0 Items
Search
Generic filters
Filtern
Jobs
Begriffe & Fragen
Bundesgesetze
Firmen
Magazin-News

StGB § 39

§ 39

Strafgesetzbuch

Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

01.01.2020

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Strafschärfung bei Rückfall

§ 39.

(1) Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat er diese Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft oder der mit dem Vollzug einer vorbeugenden Maßnahme verbundenen Freiheitsentziehung, verbüßt, so erhöht sich, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich aus der gleichen schädlichen Neigung eine strafbare Handlung begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.

(1a) Ist der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, so erhöht sich, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich eine vorsätzliche strafbare Handlung gegen eines dieser Rechtsgüter begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre.

(2) Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen einer mit zehn oder mehr Jahren Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung mehr als zehn Jahre, vergangen sind. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe bedingt nachgesehen oder (Anm. 1) nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft des Urteils.

(___________________

Anm. 1: Art. 4 Z 4a der Novelle BGBl. I Nr. 105/2019 lautet: u201eIn § 39 Abs. 2 wird im zweiten Satz nach dem Wort u201eStrafeu201c die Wendung u201ebedingt nachgesehen oderu201c eingefügt.u201c Richtig wäre: u201e... wird im dritten Satz ...u201c.)

Schlagworte

Straferhöhung, Rückfallstäter, Strafbemessung, Strafschärfung, Strafverschärfung

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10002296

Dokumentnummer

NOR40217843

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

Würden Sie RechtEasy.at weiterempfehlen?

Bekannt aus & Partner

FV Jus Partner ÖH JKU Linz     Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

Rechtsgebiete

Newsletter

Erhalten Sie in regelmäßigen Abständen News zu RechtEasy, zu spannenden Jobmöglichkeiten und juristischen News.

 

Sie können sich jederzeit abmelden. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter.