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WG-2001 § 36

§ 36

Wehrgesetz 2001

Kurztitel

Wehrgesetz 2001

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 146/2001

§/Artikel/Anlage

§ 36

Inkrafttretensdatum

22.12.2001

Text

Verbot parteipolitischer Betätigung

§ 36.

§ 43 über staatsbürgerliche Rechte gilt

1.

bei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach § 32 Abs. 1,

2.

in Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit,

3.

bei einer Tätigkeit im Milizstand nach § 32 Abs. 2 und 4 bis 6,

4.

bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen und

5.

bei der Benützung von Heeresgut im Milizstand.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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