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NÜV-2012 § 4

§ 4

Nummernübertragungsverordnung 2012

Kurztitel

Nummernübertragungsverordnung 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 48/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 365/2015

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.03.2016

Text

Inhalt der Nummernübertragungsinformation

§ 4.

Die Nummernübertragungsinformation hat folgende Angaben zu enthalten, wobei diese jeweils nach Anschlüssen getrennt voneinander aufzugliedern sind:

1.

den Hinweis, dass durch die Portierung der Vertrag beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber weder ordentlich noch außerordentlich gekündigt wird und eine allenfalls bestehende Mindestvertragsdauer aufrecht bleibt,

2.

eine allenfalls verbleibende Vertragsdauer sowie die Information über allenfalls vereinbarte Kündigungstermine und -fristen,

3.

die Kosten im Falle einer unverzüglichen ordentlichen Kündigung; darunter fallen insbesondere nutzungsunabhängige sowie alle sonstigen Entgelte, die bis zur Vertragsbeendigung jedenfalls anfallen,

3a.

einen deutlichen Hinweis, dass dem Teilnehmer bei Inanspruchnahme des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 keine Kosten anfallen,

4.

die für die Portierung beim abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber entstehenden Gesamtkosten,

5.

den Hinweis, dass der Teilnehmer mit einer vom abgebenden Mobil-Telefondienstebetreiber unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden neuen Rufnummer den bestehenden Anschluss weiter nutzen kann.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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