Kategorie: Öffentliches Recht

Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision berechtigt: die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 B-VG oder in Rechtssachen, in denen dem Bescheid eines Landesschulrates ein …

Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof Read More »

Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei im Revisionsverfahren die Möglichkeit, zur Revision einer anderen Partei durch Erstattung einer Revisionsbeantwortung Stellung zu nehmen. Als solche hat sie auch das Recht, in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Zum anderen kann sie selbst gegen …

Welche Rolle hat die Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof? Read More »

Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes gebunden. Mit einer Abweisung entscheidet der Verwaltungsgerichtshof, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bleibt bestehen und kann gegebenenfalls auch durchgesetzt werden. Hat der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entschieden, ersetzt seine Entscheidung insoweit …

Was passiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes? Read More »

In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich – ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet nur in Ausnahmefällen statt – und können von jeder interessierten Person besucht werden. Termin und Ort werden auf der Amtstafel im Servicecenter bekanntgegeben.

Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür ist, dass eine ungünstige Vermögenslage vorliegt und Sie über ein niedriges Einkommen verfügen. Bei Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision ist zu unterscheiden: Hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgesprochen, dass die Revision zulässig …

Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof Read More »

Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für folgende Eingaben auch eine einmalige Eingabengebühr von jeweils € 240,- an: Revisionen Fristsetzungsanträge Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Diese Eingabengebühr ist an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und …

Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas? Read More »

Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater bzw. einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer; in Beitrags-, Versicherungs- und Leistungsangelegenheiten der Sozialversicherungen auch von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater) abzufassen und einzubringen: Revisionen Fristsetzungsanträge Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anträge auf Wiedereinsetzung in …

Muss ich vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten sein? Read More »

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden. Der Antrag ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, das mit der Entscheidung säumig ist. Mit dem Antrag kann erwirkt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht aufträgt, binnen einer von ihm festzusetzenden Frist zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet dabei selbst …

Ein Verwaltungsgericht entscheidet nicht über meine Rechtssache. Was kann ich tun? Read More »

In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird. Die Frist beginnt mit Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, mit der die Beschwerde abgetreten wird. Einzelheiten können § 26 Abs. 4 VwGG entnommen werden.

Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner Entscheidung säumig ist. Im Fall der postalischen Einbringung müssen (samt Beilagen) so viele Ausfertigungen vorgelegt werden, dass jeder zu verständigenden Partei oder Behörde ein Exemplar zugestellt und ein Exemplar für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann. …

Wie viele Ausfertigungen eines Schriftsatzes müssen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden? Read More »

Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und innerhalb von sechs Wochen bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von “grundsätzlicher Bedeutung” abhängt. Dies ist insbesondere dann …

Wie kann man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekämpfen? Read More »

Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten handelt, erstattet die Bundesregierung ihren Vorschlag aufgrund eines bindenden Dreiervorschlages der Vollversammlung. Ihrer beruflichen Herkunft nach stammen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der ordentlichen …

So kann man sich beim Verwaltungsgerichtshof bewerben Read More »

Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der Berichter überprüft bei jeder Rechtssache zunächst, ob die formalen Voraussetzungen und Formerfordernisse für eine weitere Behandlung vorliegen. Dabei wird etwa kontrolliert, ob Fristen eingehalten wurden, der Verwaltungsgerichtshof überhaupt zuständig ist oder – soweit dies erforderlich ist – …

Aufgaben der Berichter des Verwaltungsgerichtshofes Read More »

Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler über seine Tätigkeit im vorangegangenen Jahr und die dabei gesammelten Erfahrungen informiert. Jährlich beschließt sie auch die Geschäftsverteilung für die Dauer des nächsten Jahres. Bei der Ernennung neuer …

Was ist die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs? Read More »

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern (“Fünfersenate“). Eines der Mitglieder (der Präsident, die Vizepräsidentin, eine Senatspräsidentin oder ein Senatspräsident) führt den Vorsitz. In bestimmten Fällen, etwa in Verwaltungsstrafsachen, bei der Zurückweisung von Revisionen oder wenn die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung …

Zusammensetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofs Read More »

Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung und weist anfallende Rechtssachen dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu und bestellt ein Senatsmitglied zur Berichterin oder zum Berichter. Er wird im Verhinderungsfall von der Vizepräsidentin vertreten. Die Senatspräsidentinnen und Senatspräsidenten üben – …

Wie ist der Verwaltungsgerichtshof zusammengesetzt? Read More »