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Kategorie: Bürgerliches Recht

Kann eine Zustimmung zur Widmungsänderung eines Wohnungseigentumsobjekts stillschweigend erfolgen?

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist einerseits die ursprüngliche Widmung bekannt und wird andererseits die tatsächliche Nutzung über Jahre hinweg ohne Widerspruch als gegeben hingenommen, kann eine stillschweigende Zustimmung zu dieser geänderten Verwendung vorliegen. Zu berücksichtigen ist aber, welche geänderte Verwendung …

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Kurzzeitiges Vermieten von Wohnungen an Touristen

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter, sondern kurzfristig an Touristen zu vermieten. Diese möblierten Wohnungen werden zumeist zu einem Pauschalpreis pro Nacht inklusive Strom, frisch bezogener Bettwäsche, frischen Handtüchern und deren Reinigung sowie einer Endreinigung angeboten. Bei der Vereinbarung zwischen WE …

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Zu welchem Zweck können Wohnungseigentums-Objekte verwendet werden?

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck das jeweilige WE-Objekt genutzt werden darf. Diese wohnungseigentumsrechtliche Widmung kann z.B. zu Wohnzwecken, zu Wohnzwecken und zu Geschäftstätigkeiten, die gewöhnlich in einer Wohnung ausgeübt werden, zu (allgemeinen) Geschäftszwecken, zu bestimmten Geschäftszwecken, als Garage oder als KFZ-Abstellplatz erfolgen. …

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Darf man eine Wohnung als Büro verwenden?

Viele Unternehmer üben ihre unternehmerische Tätigkeit in Räumlichkeiten aus, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, also in sog. Wohnungseigentumsobjekten (WE-Objekten). Dabei stellt sich manchmal die Frage, ob die Art der Nutzung dieser WE-Objekte als Geschäftsräumlichkeiten nach dem Zivilrecht überhaupt zulässig ist. Das Wohnungseigentum ist eine spezielle Form des Eigentums. Eine Wohnung darf nämlich ausschließlich zu Wohnzwecken …

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Anerkennung der Vaterschaft

Freiwillige Anerkennung der Vaterschaft Allgemeine Informationen Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder ist der Ehemann nicht der Vater des Kindes, kann der leibliche Vater durch eine persönliche Erklärung die Vaterschaft anerkennen. Die Vaterschaft wird durch persönliche Erklärung in einer inländischen öffentlichen oder öffentlich-beglaubigten Urkunde anerkannt. Dazu muss der Vater bei der zuständigen Stelle (siehe unten) persönlich …

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Schenkung bzw. Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder um Steuer zu sparen. Meist werden Liegenschaften, also Häuser, Grundstücke, Eigentumswohnungen zu Lebzeiten auf den Geschenknehmer übertragen. Es lassen sich auch alle anderen Vermögenswerte verschenken (z.B. Annuitäten, …

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Beratung vor einvernehmlicher Scheidung

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder. Mit dem durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungs-Gesetz 2013 eingeführten § 95 Abs. 1a AußStrG haben sich Eltern vor einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht “über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder …

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Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem)

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes als Konto kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (das sind etwa 12 bis 28 Monate) ab der Geburt des Kindes für einen Elternteil beziehungsweise von 456 bis 1 063 Tagen (das sind etwa …

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Pflichtteilsminderung

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden ein Verhältnis, wie es zwischen solchen Verwandten üblicherweise besteht, bestanden hat. Der Verstorbene muss diese Pflichtteilsminderung zu seinen Lebzeiten testamentarisch angeordnet haben. Der Pflichtteilsanspruch kann allerdings …

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Ehevertrag

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle Regeln festlegen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge sind ein …

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Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete Person zueinander stehen. Diese Verbote werden auch kontrolliert. Die 2 Wochen verlängern sich, wenn eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird. Mit September 2021 ist der Täter außerdem verpflichtet, an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen. Diese kann …

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Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden können. Die Aggressionen werden immer mehr, bis es zu einem Gewaltausbruch kommt. Danach tut es den Tätern oft leid, diese Phase nennt man auch „Honeymoon-Phase“. Die Opfer verzeihen den Täter häufig und aus der zweiten, …

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Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher auch teuer werden. Daher stellen sich viele die Frage: Insbesondere, wer die Detektivkosten bezahlen muss. Ist es erlaubt, einen Detektiv gegen den Ehepartner anzuheuern? Solange es genügend Anhaltspunkte gibt, ist es erlaubt, einen Detektiv zur …

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Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange …

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Darf mir der Nachbar das Grillen auf dem Balkon verbieten?

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen – solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon grillen, solange sich Ihre Nachbarn nicht dadurch gestört fühlen. Ganz so einfach ist die Frage im Ergebnis dann aber doch nicht beantwortet: Rauch und Gerüche, die beim Grillen entstehen, gehören zu “Immissionen”. Da …

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Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei einem Scheidungsverfahren kaum beachtet, doch sie sind wichtig. Dazu im Einzelnen: Wann habe ich Anspruch auf Witwenpension? Bei entfallener Unterhaltsleistung kommt es zu einer Witwenpension. Sie entsteht meist durch eine dieser beiden Möglichkeiten: Im Fall …

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Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition einer Lebensgemeinschaft. Allerdings versteht der Oberste Gerichtshof unter einer Lebensgemeinschaft ein familienrechtliches Verhältnis, das jederzeit lösbar ist. Es kommt einer Ehe nahe, hat aber weniger Festigkeit. Für eine Lebensgemeinschaft braucht es eine Geschlechts- eine Wohn- …

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Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor, …

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