Die Kassenrichtlinie 2012 KRL2012, veröffentlicht am 4. Januar 2012, ist eine Richtlinie des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen zu Steuer-, Finanzstrafrecht und Verfahrensrecht, und soll Fragen an die Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen beantworten. Adressat der Richtlinie sind Beamte des Bundesministerium für Finanzen, Teile der Zollverwaltung Steuer- und Zollkoordination, Finanzamt Finanzämter, Prüfer von Großbetrieben, Steuerfahndung und das Bundesverwaltungsgericht für Finanzsachen.
Die Richtlinie stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar und die Anforderungen, die an technische Einrichtungen wie Registrierkassen oder Kassensysteme gestellt werden. Erforderlich wurde die Kassenrichtlinie, da sich gesetzliche Voraussetzungen wie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten signifikant verändert hatten. Als Ziele nennt die Richtlinie die folgenden Punkte:
- Herstellung von Rechtssicherheit für Hersteller von technischen Systemen.
- Herstellung von Rechtssicherheit für Anwender solcher System.
- Klarstellen der Merkmale und der Statistische Variable Merkmalsausprägungen für Prüfungen von Kassensystemen.
Die Kassenrichtlinie 2012 stellt keine Neuerung dar oder eine Änderung von bestehenden Regelungen. Sie ist als Zusammenfassung bestehender Vorschriften zu verstehen. Eine Zertifizierung von Systemen ist dabei nicht geplant.
Die Richtlinie wurde am 4. Januar 2012 auf Findok veröffentlicht. Als zugrundeliegende Gesetze nennt die Richtlinie § 131 Bundesabgabenordnung BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194/1961 und § 132 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961.
Auswirkungen
Obwohl es sich bei der Richtlinie nicht um eine Änderung bestehenden Rechts handelt, informieren die Wirtschaftskammer Wirtschaftskammern ihre Mitglieder über die Inhalte. Obendrein werden von Beratungsunternehmen Zertifizierungen nach der KRL2012 angeboten. Deren Wert ist anbetrachts von unveränderten Anforderungen fraglich.
Einzelnachweise
Kassenrichtlinie 2012 auf der Webseite des österreichischen https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s2&segmentId=f16c6004-c555-43f7-94e0-261fb4d4a2ec#SG_1 Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Dezember 2011.
Gemeinsames https://www.wko.at/Content.Node/branchen/w/Kassenrichtlinie_2012.pdf Informationsblatt der Wirtschaftskammern der Bundesländer Österreichs.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kassenrichtlinie_2012 25.11.2014
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