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Kategorie: Bürgerliches Recht

Nachträgliche Unmöglichkeit

Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine Bezahlung, weil die Leistung untergegangen ist, besteht Austauschanspruch, Differenzanspruch, Schadenersatz auf das Erfüllungsinteresse. Käufer ist Schuldner des Kaufpreises, Verkäufer ist Schuldner einer Leistung Zufall Dem Schuldner zurechenbar Dem Gläubiger zurechenbar Höhere Gewalt Subjektiver Schuldnerverzug führt …

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Singularsukzession

Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

Erfüllungsgehilfenhaftung

Definition § 1313a ABGB – Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Nicht zu verwechseln mit dem Besorgungsgehilfen.

Recht im objektiven Sinn

Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen Kontext soll Recht der Gerechtigkeit dienen.

Angebot

Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft (einen bindenden Vorschlag), einen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Voraussetzungen des Angebots Ein Angebot wird in drei Unterthemen gegliedert: Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit – Ein Angebot ist bestimmbar, wenn die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii), …

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Gattungsschuld

Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer der Marke X, ein Motorrad Typ Y, …  

List

Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre ab Vertragsabschluss. Auch eine Verschärfung, da ein Motivirrtum beachtlich sein kann. Die drei Alternativvoraussetzungen des Irrtum Irrtums sind nicht nötig. § 874 – Arglistiges – Schadenersatz kann verlangt werden.  

Juristischer Syllogismus

Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses Syllogismus wird die Subsumtion vollzogen.

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand. …

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Ermächtigung

Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur inter pares, aber nicht gegenüber Dritten.  

Gerichtsgebrauch

Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch an Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, weil anzunehmen ist, dass die Gerichte in einem vergleichbaren Fall auch gleich entscheiden. Im angloamerikanischen Kreis sind Gerichtsurteile als generelle Rechtsquellen anerkannt case law.  

Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Geschäftsirrtum

Arten des Geschäftsirrtums Erheblicher Irrtum Erklärungsirrtum  Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts Geschäftsirrtum im erweiterten Sinne Irrtum über die Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners Abgrenzung Der Motivirrtum ist kein Geschäftsirrtum.  

Wucher

Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”, der Wucherer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben und ist der Ausbeuter. Zu finden in § 879 Abs 2 Ziffer 4 ABGB.

Testierfreiheit

Testierfreiheit ermöglicht dem Erblasser, über seinen Nachlass beliebig zu verfügen.

Gleichbehandlungsprinzip

Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass gleiche Interessenlagen und Situationen sofern kein gerechtfertigter Differenzierungsgrund vorliegt mit gleichen Rechtsfolgen zu behandeln sind.  

Vertrauenstheorie

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie” ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden zu verstehen. Vertrauenstheorie bei Rechtsgeschäften Der objektive Erklärungswert ist nur insofern maßgebend, als der Erklärungsempfänger auf ihn vertrauen durfte, das heißt sofern er den tatsächlichen Willen des Erklärenden nicht gekannt hat. Bei entgeltlichen Geschäften  gilt …

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Notstand

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn die Interessen des Schädigers gegenüber denen des Geschädigten überwiegen.