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SpkG § 4

§ 4

Sparkassengesetz

Kurztitel

Sparkassengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 64/1979

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.03.1979

Text

Sparkassenverein

§ 4.

(1) Sparkassenvereine sind Vereine, deren Zweck die Gründung einer Sparkasse und die Erfüllung der im § 9 genannten Aufgaben ist. Auf sie sind andere vereinsrechtliche Vorschriften nicht anzuwenden.

(2) Sparkassenvereine dürfen weder Mitgliedsbeiträge einheben noch irgendwelche Zuwendungen von Vereinsmitgliedern oder Dritten entgegennehmen. Der erforderliche Aufwand des Vereins ist von der Sparkasse zu decken.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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