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MuSchG § 11

§ 11

Musterschutzgesetz 1990

Kurztitel

Musterschutzgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 497/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2003

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

27.08.2003

Text

II. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER

Anmeldung

§ 11.

Ein Muster ist beim Patentamt schriftlich zum Schutz anzumelden. Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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