Kategorie: Bürgerliches Recht

Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine Bezahlung, weil die Leistung untergegangen ist, besteht Austauschanspruch, Differenzanspruch, Schadenersatz auf das Erfüllungsinteresse. Käufer ist Schuldner des Kaufpreises, Verkäufer ist Schuldner einer Leistung Zufall Dem Schuldner zurechenbar Dem Gläubiger zurechenbar Höhere Gewalt Subjektiver Schuldnerverzug führt …

Nachträgliche Unmöglichkeit Read More »

Definition § 1313a ABGB – Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Nicht zu verwechseln mit dem Besorgungsgehilfen.

Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen Kontext soll Recht der Gerechtigkeit dienen.

Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft (einen bindenden Vorschlag), einen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Voraussetzungen des Angebots Ein Angebot wird in drei Unterthemen gegliedert: Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit – Ein Angebot ist bestimmbar, wenn die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii), …

Angebot Read More »

Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer der Marke X, ein Motorrad Typ Y, …  

Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre ab Vertragsabschluss. Auch eine Verschärfung, da ein Motivirrtum beachtlich sein kann. Die drei Alternativvoraussetzungen des Irrtum Irrtums sind nicht nötig. § 874 – Arglistiges – Schadenersatz kann verlangt werden.  

Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses Syllogismus wird die Subsumtion vollzogen.

Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur inter pares, aber nicht gegenüber Dritten.  

Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch an Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, weil anzunehmen ist, dass die Gerichte in einem vergleichbaren Fall auch gleich entscheiden. Im angloamerikanischen Kreis sind Gerichtsurteile als generelle Rechtsquellen anerkannt case law.  

Arten des Geschäftsirrtums Erheblicher Irrtum Erklärungsirrtum  Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts Geschäftsirrtum im erweiterten Sinne Irrtum über die Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners Abgrenzung Der Motivirrtum ist kein Geschäftsirrtum.  

Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”, der Wucherer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben und ist der Ausbeuter. Zu finden in § 879 Abs 2 Ziffer 4 ABGB.

Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass gleiche Interessenlagen und Situationen sofern kein gerechtfertigter Differenzierungsgrund vorliegt mit gleichen Rechtsfolgen zu behandeln sind.