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UEbG § 12

§ 12

Übernahmegesetz

Kurztitel

Auslandsrenten-Übernahmegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 290/1961

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1961

Text

Zwischenstaatliche Vereinbarungen.

§ 12.

Die in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung nach diesem Abschnitt berücksichtigten Rentenansprüche und Zeiten in anderen Staaten (§ 1 Abs. 3, § 3) gelten als solche der österreichischen Pensions(Renten)versicherung auch für zwischenstaatliche Vereinbarungen der Republik Österreich, soweit solche Vereinbarungen sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten und in den Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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