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KlkG § 5

§ 5

Kraftloserklärungsgesetz 1951

Kurztitel

Kraftloserklärungsgesetz 1951

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1951

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

26.04.1951

Text

Aufgebotsedikt.

§ 5.

(1) Die Einleitung des Aufgebotsverfahrens ist durch Edikt öffentlich kundzumachen.

(2) Das Edikt hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Antragstellers und seines Vertreters nach Namen, Beruf, Wohnort (Adresse);

2.

eine genaue Beschreibung oder Bezeichnung der Urkunde;

3.

die Bestimmung der Aufgebotsfrist;

4.

die Aufforderung, die Urkunde bei Gericht vorzuweisen oder Einwendungen gegen den Antrag zu erheben;

5.

die Ansage, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Urkunde für kraftlos erklärt wird.

Datenquelle

RIS – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / data.gv.at – CC BY 4.0

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