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Kategorie: Öffentliches Recht

Kompetenzkonflikt

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten zwischen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder oder zwischen Verwaltungsbehörden verschiedener Länder Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei (oder mehrere der …

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Kompetenzfeststellungen

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der Länder fällt (Art. 138 Abs. 2 B-VG; §§ 53 bis 56 VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine Landesregierung ob eine Vereinbarung (Vertrag) nach Art. 15a B-VG vorliegt oder nicht und ob ein Partner (das ist entweder der …

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Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, entscheidet der Verfassungsgerichtshof; es sind dies im Einzelnen folgende Fälle: Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Streitigkeiten über den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses Streitigkeiten über die Ladung einer Auskunftsperson …

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Anklage gegen Staatsorgane

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Hiezu gehören insbesondere: Bundespräsident (Ankläger ist die Bundesversammlung, die Anklage ist nur wegen Verletzung der Bundesverfassung zulässig) Mitglied der Bundesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Nationalrat) österreichischer Vertreter im Europäischen Rat (Ankläger ist …

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Schule schwänzen – das passiert, wenn ich schwänze

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, sich unentschuldigt frei zu nehmen. Hier muss unterschieden werden zwischen dem Schule schwänzen während der Schulpflicht und in der Zeit danach: Während der Schulpflicht Wenn ein schulpflichtiges Kind regelmäßig unentschuldigt fehlt, …

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Allgemeine Schulpflicht

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder, sondern unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten, die allgemeine Schulpflicht gilt. Die allgemeine Schulpflicht ist in Österreich in der Bundes-Verfassung festgeschrieben. Sie beginnt in Österreich mit dem auf …

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Auto abgeschleppt – Muss ich für mein eigenes Auto wirklich zahlen?

Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein Kennzeichen hat. Sie können Ihr Fahrzeug innerhalb der Frist abholen. Unterscheidung: Abschleppung von Amts wegen vs privater Abschleppung Grundsätzlich wird in diesem Artikel darauf eingegangen, dass das Fahrzeug von Amts wegen abgeschleppt wurde. In diesem Fall besteht …

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Prüfungsmaßstab

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach jüngster Rechtsprechung (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können in einem gewissen Rahmen auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ sein. Die Durchsetzung von …

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Gastgewerbeberechtigung

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt dann eine Gastgewerbeberechtigung. Um dann eine Gaststätte zu eröffnen, sind auch entsprechende Betriebsanlagengenehmigungen nötig. Ausgenommen sind nur Sonderformen wie Betrieb eines Buschenschankes und Privatzimmervermietung (bis zu zehn Betten im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung durch Mitglieder des eigenen Hausstandes, auch im Rahmen von Urlaub am Bauernhof) …

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Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt. Inhalt des Gesetzes Das PStSG stellt eine neue rechtliche Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dar, das eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist, und für die 9 Landesämter für Verfassungsschutz, die wiederum Organisationseinheiten der jeweiligen Landespolizeidirektionen sind. …

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Nachbarschaftsrecht im Umweltrecht

Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden müssen. Dazu zählen Einwendungen wie beispielsweise zu laute Musik oder zu hohe Bäume mit überstehenden Ästen (Katholig/Bickel 2018), aber auch Einwände, die bereits im Zuge des Ansuchens einer Baubewilligung (Abstand, Höhe, etc.) eingebracht werden. In Österreich sind die …

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Klimaschutz im Umweltrecht

Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen der globalen Erwärmung abmildern (Mitigation) oder verhindern sollen. Als wichtige Grenze gilt die Zwei-Grad-Schwelle, die nicht überschritten werden sollte, wenn katastrophale Auswirkungen der globalen Erwärmung verhindert werden sollen. Einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern gilt als eine der größten …

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Pressefreiheit

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere …

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Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz

Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz 1979 haben sich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte bei Dienstpflichtverletzungen vor der für sie zuständigen Disziplinarkommission zu verantworten. Die Beamtinnen und Beamten im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen – mit Ausnahme der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die den Disziplinargerichten nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz unterliegen – unter die Zuständigkeit der …

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Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern geführt; das sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamtinnen und Gerichtsbeamte. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass diese nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder …

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Was darf die GIS

Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt? Wollte er sogar in die Wohnung? Aber was darf die GIS, wann ist man von der Gebühr befreit, welche Strafen drohen bei Nichtbezahlung? Die GIS gehört zur Hälfte dem ORF und zur anderen Hälfte dem …

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Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Widerrufsentscheidung

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Marktplatz (Vergaberecht)

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt sind. Demnach ist bei einem Marktplatz kein Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz vorangegangen. Auf einem Marktplatz werden Kataloge von mehreren Lieferanten parallel abgebildet, um Produkt- und Preisvergleiche und dadurch eine größere Produktauswahl für den Kunden zu ermöglichen. Weitere …

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Dynamisches Beschaffungssystem

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen. Im Rahmen dessen wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Alle geeigneten Unternehmerinnen bzw. Unternehmer sind während seiner Gültigkeitsdauer zur Teilnahme am System …

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