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Kategorie: Verfassungsgeschichte

Reichsdeputationshauptschluss

Der Reichsdeputationshauptschluss ist ein von Napoleon inszenierter Reichstagsbeschluss. Inhalt – „Säkularisierung“ der geistlichen Reichsstände – „Mediatisierung“ der kleinen weltlichen Reichsstände Grafen, Reichsfreiherren, Reichsritter usw. – Eingliederung der kleinen Reichsstände in die übrig bleibenden größeren Reichsstände Folge – Entstehung einer begrenzten Anzahl deutscher Mittelstaaten faktisch bereits unter napoleonischer Kuratel – Dadurch auch veränderte Zusammensetzung des „Kurkollegiums“ …

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Landstände

Sie sind mit dem Landesfürsten Träger der Landesherrschaft. Es sind dies physische Personen oder Genossenschaften, die kraft ihres Rechtes auf Landstandschaft, d.h. auf Sitz und Stimme am Landtag, Zugang zur höchsten Herrschaftsform im Land haben. Landstandschaft ist ein eigenes Recht einzelner Rechtsträger. Die Landstände sind daher keine Repräsentanten der Landesbevölkerung. Voraussetzung der Landstandschaft ist eigene, …

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Stadtherrschaft

Ist die Herrschaft über die städtische Bevölkerung durch Fremdbestimmung stadtherrliche Stadt oder Selbstbestimmung autonome Stadt.

Landesfürst

Ein Landesfürst ist ein monokratisches Organ. Er hatte Landesherrlichkeit die Vereinigung einer Reihe von Hoheitsrechten, z.B. Recht, Gerichte abzuhalten, Regalien, die den Landesfürsten zustanden, z.B. Münzregal, Zollregal. Einheitsrechte entwickelten sich zu einem Vollrecht und stärkte die Position. Wehrhoheit, Landfriedensschutz. Landesfürsten waren eines von zwei Organen in einem dualistischen Ständestaat, neben den Landesständen Kollegialorgan. Ihm stehen …

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Stadtherr

Je nach Person des Stadtherrn liegt ein bestimmter Stadttypus vor: Deutscher König – Freie Reichsstadt: sie ist reichsunmittelbar, d.h. keiner Landesherrschaft untergeordnet Landesfürst – landesfürstliche Stadt: gehört zum Kammergut und hat über die Landstandschaft Anteil an der Landesherrschaft Grundherr – Mediatstadt: sie wird vom Grund- als Stadtherrn der Landesherrschaft gegenüber mediatisiert in autonomer Stadt → …

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Liberalismus

Mensch muss nicht nur respektiert werden, sondern seine Geschicke selbst lenken und frei von obrigkeitlicher Willkür bestimmen können; Träger: Bürgertum gegen Fürstenstaat Stände Die Freiheit des Einzelnen markiert die Schranken der öffentlichen Gewalt, sie endet jedoch zugleich dort, wo die Freiheit eines anderen beeinträchtigt würde. Der Liberalismus steht zu allen Formen absoluter Herrschaft ebenso in …

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1918

Verfassungsrechtliche Änderungen Durch den Vertrag von St. Germain ändert sich die staatsrechtliche Konzeption Deutschösterreichs. Es kommt zu einem Anschlussverbot an das Deutsche Reich, zum Fortfall des Anliegens, möglichst alle deutschsprachigen Gebiete des ehemaligen Staates Österreich in neuer staatlicher Gemeinschaft vereinigen zu wollen, die Aufgabe einer einheitsstaatlichen Lösung, wodurch die Wendung zur bundesstaatlichen Lösung angebahnt war.

Silvesterpatent

Mit dem später so genannten Silvesterpatent hob Kaiser Franz Joseph am 31. Dezember 1851 die von ihm oktroyierte Märzverfassung 1849 auf. Die 1849 ohne Mitwirkung eines Parlaments vom noch nicht 19-jährigen Kaiser erlassene Verfassung wurde in der Folge nicht verwirklicht. Nach dem im Sommer 1849 mit russischer Hilfe errungenen Sieg über die ungarischen Revolutionäre, die …

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Pragmatische Sanktion

Die Pragmatische Sanktion ist eine am 19. April 1713 von Kaiser Karl VI. veröffentlichte Urkunde Hausgesetz, die die Unteilbarkeit und Untrennbarkeit aller habsburgischen Erbkönigreiche und Länder festlegte und zu diesem Zweck eine einheitliche Erbfolgeordnung vorsah. Rechtsinhalt Die Pragmatische Sanktion stellt eine Abkehr vom salischen Erbfolgerrecht über die Thronanwärterschaft dar. Man folgte den Grundsätzen der Linealprimogenitur …

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Wandel des Rechtsstaates

In der Ära des Konstitutionalismus begann in Österreich die Entwicklung vom Gesetzes- zum Rechtsstaat. Dies passierte vorallem durch eine Bindung bzw. Kontrolle der Verwaltung. Wichtig war das StGG der allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867 durch den Katalog liberaler Freiheitsrechte. Es kam zur Einführung der Ministerverantwortlichkeit, Behörden konnten Verordnungen nur Aufgrund der Gesetze erlassen Legalitätsprinzip, Gerichte …

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Institution des Reichsrats

Entwicklung Der Reichsrat entstand bei der oktroyierten Märzverfassung des Kaisers. Die Mitglieder wurden vom Kaiser ernannt und war ein reines Beratungsorgan, die Gutachten waren nicht bindend. Im Jahr 1860, beim Oktoberdiplom, wurde der Reichsrat umgestaltet. Nun konnten auch die Landtage den Reichsrat nominieren. Durch den Ausgleich 1867 erlangte der Reichsrat an Bedeutung. Durch das Gesetz …

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Wurzeln des Föderalismus

Wesen und Arten der Länder Bei den Babenbergern vollzog sich eine Entwicklung vom Stammherzogtum zum Territorialherzogtum. Die Stammherzogtümer definieren sich über einen bestimmten Volksstamm, weniger über ein Gebiet. Die Weiterentwicklung war das Territorialherzogtum, die an ein bestimmtes Gebiet gebunden waren. Wesenselemente eines Landes An der Spitze eines Landes stand der Landesfürst, daneben gab es die …

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Reichsstand

Der Reichsstand war neben dem Kaiser/König auf Reichsebene bei einer Machtteilung integriert reichsständischer Dualismus. Reichsstände waren bevorrechtete Personengruppen, die jedoch nicht das Volk vertraten, sondern zur Wahrung ihrer eigenen Individualinteressen berufen waren. Reichsstände waren in 3 Kurien unterteilt: a Kurfürstenkurie – b Reichsfürsten – c Reichsstädte Die hauptsächliche Wirkungsstädte für die Reichsstände bildete der Reichstag. …

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Monarchie

Zerfall der Monarchie Die Monarchie zerfällt aufgrund des Ausgangs des 1. Weltkriegs, 1918. Am 16.10 legte der Kaiser das kaiserliche Manifest vor, um Österreich zu einem Bundesstaat umzuwandeln. Am 21.10. kam es zum Zusammentritt der provisorischen Nationalversammlung und am 30.10. zum Staatsgründungsbeschluss.        

Deutschösterreich

Entstehung Deutschösterreichs Durch den Vertrag von St. Germain 1919. Dadurch, dass Österreich verloren hat, mussten sie territoriale Einbußen machen sowie von politischen Standpunkten abrücken. Durch den Vertrag von St. Germain musste Österreich die Rechtsnachfolge Ungarns anerkennen. Ein letzter Versuch des Monarchen am 17.10.1918 mit dem „Kaiserlichen Manifest“ Österreich zu einem Bundesstaat zu machen kam zu …

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Wahlrecht

Wahlrecht im Jahre 1848 Aktiv wahlberechtigt und zum Abgeordneten wählbar ist jeder österreichische Staatsbürger nach Vollendung des 24. Lebensjahres mit einem ordentlichen Wohnsitz im Wahlbezirk. Ausgeschlossen waren nur noch Personen, die aus öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten Unterstützungen genießen. Durch die Abschaffung des Senats fällt allgemein die Bindung des Wahlrechts an eine Mindeststeuerleistung Steuerzensus fort. Sowohl mündlich als …

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Mittelalterliche Rechtsordnung

An der Spitze eines Landes stand ein Landesfürst, daneben gab es die Landstände und Landesgemeinden. Die Gesetzgebung war beim Landesfürsten als eine sog. Landesherrlichkeit zu definieren. Die Landstände durften bei der Gesetzgebung mitwirken. Durch Lehensrecht wurden Gebiete zur Verwaltung überlassen, welche auch weiter lehnbar waren. Über diese Gebiete durfte der Lehensmann herrschen.       …

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Immerwährender Reichstag

Dies ist in der Frühneuzeit. 1663 wurde der immerwährende Reichstag einberufen. Der Kaiser hatte durch Mitsprache- bzw. Zustimmungsrechte der Kurfürsten oder Reichsstände beschränkte Hoheitsrechte. Des Kaisers Anteil an der Gesetzgebung bestand in seinem Vorschlagsrecht, sowie dem absoluten Veto, welche durch die Errichtung des immerwährenden Reichstags verloren ging. Im Reichstag versammelten sich die Reichsstände zur Mitwirkung …

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Vertrag von St. Germain

Verzicht Österreichs auf Gebiete Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, die baltischen Länder.