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MBG § 62

§ 62

Militärbefugnisgesetz

Kurztitel

Militärbefugnisgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 86/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 62

Inkrafttretensdatum

01.09.2009

Abkürzung

MBG

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Übergangsbestimmungen

§ 62.

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2008)

(2) Bescheide nach dem Militärleistungsgesetz, die vor Ablauf des 30. Juni 2001 erlassen wurden, gelten als Bescheide nach diesem Bundesgesetz.

(3) Ein Ersatz von Schäden nach § 43 gebührt nur für solche Fälle, in denen die Befugnisausübung nach Ablauf des 30. Juni 2001 erfolgte.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2009)

(Anm.: Abs. 4 ist mit Ablauf des 31. 12. 2001 außer Kraft getreten)

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2019

Gesetzesnummer

20000864

Dokumentnummer

NOR40109910

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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