Muster – Kündigung durch Mieter fristgemäß

0,00 

Kategorie:

Beschreibung

Wollen Sie Ihren Mietvertrag kündigen, müssen Sie herausfinden, ob das MRG auf Ihren Vertrag anwendbar ist. Das MRG kennt Mietverhältnisse im vollen Anwendungsbereich, im partiellen Anwendungsbereich oder solche, die ganz aus dem MRG ausgeschlossen sind. Je nachdem unter welche Kategorie Ihr Mietgegenstand fällt, ändern sich die Modalitäten.

Anwendbarkeit des MRG

Abs 1 regelt den vollen Anwendungsbereich, also dass alle Bestimmungen des MRG gelten. Abs 4 regelt den partiellen Anwendungsbereich, in diesem Fall, sind nur die in diesem Abs genannten Paragraphen des MRG anwendbar, alle übrigen Bestimmungen des MRG gelten nicht und es ist auf die entsprechenden Bestimmungen des ABGB zurückzugreifen.

Voller Anwendungsbereich, § 1 MRG

Das MRG gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art samt mitgemieteten Haus- oder Grundflächen wie Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen und genossenschaftliche Nutzungsverträge über solche Objekte. Das MRG erfasst aber nur die Raummiete, wird aber auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung von Wohn- und Geschäftsraumsuperädifikaten analog angewendet.

§ 1 Abs 2 MRG regelt die Ausnahmen aus dem MRG, also Mietgegenstände, auf die das MRG gar nicht zur Anwendung kommt. Darunter fallen:

  • Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagierungs-, Verkehrs-, Flughafenbetriebs-, Speditions- oder Lagerhausunternehmens oder eines hiefür besonders eingerichteten Heimes für ledige oder betagte Menschen, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten vermietet werden,
  • Wohnungen oder Wohnräume, die von einer karitativen oder humanitären Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens vermietet werden,
  • Wohnungen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung überlassen werden,
  • Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand
    • eine Geschäftsräumlichkeit oder
    • eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B (15a Abs. 1 Z 1 und 2) ist und der Mieter diese nur zum schriftlich vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines durch Erwerbstätigkeit verursachten vorübergehenden Ortswechsels mietet,
  • Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des 66 JN besteht,
  • Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen.
Partieller Anwendungsbereich: § 1 Abs 3, 4 und 5 MRG

Gem § 1 Abs 4 MRG gelten nur die §§ 14, 16b, 29-36 und 45, 46, 49 MRG für bestehende Verträge, nicht aber die übrigen Bestimmungen MRG. Unter diesen Abs fallen folgende Mietgegenstände:

  • Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
  • Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute Dachbodenräumlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden, dass – wenn auch zum Teil oder zur Gänze durch den Hauptmieter – entweder in ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgeführten Aufbau eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit errichtet werde,
  • Mietgegenstände, die durch einen Zubau auf Grund einer nach dem 30. September 2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
  • Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stehen, sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist.

Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde, gilt das MRG nur nach Maßgabe des § 20 WGG. Dh die §§ 3 – 6, 15a-16a MRG gelten gar nicht und die §§ 37 – 40 MRG nur gem § 22 WGG. Aber §§ 2 MRG und 25 – 42a MRG sind selbst dann anwendbar, wenn § 1 MRG anderes bestimmt.

Sachlicher Anwendungsbereich (Haupt-/Untermiete): § 2 MRG

Die Schutzbestimmungen des MRG sind nur auf Hauptmietverträge anzuwenden. § 2 MRG erklärt genau, was darunter zu verstehen ist.