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StGB Art. 7

Art. 7

Strafgesetzbuch

Kurztitel

Strafgesetzbuch ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 15/2004

§/Artikel/Anlage

Art. 7

Inkrafttretensdatum

02.03.2004

Text

Artikel VII
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 - 218, 224a, 227, 232, 233, 241a - 241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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