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Kategorie: Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Dassonville-Entscheidung

Die Dassonville-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville, Urt. v. 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837) gehört zusammen mit der Keck-Entscheidung (EuGH Rs. C-267 u. 268/91, Urt. v. 24. November 1993, Slg. 1993, I-6097) und der Cassis-de-Dijon-Entscheidung (EuGH Rs. 120/78, Urt. v. 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649) zu den Leitentscheidungen hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Das Unionsrecht schützt mithilfe der Art. 3 Abs. 1, Art. 28ff. AEUV (vormals als Gemeinschaftsrecht bezeichnet in …

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Linneweber/Akritidis-Entscheidung

Mit der Linneweber/Akritidis-Entscheidung hat der Europäischer Gerichtshof EuGH am 17. Februar 2005 festgelegt, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Umsatzbesteuerung des Betriebs von Glücksspielen außerhalb öffentlicher Spielbanken entgegensteht, wenn gleichzeitig der Betrieb solcher Glücksspiele durch öffentliche Spielbanken steuerfrei ist. Sachverhalt und Streitgegenstand Nach § 4 Nummer …

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Christel-Schmidt-Entscheidung

Die Christel-Schmidt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. April 1994 ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Gerichtshof hatte in der Sache C 392/92 zu entscheiden, ob auch dann ein Betriebsübergang im Sinne der EG-Richtlinie 77/187 vorliegt, wenn nur ein Arbeitnehmer eine betriebliche Funktion erfüllt und diese betriebliche Funktion an einen anderen Anbieter abgegeben wird. Christel Schmidt war als …

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Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Als Cassis-de-Dijon-Entscheidung wird das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral AG ./. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, bezeichnet. Das daraus abgeleitete Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt generell, dass alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat vorschriftsgemäß hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen. Gemäß dem Urteil darf ein Mitgliedstaat die Warenverkehrsfreiheit in der EU nur aus ganz bestimmten, im öffentlichen Interesse …

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Centros-Entscheidung

Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sachverhalt Die Centros private limited company (Ltd.) war eine Gesellschaft nach englischem Recht, die in England von einem dänischen Ehepaar gegründet wurde, um die in der dänischen Gesellschaftsrechtsordnung statuierten Schutzvorschriften für Kapitalgesellschaften zu umgehen. Grund dafür war, …

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Köbler-Entscheidung

Die Köbler-Entscheidung EuGH, C-224/01, Slg. 2003, I-10239ff. vom 30. September 2003 des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofes EuGH ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts und Staatshaftungsrechts. Sie ist eine Grundsatzentscheidung, in der der EuGH seine durch die Francovich-Entscheidung begründete Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Staatshaftung für die Fallgruppe der Staatshaftung für judikatives Unrecht konkretisierte. Vorgeschichte …

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Dzodzi-Entscheidung

Die Dzodzi-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 1990. Diese Entscheidung hat Bedeutung für die Frage, wie weit der Europäische Gerichtshof auch in Fällen entscheiden kann, für die durch das nationale Recht europarechtliche Vorschriften entsprechend für anwendbar erklärt werden, obwohl das Europarecht den Sachverhalt nicht unmittelbar regelt. Das Urteil ist damit wichtig für die Abgrenzung der …

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Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19. November 1991 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts. Geschichte Der Francovich-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch die Richtlinie 80/987 sollte Arbeitnehmern auf Gemeinschaftsebene ein Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unbeschadet in den Mitgliedstaaten bestehender günstigerer Bestimmungen gewährleistet werden. Insofern sollte ein öffentlicher Fonds errichtet werden, bei dessen Ausgestaltung die Mitgliedstaaten …

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Van-Gend-&-Loos-Entscheidung

Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH seine mittlerweile nahezu unbestritten geltende Rechtsprechung von der ”Eigenständigkeit und dem Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften”. Sachverhalt und Streitgegenstand Das niederländische Transportunternehmen van Gend & Loos führte im September 1960 …

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Soysal-Urteil

Das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Visumpflicht türkischer Fernfahrer in Deutschland. Streitgegenstand Hintergrund ist eine Klage der im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen Mehmet Soysal und İbrahim Savatlı gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gesetzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Die Kläger hatten in der Vergangenheit …

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Schultz-Hoff-Entscheidung

Die Schultz-Hoff-Entscheidung‘ ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und britischem Urlaubsrecht mit der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung so genannte Arbeitszeitrichtlinie. Der Gerichtshof entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verliert, wenn er diesen Urlaub aus Krankheitsgründen nicht antreten …

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Kazim-Kus-Entscheidung

Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der das Bleiberecht von allen Türken in Deutschland wesentlich gestärkt hat. Streitgegenstand Kläger Kuş kam am 24. August 1980 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 16. April …

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Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz

Die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz abgekürzt Slg. ist die vom Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH herausgegebene amtliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen des EuGH Teil 1 und des Europäisches Gericht erster Instanz|Gerichts Erster Instanz  Teil 2. Weblinks http://eur-lex.europa.eu/RECH_jurisprudence.do Internet-Suchmaske mit Fundstellensuche unter “Repertorium”  

Jany-Entscheidung

Die Jany-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20. November 2001 – Rs. C-268/99, Jany u. a., NVwZ 2002, 326), laut dem Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen kann. Das Gericht erkannte die Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 43 EGV, 44 Europa-Abkommen EG/Polen, 45 Europa-Abkommen EG/Tschechien an und sah Prostitution als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftslebens gemäß Artikel Art. 2 EGV an. Die Frage der Sittenwidrigkeit können die Vertragsstaaten durch ihre eigene …

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Ratti-Urteil

Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des ”Pretura Penale di Milano” wegen eines Strafverfahrens gegen ”Tullio Ratti” vor. Ratti war verantwortlicher Leiter für ein Unternehmen, das Lösungsmittel und Lacke herstellte. Entsprechend der Richtlinie 73/173/EWG sowie 77/728/EWG waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet worden, innerhalb der Umsetzungsfrist bestimmte Kennzeichnungspflichten unter anderem auch für …

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Costa/ENEL-Entscheidung

Die Costa/E.N.E.L.-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 1964, in dem er den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen feststellte. Sie baut auf der Van-Gend-&-Loos-Entscheidung vom 5. Februar 1963 auf, in der der EuGH erstmals die Eigenständigkeit und den Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften durch direkte Rechtsprechung deutlich gemacht hatte. Sachverhalt und Streitgegenstand In den 1960ern …

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Mangold-Entscheidung

Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Werner Mangold gegen Rüdiger Helm – aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts München darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit …

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Meca-Medina-Entscheidung

Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 bekannt, wonach der EuGH in der Europäische Union Europäischen Union die Wettbewerbsregeln des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGV auch auf Beschlüsse und Satzungen von Sportverbänden anwenden will. Die Entscheidung ist benannt nach dem spanischen …

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Kreil-Entscheidung

Mit der Kreil-Entscheidung schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Januar 2000 die rechtliche Voraussetzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt wurden und werden. Zuvor war diesen lediglich eine Tätigkeit im Sanitäts- und Militärmusikdienst erlaubt. Voraussetzung war dabei die freiwillige Verpflichtung. Gesetzliche Lage (auf nationaler und europäischer Ebene) Nachfolgend werden diejenigen nationalen sowie europäischen Rechtsvorschriften aufgeführt, …

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