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Anwälte

Kategorie: Gericht

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Rechtsgrundlagen und äußere Organisation Die Grundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Die Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt demnach den Verwaltungsgerichten erster Instanz: den Landesverwaltungsgerichten dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Hinblick auf Grundrechte und die Verfassung im Allgemeinen: dem Verfassungsgerichtshof (Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit). Die Grundsätze der …

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Gebührenvereinbarung

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch das Gesetz festgelegt ist. Durch den Abschluss der Gebührenvereinbarung setzen die Parteien die vertraglich festgelegte Vergütung an die Stelle der gesetzlichen Gebühren. Allerdings ist im deutschen Berufsrecht der Abschluss einer Gebührenvereinbarung nicht unbegrenzt zulässig: Je …

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