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Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
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Juristische Fachbegriffe und Ratgeber-Artikel fachlich fundiert erklärt

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Artikel und Ratgeber von Juristen & Anwälten verfasst

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Dassonville-Entscheidung

Die Dassonville-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville, Urt. v. 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837) gehört zusammen mit der Keck-Entscheidung (EuGH Rs. C-267 u. 268/91, Urt. v. 24. November 1993, Slg. 1993, I-6097) und der Cassis-de-Di...

Linneweber/Akritidis-Entscheidung

Mit der Linneweber/Akritidis-Entscheidung hat der Europäischer Gerichtshof EuGH am 17. Februar 2005 festgelegt, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Umsatzbesteuerung des Betriebs von Glücksspielen außerhalb...

Christel-Schmidt-Entscheidung

Die Christel-Schmidt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. April 1994 ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Gerichtshof hatte in der Sache C 392/92 zu entscheiden, ob auch dann ein Betriebsübergang im Sinne der EG-Richtlinie 77/187 vorliegt, wenn n...

Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Als Cassis-de-Dijon-Entscheidung wird das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral AG ./. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, bezeichnet. Das daraus abgeleitete Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt generell, dass alle ...

Centros-Entscheidung

Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sachverhalt Die Centros private limited company (Ltd.) war ...

Köbler-Entscheidung

Die Köbler-Entscheidung EuGH, C-224/01, Slg. 2003, I-10239ff. vom 30. September 2003 des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofes EuGH ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts und Staatshaftungsrechts. Sie ist eine Grundsatzentscheidung, in der der EuGH seine durch d...

Dzodzi-Entscheidung

Die Dzodzi-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 1990. Diese Entscheidung hat Bedeutung für die Frage, wie weit der Europäische Gerichtshof auch in Fällen entscheiden kann, für die durch das nationale Recht europarechtliche Vorschriften entsprechend für anwendbar...

Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19. November 1991 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts. Geschichte Der Francovich-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch die Richtlinie 80/987...

Van-Gend-&-Loos-Entscheidung

Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH seine mittlerweile nahezu unbestritten geltende Rechtsprechung von der ''Eigenständigkeit und dem Vorrang des Re...

Soysal-Urteil

Das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Visumpflicht türkischer Fernfahrer in Deutschland. Streitgegenstand Hintergrund ist eine Klage der im grenzüberschreitenden Güterkraf...

Schultz-Hoff-Entscheidung

Die Schultz-Hoff-Entscheidung' ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und britischem Urlaubsrecht mit der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung so genannte Arbeitszeitrichtlinie. De...

Kazim-Kus-Entscheidung

Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der das Bleiberecht vo...

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz

Die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz abgekürzt Slg. ist die vom Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH herausgegebene amtliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen des EuGH Teil 1 und des Europäisches Gericht erster Instanz|Gerichts Erster ...

Jany-Entscheidung

Die Jany-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99, Jany u. a., NVwZ 2002, 326), laut dem Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen kann. Das Gericht erkannte die Prostitution als selbständige Er...

Ratti-Urteil

Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des ''Pretura Penale di Milano'' wegen eines Strafverfahrens gegen ''Tullio Ratti'' vor. Ratti war verantwortlicher Leiter für ein Unternehmen, das Lösungsmittel und Lacke herstellte. Entsprechend der...

Costa/ENEL-Entscheidung

Die Costa/E.N.E.L.-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 1964, in dem er den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen feststellte. Sie baut auf der Van-Gend-&-Loos-Entscheidung vom 5. Februar 1963 auf, in der der ...

Mangold-Entscheidung

Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Werner Mangold gegen Rüdiger Helm – aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts München da...

Meca-Medina-Entscheidung

Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 bekannt, wonach der EuGH in der Europäische Union Europäischen Union die Wettbewerbsregeln des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeins...

Kreil-Entscheidung

Mit der Kreil-Entscheidung schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Januar 2000 die rechtliche Voraussetzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt wurden und werden. Sachverhalt und Streitgegenstand Die deutsche ...

Kolpak-Entscheidung

Als Kolpak-Entscheidung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e. V. / Maros Kolpak vom 8. Mai 2003 bezeichnet. Der damalige slowakische Handballnational-Torhüter Maroš Kolpak erreichte in dem Verfahren, dass der Deutsche Handballbund DHB ihm...

Dassonville-Entscheidung

Die Dassonville-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville, Urt. v. 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837) gehört zusammen mit der Keck-Entscheidung (EuGH Rs. C-267 u. 268/91, Urt. v. 24. November 1993, Slg. 1993, I-6097) und der Cassis-de-Di...

Linneweber/Akritidis-Entscheidung

Mit der Linneweber/Akritidis-Entscheidung hat der Europäischer Gerichtshof EuGH am 17. Februar 2005 festgelegt, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Umsatzbesteuerung des Betriebs von Glücksspielen außerhalb...

Christel-Schmidt-Entscheidung

Die Christel-Schmidt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. April 1994 ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Gerichtshof hatte in der Sache C 392/92 zu entscheiden, ob auch dann ein Betriebsübergang im Sinne der EG-Richtlinie 77/187 vorliegt, wenn n...

Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Als Cassis-de-Dijon-Entscheidung wird das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral AG ./. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, bezeichnet. Das daraus abgeleitete Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt generell, dass alle ...

Centros-Entscheidung

Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sachverhalt Die Centros private limited company (Ltd.) war ...

Köbler-Entscheidung

Die Köbler-Entscheidung EuGH, C-224/01, Slg. 2003, I-10239ff. vom 30. September 2003 des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofes EuGH ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts und Staatshaftungsrechts. Sie ist eine Grundsatzentscheidung, in der der EuGH seine durch d...

Dzodzi-Entscheidung

Die Dzodzi-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 1990. Diese Entscheidung hat Bedeutung für die Frage, wie weit der Europäische Gerichtshof auch in Fällen entscheiden kann, für die durch das nationale Recht europarechtliche Vorschriften entsprechend für anwendbar...

Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19. November 1991 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts. Geschichte Der Francovich-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch die Richtlinie 80/987...

Van-Gend-&-Loos-Entscheidung

Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH seine mittlerweile nahezu unbestritten geltende Rechtsprechung von der ''Eigenständigkeit und dem Vorrang des Re...

Soysal-Urteil

Das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Visumpflicht türkischer Fernfahrer in Deutschland. Streitgegenstand Hintergrund ist eine Klage der im grenzüberschreitenden Güterkraf...

Schultz-Hoff-Entscheidung

Die Schultz-Hoff-Entscheidung' ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und britischem Urlaubsrecht mit der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung so genannte Arbeitszeitrichtlinie. De...

Kazim-Kus-Entscheidung

Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der das Bleiberecht vo...

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz

Die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz abgekürzt Slg. ist die vom Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH herausgegebene amtliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen des EuGH Teil 1 und des Europäisches Gericht erster Instanz|Gerichts Erster ...

Jany-Entscheidung

Die Jany-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99, Jany u. a., NVwZ 2002, 326), laut dem Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen kann. Das Gericht erkannte die Prostitution als selbständige Er...

Ratti-Urteil

Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des ''Pretura Penale di Milano'' wegen eines Strafverfahrens gegen ''Tullio Ratti'' vor. Ratti war verantwortlicher Leiter für ein Unternehmen, das Lösungsmittel und Lacke herstellte. Entsprechend der...

Costa/ENEL-Entscheidung

Die Costa/E.N.E.L.-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 1964, in dem er den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen feststellte. Sie baut auf der Van-Gend-&-Loos-Entscheidung vom 5. Februar 1963 auf, in der der ...

Mangold-Entscheidung

Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Werner Mangold gegen Rüdiger Helm – aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts München da...

Meca-Medina-Entscheidung

Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 bekannt, wonach der EuGH in der Europäische Union Europäischen Union die Wettbewerbsregeln des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeins...

Kreil-Entscheidung

Mit der Kreil-Entscheidung schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Januar 2000 die rechtliche Voraussetzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt wurden und werden. Sachverhalt und Streitgegenstand Die deutsche ...

Kolpak-Entscheidung

Als Kolpak-Entscheidung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e. V. / Maros Kolpak vom 8. Mai 2003 bezeichnet. Der damalige slowakische Handballnational-Torhüter Maroš Kolpak erreichte in dem Verfahren, dass der Deutsche Handballbund DHB ihm...