem Völkergewohnheitsrecht stehen. Sie entfalten absolute Wirkung (Wirkung erga …

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Favor contractus

„Vorzug des Vertrags“: Grundsatz des Völkerrechts, wonach völkerrechtliche Verträge auch dann aufrechterhalten bleiben, wenn die Parteien diese nicht mehr gutheißen. Diese Verträge müssen – sofern überhaupt möglich – erst gekündigt werden; ferner Grundsatz im Vertragsrecht, dass Verträge soweit möglich aufrechterhalten werden sollen (z. B. durch Reparatur beschädigter Ware seitens des Verkäufers).

Unabdingbarkeit

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz ist das abdingbare Recht. Funktion Unabdingbare Normen dienen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, schützen das Vertrauen Dritter, sollen grobe Ungerechtigkeit verhindern und soziale Ungleichgewichte ausgleichen. Unabdingbar sind z. B. Rechtsinstitute, die dem Typenzwang unterliegen. Eine besondere Bedeutung hat das ius cogens im Völkerrecht, wo es einen …

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Humanitäres Völkerrecht

Humanitäres Völkerrecht ist im modernen Sprachgebrauch, der die Bezeichnung ”Kriegsvölkerrecht” verdrängt hat, die zusammenfassende Bezeichnung für alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben. Das Humanitäre Völkerrecht betrifft …

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Weltraumgesetz

Das Weltraumgesetz ist ein Bundesgesetz, das am 6. Dezember 2011 im Nationalrat beschlossen wurde. Am 15. Dezember passierte es den Bundesrat. Es bildet die innerstaatliche gesetzliche Grundlage für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass es durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände unkontrolliert zu Schadens- und damit verbundenen Haftungsfällen kommt. Anwendungsbereich § …

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