Datenschutzerklärung für eine Facebook-Fanpage

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Beschreibung

Keine Frage, das Internet und die sozialen Netzwerke sind eine große Errungenschaft. Heutzutage hat man die Möglichkeit mit der Familie, Freunden und Bekannten unabhängig vom Standort in Kontakt zu bleiben. Vor allem für Unternehmen ist es aber ein immenser Vorteil weltweit vernetzt zu sein. Es stellt kein Problem mehr da, länderübergreifend tätig zu sein oder seine Produkte im Internet einer riesigen Gemeinschaft feil zu bieten.

Auf Facebook ist es Unternehmen, privaten Organisationen oder Stars und VIPs unter anderem auch möglich, Fanpages zu betreiben. Dort können sie ihre Waren und Dienstleistungen promoten, sowie tagesaktuell ihre Kunden oder Interessenten über Neuigkeiten informieren. Facebook Fanpages sind als Marketing-Instrument daher sehr beliebt, da durch ein paar Klicks ein riesiger Personenkreis erreicht wird.

Facebook stellt in Form von „Facebook-Insights“ ein Tool zur Verfügung, das Fanpages übersichtlich gestaltet und das Management der Fanpage erleichtert. Im Rahmen dieser Auswertung stehen verschiedene Kennzahlen zur Verfügung, wie beispielsweise das Userverhalten, Seitenaufrufe oder „Gefällt mir“-Angaben. Wichtig sind vor allem jene Kennzahlen, die Auskunft über die Reichweite sowie über die Engagement Rate liefern. Sie geben einen Überblick, wie viele Menschen ein Beitrag erreicht hat bzw wie oft Call-to-Action-Buttons angewendet werden oder wie oft eine Verlinkung zur eigenen Website des Fanpage Betreibers genutzt wird. Dadurch liefert Facebook Insights alle nötigen Daten, die es ermöglichen, Facebook für Marketing perfekt einzusetzen und es auf die gewünschte Zielgruppe anzupassen.

Datenschutzerklärung für Betreiber einer Facebook-Fanpage wichtig

Durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung vom Mai 2018 hat sich der Datenschutz eu-weit aber grundlegend verschärft. Ein wichtiges Thema der DSGVO war vor allem die Datenschutzerklärung, was dazu führte, dass alle nicht rein privat genutzten Websites eine neue Datenschutzerklärung benötigten. Durch das Betreiben einer gewerblichen Facebook-Seite treffen den Unternehmer nämlich weitreichende rechtliche Pflichten, da sie Facebook kommerziell nutzen. Der Betreiber ist außerdem verpflichtet ein Impressum gem § 24 Abs 4 MedienG zur Verfügung zu stellen. Bei Verletzung dieser Pflicht drohen gem § 26 E-Commerce-Gesetz (ECG) Bußgelder in der Höhe von € 3.000. Die Bestimmungen über Impressumspflichten gelten aber für alle elektronischen Inhalte, daher auch für die sozialen Medien.

Daher unser RechtEasy-Tipp: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie eine Datenschutzerklärung (und Impressum) für Ihre sozialen Medien benötigen, sollten Sie eine Datenschutzerklärung (und Impressum) einbinden oder darauf verlinken. Es erfordert weniger Arbeit und vor allem ist es weniger kostenintensiv, als einen Rechtsanwalt zu bemühen. Ein Muster einer solchen Datenschutzerklärung finden Sie hier (hier fehlt noch der Link zum Shop). Für den Datenschutz wie auch für die Impressumspflichten gilt, haben Sie eine eigene Website, auf der Sie ohnehin eine DSGVO konforme Datenschutzerklärung und ein Impressum haben, können Sie auf Ihre Website verlinken. Dabei ist die sogenannte 2 Klick-Regel zu beachten. Das bedeutet, dass diese Informationen mit 2 Klicks erreichbar sein müssen.

Verantwortung auf Facebook

Wer auf Facebook Fanpages für den Datenschutz verantwortlich ist, war lange nicht klar. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2018 zu klären, wer bei Datenschutzverstößen auf Facebook-Fanpages haften muss. Der Ausgangssachverhalt ereignete sich in Deutschland. Hintergrund – des nun schon vom EuGH entschiedenen Rechtsstreits – war, dass der Betreiber der Facebook-Fanpage (die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein) laut Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, datenschutzrechtliche Verfehlungen gesetzt hatte und in der Folge seine Fanpage durch eine behördliche Anordnung deaktivieren musste. Das Bundesverwaltungsgericht legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die personenbezogenen Daten und das Tracking, denn Facebook nutzt gerade diese für Werbezwecke und für seine Seitenstatistiken. Außerdem ging es in diesem Fall auch um die Frage der Zuständigkeit, denn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook erfolgt nicht in Deutschland, sondern in Irland, wo sich die Datenzentrale Facebooks befindet.

Mit Urteil vom 05.06.2018 entschied der EuGH, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz – iSd Art 26 DSGVO als „gemeinsame Verantwortliche mit Facebook – mitverantwortlich sind. Wenn Sie das Urteil des EuGH lesen wollen, finden Sie es hier und hier geht’s zur dazugehörigen Presseaussendung des EuGH.

Was heißt das jetzt für die Praxis?

Grob gesagt bedeutet das, dass Betreiber von Facebook-Fanpages auch für Datenschutzverstöße von Facebook verantwortlich gemacht werden können, obwohl sie nicht darauf einwirken können, wie Facebook mit den generierten Daten umgeht. Trotzdem profitieren die Betreiber weiterhin von der Reichweite des Netzwerks. Das ist auch das schlagende Argument der Richter für diese verteilte Verantwortung. Denn die Betreiber der Fanpages auf Facebook verdienen schließlich auch Geld damit.

Facebook hat auf das Urteil des EuGH schnell reagiert und noch im September 2018 ein „Page Controller Addendum“ online gestellt. Dabei werden Regelungen zu Facebook-Insights getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob damit das Urteil des EuGH korrekt umgesetzt wird. Es handelt sich aber jedenfalls um einen ersten Schritt in Richtung DSGVO-Konformität und Rechtssicherheit für die Seitenbetreiber.

Insofern ist es als Facebook-Fanpage Betreiber wichtig, eine an das EuGH Urteil und an das Page Controller Addendum angepasste Datenschutzerklärung einzubinden oder darauf zu verlinken. Eine solche Datenschutzerklärung finden Sie hier vorliegend.

Aber aufgepasst: Auch wenn sich das Urteil selbst nur mit Fanpages auf Facebook befasst hat, ist es auch auf alle anderen, nicht rein für private Zwecke betriebenen Profile anderer sozialer Medien übertragbar. Denn auch bei Instagram, LinkedIn, Xing – und wie sie alle heißen -, will der Betreiber schlussendlich seine Waren anbieten oder Werbung schalten.