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Kategorie: Verfassungsgeschichte

Österreichischer Staatsvertrag

Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch kurz Staatsvertrag von Wien, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft. …

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Verfassungs-Überleitungsgesetz

Als Verfassungs-Überleitungsgesetz werden in Österreich zwei Verfassungsgesetze bezeichnet, die 1945 von der Provisorischen Staatsregierung Renner vor der Konstituierung des Parlaments der Zweiten Republik erlassen wurden, um – der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 entsprechend – der Absicht zur Wiedereinsetzung der österreichischen Verfassung Rechnung zu tragen und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das …

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Pillersdorfsche Verfassung

Die Pillersdorfsche Verfassung, von Franz von Pillersdorf ausgearbeitet und nach ihm benannt, ist die erste österreichische Verfassung, die auf dem Prinzip des Frühkonstitutionalismus beruht. Sie wurde am 25. April 1848 erlassen, aber bereits am 16. Mai desselben Jahres durch eine Verfassungsnovelle zum Provisorium erklärt. Sie war nur für die sogenannten Erblande bestimmt und galt aufgrund der dortigen Radikalisierungsprozesse nicht …

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Kremsierer Entwurf

Der Kremsierer Entwurf war ein österreichischer Verfassungsentwurf, der 1848 auf dem Kremsierer Reichstag erarbeitet wurde, jedoch nie in Kraft trat. Er weist im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der Pillersdorfschen Verfassung, moderne verfassungsrechtliche Prinzipien auf und repräsentiert den Hoch Konstitutionalismus. Vorgeschichte Nachdem am 15. Mai die Pillersdorfsche Verfassung zum Provisorium erklärt wurde, trat der im Juli …

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Dezemberverfassung

Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten. Sie galten für die cisleithanischen (nicht-ungarischen) Länder der Habsburgermonarchie bis zu deren Auseinanderfallen im Oktober/November 1918. Das Delegationsgesetz wurde, dem Ausgleich mit …

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Oktroyierte Märzverfassung

Als Oktroyierte Märzverfassung wird die Verfassung des Kaiserreiches Österreich bezeichnet, die nach der Revolution von 1848/49 im Kaisertum Österreich am 4. März 1849 vom 18-jährigen Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung eines Parlaments von Olmütz aus erlassen wurde. (Die Donaumonarchie wurde hier ausnahmsweise nicht Kaisertum, sondern Kaiserreich genannt.) Als Oktroy werden in Rechtskommentaren „oktroyierte“ (von fr. …

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Einheitsstaat

In einem Einheitsstaat erlangen Länder eine reine Verwaltungsfunktion ohne Selbstständigen Wirkungsbereich. Abgrenzung Bundesstaatsprinzip

Reichsrat

[et_pb_section admin_label=”section”] [et_pb_row admin_label=”row”] [et_pb_column type=”4_4″][et_pb_text admin_label=”Text”]Das Parlament der Monarchie von 1861 bis 1918 bestand aus dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus. Abgeordneten des Reichsrats Er ist ein den Kaiser und die Regierung durch Gutachten beratendes Organ ohne eigene Initiative. Die Reichsräte werden vom Kaiser ernannt und sollen aus allen Teilen des Reiches stammen. Ab 1851 …

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Reichstag

Das parlamentarische Gremium von 1848/49.  

Februarpatent

[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”3.22″][et_pb_row _builder_version=”3.25″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.4.7″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” hover_enabled=”0″] Als Februarpatent bezeichnet man die Verfassung im Kaisertum Österreich aus dem Jahr 1861, welches die Grundlage für den Wiederbeginn des österreichischen Parlamentarismus bildete. Entwicklung Die Februarverfassung wurde vom damaligen Staatsminister Anton von Schmerling ausgearbeitet und am 26. Februar 1861 durch das Februarpatent in …

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Reichsratssitzungssaal

Unpräzise Bezeichnung für den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zur Zeit der Monarchie. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Oktoberdiplom

Oktoberdiplom nennt man österreichisches Verfassungsgesetz vom 20. Oktober 1860. Das Neoabsolutismus|neoabsolutistische Regierungssystem war 1851 mit dem Silvesterpatent eingeführt worden, scheiterte jedoch politisch und militärisch in Oberitalien Schlachten bei Magenta und Solferino. Sein Langtitel lautete ”Kaiserliches Diplom vom 20. Oktober 1860 R.G.Bl. 226/1860 zur Regelung der inneren staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarchie”. Das neoabsolutistische System begegnete heftigem Widerstand. …

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Josephinismus

Im engeren Sinne Staatskirchentum unter Josef II bzw. Maria-Theresia Im weiteren Sinne Staats- und Regierungsform die auf Aufklärung und dadurch geläuterten Katholizismus aufbaut

Neoabsolutismus

Der Neoabsolutismus 1852-1860 stellte eine Verbindung von wirtschaftlichem Liberalismus und politischer Reaktion dar. Angesichts der Verweigerung der politischen Machtteilung sollten die „Einbußen an politischer Freiheit durch Beförderung der äußeren Wohlfahrt“ ersetzt werden. Das „Neue“ dieses Absolutismus bestand darin, dass er durch scheinkonstitutionelle Einrichtungen gemildert wird und zum Teil fortschrittliche Ergebnisse zeitigt. Land und Gemeinde bildeten …

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Ermächtigungsgesetz 1934

Es kam zur Aufhebung eines Artikels im B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden musste. Weiters wurde die durch Notverordnung erlassene neue Verfassung als Gegenwärtig geltende Bundesverfassung erklärt. Die Funktionen des Nationalrats und des Bundesrats wurden für erloschen erklärt. Alle Befugnisse (insbesondere die Gesetzgebung) wurde der Bundesregierung übertragen. Außerdem den Übergang zur …

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Grundherrschaft

Ist die Herrschaft kraft originären Rechts über Grund und Boden sowie die ihn bearbeitenden Bauern im Verband des Landes. Sie erstreckt sich neben der Eigenwirtschaft des Grundherrn über selbstständige wirtschaftliche Einheiten Hofbesitzer  dessen Familie. Der Hofbesitzer steht somit nicht für sich allein, sondern auch für die von ihm abhängigen Personen. Mit seinen Standesgenossen tritt er …

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Grundherr

Er ist als Landesfürst, Landherr, Ritter oder Prälat Inhaber einer landesunmittelbaren Herrschaft, d.h. einer der Landesherrschaft gegenüber autonomen Hausgewalt mit zumindest niederer und meist auch höherer Gerichtsbarkeit; in der Regel hat er Landstandschaft. Essentiell für seine Rechtsstellung ist seine Rechtsmacht „Gewere“ gewährt Leiheentgelt, div. Eingriffe wie Pfändung, Abstiftung über Grund und Boden der Grundholden. Haus …

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Bürgergemeinde

Ist ein genossenschaftlicher Verband, dem kraft der ihr vom Stadtherrn verliehenen Privilegien Autonomie zukommt (Stadtherr steht gesamter genossenschaftlichen Verband gegenüber, nicht einzelnen Bürgern) Diese Freiheit ist insofern relativ, als an die Stelle stadtherrlicher Anhängigkeit Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde treten; der Bürger muss „mitleiden“. Die Bürgergemeinde ist ein durch den Bürgereid seiner Mitglieder verbundener Schwurverband (coniuratio). …

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Kirchenherrschaft

Neben den weltlichen Herrschaften steht im Mittelalter die Kirche als zweite Ordnungshierarchie. Aufgrund ihrer Sendung beansprucht sie Herrschaft über ihre Mitglieder Kleriker Laien und zwar mittels eigener Rechtsordnung, dem kanonischen Recht. Von der originären Kirchenherrschaft sind die kirchlichen Institutionen übertragenen weltlichen Herrschaften zu unterscheiden. Anders als die originäre Kirchenherrschaft sind diese übertragenen Herrschaftsrechte jedoch nicht …

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Grundholden

Dies sind die landbebauenden, jedoch wirtschaftlich selbstständigen Hofbesitzer. Sie sitzen nicht auf freiem Eigenbesitz, sondern auf fremden Leihegut, das weiterhin in der Gewere des Leihegebers, des Grundherrn, verbleibt. verschiedene Leiheformen:  Freistift: ermöglicht jederzeitigen Widerruf des Leiheverhältnisses  Zeitpacht: Leiheverhältnis auf bestimmte Zeit fixiert Leibgedinge: Leiheverhältnis auf Lebenszeit des Leihenehmers fixiert Zwei- Drei- Leibgedinge möglich Erbrecht: Verfügungen …

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