Versammlungsgesetz 1953

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind Versammlungen gestattet. Verfassungsrechtliche Grundlagen für das Versammlungsgesetz bildet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche im Verfassungsrang steht. Definition einer Versammlung Das Versammlungsgesetz enthält keine Definition des Begriffs Versammlung. Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zufolge handelt es sich …

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