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NÜV-2012 § 5

§ 5

Nummernübertragungsverordnung 2012

Kurztitel

Nummernübertragungsverordnung 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 48/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 365/2015

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.03.2016

Text

Verweigerung der Nummernübertragung

§ 5.

(1) Eine Nummernübertragung darf insbesondere aus folgenden Gründen verweigert werden:

1.

die zu übertragende Rufnummer ist, mit Ausnahme von Abs. 2 Z 9, beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber keinem Teilnehmer zur Nutzung überlassen worden,

2.

die zu übertragende Rufnummer ist an einen anderen Teilnehmer zugewiesen,

3.

für diese Rufnummer wurde bereits ein Übertragungsprozess eingeleitet,

4.

der Portierantrag beim aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber langt später als 90 Tage nach Ausstellung der Nummernübertragungsinformation ein,

5.

der vom Teilnehmer gewünschte Zeitpunkt für die Nummernübertragung liegt später als 100 Tage nach Ausstellung der Nummernübertragungsinformation;

6.

einzelne Rufnummern eines mobilen VPN mit Kopfrufnummer sollen portiert werden.

(2) Die Nummernübertragung darf insbesondere aus folgenden Gründen nicht verweigert werden:

1.

bei bestehender Mindestvertragsdauer (Kündigungsverzicht),

2.

innerhalb einer Kündigungsfrist,

3.

bei Inanspruchnahme einer gesperrten oder subventionierten Telekommunikationsendeinrichtung durch den Teilnehmer,

4.

bei Überlassung einer Rufnummer in Form einer speziellen Ziffernkombination auf Wunsch des Teilnehmers oder unter besonderen Bedingungen,

5.

bei Vorliegen besonderer Vertragstypen,

6.

der Teilnehmer ist gegenüber dem abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber im Zahlungsrückstand,

7.

bei aufrechtem Vertragsverhältnis ist eine Rufnummer gesperrt,

8.

bei Inanspruchnahme des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003,

9.

die Portierung wurde innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende beim aufnehmenden Mobil-Telefondienstebetreiber beantragt.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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