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WevG § 7

§ 7

Wählerevidenzgesetz 1973

Kurztitel

Wählerevidenzgesetz 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 601/1973

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

14.12.1973

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993

Text

§ 7. (1) Über den Einspruch hat außerhalb Wiens die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden.

§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. (BGBl. Nr. 289/1971, Art. I Z. 2)

(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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