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Kategorie: Rechtsquelle

Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank, österreichische digitale Sammlung juristischer Publikationen der Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung. Weblinks http://www.rdb.at

Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich

Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen verbietet. Inhalt Das Gesetz für ein atomfreies Österreich besagt in fünf Paragraphen Folgendes: In Österreich dürfen keine Atomwaffen hergestellt, gelagert, getestet oder transportiert werden. Kernkraftwerke dürfen nicht errichtet bzw. bereits errichtete nicht in Betrieb genommen …

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Umweltinformationsgesetz

Das Umweltinformationsgesetz UIG von 2004 hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und Umweltinformationen zu verbreiten. Genesis Verbindliche Voraussetzungen für einen öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen wurden auf europäischer Ebene bereits 1990 mit der Richtlinie 90/313/EWG der Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juli 1990 geschaffen. In Österreich wurde diese Richtlinie in Form …

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Psychotherapiegesetz

Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der Psychotherapie. Definition Psychotherapie wird im Gesetz als „erlernte, umfassende, bewußte und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen“ definiert. Diese Behandlung soll erfolgen: (a) „mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden“, (b) „in einer Interaktion zwischen einem oder …

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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten wollen. Es regelt auch die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von Bürgern des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraums. Das NAG ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 2006 …

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Justizbetreuungsagentur-Gesetz

Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur Abkürzung: JBA-G Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: BGBl. I Nr. 101/2008 Inkrafttretensdatum: 1. Januar 2010 Durch das Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G) wurde eine Justizbetreuungsagentur (JBA) als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, um die Verfügbarkeit der für die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, erforderlichen Personalressourcen zu gewährleisten (§ 1 …

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Unvereinbarkeitsgesetz

Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre Unvereinbarkeitsgesetz 1983 regelt u. a. das Verbot für Träger eines Regierungsamtes während dieser Amtstätigkeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben § 21 UnvereinbG. Geltungsbereich Das Unvereinbarkeitsgesetz § 1 UnvereinbG bezieht sich auf Bundespräsident Bundesminister Staatssekretär Landesregierung|Mitglieder der Landesregierung außerdem auf Bürgermeister und die Mitglieder des …

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Sicherheitspolizeigesetz

Das Sicherheitspolizeigesetz SPG regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich. Es wurde im Juli 2005 anlässlich der Zusammenlegung von Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und dem Kriminalbeamtenkorps zur Bundespolizei grundlegend novelliert. Das SPG stellt die rechtliche Grundlage für die Sicherheitsbehörden und deren Organe, also die Polizei dar. Außerdem regelt …

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Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch: GmbH-Gesetz regelt im Wesentlichen die besondere Form der GmbH, ihre Errichtung, ihre Organe und ihre Stellung im Rechtsverkehr. Das GmbH-Gesetz ist in Bezug auf die GmbH lex specialis zu den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches vor 1. Januar 2007 Handelsgesetzbuch und des ABGB. Mit seinen Strafvorschriften gehört das GmbH-Gesetz …

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