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WevG § 5

§ 5

Wählerevidenzgesetz 1973

Kurztitel

Wählerevidenzgesetz 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 601/1973

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

14.12.1973

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993

Text

§ 5. (1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerevidenz Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen.

(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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