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Kategorie: Diverses & Unsortiertes

Amtmann

Amtmann ist ein Amtstitel für Gemeinde-Bedienstete im Burgenland in Österreich. Nach burgenländischem Landesgesetz führen Gemeinde-Beamte der Dienstklasse III den Amtstitel „Gemeindeamtmann“ und jene der Dienstklassen IV bis V „Gemeindeoberamtmann“. Die weibliche Form dieser Amtstitel ist „Gemeindeamtfrau“ bzw. „Gemeindeoberamtfrau“. Der Leiter eines Gemeindeamtes wird im Burgenland allgemein mit „Amtmann“ betitelt. Quellen & Einzelnachweise http://de.wikipedia.org/wiki/Amtmann_(Burgenland) 16.12.2014 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=20000221 § 45, …

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Moot Court

Die Bezeichnung Moot Court kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „fiktives Gericht“. Es handelt sich um einen Wettbewerb im Rahmen der juristischen Ausbildung, bei dem Studenten der Rechtswissenschaften ein fiktiver oder realer Fall zugeteilt wird, in dem sie jeweils eine der Prozessparteien vertreten müssen. Geschichte Diese Idee kam ursprünglich aus den USA. Der Sinn liegt darin, den Studenten die Möglichkeit zu geben, das …

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Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe

Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 2001/81/EG, engl. National Emission Ceilings Directive, kurz NEC-Richlinie genannt, ist eine EU-Richtlinie, die erstmals in der Europäischen Union für vier Luftschadstoffe nationale Emissionsbegrenzungen festlegt. Die Emissionshöchstmengen sind für jeden EU-Mitgliedstaat unterschiedlich und gelten für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen außer Methan NMVOC. Die …

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Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte

Die Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte ist eine Richtlinie der Europäischen Union. Sie wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt L 135 der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit am selben Tage in Kraft. Jedoch erfolgt ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst ab dem 30. Oktober 2006 und es wird eine voraussichtlich zehnjährige …

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Mehrarbeit

Mehrarbeit, auch Überstunden oder Plusstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aber auch mittelbar aus einem Kollektivvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung oder einem Gesetz. Bei Beamten wird von Mehrdienstleistung gesprochen, wenn sie die im Beamtenrecht festgelegte Regelarbeitszeit überschreiten. Gibt es keine besondere Regelung zur Mehrarbeit, ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten; Ausnahmen …

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Standesamt

Die Standesämter sind Behörde der mittelbaren Bundesverwaltung und unterstehen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat. Sie führen die Geburten-,Ehe-bis 1. Jänner 1984 Familien-und Sterbebücher und sind für die Ausstellung der Personenstandsurkunden zuständig. Viele Gemeinden führen die Personenstandsangelegenheiten selbst Übertragener Wirkungsbereich. Besonders im Osten Österreichs sind die Standesämter jedoch zu Standesamtsverbänden zusammengeschlossen. Die Verwaltung der Personenstandsangelegenheiten …

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Positiver Schaden

Von einem positiven Schaden (lat. damnum emergens) spricht man im Schadenersatzrecht, wenn ein vorhandenes Vermögensgut gemindert oder zerstört wird bzw. der Geschädigte Aufwendungen zur Schadensbeseitigung tätigen muss. Demgegenüber handelt es sich um entgangenen Gewinn, wenn nicht das Vermögen an sich, sondern die Vermögensvermehrung, also eine Erwerbschance, verhindert wird. Diese Unterscheidung ist insbesondere für den Grad des Verschuldens von Bedeutung: Positiver Schaden ist bei …

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Arbeiterkammergesetz

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeiterkammern. Geschichte Schon im 19. Jahrhundert tauchte die Forderung auf, nach dem Beispiel der Handelskammer, der Ärzte- und Architektenkammer auch eine Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer einzurichten. Allerdings konnte diese …

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Prostitutionsvertrag

Ein Prostitutionsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag über das Erbringen einer sexuellen Handlung. Prostitutionsverträge gelten gemäß § 879 ABGB grundsätzlich als sittenwidrig und damit nichtig. Durch Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 18. April 2012 (Az. 3 Ob 45/12g) sind sie nicht prinzipiell sittenwidrig, so begründet etwa die vereinbarungsgemäß erbrachte sexuelle Handlung gegen zuvor vereinbartes Entgelt eine …

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