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Kategorie: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Wohnsitz

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze in Österreich möglich. Vom Hauptwohnsitz werden einige Rechte aber auch Pflichten, beispielsweise das Wahlrecht bei Bundeswahlen, aber auch Verpflichtungen, wie die Steuerpflicht, abgeleitet. Allerdings gibt es auch bei den anderen Wohnsitzen Rechte und Pflichten, wie …

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Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem Alter und dem geistigen Zustand der betreffenden Person. Kinder bis zu 7 Jahren Personen unter 7 Jahren sind vollkommen geschäftsunfähig §  865 und § 151 Abs. 1 ABGB. Ausnahmsweise können sie aber nach dem “Taschengeldparagraphen” …

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Offerta ad incertas personas

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des Vertragspartners nicht bestimmt. Grundsätzlich setzt ein wirksames Angebot voraus, dass es die wesentlichen Vertragspunkte lat. essentialia negotii bestimmt. Diese umfassen neben den Haupt-Leistungspflicht Leistungspflichten auch die Vertragsparteien. Ist der Vertragspartner nicht bestimmt, liegt folglich grundsätzlich …

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Unabdingbarkeit

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz ist das abdingbare Recht. Funktion Unabdingbare Normen dienen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, schützen das Vertrauen Dritter, sollen grobe Ungerechtigkeit verhindern und soziale Ungleichgewichte ausgleichen. Unabdingbar sind z. B. Rechtsinstitute, die dem Typenzwang unterliegen. Eine besondere Bedeutung hat das ius cogens im Völkerrecht, wo es einen …

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Laesio enormis

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die ihren Ursprung im römischen Recht hat. Zusammen mit der clausula rebus sic stantibus wird die laesio enormis als wesentliche Vorgängerin der Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage gesehen. Der Begriff geht auf zwei Konstitutionen des römischen Kaisers Diokletian aus den Jahren …

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Scherzerklärung

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. Eine solche Willenserklärung ist nichtig. Ruft also in einem bekannten Beispielsfall der Gast „Lokalrunde, für alle!“ in der Erwartung, der Gastwirt werde erkennen, dass das nicht ernst gemeint war, so kommt kein Vertrag …

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Geschäftswille

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt er bei der Abgabe einer Willenserklärung, so ist die Willenserklärung zwar fehlerbehaftet, aber im Rechtsverkehr dennoch wirksam. Demjenigen, der eine Willenserklärung ohne Geschäftswillen abgibt, räumt das Gesetz ein Anfechtungsrecht ein. Ficht er seine Willenserklärung unverzüglich …

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Zugangstheorie

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen ist Zugangstheorie ein anderer Begriff für die eingeschränkte Vernehmungstheorie (siehe unter Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden. Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie ( § 862a ABGB ) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. Mit dem Zugang …

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Volljährigkeit

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ”erwachsen” gilt. Mitunter wird auch der allgemeinere Begriff Mündigkeit gleichgesetzt. Es wurde das Alter der ”Volljährigkeit” am 1. Juli 1973 von 21 auf 19 und am 1. Juli 2001 von 19 auf 18 Jahre per Gesetz herabgesetzt. …

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Verbraucher

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der Verbraucherbegriff ist relativ weit gefasst: Tätigt eine Person ein Geschäft, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, so handelt diese Person als Verbraucher. Verbraucher kann also auch eine nicht unternehmerisch tätige Personengesellschaft oder juristische Person …

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Rechtsgeschäft

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt, weil sie gewollt ist. Die gewollte Rechtsfolge tritt nicht durch die Willenserklärung ein, sondern durch das Rechtsgeschäft. Das Rechtsgeschäft ist das Mittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen, z. B. der geschlossene Vertrag Rechtsgeschäft begründet …

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Gute Sitten

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht denkenden Erwachsenen in der Gesellschaft und entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral. Gute Sitten sind ein rechtlicher Begriff. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist rechtswidrig. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, …

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Vertrauenstheorie

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie” ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden zu verstehen. Vertrauenstheorie bei Rechtsgeschäften Der objektive Erklärungswert ist nur insofern maßgebend, als der Erklärungsempfänger auf ihn vertrauen durfte, das heißt sofern er den tatsächlichen Willen des Erklärenden nicht gekannt hat. Bei entgeltlichen Geschäften  gilt …

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